Aktuelle Mitteilungen
- Schmerzensgeld kein einzusetzendes Vermögen für Prozesskostenhilfe+++
- Mieter verlangt regelmäßige Reinigung starrer Fensterelemente einer Loft-Wohnung+++
- Rentenversicherungnummer - Erstangabe des Versicherten zum Geburtsdatum maßgebend+++
- Pflegegeld muss nicht am 1. Kalendertag des Monats zur Verfügung stehen+++
- Darf ein Baukran den Luftraum über dem Nachbargrundstück nutzen?+++
- Betrugsstrafverfahren wegen unberechtigter Rechnungen für "Sexhotlines"+++
- Zur Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters+++
- OLG Frankfurt zur Berechnung von Schmerzensgeld und des Haushaltsführungsschadens+++
- Tierhalterhaftung - Abwehrmaßnahmen gegen Hund der nur spielen will+++
- Verspätete Bücherrückgabe an Bibliothek - 2250 Euro Nachgebühr+++
- Gerätemieter darf Herausgabe der Zugangscodes für Heizkostenverteiler verlangen+++
- Urteil: Anzahl enthaltener Raffaello muss auf Packung stehen+++
- ALG II - Tilgungsraten für Finanzierung einer Eigentumswohnung+++
- Freiburg: Gefühlsausbruch nach Irrtum in der Partnerwahl+++
- Schmerzensgeld für mangelhaftes Permanent-Make-Up+++
- BGH-Urteil: Lärmbelästigung durch Trompetenspiel aus Nachbarhaus+++
- Klageabweisung im Asylfolgeverfahren eines Rappers aus Hagen+++
- Kirche: Nicht bei jeder Stelle darf Religionszugehörigkeit verlangt werden+++
- Gelblichtverstöße vor Gericht+++
- BGH: Neue Rechtsprechung zum Sachmängelgewährleistungsanspruch+++
- Anklage gegen Dr. Frauke Petry wegen Meineides zur Hauptverhandlung zugelassen+++
- Urteil: Zu hohe Kontoführungsgebühren für Basiskonto?+++
- VG Berlin: Kein Familiennachzug für Kinderehe+++
- Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel+++
- DSGVO - Fehlerhafte Datenschutzerklärung ist nicht abmahnfähig+++
- Datenschutz - DSGVO: Namen auf Klingelschildern oder Briefkästen+++
- EuGH-Urteil: Filesharing der Familie - Haftung des Anschlussinhabers+++
- BGH-Urteil: Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen+++
- Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei unzumutbarer Härte+++
- Marihuana - Der etwas erhöhte Eigenbedarf von 15 g pro Tag+++
- Tierschutzverstoß - Landwirt darf keine Rinder mehr halten+++
- Teilkaskoversicherung: Der Begriff des Fahrzeuginnenraums+++
- Urteil: Schmerzensgeld nach Friseurbesuch+++
- Müllwohnung - Fristlose Kündigung des Mietvertrages+++
- Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Beleidigung eines Polizeibeamten+++
- Urteil: Geänderter Abflufhafen stellt einen Reisemangel dar+++
- Krankenversicherung darf Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen+++
- Recht kurios: Schmerzensgeld für Muskelkater?+++
- Wildunfall: Tiere kennen keine Verkehrsregeln+++
- Russisch Roulette: Kopfschuss mit einem Wattestäbchen+++
- Reisemangel: BGH zur Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel+++
- Sperrung eines Facebook-Accounts nach "Hasskommentar" zulässig+++
- Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers an Betroffene+++
- Urteil: Beschädigung eines Automatikfahrzeugs in der Waschstraße+++
- Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google - Recht auf Vergessenwerden?+++
- EuGH-Urteil: Kündigung durch Kirche wegen erneuter Heirat kann Diskriminierung sein+++
- Zeiterfassung: Keine Kontrolle im 3-Minuten-Takt für Taxifahrer+++
- Keine Sozialhilfe: Rentnerin muss Bestattungsvorsorgevertrag rückabwickeln+++
- Urteil: Verpflichtung von Polizisten zum Tragen von Namensschildern+++
- Fehlende gesetzliche Grundlage: Polizeibewerber und Tätowierungen+++
- Abzocke mit Online-Branchenbuch - Der Korrekturabzug+++
- Stellungnahme des Verwaltungsgericht Bremen zu angeblichen Mauscheleien bei Asylbewerberklagen+++
- Verbraucherschutz: Keine Waschmittelproben im Briefkasten+++
- Kündigung eines Busfahrers: Fahrpreis ja - Ticket nein+++
- Urteil: Mittiges Schlafen auf einem Doppelbett stellt eine nicht sach- und fachgerechte Nutzung dar+++
- BGH-Urteil: Keine Zusatzkosten für eigenen Ticketausdruck+++
- Urteil: Einordnung eines Pferdes als gebrauchte Sache+++
- Unfall beim Ausparken mit entgegen der Einbahnstraßenregelung fahrendem Fahrzeug+++
- Keine TÜV-Plakette für nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug+++
- Urteile: Kann der Mieter überhöhte Miete an ein Inkassounternehmen abtreten?+++
- Klage auf Umbettung der Urne der Mutter in das Reihengrab des Vaters+++
- Jobcenter: Kostenerstattung für Online-Bewerbungen+++
- Känguru darf nicht länger als Haustier gehalten werden+++
- Verhebetrauma eines Bestatters ist ein Arbeitsunfall+++
- Ausnahme vom Verbot von Kinderehen wegen besonderer Härte+++
- Klage: Lautstärke eines Glockengeläuts soll reduziert werden+++
- Sozialhilfe: Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung+++
- BVerfG: Leugnung des Holocaust unterfällt nicht der Meinungsfreiheit+++
- Urteil: Unschöne Tätowierung als Ursache für eine psychische Krankheit?+++
- Arbeitsunfall im Zusammenhang mit der Verrichtung der Notdurft+++
- Landwirt findet wertvolle Bronzefigur im Wert vom 1,8 Mio Euro+++
- Klage auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an Raststätten+++
- Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern durch die BaFin grundsätzlich zulässig+++
- BVerfG-Urteil: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Psychiatrie-Patienten+++
- Wasserschaden - Wenn ein Kleinkind die Toilette verstopft...+++
- Geschwindigkeitsmessung: Einsicht in Unterlagen, die sich nicht bei den Akten befinden+++
- Urteil: Sturz im Bus - Wann muss der Busfahrer besondere Rücksicht nehmen?+++
- Immobilienkauf: Keine Grunderwerbsteuer auf Küche und Markise+++
- Familie besetzt Wohnung ohne Kenntnis des Vermieters und ohne Mietvertrag+++
- BGH-Urteil: Hinweispflicht zu Verhaltensregeln in einer Waschstraße+++
- Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß+++
- Kein Eilrechtsschutz gegen Sperrung des Internetanschlusses+++
- Urlaub ohne Genehmigung - Kündigung!+++
- Kindeswohl: Darf das Gericht einer 8-Jährigen das Smartphone verbieten?+++
- Urteil: Defekter Küchenabfluss - Mietminderung wegen Geruch+++
- Software-Update: Betriebsuntersagung eines PKW mangels Software-Update+++
- Pauschalreisen: Neue Rechte bei Buchungen über verschiedene Anbieter+++
- Verurteilung einer 25-jährigen Paketdiebin+++
- Urteil: Reisegutscheine sind bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert+++
- OLG Karlsruhe: Münzgeldklausel in AGB einer Bank unwirksam+++
- Hassrede: Facebook löscht Kommentar und sperrt Nutzer+++
- Muss Sozialamt Kosten für einen Grabstein übernehmen?+++
- Urteil: Hitlergruß in Verfahrenpause gegenüber Polizeibeamten+++
- Unterlassungsanspruch: Keine Ablage der Zeitungen vor den Hauseingängen+++
- Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis nach 3.300km Laufleistung+++
- SGB II: Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden+++
- Urteil zur Haftung beim Besuch einer Reithalle mit Kleinkindern+++
- Mangelhaftes Pferd - Rücktritt vom Kaufvertrag+++
- Ist Geldvernichtung strafbar?+++
- Abschaltsoftware: Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen+++
- Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Kamelunfall+++
- Hochzeitsfeier: Muss Jobcenter Kosten übernehmen?+++
- Rückabwicklung: Grabstein aus schwarzem Granit zeigt graue Flecken+++
- Tierhalterhaftung: Sturz vom Pferd durch vorbeilaufenden Hund+++
- Sexueller Missbrauch einer 14-Jährigen in Hamburg-Harburg+++
- Geblitzt: Mit 100km/h durch den Ort...+++
- Fahrradfahrende Kinder beschädigen parkende Autos+++
- Urteil: Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen+++
- EuGH-Urteil: Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung außerhalb der EU+++
- EuGH-Urteil: Umgangsrecht der Großeltern und gerichtliche Zuständigkeit+++
- Dieselfahrzeug: Kein Software-Update wegen Beweissicherung?+++
- Arbeitnehmerhaftung: Missgeschick, Unfall oder Absicht?+++
- Mobile Haltverbotsschilder - Abschleppen erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen+++
- Mobile Haltverbotsschilder - Abschleppen erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen+++
- Unterbliebene Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes+++
- Unterbliebener Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes+++
- Urteil: Bahn verspätet – Flug verpasst – keine Entschädigung?+++
- Urteil: Bahn verspätet – Flug verpasst – keine Entschädigung?+++
- Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO bei "Stop-and-Go-Verkehr"+++
- Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO bei "Stop-and-Go-Verkehr"+++
- Möbelhaus-Werbung: 30% Rabatt auf (fast) alles+++
- Möbelhaus-Werbung: 30% Rabatt auf (fast) alles+++
- Unfall nach Busausstieg - Haftungsverteilung von Fahrgast, Busfahrer und Autofahrer+++
- Unfall nach Busausstieg - Haftungsverteilung von Fahrgast, Busfahrer und Autofahrer+++
- BGH zu Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess+++
- BGH zu Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess+++
- BGH-Urteil: Kein "großer Schadensersatz" nach zuvor bereits erklärter Minderung des Kaufpreises+++
- BGH-Urteil: Kein "großer Schadensersatz" nach zuvor bereits erklärter Minderung des Kaufpreises+++
- ArbG Berlin: Lehrerin darf im Grundschulunterricht kein Kopftuch tragen+++
- ArbG Berlin: Lehrerin darf im Grundschulunterricht kein Kopftuch tragen+++
- Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei+++
- Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei+++
- Exfrau entführt Kind - Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung+++
- Exfrau entführt Kind - Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung+++
- Prinzip des Rechthabens: Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 €?+++
- Prinzip des Rechthabens: Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 €?+++
- Mehrere Sperrzeiten bei Nichtbewerbung auf drei zeitnah unterbreitete Arbeitsangebote?+++
- Mehrere Sperrzeiten bei Nichtbewerbung auf drei zeitnah unterbreitete Arbeitsangebote?+++
- Reisepreisminderung nach Karibikreise+++
- Reisepreisminderung nach Karibikreise+++
- VG Kassel: Kein Kopftuchverbot für städtische Bedienstete+++
- VG Kassel: Kein Kopftuchverbot für städtische Bedienstete+++
- Freiwilliges soziales Jahr (FSJ) und Kindesunterhalt+++
- Freiwilliges soziales Jahr (FSJ) und Kindesunterhalt+++
- Schmerzensgeld nach Hundebiss im Hotelzimmer+++
- Schmerzensgeld nach Hundebiss im Hotelzimmer+++
- Urteil: Google muss Kommunikation per E-Mail ermöglichen+++
- Urteil: Google muss Kommunikation per E-Mail ermöglichen+++
- Wettbewerbsrecht: BGH zum Werbeblocker "Adblock Plus"+++
- Wettbewerbsrecht: BGH zum Werbeblocker "Adblock Plus"+++
- Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden+++
- Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden+++
- Arbeitsverträge bergen so manche unwirksame Klausel+++
- Arbeitsverträge bergen so manche unwirksame Klausel+++
- Teningen: Lebenslange Freiheitsstrafe für Mord an Ex-Freundin und Sohn+++
- Teningen: Lebenslange Freiheitsstrafe für Mord an Ex-Freundin und Sohn+++
- Sturz eines gehbehinderten Fahrgastes im anfahrenden Linienbus+++
- Sturz eines gehbehinderten Fahrgastes im anfahrenden Linienbus+++
- Irreführung: Naturkosmetik mit synthetisch hergestelltem Inhaltsstoff+++
- Irreführung: Naturkosmetik mit synthetisch hergestelltem Inhaltsstoff+++
- Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail+++
- Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail+++
- Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt+++
- Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt+++
- Aufnahmerituale beim SEK - Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte+++
- Aufnahmerituale beim SEK - Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte+++
- Syrer versucht Terrororganisation zu betrügen+++
- Syrer versucht Terrororganisation zu betrügen+++
- Feststellung der Gefährlichkeit zweier Labrador-Mischrüden+++
- Feststellung der Gefährlichkeit zweier Labrador-Mischrüden+++
- Tierschutz: Hundemisshandlung durch Zurücklassen im überhitzten Auto+++
- Tierschutz: Hundemisshandlung durch Zurücklassen im überhitzten Auto+++
- Beschaffenheitsvereinbarung auf eBay: Die "passende" Alufelge+++
- Beschaffenheitsvereinbarung auf eBay: Die "passende" Alufelge+++
- Reiseportal ist für Reiseangaben mitverantwortlich+++
- Reiseportal ist für Reiseangaben mitverantwortlich+++
- Nachbar verlangt Beseitigung einer Luftwärmepumpe+++
- Nachbar verlangt Beseitigung einer Luftwärmepumpe+++
- Tierschutz: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen+++
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- Führerscheinfoto einer Muslimin: Behörde verlangt eine "Kopftuchbescheinigung"+++
- Führerscheinfoto einer Muslimin: Behörde verlangt eine "Kopftuchbescheinigung"+++
- Zusammenstoß mit verbotswidrig geparktem Fahrzeug+++
- Zusammenstoß mit verbotswidrig geparktem Fahrzeug+++
- Urteil: Bewertungsportal macht sich rechtswidrige Aussagen zu eigen+++
- Urteil: Bewertungsportal macht sich rechtswidrige Aussagen zu eigen+++
- Urteil: Vorgerichtliche Anwaltsgebühren in eigener Sache+++
- Urteil: Vorgerichtliche Anwaltsgebühren in eigener Sache+++
- Starke Zugluft im "Passivhaus" begründet Mietmangel+++
- Starke Zugluft im "Passivhaus" begründet Mietmangel+++
- Polizei darf Bewerber wegen Busen-Tattoos ablehnen+++
- Polizei darf Bewerber wegen Busen-Tattoos ablehnen+++
- Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto+++
- Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto+++
- Zu große Silikonbrüste für den Polizeidienst?+++
- Zu große Silikonbrüste für den Polizeidienst?+++
- Playstation-Spiele ab 18 Jahren - Eltern setzen 10-Jährigen keine Grenzen+++
- Playstation-Spiele ab 18 Jahren - Eltern setzen 10-Jährigen keine Grenzen+++
- Esel beißt in Luxusfahrzeug - 5100 Euro Schaden+++
- Esel beißt in Luxusfahrzeug - 5100 Euro Schaden+++
- Stickstoffdioxid in Städten: Deutsche Umwelthilfe reicht elf weitere Klagen ein+++
- Urteil: Behinderung der Straßenbahn kann teuer werden+++
- Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich+++
- Bombenräumung auf Verdacht - Wer kommt für die Kosten auf?+++
- Bombenräumung auf Verdacht - Wer kommt für die Kosten auf?+++
- Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen+++
- Körperverletzung und Beleidigung bei der Essensausgabe einer Tafel+++
- Körperverletzung und Beleidigung bei der Essensausgabe einer Tafel+++
- Hilfe unter Freunden: Stillschweigender Haftungsausschluss?+++
- Urteil: Dashcam als Beweismittel nach Verkehrsunfall+++
- Weinrecht: Unzulässige Süßung von Qualitätswein oder Prädikatswein+++
- Dauerhafte Störung des Hausfriedens durch den Nachbarn+++
- Dauerhafte Störung des Hausfriedens durch den Nachbarn+++
- Muss die Krankenkasse Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen?+++
- Muss die Krankenkasse Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen?+++
- Zeitarbeitsunternehmen kündigt mangels Beschäftigungsmöglichkeit+++
- Zeitarbeitsunternehmen kündigt mangels Beschäftigungsmöglichkeit+++
- Geblitzt - Geschwindigkeitsmessung durch privaten Dienstleister+++
- Fristlose Kündigung wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene"+++
- Fristlose Kündigung wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene"+++
- Grippeimpfung: Haftet der Arbeitgeber für Impfschäden?+++
- Grippeimpfung: Haftet der Arbeitgeber für Impfschäden?+++
- Zu alt für einen Ratenkredit? 84-Jährige klagt wegen Diskriminierung+++
- Wohnungseigentum: Nachbar verlangt verbesserten Trittschallschutz+++
- Wohnungseigentum: Nachbar verlangt verbesserten Trittschallschutz+++
- Ablehnung eines Sachbearbeiters des Jobcenters+++
- Ablehnung eines Sachbearbeiters des Jobcenters+++
- Kindergeld bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung+++
- Kindergeld bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung+++
- BGH-Urteil: Frauen dürfen weiterhin in Vordrucken "Kontoinhaber" genannt werden+++
- Bei Trennung und Scheidung - mein Anspruch auf Unterhalt+++
- Bei Trennung und Scheidung - mein Anspruch auf Unterhalt+++
- Zwei Jahre nach Urnenbestattung in ein Sammelgrab?+++
- Zwei Jahre nach Urnenbestattung in ein Sammelgrab?+++
- OVG Rheinland-Pfalz: Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich+++
- OVG Rheinland-Pfalz: Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich+++
- Urteil Bürohund: Der unerwünschte Hund der Kollegin+++
- Halbwaisenente zurückgefordert: Keine rückwirkende ALG II-Erhöhung+++
- Halbwaisenente zurückgefordert: Keine rückwirkende ALG II-Erhöhung+++
- Wegen Sicherheitsrisiko will Hartz-IV-Empfänger keine eAkte beim Jobcenter+++
- Wegen Sicherheitsrisiko will Hartz-IV-Empfänger keine eAkte beim Jobcenter+++
- Urteil: Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig+++
- Tierhalterhaftung: Hundebiss mit Folgen+++
- Schadensminderungspflicht: Wenigfahrer können nach Verkehrsunfall keinen Mietwagen-Anspruch haben+++
- Urteil: Kosten für Beseitigung von auf öffentliche Straßen ragender Bewuchs+++
- Hartz-IV: 50 Euro Taschengeld der Großmutter bleiben anrechnungsfrei+++
- Hartz-IV: 50 Euro Taschengeld der Großmutter bleiben anrechnungsfrei+++
- Abgasskandal - Landratsamt untersagt Betrieb des Fahrzeugs mangels Softwareupdate+++
- BGH: Urteile gegen Berliner Raser aufgehoben+++
- BGH: Urteile gegen Berliner Raser aufgehoben+++
- Datenschutz: Keine Daten deutscher Whatsapp-Nutzer für Facebook+++
- Datenschutz: Keine Daten deutscher Whatsapp-Nutzer für Facebook+++
- Urteil: Jobcenter darf Anforderungen von Unterlagen nicht überspannen+++
- BVerwG-Urteil: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich+++
- Tinnitus nach Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin?+++
- Urteil: Nächtliche Aufnahmen im Schweinestall - Tierschützer freigesprochen+++
- Urteil: Nächtliche Aufnahmen im Schweinestall - Tierschützer freigesprochen+++
- Abgeschleppt! Standort erst nach Zahlung nennen ist zulässig+++
- BGH-Urteil: Bewertungsportal - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten+++
- BGH-Urteil: Bewertungsportal - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten+++
- LG Berlin zur Klarnamenpflicht auf Facebook+++
- LG Berlin zur Klarnamenpflicht auf Facebook+++
- Bei Fahren ohne Fahrerlaubnis muss auch mit der Einziehung des Autos gerechnet werden+++
- Bei Fahren ohne Fahrerlaubnis muss auch mit der Einziehung des Autos gerechnet werden+++
- Mietrecht: Extrem hoher Stromverbrauch - Darlegungslast des Vermieters - Umfang einer Belegeinsicht des Mieters+++
- Mietrecht: Extrem hoher Stromverbrauch - Darlegungslast des Vermieters - Umfang einer Belegeinsicht des Mieters+++
- Zufahrt zum Mietshaus gesperrt - Mietminderung möglich?+++
- Zufahrt zum Mietshaus gesperrt - Mietminderung möglich?+++
- Harndrang: Bürger verlangt Aufstellung öffentlicher Toiletten+++
- Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn+++
- Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn+++
- Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind+++
- Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind+++
- Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält...+++
- Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält...+++
- Juristisches Neuland - Gericht sieht Deutsche Umwelthilfe e.V. für nicht klagebefugt+++
- Rücktritt von einer Prüfung wegen schwerer Erkrankung+++
- LG Berlin: Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf+++
- Zusammengeschlagen durch Kollegen - Arbeitsunfall?+++
- Umkehr der Beweislast: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen+++
- Im Schadensfall durch Mehrfachversicherung doppelt kassieren?+++
- Im Schadensfall durch Mehrfachversicherung doppelt kassieren?+++
- Urteil: Kfz-Steuer nicht gezahlt - Zwangsstilllegung vom KFZ+++
- Urteil: Kfz-Steuer nicht gezahlt - Zwangsstilllegung vom KFZ+++
- Fremdenfeindliche Bilder auf WhatsApp - Kollege petzt beim Chef+++
- Fremdenfeindliche Bilder auf WhatsApp - Kollege petzt beim Chef+++
- Ehefrau verschweigt Minijob - Gericht verneint Unterhaltsanspruch+++
- Ehefrau verschweigt Minijob - Gericht verneint Unterhaltsanspruch+++
- Versteckte Kamera in Umkleide - Fristlose Kündigung eines Trainers+++
- Versteckte Kamera in Umkleide - Fristlose Kündigung eines Trainers+++
- EuGH-Urteil: Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?+++
- EuGH-Urteil: Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?+++
- Volksverhetzung: Hass-Kommentare auf Facebook+++
- Volksverhetzung: Hass-Kommentare auf Facebook+++
- Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig+++
- Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig+++
- Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen+++
- Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen+++
- Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung+++
- Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung+++
- BAG-Urteil: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen+++
- Hausratversicherung - Sind Golduhren Wertsachen oder Hausrat?+++
- Hausratversicherung - Sind Golduhren Wertsachen oder Hausrat?+++
- Beziehung beendet - Kann geschenktes Auto zurückverlangt werden?+++
- Beziehung beendet - Kann geschenktes Auto zurückverlangt werden?+++
- Urteil Nachbarschaftsstreit: Die angelehnte Leiter vom Nachbarn+++
- Urteil Nachbarschaftsstreit: Die angelehnte Leiter vom Nachbarn+++
- 3-Minuten-Takt für Taxifahrer zur Bestätigung von Standzeiten?+++
- Arbeitsgericht Kiel: Mindestbesetzung von Pflegepersonal+++
- Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl mit Wohungsschlüssel aus Taschendiebstahl+++
- Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl mit Wohungsschlüssel aus Taschendiebstahl+++
- Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn - Verstoß gegen die guten Sitten?+++
- Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn - Verstoß gegen die guten Sitten?+++
- Nachbar beobachtet: Rentner entwendet Pfandflaschen aus dem Glascontainer+++
- Nachbar beobachtet: Rentner entwendet Pfandflaschen aus dem Glascontainer+++
- Rauchen auf der eigenen Terrasse - Nachbarn beschweren sich!+++
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- Schmerzensgeld: Intimfotos im Internet nach beendeter Beziehung+++
- Schmerzensgeld: Intimfotos im Internet nach beendeter Beziehung+++
- Impfschäden - Eltern uneinig über Impfung ihres Kindes+++
- Hohe Anforderungen für eine Stiefkindadoption+++
- Urteil: Unitymedia darf Nachweis des Umzugs nicht als verspätet zurückweisen+++
- Urteil: Unitymedia darf Nachweis des Umzugs nicht als verspätet zurückweisen+++
- Eskalierende Situationen mangels Respekt gegenüber der Polizei+++
- Eskalierende Situationen mangels Respekt gegenüber der Polizei+++
- Lloyd Schiffsfonds: Obsiegendes Urteil gegen Steuerberater wegen Falschberatung+++
- Loveparade-Strafverfahren: Hauptverhandlung muss gegen alle Angeklagten durchgeführt werden+++
- Loveparade-Strafverfahren: Hauptverhandlung muss gegen alle Angeklagten durchgeführt werden+++
- Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland+++
- Fluggast klagt gegen Untersagung: Mozzarella und Nordseekrabbensalat im Handgepäck+++
- Fluggast klagt gegen Untersagung: Mozzarella und Nordseekrabbensalat im Handgepäck+++
- Mietwohnung - Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellen+++
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- BGH-Urteil: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung aus Härtegründen+++
- BGH-Urteil: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung aus Härtegründen+++
- Messie in der Mietwohnung - Vermieter kündigt Mietverhältnis+++
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- Vorlagebeschluss an das BVerfG: Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?+++
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- Illegales Straßenrennen: Raser zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt+++
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- Urteil: Reisemangel wegen Dreharbeiten auf einem Kreuzfahrtschiff?+++
- Urteil: Reisemangel wegen Dreharbeiten auf einem Kreuzfahrtschiff?+++
- Reisemangel - Buffet ständig leer, weil andere Gäste sich die Teller überhäufen+++
- Reisemangel - Buffet ständig leer, weil andere Gäste sich die Teller überhäufen+++
- Kann Wohnungseigentümer eine Hausordnung verlangen?+++
- Kann Wohnungseigentümer eine Hausordnung verlangen?+++
- Urteil: Zur Rede stellen endet in sexueller und körperlicher Misshandlung+++
- Urteil: Verlust von Reisepapieren - Anspruch gegen Reiseversicherung?+++
- Urteil: Verlust von Reisepapieren - Anspruch gegen Reiseversicherung?+++
- Arbeitgeber übernimmt Verwarnungsgeld bei Falschparken - Ist das Arbeitslohn?+++
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- Vorgetäuschte Berufsunfähigkeit - Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge+++
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- BGH-Urteil: Unverschuldeter Unfall beim Hoteltransfer - Reisemangel?+++
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- Anwaltskanzlei veranstaltet Gartenfeste für rund 23.000 Euro - Steuerlich abzugsfähig?+++
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- Reiseveranstalter kennt Mangel: Mängelanzeige überflüssig?+++
- Reiseveranstalter kennt Mangel: Mängelanzeige überflüssig?+++
- Frankfurter Sparkasse erneut wg. Verkauf von Lebensversicherungsfonds verurteilt+++
- Knöllchen-Horst und seine permanente Verkehrsbeobachtung mittels Dashcam+++
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- Urteil Lasertag-Anlage: Sport oder Vergnügen?+++
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- Verkehrsunfall: Zur Prüf- und Bearbeitungsdauer des Kfz-Haftpflichtversicherers+++
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- Esoterik: Die Seminare einer Heilerin und die Umsatzsteuerpflicht+++
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- Urteil: Nicht ausreichende Klimatisierung als Reisemangel+++
- Operative Entfernung eines Lipödems und steuerliche Absetzbarkeit der Kosten+++
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- Einkommensteuer: Ist der schwarze Anzug eines Orchestermusikers typische Berufskleidung?+++
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- Urlaub wegen ungültiger Reisepässe geplatzt: Anspruch auf Schadenersatz?+++
- Urteil: Beziehen von Polstermöbeln als steuerbegünstigte Handwerkerleistung?+++
- Urteil: Beziehen von Polstermöbeln als steuerbegünstigte Handwerkerleistung?+++
- Ersatzkauf wegen fehlenden Reisegepäcks: Muss Reiseveranstalter zahlen?+++
- BFH: Vorläufige Nichterhebung des Solidaritätszuschlags hätte extreme Einnahmeausfälle zur Folge+++
- BFH: Vorläufige Nichterhebung des Solidaritätszuschlags hätte extreme Einnahmeausfälle zur Folge+++
- Urteil: Sind "Entschädigungen" für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter zu versteuern?+++
- Immobilienanzeige: Makler müssen zwingend Angaben aus dem Energieausweis machen+++
- Immobilienanzeige: Makler müssen zwingend Angaben aus dem Energieausweis machen+++
- Urteile rund um den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft+++
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- Noroviren im Hotel - Reisegäste erbrachen sich im Restaurant...+++
- Baukontrolle: Gerüstbau ohne Absturzsicherung+++
- Baukontrolle: Gerüstbau ohne Absturzsicherung+++
- Urteil zur Haftung der Bank nach Schließfacheinbruch+++
- WEG-Beschluss: Keine Vermietung von Wohneigentum an Asylbewerber+++
- WEG-Beschluss: Keine Vermietung von Wohneigentum an Asylbewerber+++
- Ausstieg aus Krediten oft zu teuer - BGH entscheidet für Verbraucher+++
- Urteil: Ist bei hohen Minusgraden die "Froststufe" eines Thermostats ausreichend?+++
- Urteil: Ist bei hohen Minusgraden die "Froststufe" eines Thermostats ausreichend?+++
- Eindeutiger Vertrag beim Bauen vermeidet Ärger+++
- Eindeutiger Vertrag beim Bauen vermeidet Ärger+++
- Urteil Hausordnung: Anleinzwang auch für Katzen?+++
- Nutzungsersatz bei Darlehenswiderruf für Bankkunden 5%-Punkte über Basiszinssatz+++
- Erster OLG-Beschluss zur Kündigung hochverzinslicher Bausparverträge+++
- BGH-Urteil: Name und Anschrift des Kontoinhabers bei Markenfälschung?+++
- Urteil: Übermäßige Beanspruchung der Mietsache durch Katzenurin+++
- Urteil: Übermäßige Beanspruchung der Mietsache durch Katzenurin+++
- Werkstattbindung bei Kfz-Versicherung und dennoch frei gewählte Werkstatt+++
- Werkstattbindung bei Kfz-Versicherung und dennoch frei gewählte Werkstatt+++
- Hochzeitsfeier mit Himmelslaternen - Sachschaden von rund 300.000 Euro+++
- Hochzeitsfeier mit Himmelslaternen - Sachschaden von rund 300.000 Euro+++
- Cybermobbing: Was ist ein "bloßstellendes" Foto?+++
