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Aktuelle Mitteilungen
BGH zu WEG: Wie wirken sich Allein- und Miteigentum auf Stimmrechte in der Eigentümerversammlung aus?
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Erfolgreicher Eilantrag gegen Testpflicht: VGH kippt Corona-Testpflicht für Mitarbeiter in Pflegeheimen
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Dieselgate: Befangenheit einer Richterin, wegen Geschäftsführertätigkeit des Ehemanns
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BFH Kommentierung: Steuerliche Folgen, wenn der Rechtsanwalt Fremdgeld mit Honoraransprüchen aufrechnet
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Anwaltshaftung: Bei Streitgenossen muss der Rechtsmittelführer einer Berufung eindeutig erkennbar sein
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BGH zur Haftung innerhalb der WEG: Haftung des Sondereigentümers für Schäden an anderem Sondereigentum
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Wettbewerbsverstoß durch höheres Ranking: Google darf Gesundheitsportal des Gesundheitsministeriums nicht bevorzugen
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Autokollision mit 15-jähriger Radfahrerin: Haftung bei Einbiegen von Radfahrern in eine vorfahrtberechtigte Straße
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LfSt Niedersachsen: Zu Unrecht festgesetzter Solidaritätszuschlag wird unaufgefordert berichtigt
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Autofahrer haftet mit 20.000 Euro Schadensersatz für die Verletzung einer Hundepfote
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Weitere Verbraucher-Verbandsklage in Arbeit : Neue EU-Richtlinie macht bald EU-weite Verbraucher-Sammelklagen möglich
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§ 201 StGB: Es ist meist strafbar, Dienstgespräche von Polizisten während einer Demo aufzunehmen
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Geldwerte Vorteile: Beitragspflicht bei Tankgutscheinen und Mieteinnahmen aus Werbeflächen am Privat-Pkw
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Zuständigkeit auf Grundlage des Weltrechtsprinzips: Syrer in Deutschland nach Völkerstrafrecht wegen Beihilfe zur Folter verurteilt
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Fahrbahnbenutzungsverbot gem. § 2 Abs. 1 S. 2 StVO: Haftungsquoten bei Unfall beim Überholen auf dem Autobahn-Ausfädelungsstreifen
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Überbrückungshilfen III : Was bedeutet Corona-bedingter Umsatzrückgang, wie ist er nachzuweisen?
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Annahmeverzug und unklarer Leistungsort : BGH zu Problemen bei Vollstreckung eines Zug-um-Zug-Urteils
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Häusliches Arbeiten als Hacker- und Datenrisiko: Wichtige Vorgaben zu Datenschutz und IT-Sicherheit im Homeoffice
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BGH prüfte Regelung zum Einberufen der Eigentümer : Ladung zur WEG-Eigentümerversammlung kann an die letzte bekannte Adresse geschickt werden
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Benachteiligungsverbot gem. § 78 Satz 2 BetrVG: Benachteiligung von Betriebsräten in ihrer beruflichen Entwicklung ist unzulässig
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Rehabilitation von Beschäftigten: Wiedereingliederung des Arbeitnehmers nach Erkrankung
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FG Münster: Zur Steuerpflicht bei Schadensersatzzahlungen und dem Ersatz entgangener Zinsen
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OLG-Beschluss zur Wiedereinsetzung im ERV: Fristversäumnis durch Anwaltsverschulden bei fehlerhafter elektronischer Signatur
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Corona-Hilfen: Soloselbstständige können einmalig 7500 EUR Neustarthilfe beantragen
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Wie hoch ist das Vertrauen der Deutschen in die Justiz?
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Sigrid Maurer und der Bierhändler : Erst Verurteilung des wehrhaften Opfers digitaler Belästigung, jetzt Freispruch
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Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie : Digitalisierung im Gesellschaftsrecht - Online gründen, registrieren und beurkunden
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50.000 EUR Sachschaden durch morsche Stämmlinge: Haftung für Schäden an Autos durch abfallende Baumteile aus Verkehrssicherungspflicht
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EGMR hat Kündigung eines Hinweisgebers bestätigt : Menschenrechtsgerichtshof urteilte zu Prüfpflichten von Whistleblowern vor einer Anzeige
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Strafbar: Stalking-Apps, Verbreitung von Aufnahmen: Tatbestand zum (Cyber-)Stalking wird erneut reformiert - weil noch zu zahnlos
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Entsendungen, Reisen, Versicherungspflichten : Brexit-Folgen in der Sozialversicherung
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Berufshaftpflichtversicherung angestellter Anwälte: Wann ist Übernahme von Berufshaftpflichtbeiträgen steuerpflichtiger Arbeitslohn?
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Ist "Ne bis in idem" bald Rechtsgeschichte?: Reform zur Erleichterung der Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freispruch
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Landesarbeitsgericht Stuttgart : Kirchenaustritt des Kochs einer Kindertagesstätte rechtfertigt keine fristlose Kündigung
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Minderheitsverlangen im Verein: Außerordentliche (Delegierten-) Versammlung in Zeiten der Covid19-Pandemie
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Auswirkung auf die Wirksamkeit von Verträgen: Missbrauch der Vertretungsmacht durch den GmbH-Geschäftsführer
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AGB in internationalen Verträge: Zur Einbeziehung einer Schiedsvereinbarung nach CISG
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Antrags- und Beschwerdebefugnis: Ablehnung der Eintragung eines Geschäftsführerwechsels im Handelsregister
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FinMin Baden-Württemberg: Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Helfer in Impfzentren
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Elektronisches Bürger- und Organisationen-Postfach: Der elektronische Rechtsverkehr mit der Justiz steht durch "eBO" bald jedem offen
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Interessenvertretung in der EU: Gemeinsames Transparenzregister zur Lobbyarbeit in EU-Institutionen
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Direktversicherung und das Finanzamt: Wann ist bei Auflösung von Versicherungen zur Altersvorsorge die Fünftelregelung anzuwenden?
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VG Greifswald lehnt Ausnahmen ab: Das Beherbergungsverbot gilt auch für Corona-Geimpfte
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Bis 1.500 Euro steuerfrei bei Corona-Kontext: Zeitraum für steuerfreie Corona-Sonderzahlung wurde bis Mitte 2021 verlängert
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Statistik zu Datenschutzsanktionen im Jahr 2020: In Europa wurden in 2020 DSGVO-Bußgelder in Höhe von ca. 160 Millionen Euro verhängt
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Love Scamming, der Liebesbetrug im Netz, hat in der Corona-Einsamkeit Hochkonjunktur
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Keine höhere Abfindung bei Lohnsteuerklasse V: Ein Sozialplan darf Frauen bei Abfindungen nicht mittelbar benachteiligen
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Bundesverwaltungsgericht: Keine Personalratsarbeit während Kündigungsschutzverfahren nach außerordentlicher Kündigung
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Mehr Rechtssicherheit in der digitalen Welt : Stärkerer Verbraucherschutz beim Kauf digitaler Geräte und auf Online-Marktplätzen
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Mieterhöhung: BGH zu umfassender Modernisierung im Sinne der Mietpreisbremse
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Wegerisiko: Rechtsfragen zur Schneeverspätung am Arbeitsplatz
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Öffentlichkeit darf laut BGH trotz Corona sein: Trotz Ausgangssperre dürfen Zuhörer zu und in öffentliche/n Gerichtsverhandlungen gehen
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Grundsatzentscheid des BGH zu beA als Fax-Ersatz: Anwälte müssen, wenn Faxen scheitert, Fristgebundenes nicht per beA senden
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Urteil: Wann darf der Arbeitgeber Coronatests anordnen?
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Kabinettsbeschluss: Teilhabestärkungsgesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Möglichkeiten eröffnen
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§ 28a Abs. 2, Abs. 3 IfSG trägt sie nicht (mehr): VGH Baden-Würtemberg kippt flächendeckende nächtliche Corona-Ausgangsbeschränkung
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Schwieriges Abstammungsrecht: Keine Anfechtung der Vaterschaft bei geordneten Familienverhältnissen
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Keine Corona-Kündigung: Fristlose Kündigung wegen Nebenjob bei Tönnies war unwirksam
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Verwertungsverbot nach Ablauf der Tilgungsfrist: Kein spätes Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt auf dem Rad
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Umsetzung der DSM-RL zum Digitalen Binnenmarkt : Urheberrechtsreform bringt Uploadfilter, mehr Plattform-Haftung und neue Verlegerrechte
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Messie-Syndrom ist allein kein Grund für Wohnungskündigung
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Einzelfall-Impfpriorisierung für Risikopatienten? : Anspruch auf Auslegung der Coronavirus-Impfverordnung bei medizinischen Härtefällen
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Umstrittene Impfreihenfolge: Kein Impfvorrang für herzkranken 73-Jährigen mit Familie im Schulbetrieb
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Trotz Erbausschluss der Verwandten erbt der Bruder: Testamentsauslegung kann - trotz klarer Worte - entgegen dem Wortlaut erfolgen
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Inanspruchnahme eines Behinderten-Pauschbetrags: Feststellung des Grades der Behinderung für zurückliegende Zeiträume
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Unangepasste Geschwindigkeit gem. § 3 Abs. 1 StVO: Ist eine nasse Fahrbahn gleichzusetzen mit schlechten Wetterverhältnissen?
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Funktionen, Form und Folgen: Arbeitsrechtliche Ermahnung – Rechtswirkung und typische Einzelfälle
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Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz: Was ändern die Elterngeld-Reformen in 2021?
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Verbrauchergerechte Rechtsdienstleistungen: Legal-Tech-Regulierung bringt mehr Verbraucherschutz und Lockerungen für Anwälte
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FG Düsseldorf: Kein Werbungskostenabzug für Sportunfähigkeitsversicherung eines Profi-Fußballers
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Gefährdungsgerechte Unterbringung Demenzkranker: BGH präzisiert Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber Heimbewohnern
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Ansprüche aus Kapitallebensversicherung abgetreten: BGH zum Scheitern einer Insolvenzanfechtung wegen Fristablaufs
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Hessisches FG: Immobiliennutzungsmöglichkeit als verdeckte Gewinnausschüttung
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Liquidität: Fragen zur Rückzahlungspflicht bei Corona-Soforthilfen
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VGH Bayern: Keine Mietpreisbremse für Neubauten via Zweckentfremdungsregelung
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Dreist-skurrile Ausreden von Autofahrern bei Handynutzung während der Fahrt
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Zoll deckt Scheinfirmengeflecht auf : Betrug am Bau durch organisierte Schwarzarbeit als kriminelles Geschäftsmodell
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StPO-Reform alarmiert Datenschützer : Kabinettsentwurf soll Kfz-Kennzeichen-Scanning für Fahndungen ausweiten
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Auswirkung auf Berufsrecht und LLPs: Brexit bringt BRAO-Reform, Bedeutung des Brexit-Deals für die Anwaltschaft
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Erste Lesung im Bundestag: Baulandmobilisierungsgesetz: BauGB-Reform soll Wohnungsneu erleichtern
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Pandemie und Arbeitsrecht: Karneval / Fastnacht ist wegen Corona gestrichen - der freie Rosenmontag auch?
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Aberkennung der Gemeinnützigkeit von NGOs: BFH zu Gemeinnützigkeit von Vereinen und Einflussnahme auf politische Willensbildung
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Verkehrssicherungspflicht bei Schneefall: Hauseigentümerpflichten gegen Dachlawinen und zum Schneeräumen auf dem Gehweg
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Keine angemessene wirtschaftliche Verwertung: Geplanter Abriss ist laut BGH kein Kündigungsgrund gem. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB
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Nicht gehalten, nur geklemmt?: Telefonieren während der Fahrt mit zwischen Kopf und Schulter eingeklemmtem Handy
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BAG zum Entgelttransparenzgesetz : Arbeitgeber muss vermutete Gehalts-Diskriminierung widerlegen
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LAG-Urteil: Fristlose Kündigung wegen des Diebstahls von Desinfektionsmittel
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Anrechnung des Entgelts aus dem Nebenjob : Arbeitgeber- und Arbeitnehmerpflichten bei Minijob-Antritt während Kurzarbeit
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Referentenentwurf zum Mobile-Arbeit-Gesetz (MAG): Zweiter Anlauf für ein Gesetz zu mobilem Arbeiten/Homeoffice
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(Grund)gesetzlich geschützte private Kommunikation: Brief- und Fernmelde-/ Kommunikationsgeheimnis: Was ist erlaubt, was strafbar?
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Corona-Besuchskonzept fällt unter § 87 BetrVG : Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ausgestaltung eines Krankenhaus-Besuchskonzepts
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Geldwerter Vorteil: Geänderte Sachbezugswerte für Mahlzeiten im Jahr 2021
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Clickbaiting - kein Einsatz von Promi-Fotos als reine Werbe- und Klick-Köder
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Menschenwürde und Kontaktbeschränkungen: AG Weimar erklärt Corona-Kontaktbeschränkungen für verfassungswidrig und nichtig
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Kampf um Vertragsbedingungen : VW-Tochter Skoda muss unzulässig gekündigten Zulieferer Prevent entschädigen
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Ob Waschküche oder Spielplatz: Wo, wie, wie lange? Erstaunliche Urteile zum Thema Eigentümerversammlung
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Entschädigung: Ansprüche bei Verdienstausfall, wenn Kurzarbeit und Quarantäne zusammentreffen
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OFD NRW: Prüfungsschwerpunkte der Finanzverwaltung in 2021
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Corona-Arbeitsschutzverordnung : Arbeitgeber müssen nach neuen Corona-Beschlüssen Homeoffice wo machbar erlauben
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Bundesverwaltungsgericht: Soldaten unterliegen einer Impfpflicht
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Sorgfältige Darlegung der Eilbedürftigkeit: Einstweiliger Rechtsschutz bei Gesellschafterstreit in der (Zwei-Personen-)GmbH
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§ 51a Abs. 1 GmbHG : Einsichtnahme in die Bücher und Schriften einer GmbH während der Corona-Pandemie
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Aktiengesellschaft: Zur gerichtlichen Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats
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Keine Sperrwirkung: BGH: Modernisierungsmieterhöhung darf auf Mieterhöhung folgen
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§ 46 BRAO : Zulassung der Fallbearbeiterin einer Versicherung als Syndikusanwältin?
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Videoaufnahme ist Speicherung persönlicher Daten: DSGVO regelt Zulässigkeit, Pflichten und Sanktionen bei Videoüberwachung
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Umzug wegen Depressionen und Angstzuständen: Erbschaftsteuerbefreiung entfällt bei krankheitsbedingtem Auszug aus dem Familienheim
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Unfall im Parkhaus: Welche rechtliche Bindungswirkung haben Verkehrsschilder auf privaten Grundstücken?
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Hinweisgeberschutzgesetz: Hinweisgeberschutzgesetz setzt EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern um
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Anders als Herrchen oder Frauchen darf der Hund trotz Corona zum Friseur
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BFH: Straßenreinigung und Arbeiten jenseits des Grundstücks: keine haushaltsnahe Dienstleistung
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Verkehrssicherungspflicht: Welche Streu- und Räumpflichten bestehen für Parkplätze?
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FG Düsseldorf: Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG
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Pandemie und Arbeitsrecht: Gilt die Maskenpflicht am Arbeitsplatz auch, wenn man ein Attest vorlegt?
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Unzulässige Hilfeleistung in Steuersachen : Folge der Abgabe der Steuererklärung durch einen Anwalt als nicht dazu befugte Person
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Corona-Überbrückungshilfe II / III: Was sind erstattungsfähigen Fixkosten im Sinne der Corona-Hilfen?
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BGH: Mieter darf hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung auch Zahlungsbelege einsehen
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Prämienerhöhungen der privaten Krankenversicherung: BGH zu Folgen der fehlerhafte Begründung einer Beitragserhöhung in der PKV
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Einbruchdiebstahlversicherung und Umzug: Kein Versicherungsschutz, wenn die Sicherheitsanforderungen nicht mehr erfüllt sind
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Arbeitnehmerüberlassung und Berufsqualifikationen: Welche Folgen hat der Brexit für den deutschen Arbeitsmarkt?
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Oberverwaltungsgericht NRW: Kein Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift für das Anlegen der Arbeitskleidung vor Dienstbeginn
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Lohnfortzahlung: Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers
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OLG: Porsche reicht, als Ersatz für einen Ferrari: Darf ein Unfallgeschädigter einen Lamborghini als Mietwagen abrechnen?
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Frist für Umlageverfahren bei Krankheit beachten: Für die Umlage U1 ist der Erstattungssatz bis zum 27. Januar zu wählen
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Verwaltungsgerichtsurteil: Trotz EuGH-Rechtsprechung keine unbegrenzte Urlaubsabgeltung für dienstunfähige Beamte
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Kein Recht auf Grabschmuck im Friedwald
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Zweites Führungspositionengesetz: Frauenquote für Vorstände - und sie bewegt sich doch!
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Klimaschutz: Durch die CO2-Steuer verteuert sich das Heizen mit Öl und Gas ab Januar
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BMF: Finanzverwaltung verlängert steuerliche Corona-Maßnahmen
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Folgenschweres Böllern (trotz Verkaufsverbot): Wer haftet, wenn Feuerwerkskörper zu Sach- oder Personenschäden führen?
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Fondsstandortgesetz: Gesetzgeber will Mitarbeiterkapitalbeteiligung steuerlich stärken
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Landessozialgericht: Krankengeldanspruch ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung
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Unzulässige Verhaltens- und Leistungskontrolle: Arbeitnehmerüberwachung durch GPS-Ortungssysteme im Dienstfahrzeug verletzt die DSGVO
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BMF zu gesellschaftsrechtlichen Brexit-Folgen: Wie ist die Britische Limited nach dem 31.12.2020 zu behandeln?
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Lohn- und Einkommenssteuer: Änderungen bei steuerlichen Höchst-, Frei- und Pauschbeträgen etc. zum Jahreswechsel
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BVerfG betont Recht auf faires Verfahren : Wann Autofahrer bei Geschwindigkeitsverstößen Anspruch auf detaillierte Messdaten haben
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Ausbau von Solaranlagen in Wohnquartieren: EEG-Reform trat am 1.1.2021 in Kraft: Mieterstrom wird attraktiver
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Betriebsverfassungsgesetz: Arbeitgeber muss Kosten für Präsenz-Betriebsversammlung übernehmen
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Silvester-Feuerwerk - ausgefallener Dauerbrenner oder aussterbende Tradition?
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Digital Service Act und Digital Markets Act: Neue EU-Verordnungen soll Marktmacht der großen Tech-Konzerne eingrenzen
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Kein Silvesterfeuerwerk: OVG bestätigt bundesweites Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern
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EU-UK Trade and Cooperation Agreement vom 24.12.: Die Brexit-Einigung gelang "auf den letzten Metern" - wie sieht sie aus?
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Gesetzgebung: Neues Gesetz zur Maklerprovision ist in Kraft
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Betriebsrätestärkungsgesetz: Position und Gründung von Betriebsräten sollen gestärkt werden
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Rechtsänderungen zum und im neuen Jahr: Diese Gesetzesänderungen treten 2021 in Kraft
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Stille Nacht: Neujahrstestament, Weihnachtsscheidung und andere Festfolgen
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100 bzw. 35 Millionen EUR verhängte die CNIL: Rekordbußgelder gegen Google und Amazon nach französischem Datenschutzrecht
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BAG ersucht um Vorabentscheidung: Equal Pay - EuGH soll Vergütung von Leiharbeitnehmern klären
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Grundrentenzuschlag: Auswirkungen der Grundrente auf die Krankenversicherung
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Forderungsmanagement: Verjährung von Forderungen Ende 2020 verhindern - Dreijahresfrist im Blick behalten
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Mitbestimmung: Gesetzentwurf für neues Bundespersonalvertretungsgesetz von Bundesregierung beschlossen
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Bundesrat stimmt zu: Jahressteuergesetz 2020: Was ändert sich?
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Leistungspflicht der Pflegetagegeldversicherung: Muss ein bevollmächtigter Ehemann die Versicherungsverträge seiner Frau kennen?
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Covid-19-Pandemie: Was gilt für die Maskenpflicht am Arbeitsplatz?
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Londoner Luftverschmutzung hat Mitschuld am Tod eines Mädchens
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Keine außergewöhnliche Belastung: Wildschäden am Grundstück, etwa durch Biber, sind steuerlich nicht absetzbar
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Softwaremanipulation des Schadstoffausstoßes : EuGH stuft Abgasmanipulation als illegal ein / BGH urteilt zur Diesel-Verjährung
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Schul- und Kitaschließungen: Regierung erweitert Entschädigungsregelung für Kinderbetreuung im Shutdown
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Leistungsrecht: Mutterschaftsgeld: Neue Berechnung ab 2021 für Beschäftigte mit Stundenlohn
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Friedliche (Vor-)Weihnachtszeit : Advent am Arbeitsplatz
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Zustimmungserfordernis und Ausnahmen: Rolle des Integrationsamts bei Kündigung schwerbehinderter Menschen
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Werkverträge in der Fleischindustrie: Arbeitsschutzkontrollgesetz gilt ab 1.1. - für Betriebe unter 50 Mitarbeitern ab 1.4.2021
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Solidarität innerhalb der Anwaltschaft: Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte hilft Anwält*innen, die in Not geraten
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Nichtigkeit des ersten Einziehungsbeschlusses: Einziehung eines aus der Gesellschafterliste bereits gelöschten Geschäftsanteils
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Ausgleichsansprüche der Gesellschafter: Nachschusspflichten von Gesellschaftern einer GbR im Rahmen der Liquidation
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Zahlung nach Eintritt der Insolvenzreife: Umfasst die D&O-Versicherung auch Ansprüche nach § 64 S. 1 GmbHG?
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Angaben zum Grund streitiger Forderungen: Anforderungen an eine wirksame Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle
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Datenschutz und Gesellschafterrechte: Auskunftsansprüche der Kommanditisten und Treugeber in der (Publikums-)KG
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Gebührenbescheid knüpft an Aufsichtspflicht an: Haften Eltern mit 38.000 EUR für durch zündelnde Kinder verursachten Feuerwehreinsatz?
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Gebührenbescheid knüpft an Aufsichtspflicht an: Haften Eltern mit 38.000 EUR für durch zündelnde Kinder verursachten Feuerwehreinsatz?
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Krankenversicherung: Wie lange wird bei Mehrlingsgeburten Mutterschaftsgeld gezahlt?
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BAG verneint Störung der Geschäftsgrundlage: Arbeitgeber bleibt trotz Änderung im Bilanzrecht an Versorgungszusage gebunden
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„Falcone & Borsellino“ - naiver und pietätloser Umgang mit dem Thema Mafia?
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BGH zur Vermieterhaftung: Schadensersatzpflichtiger Vermieter muss keine Maklerkosten für Hauskauf ersetzen
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Fernkommunikation als Geschäftsmodell : Wann können per Telefon, Fax, E-Mail etc. geschlossene Anwaltsverträge widerrufbar sein?
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Masken-Zertifizierung und CE-Kennzeichnung : Welche Atemschutzmasken erfüllen die Sicherheitsanforderungen?
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Referentenentwurf : Neuregelung des Berufsrechts von (Patent-)Anwälten und Steuerberatern
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Form und Funktion der abeitsrechtliche Abmahnung: Abmahnung im Arbeitsrecht - 10 Fakten, die Sie dazu kennen sollten
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Datenkrake Kraftfahrzeug und die DSGVO: Autosysteme machen Fahrverhalten und Bewegungsprofile gläsern - oft datenschutzwidrig
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BMF: Auslandsreisepauschalen ab dem 1.1.2021
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Zu Unrecht die Beschwerde ohne Anhörung abgewiesen: Persönliche Anhörung in Betreuungsverfahren ist trotz Corona erforderlich
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Landessozialgericht: Nach Tod des Versicherten überwiesene Unfallrente ist vom Zahlungsempfänger zu erstatten
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Neuer § 127 StGB zu Internet-Straftaten: Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet
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Kondolenzschreiben: Angemessene Beileidswünsche beim Tod von Mitarbeitern, Mandanten und Geschäftspartnern
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Einsatz von Videotools zur Personalsauswahl mit KI: Datenschutzfragen zu Videointerviews in Bewerbungsverfahren
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Wie Katz und Hund - Trennungsstreit um Haustiere
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Gesetzentwurf den Gewerkschaften übersandt: Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten geplant
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Kind hat Anspruch auf Umgang - § 1684 Abs. 1 BGB : Elterliche Umgangspflicht - OLG betont die Pflicht als Gegenstück zum Umgangsrecht
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Arbeitsorganisation durch Anreize der Plattform: BAG stuft Crowdworker bei arbeitnehmertypischer Steuerung als Arbeitnehmer ein
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Auch ohne separates Arbeitszimmer: Homeoffice-Pauschale von 5 EUR pro Tag
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Sozialversicherungswerte: Beitragsbemessungsgrenzen für 2021
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Elektronische Rechnungen auf dem Vormarsch : XRechnung - Darauf müssen sich Anwaltskanzleien zügig einstellen
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Licht in den digitalen Schattenarbeitsmarkt: Gesetzentwurf plant faireren Umgang mit Crowdworkern
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Umstrittenes Registermodernisierungsgesetz: Ist die Nutzung der Steuer-ID als universelle Bürgernummer verfassungswidrig?
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Kindesunterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2021
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33 europäische Länder als Klimasünder vor dem EGMR: Europäische Menschenrechtsgerichtshof nimmt Kinderklage zum Klimawandel an
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Digitalisierung: Voraussetzungen der Krankschreibung und Kind-Krankschreibung per Videosprechstunde
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Kindergelderhöhung und andere Familienentlastungen: Steuerentlastung durch das Zweite Familienentlastungsgesetz
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Resturlaub im öffentlichen Dienst: Wann darf der Resturlaub im Öffentlichen Dienst ins nächste Jahr übertragen werden?
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Im Teilzeitreferendariat zum juristischen Staatsexamen - nach dem GG überfällig
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Bundesverfassungsgericht: Affenlaute gegenüber dunkelhäutigem Arbeitskollegen rechtfertigen fristlose Kündigung
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BGH: Mangelerforschung durch den Vermieter ist noch kein Anerkenntnis
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Einsetzung des gemeinsamen Kindes als Schlusserbe: Änderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Testament für familiärer Zuwiderhandlungen
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Schließungsanordnungen und Pflicht zur Mietzahlung: Gewerbemietverhältnissen in der Pandemie - Urteile und Rechtsfragen
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Meinungsäußerung ist kein Pflichtverstoß: Unbegründete Mobbingvorwürfe rechtfertigen noch keine Kündigung
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EuGH: Diskriminiert ein tariflicher Zusatzurlaub nach der Geburt (nur) für Mütter die Väter?
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Verfassungsklage gegen verstärkte Abhörmaßnahmen : Juristen und Journalisten klagen gegen Staatstrojaner für Quellen-TKÜ
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Whistleblowing: Wenn Arbeitnehmer Verstöße gegen den Arbeitsschutz melden - Rechtslage, Schutzmechanismen
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BFH Kommentierung: Keine Steuerermäßigung für Straßenreinigung und Werkstattarbeiten
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Private Unfallversicherung: Tagegeldanspruch endet mit Ende der Behandlungsmaßnahmen, nicht mit letztem Arzttermin
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Generalschlüssel für Polizei und Geheimdienste?: EU will sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für behördliche Ermittlungen lockern
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Neue Vielklägergebühr in der Sozialgerichtsbarkeit?
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Gewerbevermietung: Urteile zur Mietminderung wegen Corona-Schließung als Mangel
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Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
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Anwaltliche Berufspflichten: Herausgabe anwaltlicher Handakte verjährt von der Aufbewahrungsfrist unabhängig nach 3 Jahren
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Bis zum 31. März 2021: Kinderbetreuung in der Pandemie - Anspruch auf Freistellung/Lohnfortzahlung wurde verlängert
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Mängelhaftung im Werkvertrags- bzw. Kaufrecht : Divergenzen am BGH zur fiktiver Schadensberechnung im Kauf- und Werkvertragsrecht
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Dringendes betriebliches Erfordernis: Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit
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Kürzung bewirkt "normale" Gründung: Abweichungen vom Musterprotokoll bei GmbH-Gründung im vereinfachten Verfahren
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Auslegung wegen Unwirksamkeit: Wann endet ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot?
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Ausfallrisiko bei Doppelbesicherung: Risiken für Gesellschafter bei Stellung von Kreditsicherheiten in der Insolvenz der Gesellschaft
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Grundsätze des Kaduzierungsverfahrens: Kaduzierung eines Geschäftsanteils wegen Nichterbringung der Stammeinlage
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Komplementärgesellschaft: Eingriffe in Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis
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Moderne Autoelektronik und § 23 Abs. 1a StVO: Bußgeldpflichtig? Zulässigkeit der Touchscreen-Bedienung während der Autofahrt
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Jahreswechsel 2020/2021: Umsatzsteuer 2021: Wichtige Änderungen im Überblick
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Unterstützung in der Pandemie: Überbrückungshilfe III plus Neustarthilfe für Soloselbstständige bis in 2021
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Persönlichkeitsrechtsschutz im Arbeitsverhältnis : Zulässige Abmahnungen sind auch in größerer Anzahl kein Mobbing
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Weisungs- oder Direktionsrecht : Personalgespräch - Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers
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Nachteilsabbau gegenüber Legal-Tech-Unternehmen : Gesetzesentwurf sieht Erfolgshonorar und Prozessfinanzierung für Anwälte vor
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Kindesunterhalt: Mindestunterhaltssätze für minderjährige Kinder steigen am 1.1.2021 stärker als geplant
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Krankenhausbehandlung: DRG-Fallpauschalenkatalog 2021 beschlossen
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EuGH : Haftung bei Verlust von Bankkarten mit Kontaktlos-Bezahlfunktion (NFC)
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Ein Marihuana-Joint unter Arbeitskollegen
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Entgelt für Sonderformen der Arbeit: Bereitschaftsdienst muss laut LAG-Urteil nicht wie Vollarbeit vergütet werden
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Gilt auch für Leistungen des Versorgungswerks: Bezug der Altersrente beendet den Anspruch auf Krankentagegeld
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Gesundheitsschutz versus Berufsausübungsfreiheit: Bundesverfassungsgericht hat Lockdown Light im Einstweiligen Rechtsschutz durchgewunken
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BMF: Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2021
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LAG-Urteil: Fristlose Kündigung wegen unbefugter Datenlöschung?
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Grundsicherung und Sozialhilfe: Hartz IV-Regelsatz 2021 vom Bundestag beschlossen
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Corona-Pandemie: Digitale Einreisemeldung nach Rückkehr aus dem Risikogebiet
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Alternative Beschäftigungsmöglichkeit § 1 KSchG: Betriebsbedingte Kündigung unwirksam bei Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern
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§ 20 Abs. 2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) : Anspruch auf Neuerteilung des Führerscheins nach Jahrzehnten ohne Fahrpraxis?
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Teilweise privat genutzter Pkw: Veräußerungsgewinn bei Veräußerung eines Geschäftswagens
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DSGVO-Vorgaben und Pandemie-Homeoffice : Wie ist der Datenschutz im Homeoffice zu gewährleisten?
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Datenpanne beim Recruiting: Schadensersatz nach DSGVO wegen Falschversand eine Mail mit Bewerberdaten
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Patentrechtsreform: Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch soll bei besonderer Härte entschärft werden
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Mietenmoratorium und Corona: Moratorium für Pandemie-bedingte Mietausfälle - wie geht es weiter?
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Die Bezeichnung einer Sozialarbeiterin als „Trulla“ ist keine Schmähkritik
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LAG-Urteil: Betriebsbedingte Kündigung unwirksam wegen Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern
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Parlamentsvorbehalt: Amtsgericht erklärt Corona-Verordnungen mangels Parlamentsbeteiligung für ungültig
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Anwaltliches Berufs- und Gesellschaftsrecht: BMJV legt Entwurf zur Reform der Berufsausübung der Rechtsanwälte u.a. vor
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Baumfällen kann nicht auf Mieter umgelegt werden: Ist ein Baum im Garten zu fällen, sind das mietrechtlich keine Betriebskosten
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Corona-Pandemie: Wann gibt es während der Quarantäne Lohnfortzahlung, wann nicht?
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Anspruch nach SGB II: Muss das Jobcenter ein Tablet für Schüler zahlen, wenn es der Unterricht vorsieht?
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Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung: Kommt das "Umwandlungsverbot" für Mietwohnungen doch?
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Unzulässige Verhaltens- und Leistungskontrolle: Datenschutzwidrige Überwachung von Mitarbeitern mittels Dienstwagen-GPS
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Unzumutbarkeit der Teilhabe am Nachlass: Wann darf der Pflichtteil entzogen werden?
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Corona verändert auch das Arbeits(schutz)recht: Corona-Virus und Mitbestimmung, Betriebsratsarbeit in der Pandemie
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Schonzeiten laufen aus : Konsequenzen aus der Rückkehr der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen
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Mehr Abhörmöglichkeiten für Geheimdienste: Quellen-TKÜ - mit Staatstrojanern Verschlüsselungen bei Messengerdiensten aushebeln?
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Heil durch den Wellenbrecher-Monat: Wirtschaftshilfen im Lockdown für Soloselbständige und Freiberufler wie Anwälte u.a.
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Mitverschulden mangels Nachziehen : Haftung für lockere Schrauben nach dem (Winter-)Reifenwechsel
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Achtung Aufnahme: Richter, die über eine Prozesspartei lästern, sind wohl befangen
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§ 67 Abs. 3 SGB II gilt auch für Neubezug: Keine Prüfung der Mietkosten bei Hartz IV-Bezug in Corona-Zeiten
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Gut zu wissen: Korrektur von Entgeltzahlungen
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Welche Meldekanäle kommen in Betracht?: EU-Whistleblower-Richtlinie und die Arbeitgeberpflicht zum Schaffen von Hinweisgebersystemen
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Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung: Vom Geschäftsführer übernommene Bürgschaft kann nicht widerrufen werden
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Lohnsteuerliche Änderungen: Bundesrat fordert zahlreiche Ergänzungen am Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020
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Rücknahme des erzbischöflichen Austrittsindults: Kündigung einer ehemaligen, zwischenzeitlich verheirateten Nonne war unwirksam
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Ausweiskopien sind oft nicht datenschutzkonform: Kopieren oder Einscannen des Personalausweises als DSGVO-Verstoß
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Kostenerstattung: Krankenkasse kann Verweigerung der Kostenübernahme nicht mit Fehldiagnose begründen
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Vorrang ambulanter Behandlung: Privat Krankenversicherte haben kein Wahlrecht zwischen ambulanter und stationärer Versorgung
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Betriebliche Grippeschutzimpfung: Haftet der Arbeitgeber für Schäden bei betrieblicher Impfung?
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TVöD-Tarifrunde 2020: Einigung in der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes
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7. SGB IV-Änderungsgesetz: Änderungen im Arbeitgeber-Meldeverfahren der Sozialversicherung
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Verzögert sich beA-Nutzungspflicht mangels flächendeckend funktionierendem Internet?
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Corona-Pandemie: Eilantrag einer Lehrerin gegen Quarantäneanordnung erfolglos
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BFH zum Schenkungsfreibetrag : Urenkel sind nach dem Schenkungsteuerrecht keine Enkel
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SanInsFoG bringt Restrukturierungsrahmen : Insolvenzrechtsreform eröffnet angeschlagenen Unternehmen neue Sanierungsmöglichkeiten
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Versicherungsrechtliche Aufklärungsobliegenheiten : Entfernen vom Unfallort – wann Wartepflicht des Verursacher nicht besteht
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Versicherungsrechtliche Aufklärungsobliegenheiten : Entfernen vom Unfallort – wann keine Wartepflicht des Unfallverursachers besteht
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Wohnungseigentumsrecht: WEG-Reform kommt zum 1.12.2020 - was ändert sich?
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Zweifel an der Eignung für den Polizeidienst: Verdacht auf Straftat kann Einstellungszusage in den Polizeivollzugsdienst kippen
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Überbrückungshilfe II freigeschaltet: Anträge für 2. Phase der Corona-Überbrückungshilfe möglich
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Gesellschafterliche Treuepflicht und Entlastung: Entlastung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei einer GmbH & Co. KG
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Rechte „mittelbarer“ Gesellschafter: Auskunftsanspruch eines Gesellschafters einer Publikums-KG
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Rücksichtnahme auf Interessen der Gesellschaft: Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers in der Insolvenz der Gesellschaft
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BSG zu Arbeitslosengeld II: Jobcenter dürfen Strombonus bei Hartz IV-Leistung berücksichtigen
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Einstweilige Verfügung: Schutz gegen unrichtige Handelsregistereintragung nach Geschäftsführer-Abberufung
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Haftung: Kollision beim rückwärts Ausparken: Anscheinsbeweis spricht gegen den Ausparkenden
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Betriebsratswahl: Unwirksame Kündigung der BR-Vorsitzenden wegen angeblicher Täuschung im Wahlvorstand
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BFH Kommentierung: Wann ist Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben möglich?
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COVInsAG soll Corona-Insolvenzwelle vermeiden : Corona-Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur für Überschuldung bis 31.12.2020 verlängert
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Pandemie und Prüfungen : Gerichte zu Schulabschlüssen und Prüfungen unter Corona-Einschränkungen
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Kindergeldbescheid: Wiedereinsetzung, wenn die Einspruchsfrist wegen Erkrankung nicht eingehalten wurde
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EGMR verurteilt Deutschland wieder wegen unfairem Strafprozess nach V-Mann-Einsatz
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Personenbeförderung und UWG: Die App „mytaxi“ darf keine ortsfremden Taxis vermitteln
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Pandemie-Bekämpfung und Verfassungsrecht: Flickenteppich bei Beherbergungsverboten nun auch in der Justiz - es steht 2:1
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Mitbestimmung: Anfechtung einer Personalratswahl wegen Corona bleibt ohne Erfolg
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Missbrauch von Vertretungsmacht: Im Außenverhältnis unbeschränkte, im Innenverhältnis aber beschränkte Vorsorgevollmacht
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Arbeitsrecht: Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Datenschutz: Was Mobilarbeit von Homeoffice unterscheidet
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BGH zur Zulässigkeit: Aussagekräftige Berufungsbegründung kann förmlichen Berufungsantrag ersetzen
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Abmahnung erforderlich: Unentschuldigter Fehltag in der Probezeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung
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Kein Rollstuhlersatz, sondern Gebrauchsgegenstand : Elektroroller als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung?
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Bundesratsbeschluss: Kinderkrankengeld wird in 2020 Corona-bedingt um 5 bzw. 10 Tage aufgestockt
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Banken-AGB: Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehen erfordert klare und transparente AGB
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Üble Nachrede und Geschäftsschädigung im Netz: Prüf- und Handlungspflichten des Hostproviders bei herabwürdigender Meinungsäußerung
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Haftung des Arbeitgebers : Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis - Fallgruppen
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Sichtbarkeitsgrundsatz verletzt: Wenn das Halteverbot nicht eindeutig ist, müssen Abschleppkosten nicht gezahlt werden
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Urlaubsrecht: Urlaubsabgeltung darf nicht nur den Basislohn zugrunde legen
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Fristlose Kündigung eines Totengräbervertrags wegen Störung der Totenruhe
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#unteilbar: Rechtsanwaltskammer darf Mitglieder für eine Menschenrechts-Demonstration mobilisieren
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Berufungsbegründung hängt im Gerichtsserver: BGH zur beA-Fristwahrung, wenn der Schriftsatz auf technische Problem im Gericht stößt
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Verhältnismäßigkeitsprinzip und Unionsgrundrechte: EuGH: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin unzulässig. Oder?
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BGH: Ex-Gesellschafter kann noch lang für WEG-Forderungen haften
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Recht auf Arbeit 4.0?: Mobiles Arbeiten - Neuregelung soll zwei Homeoffice-Tage im Monat ermöglichen
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Haufe Rechtsportal: Recht und mehr für Anwälte und Kanzleien - auch via Twitter
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Klimaschutz versus bezahlbares Wohnen: Wäre Solarpflicht für Wohnhäuser "de facto Enteignung" der Dächer?
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Keine Textbausteine ohne Einzelfallbezug: Berufungsbegründung muss ein Mindestmaß an Konkretisierung aufweisen
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Sachbezüge: Die voraussichtlichen Sachbezugswerte 2021
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Arbeitszeitgesetz : Welche Pausenzeiten sind arbeitsrechtlich einzuhalten?
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Münchner Gastwirts siegt über seine Betriebsschließungversicherung in Sachen Corona
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Soforthilfen für Selbstständige / Kleinunternehmen: Pflicht zur Rückzahlung von Corona-Soforthilfen mangels erfüllter Voraussetzungen?
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RAK wehrt unerlaubte Rechtsdienstleistung ab: Vertretung durch Architektin im Widerspruchsverfahren verstößt gegen RDG
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Urlaubsrecht: BAG-Anfrage zum EuGH zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
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Baulandmobilisierungsgesetz: "Umwandlungsverbot" für Mietwohnungen ersatzlos gestrichen
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AGB und Inhaltskontrolle: Bankgebühren für die Abhebung von Bargeld sind zulässig
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Einigungsgebühr übersehen: Vergessene Rechtsanwaltsgebühr kann noch nach Kostenfestsetzung beantragt werden
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BGH zum Eigenbedarf: Geschiedene Ehegatten bleiben mietrechtlich Familienmitglieder
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Krankenversicherungsbeitrag: Freibetrag bei mehreren Betriebsrenten soll rückwirkend gerechter werden
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Offener Brief von Arbeitsrechtlern an Herrn Heil : Betriebsratssitzungen in Zeiten von Corona - was gilt, was soll(te) künftig gelten?
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Gesetzentwurf : Mietspiegelrecht soll klarer und rechtssicherer werden
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Mietrecht: Welche berufliche Nutzung der Wohnung muss der Vermieter genehmigen?
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BAG: Schutzlücke der betrieblichen Altersversorgung in der Unternehmensinsolvenz
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EuGH: Roamingaufschläge seit 15.6.2017 innerhalb der EU unzulässig
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Italienischer Wein aus Spanien, spanischer Wein aus Italien?
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BFH: Voller Steuervorteil bei Unterhaltszahlungen an studierendes Kind, das in Partnerschaft lebt
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Verkehrsrecht: Fahrradunfall ohne Helm – Mitschuld des Radlers?
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Haftentschädigung: Höhere Entschädigung für unschuldig Inhaftierte
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Österreich: Erste Amtshaftungsklagen wegen Behördenversagens beim Corona-Ausbruch in den Skigebieten
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BGH: Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters – was passiert mit dem Geschäftsanteil?
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BGH: Beschwerdebefugnis bei Zurückweisung einer Handelsregisteranmeldung
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BAG: Auskunftspflicht gegenüber Arbeitgeber über Erwerbsbemühungen nach Kündigung
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Die Sexbranche kämpft gegen Corona-Schließungen
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BGH: Richterliche Fürsorgepflicht bei Unzuständigkeit
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GmbH: Zur Wirksamkeit des Zugangs einer Ladung zur Gesellschafterversammlung
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BGH: Wann endet die Nachhaftung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters?
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Internationales Wirtschaftsrecht: Gerichtliche Streitbeilegung durch Commercial Courts in Baden-Württemberg
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Studien: Homeoffice - Erfahrungen, Vorzüge und Hindernisse
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The Real Badman & Robben bescheren dem FC Bayern eine Niederlage vor Gericht
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Pandemie-Beschränkungen: Sohn kippt im Eilrechtsschutzverfahren fehlerhafte Corona-Vorgaben zur Trauerfeier
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Leistungsrecht: Voraussichtliche Sozialversicherungswerte 2021: die Rechengrößen im Leistungsrecht
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Gesundheitsinformationen zum 1.9. freigeschaltet: Gesundheitsportal der Bundesregierung ist Anfang September gestartet
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Digitaler Nachlass: BGH erlaubt vollen Zugriff der Eltern auf Facebook-Konto des verstorbenen Kindes
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Referentenentwurf zum KostRÄG 2021: Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren um durchschnittlich 10% geplant
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Gesetzgebung: Was bringt die WEG-Reform, wie sieht der Zeitplan aus?
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Arbeitsschutz: Wie ist bei der Gefährdungsbeurteilung die Arbeitszeit zu berücksichtigen?
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Kündigung in der Probezeit oder außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes
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Gebot der prozessualen Waffengleichheit verletzt: Staatsanwalt darf nach Anklageerhebung nicht sofort an die Presse gehen
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Pandemie: Lohnfortzahlung bei Quarantäne oder Corona-Infektion nach Urlaub im Risikogebiet?
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Insolvenzverfahren: Aufrechnung gegen einen Erstattungsanspruch der Masse mit anderen Steueransprüchen
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Abgrenzung Eigenversicherung und Fremdversicherung: Kann der Vater die BU-Versicherung des Kindes dem Sozialhilfeträger-Zugriff entziehen?
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Homeoffice-Arbeitsplatzes: Empfehlungen der Gesetzliche Unfallversicherung zur Homeoffice-Ausstattung
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Fischerverein muss Frauen beim Traditionswettbewerb mitfischen lassen: Petri Heil!
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Unterhaltsschuldnerschutz gem. §§ 242 und 1611 BGB: Verwirkung des Kindesunterhalts durch sittliches Verschulden oder Zeitablauf
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BGH: Modernisierungsmieterhöhung kann auch teilweise wirksam sein
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IfSG-Maßnahmen und- Sanktionen : Infektionsschutzgesetz: Eingriffsrechte zur Coronabekämpfung, Rückkehrer-Pflichttest
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LAG-Urteil: Zeiterfassung per Fingerabdruck ist ohne Einwilligung der Beschäftigten nicht zulässig
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BGH zum Bereicherungsverbot bei Ersatzbeschaffung: Kein Plus bei der Unfallfallregulierung durch Behindertenrabatt beim Fahrzeugkauf
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BGH kippt „Of Counsel“ aus dem Briefkopf: Beschäftigung externer Berater in der Anwaltskanzlei als Berufsrechtsverstoß
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Weisungsrecht: Umzug in ein Großraumbüro kann vom Arbeitgeber angeordnet werden
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BFH: Aufklärungspflichten des Finanzgerichts bei offenbarer Unrichtigkeit
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Rentenversicherung: Digitale Rentenübersicht soll Überblick über persönliche Altersvorsorge liefern
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Obergerichte sind uneinig: LSG zur Beweislast für Notwendigkeit von Auslagen beigeordneter Rechtsanwälte
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Unternehmen, Organisationen, Freiberufler: Antragsfrist für Corona-Überbrückungshilfe für KMU und Selbständige verlängert
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Studie : KMU-Websites haben weiter DSGVO-Mängel - Datenschutzbehörden kündigen Prüfungen an
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Unverhältnismäßige Ungleichbehandlung: Kein pauschaler Ausschluss von Geschwistern bei Einschulungsfeiern wegen Corona
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Klatsche vom BGH - Berufungsbegründung muss Mindestmaß an Verständlichkeit aufweisen
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Religionsfreiheit: BAG: Berliner Kopftuchverbot in Schulen ist verfassungswidrig
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Pandemie: Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall wegen des Coronavirus wird verlängert
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Wohnungseigentumsrecht: BGH präzisiert, wer werdender Wohnungseigentümer ist
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BAG zum Beginn des Kündigungsverbot nach MuSchG : Kündigungsschutz für Schwangere bereits ab Abschluss des Arbeitsvertrages
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Informationsfreiheitsgesetz → Verwaltungsgericht : Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt
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Beibringungsgrundsatz und rechtliches Gehör : Keine überspannten Anforderungen an ein beachtliches Bestreiten im Prozess
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Umgangsrecht versus Großelternschutz: Corona ist keine Entschuldigung für die Nichteinhaltung des Umgangsrechts
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Verwaltungsgerichtsurteil: Zugehörigkeit zu Risikogruppe reicht nicht, um Lehrer vom Präsenzunterricht zu befreien
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Reform des § 219a StGB : Schwangerschaftsabbruch darf nicht mit Holocaust gleichgesetzt werden
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Mietrecht: Untervermietung - was ist zulässig, was kann der Vermieter wirksam untersagen?
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Allgemeine Geschäftsbedingungen: BGH kippt unzulässige Inkassokosten-AGB eines Energieversorgers
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Arglistiges Verletzen der Aufklärungsobliegenheit: Kein Versicherungsschutz wenn Analyse der Fahrzeugdaten nach Unfall verhindert wird
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Ausschlussfrist bei rückwirkender Festsetzung: BFH zur rückwirkenden Gewährung von Kindergeld nach Antragstellung
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Aber bitte in Farbe - Schwarzweiß-Aktenkopien verletzen rechtliches Gehör
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FG-Urteil: Kein Erlass von Nachzahlungszinsen wegen verzögerter Steuerprüfung
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Schutzwirkung gegenüber Dritten: Der Anwalt hat nur ausnahmsweise Hinweispflichten über das eigentliche Mandatsverhältnis hinaus
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Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Gebäudeenergiegesetz tritt im November in Kraft
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Grundsicherung und Sozialhilfe: Hartz IV-Regelsatz 2021 vom Bundeskabinett beschlossen
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Honorarordnung für Ingenieure und Architekten: Referentenentwurf zur HOAI-Novelle liegt vor
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Mangels gegenteiliger Nachweise: Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit
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Freistellung vom Kartellverbot gem. § 3 GWB: Beteiligung von Großunternehmen an Mittelstandskartellen nur ausnahmsweise zulässig
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§ 138 Abs. 4 ZPO: Juristische Personen im Prozess - Bestreiten mit Nichtwissen?
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Bundesverfassungsgericht zum Mülltauchen: Containern bleibt nach vom BVerfG abgewiesener Verfassungsbeschwerde strafbar
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Abfindungsklauseln und Pflichtteilsrecht: Anwachsung eines GbR-Anteils kann Schenkung sein
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Sachgrundlose Befristung: Befristung des Arbeitsvertrags wird wegen Überschreitung um einen Tag ungültig
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Vermögensverwaltende Gesellschaften : Eignung der Unternehmenswertbestimmung mittels Net-Asset-Value-Verfahren
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LAG Schleswig-Holstein: Ohne beA-Nutzung keine Beiordnung des Rechtsanwalts im Arbeitsrecht in SH möglich
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Mehr Geldbußen, aber auch Download-Hilfen : Behörden wollen Datenschutzverstöße bei Corona-Gästelisten stärker verfolgen
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Sorge- und Umgangsrecht und Lebenswirklichkeit : Familienrechtsreform - unverheiratete Väter bleiben wohl überraschend erst außen vor
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Anforderungen an den Arbeitsschutz: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel konkretisiert den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard
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Wildunfälle – häufig unterschätztes Risiko mit einigen juristischen Feinheiten
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Sachbezüge: Bei Geschenk- und Tankgutscheinen an Mitarbeiter lohnt sich umsichtige Planung
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BGH zur Vergabe öffentlicher Aufträge: Keine Vergabesperre, wenn milderes Mittel den Interessenkonflikt auflöst
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Leasing, Überlassung, Übereignung und Aufladen: E-Bike oder anderes Dienstrad: Rechts- und Steuerfragen
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Betriebliche Ausbildung: Rechtsfragen zum Ausbildungszeugnis und zur Azubi-Übernahme
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Berufsunfähigkeitsversicherung : Anspruch auf BU-Versicherungsleistung wegen geringerer Wertschätzung im neuen Job?
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Rechtsprechung: Ortstermin mit Sachverständigem entfällt nicht wegen Corona-Sorge einer Partei
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Eilantrag bei VG bringt keine Mund-Nasen-Bedeckung: In Hamburg besteht kein Recht auf Maskenpflicht im Unterricht
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SGB II: Jobcenter muss wegen Corona auch unangemessen hohe Miete vorübergehend übernehmen
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BVerfG zu Versammlungsfreiheit und Tarifautonomie: Belegschafts-Streik darf nicht durch Einsatz von Leiharbeitern unterlaufen werden
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BGH zu Wiedereinsetzung bei fehlender Unterschrift: Rechtsanwalt darf zuverlässiger Mitarbeiterin Unterschriftenkontrolle überlassen
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Rechtsprechung: Schließanlage - was muss der Mieter bei Schlüsselverlust zahlen?
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BGH: Bei Modernisierungsmieterhöhung muss Instandhaltungsanteil abgezogen werden
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Entscheidung: BGH zum Recht auf Vergessenwerden bei negativer oder kritischer Berichterstattung
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Parabel als Urteilsbegründung - von sparsamen Mandanten und zupackenden Anwälten
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Wahlanfechtung: Zu ähnliche Listennamen bewirken Unwirksamkeit der Betriebsratswahl
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Neueinstellung: Können Arbeitgeber die Probezeit wegen Corona verlängern?
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BAG: Betriebsvereinbarung darf nicht von Zustimmung der Belegschaft abhängig gemacht werden
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Hitze und Arbeitsschutz: Was das Arbeitsschutzgesetz bei Hitze vorschreibt
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Gesetzliche Unfallversicherung: Ist der Sturz eines Arbeitnehmers bei einem Firmenlauf ein Arbeitsunfall?
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2-wöchigen Ausschlussfrist für Vertragskündigung : Zu späte Kündigung des Anwaltsvertrags lässt Schadensersatzansprüche entfallen
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Keine Angelegenheiten des täglichen Lebens : Corona kann Einfluss auf die Sorgerechtsausübung bei Flugreisen in den Urlaub haben
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beA und Anwaltshaftung: Anwaltlicher Formfehler im elektronischen Rechtsverkehr: Gerichtlicher Hinweis und Heilung
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Compliance im Betriebsrat: BR-Mitglieder dürfen teure Geschenke des Seminarveranstalters nicht behalten
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Auslegung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) : Betriebsschließungsversicherung muss laut OLG nicht für coronabedingte Ausfälle zahlen
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Rechtswegzuständigkeit : Arbeitsgerichts-Zuständigkeit für Zivilrechtsstreit zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer
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Arbeitgebererstattungen: Homeoffice: Steuerfragen zu Kostenerstattungen von Arbeitgeber
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Entgelttransparenzgesetz: Betriebsrat hat kein generelles Recht, Einsicht in Gehaltslisten zu nehmen
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Fristversäumnis: Auch bei Massenverfahren mit Legal Tech gelten anwaltliche Organisationspflichten
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Risiken im Homeoffice: New Normal: Datenschutz und Compliance im Homeoffice
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Kündigung wegen Mietrückständen: Härteeinwand trägt trotz Schonfristzahlung nicht, wenn fristlose Kündigung möglich
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Istanbul-Konvention: Polen und Türkei wollen Gewaltschutzabkommen für Frauen verlassen
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Bundesverfassungsgericht: Besoldung kinderreicher Richter / Staatsanwälte in NRW war von 2013-2015 verfassungswidrig
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Spätkäufer und Vielfahrer gehen leer aus : BGH macht heftige Einschränkungen beim Schadensersatz für VW-Dieselkäufern
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Urlaubsrecht: Rechtsfragen zum Zusatzurlaub schwerbehinderter Arbeitnehmer
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BGH zur Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtsmittelbeschwer bei WEG-Streit über Finanzierung
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Corona-Urlaub in Balkonien: Grillen, Lärm und Nacktsonnen: Was ist auf dem Balkon erlaubt?
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Neuerungen aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz zum 30.7. in Kraft getreten
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Kabinett beschließt Arbeitsschutzkontrollgesetz: Gesetz gegen Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie beschlossen
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BMJV will Rechte von Kindern und Betreuten stärken: Vormundschafts- und Betreuungsrecht soll grundlegend reformiert werden
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Kündigungsschutz: Wann sind betriebsbedingte Kündigungen in der Corona-Krise zulässig?
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BSG zum Versicherungsschutz in der Rehabilitation : Ist ein Sturz nach einem Gaststättenbesuch während der Reha ein Arbeitsunfall?
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OVG sah keinen besonderen Härtefall: Corona-Pandemie begründet keinen Anspruch auf frühere Rückkehr aus dem Sabbatical
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Bewusst über Ermüdungsanzeichen hinweggesetzt?: Sekundenschlaf am Steuer ist nicht zwingend grobe Fahrlässigkeit
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Eckpunkten des Gesetzesvorhabens: Lieferkettengesetz soll Einhaltung der Menschenrechte in der Lieferkette gewährleisten
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Abmahnmissbrauch soll gestoppt werden: Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll unseriöse Abmahnungen erschweren
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Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins: Bei Insolvenz des Arbeitgebers wird nicht immer für Betriebsrentenkürzung gehaftet
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Corona-Sanktionen: Bußgeldkataloge der Bundesländer für Corona-Verstöße
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Jura-Examensklausuren in Köln nur mit Maske: Einschränkung der Berufsfreiheit?
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FG-Urteil zu Außergewöhnlichen Belastungen: Prozesskosten wegen Baumängeln am selbstgenutzten Eigenheim nicht steuerlich abzugsfähig
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Fälligkeit des Arbeitslohns und Verzugsfolgen: Bis zu welchem Termin muss der Arbeitgeber das Gehalt zahlen?
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LAG-Urteil: Arbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage
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Gefahrenabwehr versus Persönlichkeitsrechte: BVerfG kippt ausufernde Zugriffe von Behörden und Ermittlern auf Bürgerdaten
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Zeitmietvertrag: Rechtsfragen und formalen Besonderheiten beim befristeten Mietvertrag
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Umstrittene Diesel-Verjährung: Verjährungsfrist beim abgasmanipulierten Diesel beginnt laut LG Osnabrück in 2016
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Grundstückskauf mit Baurechtsmangel : BGH zur Beweislast bei Anfechtung wegen arglistiger Täuschung des Verkäufers
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BMF Referentenentwurf: Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2020
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E-Bike passt noch nicht in die Alkohol-Rechtslage : Welche Promillegrenze gilt für Pedelec-Fahrer?
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Überwachung durch Detektei: Zulässigkeit verdeckter Überwachung eines der Pflichtwidrigkeit verdächtigen Arbeitnehmers
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BMF-Verwaltungsanweisung: Unbilligkeit von Pfändungsmaßnahmen in der Corona-Krise
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G-BA: Neue Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie ermöglicht Krankschreibung per Videosprechstunde
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Wohnungseigentum: Interessante Entscheidungen zu WEG-Eigentümerversammlungen
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Verbotsirrtum kann auch ein Tatbestandsirrtum sein - hier: verbotenen "PKK"-Rufe
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Sozialgericht: Muss die Krankenkasse die Fahrkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung übernehmen?
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Private Pflichtverletzung: Fristlose Kündigung wegen misslungenem "Corona-Scherz" auf WhatsApp?
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Dieselgate: Kapitalanlegerverfahren gegen VW und Porsche wegen Diesel-Publizitätspflichtverletzung
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Schrems die 2. : Europäischer Gerichtshof kippt Datenschutzvereinbarung Privacy Shield
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Rechtsstaatlichkeit: BVerfG stärkt das grundrechtsgleiche Recht auf prozessualen Waffengleichheit
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Überblick über Haftungsumfang und -grundlagen: Wann haftet der Arbeitgeber für Corona-Infektionen im Unternehmen?
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Mitbestimmung: Kann der BR bei fehlender Corona-Gefährdungsbeurteilung eine Betriebsschließung erreichen?
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Anwaltsgebühren in der Zwangsvollstreckung: Keine Kostenerstattung bei voreiliger Einholung von Drittauskünften
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Rote Ampel: Datenschutzbeauftragte kritisieren Videokonferenzsysteme, auch die von Microsoft
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Vertrag zwischen AG und Aufsichtsratsmitglied: Rückzahlungsansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder
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Unternehmenskontinuität: Haftung nach § 25 HGB aus Firmenfortführung auch bei Geschäftsbezeichnungen?
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Fehlende Pflichtangaben: Einreichung einer Gesellschafterliste zur Erfüllung von Transparenzanforderungen
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Grundsatz des Verbots der freien Hinauskündigung: Zulässigkeit des sogenannten Managermodells
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Gesellschafterobliegenheiten: Erkundigungspflichten eines Gesellschafters bei gefassten Beschlüssen in der GmbH
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Urlaubsrecht: Urlaub in Risikogebieten mit Reisewarnung und arbeitsrechtliche Konsequenzen
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Gerichtsstand: Wegen abgasmanipuliertem Diesel können Kunden VW auch in anderen EU-Ländern verklagen
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Vorgaben der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft: Corona-Regeln für Verwaltung und Büroarbeit
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BGH zu Nebenpflichten beim Immobilienverkauf : Verkäufer einer Immobilie muss nicht auf gekündigte Gebäudeversicherung hinweisen
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Urlaubsanspruch: Urlaub und Bezug von Kurzarbeitergeld, was ist zu beachten?
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Unfallversicherung: Wann ist ein Unfall im Homeoffice ein Arbeitsunfall?
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Sorgerechtsregelung für Kinder einer inhaftierten IS-Rückkehrerin
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Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz: Rechtsschutz bei Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bei nicht bestandener Prüfung
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FG-Urteil: Wie werden Entscheidungen bei (Steuerberater-)Prüfungen gerichtlich überprüft?
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Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Lohnsteuerliche Auswirkungen des Konjunkturpakets
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BGH: BGH-Kompromiss zu Schönheitsreparaturen bei unrenoviert bezogenen Wohnungen
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Schwerer Datenschutz-Verstoß in Baden-Württemberg : Millionenschwere DSGVO-Sanktion für AOK wegen Verwendung von Daten ohne Einwilligung
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Vorbringen entlastender Umstände im OWi-Verfahren: Erstattung der Anwaltskosten im Bußgeldverfahren bei Freispruch
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Bankgebühren für „Jedermanns-Konto“: Basiskonto der Deutschen Bank war mit 8,99 EUR zu teuer
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BGH zum Hausrecht: Privater Betreiber braucht für ein Hausverbot im Normalfall keinen triftigen Grund
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Zwei Strafbarkeitslücken werden geschlossen: Strafbarkeit von Upskirting und Gafferfotos von Unfallopfern vom BT beschlossen
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OVG Münster beendet Corona-Maßnahme: Eilantrag gegen „Lockdown“-Verlängerung im Kreis Gütersloh war erfolgreich
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BGH: Neu verlegter Fußboden muss aktuelle Schallschutzvorschriften erfüllen
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LAG-Urteil: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit
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EuGH: Bei rechtswidriger Kündigung bleibt der Anspruch auf den Jahresurlaub erhalten
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BVerfG nimmt Gender-Verfassungsbeschwerde einer Kundin nicht zur Entscheidung an
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Corona-Einschränkungen: Corona-Generationenkonflikt vor dem Bundesverfassungsgericht: Gesundheit oder Freiheit?
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Obliegenheiten bei Pflegetagegeldversicherung: Bei fehlendem Formular verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nicht
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Lohnuntergrenze: Gesetzlicher Mindestlohn steigt stufenweise auf 10,45 Euro
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LAG-Urteil: Hat der Betriebsrat ein Recht zur Einsicht in digitale Personalakten?
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Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt : Höhere Strafen für Kindesmissbrauch und Verbreiten/Besitz von Kinderpornographie
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Transparenz, Datenschutz, Rechtssicherheit?: Corona-App wird gut angenommen / Rechts- und Technikfragen, Kritikpunkte
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BMF: BMF-Schreiben zur befristeten Umsatzsteuersenkung
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Ende der Covid-19-Schonfrist : Keine Verlängerung der Corona-Zahlungsmoratorien
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Minijob: Wo hört die Gefälligkeit auf und die Schwarzarbeit beginnt?
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Beweislastverteilung: Drohung mit fristloser Verdachtskündigung – ist der Aufhebungsvertrag anfechtbar?
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Zivilprozessrecht: BGH zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung
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Polizeigesetz: Berliner Senat plant weitreichende Reform des Polizeigesetzes
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Bürgermeisterkandidat mit Showtalent und Königsmantel
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DSGVO: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers nach unzureichender DSGVO-Auskunft
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Gesetzgebung: Bundestag beschließt Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hasskriminalität
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Legal Tech: Online-Vertragsgenerator ist zulässig
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Strafprozessrecht: Bestellung eines Ergänzungspflegers für Minderjährige im Strafverfahren gegen die Eltern
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Coronavirus: Keine Verweigerung des Umgangsrecht wegen Corona-Pandemie
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Prozessrecht: Schwerer Verkehrsunfall mit unbekanntem Fahrer – wann der Halter haftet
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AGG: Entschädigungsanspruch für muslimische Lehrerin bei Nichteinstellung wegen Tragen eines Kopftuchs
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Ist eine Anwaltsrobe als Werbe- und Meinungsträger geeignet?
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Befristete Senkung der Umsatzsteuersätze ab 1.7.: Das müssen Rechtsanwälte ab Juli bei Ein- und Ausgangsrechnungen beachten
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Sozialschutz-Paket II: Arbeitslosengeld I: die Corona-bedingt verlängerte Bezugsdauer
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Corona-Krise: Wann haben Leiharbeitsfirmen Anspruch auf Kurzarbeitergeld?
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Corona-Lockerungen: Mindestabstand ist in Schulen nicht mehr zwingend einzuhalten
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Strengere Regeln für Netzanbieter: Reform des Telekommunikationsgesetzes soll Recht auf schnelles Internet bringen
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Kindeswohl spricht regelmäßig für gemeinsame Sorge: Bevollmächtigung durch anderen Elternteil kann alleiniges Sorgerecht entbehrlich machen
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Umwandlungsrecht: Gläubigerschutz beim grenzüberschreitenden „Herausformwechsel“ einer GmbH
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Pandemieausfälle: Versicherungschutz durch die Betriebsschließungsversicherung für geschlossene Hotels?
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Erwerberhaftung: Löschungsvoraussetzungen unrichtiger Handelsregistereintragungen
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BGH zur Eintragung ins Handelsregister: Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
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Rechte und Pflichten: Das sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezüglich der Corona-Warn-App beachten
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Nur provisionsrelevante Inhalte: Offenlegung des Buchauszugs gegenüber Handelsvertretern
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GmbH: Gesellschafterliste zur Erfüllung von Transparenzanforderungen nach dem Geldwäschegesetz
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Corona-Pandemie: 62-jähriger Lehrer muss Einzel-Präsenzunterricht erteilen
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Versicherungsschutz für Corona-Einnahmeausfällen: Müssen Betriebsversicherungen für Umsatzausfälle in der Corona-Krise zahlen?
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BeA-Frühstart gem. § 46 g ArbGG : Pflicht zur elektronischen Schriftsatzeinreichung in SH auch in 2. Arbeitsrechtsinstanz?
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LAG Baden-Württemberg: Sachgrundlose Befristung selbst bei Vorbeschäftigung vor 15 Jahren unzulässig
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Ein blutender Finger rechtfertigt keine Rennfahrt durch die Innenstadt zur Klinik
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Konjunkturpaket: Kabinett beschließt Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
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Gerichte werden strenger: Covid-19: Sind die Pandemie-Grundrechts-Beschränkungen einschließlich Maske rechtmäßig?
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Mehr Verbraucherschutz im Inkassowesen: Inkassorechtsreform senkt Inkassogebühren und bringt neue Aufklärungspflichten
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Kostenloses Online-Seminar: BGM im Homeoffice - was lernen wir durch Krisen wie Corona über Gesundheitsschutz?
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Zivilrechtlicher Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Grundsätze und Rechtsprechung zum Geheimnisschutzgesetz
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Versicherungsrecht: Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis ist scheinselbstständig
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Corona-Verordnung verletzt Bestimmtheitsgebot : Tchibo setzt sich gegen die Vorgabe von 20 m² Verkaufsfläche pro Person durch
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Lohnverzug kostet 70 EUR Elterngeld monatlich: Arbeitgeber haftet, wenn verspätete Lohnzahlung das Elterngeld senkt
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristenkontrolle in der Rechtsanwaltskanzlei muss zweistufig angelegt sein
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BGH: Der Mietendeckel gilt nicht für Alt-Prozesse über Mieterhöhungen
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Kanzleicontrolling: Warum Sie sich mit Kanzleicontrolling beschäftigen sollten
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Urlaubsrecht: Hat der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Brückentags-Gewährung?
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SGB II: Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen
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Anonymität und Freiwilligkeit: CoronaApp am Start - erfüllt sie Datenschutzvorgaben, ist ein Gesetz nötig?
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Vergaberecht: Wann muss bei staatlichen Aufträgen eine öffentliche Ausschreibung erfolgen?
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Arbeitsrecht und neuer Corona-Arbeitsschutz: Covid-19 / Coronavirus - geänderte Handlungspflichten des Arbeitgebers
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BSG zu Krankenversicherungsleistungen: Neue Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion bei verspätetem Entscheid über KV-Leistung
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BGH zur Käuflichkeit eines leitenden Polizeibeamten
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Wohnungseigentümergemeinschaft: Sondereigentümer können sich laut BGH immer auch selbst gegen Störungen wehren
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BGH: Angebot seitens des Vorgesetzten, sich auf eine Stelle "Hochzuschlafen" ist Bestechlichkeit
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Lohnabrechnung: Änderung der steuerfreien Umzugskostenpauschalen zum 1. Juni 2020
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Raus aus der Pandemie-Krise: Was bringt das Corona-Konjunkturpaket?
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Keine Last Minute-Rettungsversuche via beA: Anwaltspflichten zur Fristwahrung bei technischen Übermittlungsproblemen
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Persönlichkeitsrecht: Der Bewerber darf nicht pauschal nach Vorstrafen gefragt werden
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Auslegung: Gesamtwiderruf durch das Zerreißen eines von zwei identischen Testamenten
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Frachtführerhaftung: Post haftet für Schaden wegen verspäteter Zustellung eines Briefes
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Keine voreingestellte Einverständniserklärung: BGH verlangt aktive Zustimmung zu Cookies - Opt-out erfüllt DSGVO-Vorgaben nicht
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Coronamaßnahmen: Steuerliche Entlastungen und Hilfsprogramme zur Pandemiebewältigung im Überblick
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FG Rheinland-Pfalz: Anspruch auf Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind
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Die sehr teure Nachbesserung eines mangelhaften Brautkleides
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Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Trägers für den Sturz eines Besuchers im Krankenhaus
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Organisationsverschulden und Berufungsfrist: BGH zu den organisatorischen Anforderungen einer wirksamen Fristenkontrolle
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Teilzeitantrag zu Lasten der Kollegen : Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit kann rechtsmissbräuchlich sein
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BGH: Klausel, die Maklervertrag automatisch verlängert, ist zulässig
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Videokonferenz, Fiebermessen, erfasste Kundendaten: Corona-Schutzmaßnahmen und ihre Gefahren für Datenschutz und Grundrechte
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Interview: Arbeits- und datenschutzrechtliche Fragen zu Corona-Tracing-Apps
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Scheidung: BVerfG fordert gerechtere Aufteilung von Betriebsrenten im Versorgungsausgleich
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Kapitalerhaltungsgrundsatz: Abfindung ausgeschiedener Gesellschafter bei Insolvenz erst nach Befriedigung aller Gläubiger
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Anfechtung: Treuwidrigkeit eines Einziehungsbeschlusses nach Pfändung eines Geschäftsanteils
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Hinterlegung beim Handelsregister: Fehlende Veränderungsspalte in der Gesellschafterliste
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Corona-Pandemie: Corona-bedingte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Mai beantragen
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Handlungsbedarf für Arbeitgeber.: Ohne Arbeitszeiterfassungssystem droht Unternehmen vor Gericht Beweisnot
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Wie funktionieren 450-Euro-Jobs in der Pandemie? : Entgeltanspruch für Minijobber in Zeiten von Corona
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BGH zu Diesel-Klagen: Endlich höchstrichterliche Klarheit zur Diesel-Abgasmanipulation
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Marktmanipulation: Strafverfahren gegen VW-Manager wegen zögerlicher Aufklärung über Dieselgate eingestellt
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD) : Datenschutz-Hinweise für Videokonferenzen aus dem Home-Office
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Covid-19-Pandemie und Verbraucherschutz: Gutschein-Lösung für Corona-Absagen: bei Veranstaltungen zwingend, bei Reisen freiwillig
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Prozesskosten: Steuerliche Behandlung von Aufwendungen für die Strafverteidigung eines Kindes
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Tantra-Massagen sind in Essen trotz CoronaSchutzVO erlaubt
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Bundesverwaltungsgericht: Bayerische Polizeibeamte dürfen sich an sichtbaren Körperbereichen nicht tätowieren lassen
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Reichweite des Raserparagraphs § 315d StGB: Flucht vor der Polizei kann als verbotenes Kfz-Rennen bestraft werden
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Pandemie-Gesetzesänderungen: Gutscheine statt Geld für Corona-bedingte Veranstaltungsabsagen
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Klimaschutzprogramm: Bundeskabinett bestätigt höheren CO2-Preis und EEG-Umlage wird gesenkt
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Landessozialgericht: Begründet Bevorratung von Lebensmitteln einen Sozialhilfe-Mehrbedarf?
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BGH: Zwei Wochen vor der Verwalterwahl müssen die Vergleichsangebote bekannt sein
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Befristete Gesetzesänderung zum Umlaufverfahren: GmbH-Gesellschafterversammlungen in Zeiten von COVID-19
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Geheimdienste und Pressefreiheit: BVerfG erklärt anlasslose BND-Auslandsüberwachung für teilweise verfassungswidrig
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Zweckbindung verhindert Kontenpfändung: Keine Pfändung von Corona-Soforthilfen
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Klage war wegen grobem RDG-Verstoß nichtig : Myright nicht aktivlegitimiert für ausländische Diesel-Käufer und Lkw-Kartell-Klage
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Mund-Nasen-Bedeckung ist gerechtfertigt: Maskenpflicht ist laut VG Berlin Grundrechtseingriff von geringer Intensität
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Wechsel in die GKV: Wann ist die Rückkehr aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung möglich?
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Covid-19-Pandemie: Wann müssen im Betrieb Masken getragen werden?
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BGH: Was bedeutet Umlage „sämtlicher Betriebskosten“ in der Gewerbemiete?
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Dieselskandal: VW scheitert mit außerordentlicher Kündigung eines Managers
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Gericht stoppt ministerielle Geheimniskrämerei bei Corona-Erlassen
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NSU-Prozess: Schriftliche Begründung des NSU-Urteils nach knapp zwei Jahren
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Bewertungsportale: Negative Bewertungen auf Ärzteportal sind als Meinungsäußerung hinzunehmen
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Versammlungsfreiheit: Trotz Corona-Beschränkungen Demonstration mit 50 Personen genehmigt
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Kindesunterhalt : Beruflich veranlasste Hortbetreuung begründet keinen Mehrbedarf
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Coronavirus: OVG setzt Quarantänepflicht für Einreisende außer Vollzug
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Corona ändert Verfahrensrecht: Epidemiegerichtsgesetz soll Corona-Notbetrieb der Justiz vereinheitlichen
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Bundesverwaltungsgericht: Kirche muss bei Ausnahmegenehmigungen für Sonn- und Feiertagsarbeit beteiligt werden
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Schadensersatzansprüche gegen VW : Abgas-Manipulation - wann begann der Ablauf der Verjährungsfrist?
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Gesetzesänderung: Änderungen bei Elterngeld und Elternzeit während der Corona-Krise
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Corona-Bekämpfung: Geplante Immunitätsausweis wirft Datenschutzs-, Grundrechts-, Medizin- und Ethikfragen auf
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Haftung: BGH zur Haftung von Aufsichtsräten einer AG und Bedeutung für kommunale Unternehmen
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Maskenpflicht: Masken sind Pflicht, begründen aber sozialrechtlich keinen Mehrbedarf
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Verkehrssicherungspflicht: Haftet bei einem Sturz über einen Gartenschlauch im Baumarkt der Betreiber?
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Schadensersatz vom Feinsten - darf man auf Kosten des Schädigers im Luxus schwelgen?
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Höheres Schonvermögen für Opferrente : Besonderer Vermögensschutz für Opfer von Gewalttaten im Sozialrecht
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Versagung der Restschuldbefreiung bei Vorsatztat: Tabellenauszug als Nachweis für Vollstreckungsprivileg
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Corona-Krise: Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I wird coronabedingt um drei Monate verlängert
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Treuepflicht: Lehrerin muss trotz Corona-Pandemie in die Schule
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Musterfeststellungs zu "S-Prämiensparen flexibel": Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen - nicht transparent, daher unwirksam
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Echter Exit - viel Öffnung mit sehr viel Vorsicht: 3. Coronagipfel: Öffnungswelle für Läden, Kirchen, Gastronomie, alles mit Maske und Notbremse
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Vorschläge aus der Praxis kaum umgesetzt: Justizministerium veröffentlicht Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz
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Scheinselbstständigkeit: Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung eines Bauleiters
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Gefahrerhöhung: Versicherungsleistung bei Unfall mit nach Vertragsschluss eingebautem stärkeren Motor
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Betriebliche Mitbestimmung: Betriebsrat hat bei Videoüberwachung von Corona-Schutzvorschriften ein Mitbestimmungsrecht
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Wieder Änderungen im Infektionsschutzgesetz: Einführung eines (Corona-)Immunitätspasses: Impfpflicht durch die Hintertür?
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Deutsche Anwaltverein fordert BRAO-Änderung: DAV fordert Änderung bei Widerruf der Anwaltszulassung bei Finanzproblemen
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BGH zum Gewerbemietrecht: Unwirksame Klauselkombination: Konkurrenzschutz-Ausschluss plus Betriebspflicht
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Tatü-Tata: Feuerwehr steigt in das Geschäft mit der Blaulicht-Fotografie ein
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Muslime erwirken Lockerung von Corona-Beschränkung: Pauschale Gottesdienstverbote ohne Ausnahme sind laut Bundesverfassungsgericht unzulässig
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Folge öffentlicher homophober Arbeitgeber-Äußerung: Diskriminierung ist laut EuGH auch gegenüber potentiellen Bewerbern möglich
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Corona-Überlegungen: Ein Appell zur Gründung eines deutschen Staatsfonds
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Kanzleiführung in der Krise: Kanzleimanagement und Krisenkommunikation in Zeiten der Corona-Pandemie
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Corona-Verordnungen: Verfassungsgerichtshof Saarland kippt Teile der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen
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Coronavirus: Sonderurlaub für Bundesbeamte wegen Kinderbetreuung
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Pandemie-Sonderkündigungsschutz : Bis 2022 keine Kündigung aufgrund von Corona-bedingten Mietschulden
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Rasen und Falschparken wird viel teurer: Neuer Bußgeldkatalog mit teils drastischen Verschärfungen in Kraft getreten
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Große Landesunterschiede bei Alter und Sanktionen: Maskenpflicht zur Verminderung der Corona-Infektionsgefahr in allen Bundesländern
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Kein selbstbewohntes Wohneigentum gem. SGB II: Jobcenter muss nicht für den sichereren Ofen für ein bewohntes Segelboot zahlen
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Presserecht vs. Persönlichkeitsrecht: Recht auf Vergessen (werden) - BVerfG zeigt Grenze bezüglich alter Internetartikel auf
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Amtshaftung: Radfahrer nach Sturz über im Wald gespannte Stacheldrähte gelähmt – 50 % Mitverschulden?
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Auch für Gefängniszellen gilt: Erst anklopfen, dann eintreten
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BGH: Der Begriff „Fläche“ bedarf in der Betriebskostenabrechnung keiner Erläuterung
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Illegale Straßenrennen: Verurteilung der Ku'damm-Raser wegen Mordes erneut vorm BGH: wieder Zweifel
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Corona-Bußgeldkataloge konkretisieren das IfSG: Infektionsschutzgesetz - Maßnahmen zur Corona-Abwehr und Sanktionen
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BGH: WEG-Verwalter muss sich um Mängel in der Anlage kümmern und Behebung vorantreiben
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Auch private Gewalttaten kippen Vorbildfunktion : Staatliche Anerkennung als Erzieher wegen Gewalttaten im familiären Umfeld widerufen
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Corona-Rückenwind?: Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
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Kfz-Vollkaskoversicherung: Unfall unter Alkoholeinfluss, wann darf die Versicherung Leistungen kürzen?
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