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Aktuelle Mitteilungen
BAG: Urlaubsabgeltung bei fortdauernden Beschäftigungsverboten
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Rechtsprechung: Urteile zu Scheinselbstständigkeit im Überblick
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Zwangsarbeits-VO: Die Verordnung über das Verbot von Produkten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden
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BFH-Kommentierung: Trotz DSGVO: Finanzamt kann Mietverträge von Vermietern anfordern
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Energiewirtschaftsrecht: Änderungen des Energiewirtschaftsrechts – Was kommt noch nach dem Ampel-Aus? –
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BSG: Gestuftes Auskunftsverfahren nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz
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BGH: Anfechtungskläger muss bei langsamem Gericht nachhaken
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Verkündung im Bundesgesetzblatt: Jahressteuergesetz (JStG) 2024
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Keine Eheschließung per Videokonferenz
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Internationale Datenschutzverstöße: Anteil der Zahlungen von Cyber-Versicherungen wegen Datenschutzverstößen steigt stetig
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BGH: Sparkasse muss Kontogebühren zurückzahlen
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BAG: Wirksame Einleitung eines Verfahrens über elektronisches Behördenpostfach
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BGH: Das Scraping-Urteil des BGH zu Facebook-Datenleck
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Mindestlohnanpassung: Neue Verdienstgrenzen für Minijobs ab 2025
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BAG: Headset-Pflicht für Arbeitnehmer ist mitbestimmungspflichtig
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Arzneimittelrecht: BGH begrenzt Zulässigkeit von Skonti auf verschreibungspflichtige Arzneimittel
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AG Leverkusen: Kündigung von Mieter wegen Stromdiebstahls fürs Elektroauto?
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LG Lübeck: Kfz-Versicherer verweigert Zahlung wegen angeblich manipuliertem Unfall
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BGH: Die Nachzahlung von Mietschulden beseitigt eine ordentliche Kündigung nicht
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OLG Frankfurt am Main: Microsoft Advertising haftet bei fehlender Einwilligung automatisch gesetzter Cookies
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BFH: Leistung aus Sterbegeldversicherung gehört zum Nachlass
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OLG Hamm: Erfasst ein Gewaltschutz-Kontaktverbot die Teilnahme an einer WhatsApp-Gruppe?
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M & A: Rückbeteiligung bei Unternehmensverkäufen: Chancen und Herausforderungen
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BGH: Auto in Waschanlage beschädigt – wann der Betreiber haftet
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Compliance Praxis: Diese Compliance-Regelungen gelten für Geschenke und Einladungen
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Nebenbeschäftigung: Das Wichtigste zu Minijobs in der Elternzeit
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Bürokratieentlastungsgesetz: Schriftform im Arbeitsrecht: Klassische Fehler und deren Konsequenzen
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Wohnungseigentumsrecht: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch WEG-Beschluss
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OLG Frankfurt am Main: Obliegenheiten bei Gebäudeversicherung in den Wintermonaten
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BGH: Fehler des Zustellers geht nicht zulasten einer Prozesspartei
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OLG Frankfurt am Main: Aufwendungsersatz für Makler nur für tatsächlich entstandene Kosten
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Betriebsstättenrisiko: Risiko der Betriebsstättenbegründung durch mobiles Arbeiten im Ausland
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LG Frankenthal: Trotz Kita-Anspruch kein Ersatz privater Betreuungskosten
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Krümelmonster mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt
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AG Frankfurt: Unbemerkt 1,32 Promille durch Schnapspralinen?
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BVerfG: Keine Auferlegung der Anwaltskosten ohne Begründung
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LG Koblenz: Wo liegen die Grenzen erlaubter Mitarbeiterabwerbung?
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OLG Hamm: Nachweis des E-Mail-Empfangs nur per Lesebestätigung
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Bundesarbeitsgericht: Befristung auch ohne Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten wirksam
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LG Darmstadt: Mieterhöhung wegen zu kleiner Schrift unwirksam
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OLG Düsseldorf: Handelsregistervollmachten – Anforderungen und Umgang bei Rückfragen des Handelsregisters
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BAG-Urteil: DSGVO-Schadensersatzanspruch wegen heimlicher Mitarbeiterüberwachung
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Täglich schreiender Mann vor dem Gericht und keine Abhilfe
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LG Lübeck: Bei herbstlichem Laub muss man mit Glätte rechnen
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BGH: Anspruch auf Verdienstausfall bei unrichtiger AU
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EuGH-Urteil: Datenschutzbehörden müssen nicht zwingend Sanktionen verhängen
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LG München I: Typisch stille Beteiligung an Kapitalgesellschaften – Unterschiede zwischen GmbH und AG
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LAG Köln: Verwirkung einer Kündigungsschutzklage
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Saarländisches OLG: Verkehrsunfall – Unfallopfer müssen Versicherung Vorschäden anzeigen
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KI-Verordnung: Bundesnetzagentur wird nationale Marktüberwachungsbehörde bei der KI-Aufsicht
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BGH: Nur zahlungsrelevante Fehler kippen Jahresabrechnung
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Beschäftigtendatengesetz: Warum der Referentenentwurf eines Beschäftigtendatengesetzes kaum weiterhilft
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Gesetzgebungsverfahren: Geplantes Steuerfortentwicklungsgesetz bringt lohnsteuerliche Änderungen
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OLG Hamm: Dachlawine: Haftung bei fehlendem Schneefanggitter?
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EinwV: Neue Bundesverordnung zur „Cookie-Einwilligung“
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Datenschutz: Was dürfen Smart-Meter? Datenschutzkonferenz äußert sich zu funkbasierten Zählern
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BGH: Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung
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OLG Frankfurt am Main: Erhöhte Anwaltsvergütung wegen widersprüchlicher Mandantenangaben
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BGH: Vorkaufsrecht von Angehörigen geht Mietervorkaufsrecht vor
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BGH: Erleichterte Darlegungslast beim Schadenersatz
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Bundessozialgericht: Kein Arbeitsunfall bei Firmen-Fußballturnier
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DSGVO-Bußgelder: Zahl der Datenschutz-Bußgeldverfahren steigt
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OLG Bamberg: Online-Bewertung „Nicht besonders fähiger Rechtsanwalt“
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OLG Bremen: Untersuchungs- und Rügeobliegenheit im B2B-Bereich
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AG Elmshorn: Unzureichende Treppenhausreinigung: Wer muss sie beweisen?
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EuGH-Vorlage: Wie wirkt sich ein Betriebsübergang auf die Überlassungshöchstdauer aus?
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Bundesverwaltungsgericht: Verfassungsfeindliche Aktivitäten stehen juristischem Vorbereitungsdienst entgegen
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BGH: Beschlusskompetenz für bauliche Veränderungen
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Nudelkochender Kita-Einbrecher und andere Skurrilitäten
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LG Lübeck: Risikoreicher Gehweg: Fußgänger stürzt auf Gehweg über Kante – haftet die Stadt?
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BGH: Minderung schließt Kostenvorschuss für Eigenreparatur nicht aus
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TDDDG / TTDSG: Fernmeldegeheimnis gilt nicht für private E-Mails und Telefonate am Arbeitsplatz
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OLG Frankfurt am Main: Alleiniges Sorgerecht bei häuslicher Gewalt
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OLG München: Wirecard: Geschädigte Aktionäre sind keine nachrangigen Gläubiger!
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GmgV: Neues zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen
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Gesetzgebungsverfahren: Bundestag verabschiedet das IV. Bürokratieentlastungsgesetz
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Leitentscheidungsverfahren: Bundestag beschließt neues Leitentscheidungsverfahren beim BGH
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AG Hamburg: Anwälte dürfen Akten an externe Gutachter herausgeben
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KI und Recht: Rechtliche Aspekte beim KI-Einsatz in Unternehmen
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HinSchG: Doch kein Monster: Ein Jahr Hinweisgeberschutzgesetz
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BGH: Anwälte müssen den sichersten rechtlichen Weg wählen
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Zwangsvollstreckung : Mehr Kompetenzen für Gerichtsvollzieher
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OLG Hamm: Krankenhaus muss Behandlungsakte an Gericht herausgeben
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Compliance: Strategische Amnestie im Compliance-Management
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OLG München: Fristverlängerungsanträge widerlegen die Dringlichkeit
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LG Wuppertal: Muss die Hausratversicherung bei einem Wasserschaden die Hotelkosten zahlen?
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Homeoffice : Steuerfreie Überlassung oder Sofortabschreibung von Ausstattung für das Arbeitszimmer
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Novelle der TA Lärm: Lärmschutz vs. Wohnungsbau: Neue Auflagen immer noch zu streng?
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BGH: Keine Vorabschätzungspflicht bei anwaltlichen Stundensätzen
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Gefährdung der Existenzgrundlage: Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
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OLG München: GmbH-Gesellschafterliste: Kein Datenschutz für die GmbH-Gesellschafter
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Italienische Bußgeldbescheide: Italienische Bußgeldwelle trifft deutsche Autofahrer
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Postrechtsmodernisierungsgesetz : Viertages-Zugangsvermutung bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden
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OLG Dresden: Anwaltliche Fristenkontrolle im Homeoffice
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Nachunternehmerhaftung: Paketboten-Schutz-Gesetz wird entfristet
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Sind „Gaming Accounts“ vererbbar?
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BGH-Urteil: Keine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung durch Fax an Behörde
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CoCoGo-Podcast: Cyber-Sicherheit und KRITIS im Fokus – CoCoGo-Podcast
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LG Karlsruhe: Das Dach über einer Sondereigentumseinheit ist Gemeinschaftseigentum
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Familienversicherung: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden auf das Gesamteinkommen angerechnet
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LG Berlin II: Vermieter müssen Mieter über Verkauf des Mietobjekts informieren
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BFH: Dateiformat elektronischer Dokumente
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AI Act: KI-Kompetenz ist Pflicht ab 2025
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BAG-Urteil: Duschen kann vergütungspflichtige Arbeitszeit sein
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OLG Zweibrücken: Maklerkunde muss Vorkenntnis unverzüglich offenlegen
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BGH-Urteil: Muster-Widerrufsformular: Risiko für Makler bei Abweichung
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Orientierungshilfe der DSK: KI und Datenschutz
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Urteil: Außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
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OLG Düsseldorf: Offenlegungspflicht bei der (Wieder-) Belebung einer leeren GmbH-„Hülle“
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OLG Frankfurt: Irrtumsanfechtung einer Erbausschlagung
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Unternehmensnachfolge : Grundlagen eines Unternehmertestaments
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OLG Köln: Nicht angeschnallte Mitfahrer können für Drittschäden haften
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Justiz-Kontroverse in den USA um „Boneless-Wings“
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LG Potsdam: Nach der Trennung kein Wechselmodell für gemeinsamen Hund
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Dateneschutz: Gemeinsame Verantwortlichkeit nach DSGVO
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Regressansprüche vermeiden: Vorsicht mit ausschmückenden Hinweisen im Maklerexposé
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Rechtsprechung: Balkonkraftwerke vor Gericht – wenn Mieter klagen
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LG Frankenthal: Wirksames Testament trotz Demenz
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BGH: Ausschluss eines Rechtsanwalts aus der Partnergesellschaft
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Zivilgerichtsbarkeit: Gesetzentwurf zum zivilgerichtlichen Onlineverfahren
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AG Stuttgart: Wer als Anwalt beigeordnet wird, hat Anspruch auf Vergütung
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BGH: Ausschlussklauseln in Versicherungsbedingungen müssen verständlich sein
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Bußgeld für namenloses Schlauch-Paddelboot
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LAG Saarland: Kein Anspruch auf Abfindung nach Sozialplan
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OLG Karlsruhe: GbR-Eintragung ins Gesellschaftsregister auch ohne Gesellschaftszweck
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DSGVO: KI: noyb geht gegen OpenAI, Meta und X vor
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Urteil: Gekürzter Urlaub im Sabbatjahr
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OLG Hamm: Forderungsinkasso per SMS ist nicht per se unzulässig
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LG Kiel: Achtung Risikofragen! Zur Anfechtung von Cyber-Policen wegen Angaben „ins Blaue hinein“
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AGH NRW: AGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung bei ignorierter Kammeranfrage
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OLG Schleswig-Holstein: Kollision auf Autozug – muss die Haftpflichtversicherung zahlen?
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Neuer US-Trend: Postings von Wahl-Selfies
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Kriminalstatistik: Bundeslagebild Cybercrime zeigt deutlichen Anstieg der Cyberkriminalität
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LG Berlin II: Eigenbedarfskündigung kann vertraglich ausgeschlossen werden
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BGH: Verwaltervertrag hat keine Schutzwirkung für Wohnungseigentümer mehr
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BGH: Abberufung eines Geschäftsführers trotz entgegenstehender Stimmbindungsvereinbarung
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OLG Oldenburg: Internetbewertung von Anwälten ohne vorheriges Mandat
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AG Brandenburg: Kündigung wegen Cannabiskonsums in der Wohnung
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KG Berlin: Kein Versorgungsausgleich bei ehefeindlichem Verhalten
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Urteil: Keine AGG-Entschädigung für abgelehnten Bewerber
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VG Freiburg: Selbstgefertigte Tempo-30-Schilder – ist das zulässig?
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Gesetzentwurf: Änderungen der LBO in Baden-Württemberg: Einfachere Regeln ab 2025
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BGH: Zurückweisung der Berufung nicht vor Eingang der Berufungsbegründung
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BGH: Versagung des Zuschlags wegen unfairen Bieterverhaltens
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Startups: Exit bei Startups: Erfolgreicher Ausstieg für Gründer und Investoren
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LG München: Inflation rechtfertigt keine Mieterhöhung über den Mietspiegelwert
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BGH: Höhe des merkantilen Minderwerts von Unfallfahrzeugen
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LG Frankenthal: Datenschutz für Wohnraumfotos beim Hausverkauf
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LG Berlin II: Kündigung von Wohnung wegen Falschparkens
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OLG Düsseldorf: Unzulässiger Verweis in Werbebrief auf AGB im Internet
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Digitalisierung der Justiz: Strafanträge sind jetzt digital möglich
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BGH: BGH präzisiert Mangelbegriff beim Verkauf von Altbauwohnungen
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BGH: Kanzleischlüssel vergessen, Berufungsfrist versäumt
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Bundeshaushalt 2025: Finanzielle Entlastungen für Familien
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Zivilprozess : Abschlussbericht zum Projekt „Digitales Basisdokument“
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BGH: Isolierte Feststellung der leiblichen Vaterschaft nach Adoption ist nicht möglich!
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Geldwäsche: BRAK beschließt neue Auslegungshinweise zum Geldwäschegesetz
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BGH: Alles weg: Rückwirkender Wegfall der Karenzentschädigung des Geschäftsführers
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EuGH: Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht vom EuGH gestärkt
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Rechtsprechung: Corona-Infektion als Arbeitsunfall?
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LG Frankenthal: Wie weit reicht die Verkehrssicherungspflicht von Gastwirten?
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Urteil: Keine fristlose Kündigung wegen gammeliger Frischetheke
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Unternehmensnachfolge: Generationswechsel im Unternehmen: Frühzeitig planen und erfolgreich umsetzen
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Referentenentwurf liegt vor: BauGB-Novelle: Die wichtigsten Neuerungen im Überblick
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LG Köln: Keine Anpassung der Gewerbemiete wegen Umsatzeinbußen durch den Krieg in der Ukraine
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AG Hanau: Keine beliebig langen Lieferzeiten beim Autokauf
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Gesetzesvorhaben: Mehr Gewaltschutz in familiengerichtlichen Verfahren
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LG Lübeck: Rechts-vor-Links Ausnahme: Urteil des LG Lübeck zum abgesenkten Bordstein
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BGH: Prozesskosten in der WEG: Auch erfolgreiche Eigentümer müssen zahlen
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OLG Frankfurt: Preiswerte Smartphones – teure Gratis-Kopfhörer
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Arbeitszeitgesetz: Was bei der Erfassung von Pausenzeiten im Homeoffice gilt
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Digital Services Act : Durchsetzung des Digital Services Act in Deutschland: Ein Leitfaden
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BGH: Verrechnung verjährter Schadensersatzansprüche mit Kaution
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BGH: Lückenrechtsprechung ist nicht auf parkende Fahrzeuge anwendbar
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BGH: Eigenbedarfskündigung zugunsten Verwandter
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BGH: Verschärfte Anforderungen für die Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“
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VG Minden: Eigentümer muss Schottergarten beseitigen
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EuGH: Frist für Kündigungsschutzklage bei Schwangeren
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VG Berlin: BAföG für Studierende darf nicht geringer sein als Bürgergeld
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Schleswig-Holsteinisches VG: Verbot von Ferienwohnungen: Stadt Lübeck verliert Rechtsstreit
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FG Münster: Keine Wiedereinsetzung bei unterlassener Bearbeitung eines Klageauftrags
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OLG Oldenburg: Darf ein Versicherer ein Unfallopfer bespitzeln und die Daten zurückhalten?
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Gesetz: Neues Gesetz zur Validierung und Digitalisierung der Berufsbildung beschlossen
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LAG Baden-Württemberg: Mitarbeiterin hat mit Equal-Pay-Klage Erfolg
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FG Münster: Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge
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OLG Celle: Berührungsloser Unfall: Warum der Auffahrende Motorradfahrer trotzdem haftet
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AG Berlin-Kreuzberg: Befristung: AG Berlin-Kreuzberg: Unwirksame Befristung bei Vermietung von Studentenbude
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EuGH: Fremdkapitalverbot: Kippt der EuGH das Fremdkapitalverbot für Rechtsanwälte?
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China: Geändertes chinesisches Gesellschaftsgesetz ab 1. Juli 2024
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BFH: Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften verfassungsrechtlich bedenklich
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OLG Köln: Hauptsache irgendwo? – Die Eintragung des Rechtsformzusatzes „eGbR“
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BAG-Urteil: Urlaubsanspruch bei Freistellung ungeimpfter Pflegekraft
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BVerwG-Urteil: Beamtin verweigert ärztliche Untersuchung: Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand rechtmäßig
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Bundestag: Anti-Geldwäsche-Reform verzögert sich erneut
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BFH: Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf sechs Monate
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LG Saarbrücken: Haftet die Eigentümerin des Pferdes für den Unfall einer Reitbeteiligung?
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BGH: Deckungsklage gegen Rechtschutzversicherung
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KI: KI im Social-Media-Einsatz
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HinSchG, Datenschutz: Hinweisgeberschutzgesetz und Compliance-Verstöße
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Bundesagentur für Arbeit: Familienfreundliche Neuregelung beim Kindergeld
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Versicherungsrecht: Reitlehrerin ohne eigene Pferde ist scheinselbstständig
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BGH: BGH: Anwälte müssen Vorsorge für den Krankheitsfall treffen
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Diskriminierung: AGG-Hopping vermeiden
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LAG Niedersachsen: Wann Mitarbeiter für einen Unfall mit einem Firmenfahrzeug haften
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In eigener Sache: Schneller zum Ziel mit KI
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Allgemeingültige Verhaltensregeln in der EU
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Datenschutz: Gesetzentwurf BDSG: Oberste Datenschützer sehen weiteren Änderungsbedarf
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BGH: Anwaltliche Sorgfaltspflicht: Nach Anwaltsfehler muss Ex-Ehemann Unterhalt zahlen
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ArbG Essen: Inflationsausgleichsprämie auch in Elternzeit
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OLG Nürnberg: Unwirksame AGB-Klausel – Keine Vorkasse ohne gültigen Vertrag
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OLG Rostock: Kein Anscheinsbeweis für den Zugang einer einfachen E-Mail
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Ökodesign-Verordnung: Im Zeichen der Nachhaltigkeit – Produktregulierung durch die Ökodesign-Verordnung
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Prozessrecht: Klagerücknahme oder Erledigungserklärung?
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Rechtsanwaltsvergütung: Anhebung der Anwaltshonorare
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Reparatur-Richtlinie: Recht auf Reparatur – worauf Hersteller sich jetzt einstellen müssen
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BGH: Streitfrage zur Vollstreckung von Umgangstiteln entschieden
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Viertes Bürokratieentlastungsgesetz: Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung: Bundesregierung beschließt Änderungen
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Großer Medienhype um gefällten „Robin-Hood-Tree“
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BGH: Untergemeinschaft kann keine Mängelrechte an sich ziehen
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OLG Düsseldorf: Online-Kündigung von Verbraucherverträgen durch einfachen Klick
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Kinderehen: Bundestag beschließt Nachbesserung des Verbots von Kinderehen
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Verbraucherrecht : EU-Parlament beschließt Recht auf Reparatur
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FG Baden-Württemberg: Neue Grundsteuer B in Baden-Württemberg ist verfassungsmäßig
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BGH: Unterhaltsansprüche beim Wechselmodell
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Private Equity: Unternehmensnachfolge im Mittelstand – Private Equity, um die Zukunft zu sichern?
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BGH-Entscheidung: Inflationsausgleichsprämie kann gepfändet werden
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BGH: Müssen Rechtsschutzversicherung die Kosten einer "Dieselklage" übernehmen?
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BFH: Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Erneuerbare Energien: PV-Anlagen auf Gewerbedächern: Rechtliche Hürden
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PV-Strom: Verschiedene Nutzungsmodelle für Photovoltaik-Strom auf Mehrfamilienhäusern
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Terminsvertretung: Probleme und Fragen rund um den Terminsvertreter
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OLG Schleswig: Zur Verletzung des Teilnahmerechts von Aktionären
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Europameisterschaft in Deutschland: Fußball-EM: Foul, Abseits, Tor – die Spielregeln im Mietrecht
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LAG Baden-Württemberg: Probleme des Zugangsnachweises von rechtlichen Erklärungen
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Lohn- und Gehaltspfändung: Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen 2024 ab 1.7.2024 deutlich angehoben
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Urteil: Arbeitgeber darf auf rote Arbeitskleidung bestehen
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OLG Zweibrücken: Kein Strafklageverbrauch durch rechtskräftiges Bußgeldurteil
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Verwaltungsgericht Berlin: Unfall bei Einsatzfahrt: Beamter haftet wegen überhöhter Geschwindigkeit
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BGH: Keine Provisionen für die Vermittlung von Anwaltsmandaten
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Prozessrecht: Die Vertretung von Unternehmen in Gerichtsverfahren
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Managerhaftung: Wirksamkeit von Serienschadenklauseln in der D&O Versicherung
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BGH: Klage auf Veräußerungszustimmung immer gegen GdWE
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AG Lörrach : Unfall eines Fahrers ohne Führerschein - Welche Regressansprüche hat die Versicherung?
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BAG-Beschluss: Betriebsrat darf auch weniger Mitglieder haben
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Anwaltshaftung: Drohung des Anwalts mit Mandatsniederlegung zur Unzeit
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Rechtsmittel: Was ist bei der sofortigen Beschwerde zu beachten?
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Legal Tech: Begriffe rund um Legal Tech
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Kanzleitipps: Schweigen ist nicht immer besser – Warum Auseinandersetzungen in der Kanzlei manchmal geboten sind
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AG Erfurt: Auf Autobahn von hinten aufgefahren – schlechte Karten für den Auffahrenden
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Wassereimer über die Vermieterin geschüttet
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BAG-Urteil: Keine Berücksichtigung von Bewerber für befristete Stelle, wenn unzulässige Kettenbefristung droht
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BMJ-Umfrage: BMJ-Umfrage zur möglichen Lockerung des Fremdbesitzverbotes in der Anwaltschaft
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Forderungsmanagement: Verbindliche Zahlungsfrist: Steigt dann der Finanzierungsdruck?
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BGH: Hausratsversicherung muss auch bei nicht zu 100 Prozent stimmigen Einbruchsspuren zahlen
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OLG Brandenburg: Haftung des Geschäftsführers trotz erteilter Entlastung?
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Gestaltungshinweise: Familienheim vererben, verschenken oder verkaufen?
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BGH: Mietrecht: Kündigung muss keinen Termin nennen
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Sammelanderkonten: Anlasslose Kontrolle von Sammelanderkonten geplant
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BGH: Grundstückskaufvertrag trotz Schwarzgeldabrede wirksam
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Versicherungs- und Beitragsrecht: Minijob und Midijob im Vergleich
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LG Berlin: Eigenbedarf – Härtefall wegen angespanntem Wohnungsmarkt?
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BVerfG: Rechte leiblicher Väter werden gestärkt
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BFH: Kindergeldantrag per BeA ist möglich
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EUGB: EU Company Certificate: der europäische Handelsregisterauszug kommt
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Kanzleitipps: Wie Sie interne Auseinandersetzungen in der Kanzlei besser bewältigen können
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BAG: Unzulässige Beschränkung der Anwaltsvollmacht
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MVZ-GmbH: Tod des Alleingesellschafters einer MVZ-GmbH
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OLG Nürnberg: Berufsunfähigkeit: Versicherer verweigert Zahlung trotz positiven Privatgutachtens
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BGH: Fataler Fehler: Bank überweist 255.000 Euro vom Girokonto ohne Auftrag und haftet dafür
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OLG Oldenburg: Die Hürden für Schadenersatz nach der DSGVO sind hoch
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KI: Künstliche Intelligenz: Was wichtiger ist als das KI–Gesetz
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Straßenverkehrsrecht: Abstellen von Wohnmobilen & Co im öffentlichen Straßenraum
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BGH: Grundsätze zum Werkstattrisiko gelten auch für Sachverständigenrisiko
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LG Wuppertal: Mieter mit Behinderung – Barrierefreie Dusche statt Badewanne?
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BGH: Gewährleistungsausschluss gilt nicht für Beschaffenheitsvereinbarungen
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Kanzleimanagement: Risikomanagement in der Anwaltskanzlei – Schutzmechanismus und Pflicht
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Gesellschaftsrecht: Rechtsformen für Freiberufler im Vergleich: Welche passt am besten?
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BGH: Öffentliche Zustellung an Wohnungseigentümer
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Reformvorhaben: Effizientere und schnellere Kapitalanleger-Musterverfahren
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Straßenverkehrsrecht : Cannabislegalisierung und Straßenverkehr
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Vertretungsgeschäfte: Die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB
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BGH: Berufung eines Dritten auf die fehlende Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers
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Gesetzesnovelle: Neues Selbstbestimmungsgesetz soll kurzfristig in Kraft treten
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Urteil: Keine Diskriminierung eines Schwerbehinderten bei der Bewerbung
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Kuriose Online-Scheidung durch versehentlichen Klick
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LG Lübeck: Tücken des Sachmängelrechts beim Tierkauf
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Kanzleitipps: Das liebe Geld – Wie Sie Konflikten um Honorarzahlungen begegnen können
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VG Neustadt: Sicherstellung eines Fahrzeugs nach grober Verkehrswidrigkeit
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OLG Schleswig: M&A: Zur Bedeutung der aktualisierten Gesellschafterliste im Handelsregister
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BGH: Mietpreisbindung schließt Staffelmiete nicht aus
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Korruptionsverdacht wegen 500 l Freibier?
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OLG Jena: Vorsicht bei der Teilaufhebung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen
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Public-Viewing-Verordnung : EM in Deutschland: „Public Viewing“ bis in die Nacht
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LG Ellwangen: Kolonnenspringer dürfen beim Überholen nicht auf absolutes Rechtsfahren vertrauen
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AG Hamburg-Blankenese: Kündigung von Mieter wegen nicht erfolgter Mülltrennung
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BMF-Kommentierung – Umsatzsteuer: Haftung bei falsch ausgestellter Rechnung
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Arbeitsgericht Hamburg: Mitbestimmung des Betriebsrats bei ChatGPT im Betrieb
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Elektronischen Präsenzbeurkundung: Reform: Erstellung öffentlicher Urkunden künftig elektronisch
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MoPeG: Neues Beschlussmängelrecht für Personengesellschaften – Wechsel zum Anfechtungsmodell
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Kanzleitipps: So fördern Sie psychische Gesundheit in der Anwaltskanzlei
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beA: Das beA – aktuelle Haftungsfälle und Ersatzeinreichung
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LSG Nordrhein-Westfalen: Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Grundrente
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Keine gerichtliche Klage ohne ladungsfähige Anschrift
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BGH: Qualifizierte Signatur darf auch vom Sozius stammen
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BGH: Wann gilt ein gerichtliches Dokument im beA als zugestellt?
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OLG Frankfurt: Auto weggesperrt – Anspruch auf Nutzungsausfall
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EuGH: Vorfälligkeitsentschädigung ist mit EU-Recht vereinbar
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AG Karlsruhe: Sind Ladesäulenblockiergebühren rechtens?
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EmpCo-Richtlinie: Droht „Grüner“ Werbung aufgrund der strengen Vorgaben der EMPCO-Richtlinie das Aus?
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AGH Berlin: Syndikusanwälte können die Zulassung während Altersteilzeit behalten
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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Streit um Besserstellung von Leiharbeitnehmenden
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Kanzleitipps: Was Sie im Anwaltsalltag für Ihre körperliche Gesundheit tun können
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OLG Hamm: Zugang von Willenserklärungen zwischen Anwälten im BeA
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BGH: Mieter muss beweisen, dass nicht gestrichen war
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DStV, BStBK, WPK und BRAK: Fristverlängerung bei Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen
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Streitwertgrenze: Anhebung der Streitwertgrenze für Amtsgerichte auf 8.000 Euro
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CSDDD: EU-Lieferkettengesetz: Einigung und Einigungstext
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Regierungsentwurf: Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
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EuGH: Europäischer Gerichtshof zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienkrediten
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Sozialversicherung: Sofortmeldung vergessen kann teuer werden
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Fluglinie haftet für unrichtige Auskunft eines Chatbots
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ArbG Köln: Schwerbehinderter Arbeitnehmer unwirksam in Probezeit gekündigt
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OLG Jena: Spezialisierte Rechtsanwälte müssen neueste BGH-Rechtsprechung kennen
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FG Baden-Württemberg: Ungeklärte Vermögenszuwächse beim Gesellschafter-Geschäftsführer
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BGH: Geld gegen Umgangsrecht kann sittenwidrig sein
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BGH: Strenge Darlegungslast für unverschuldete Säumnis
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OLG Frankfurt: Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer Publikums-KG
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Selbstständigkeit in Anwaltskanzleien: Fünf zentrale Insidertipps zur Selbständigkeit
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LAG Düsseldorf: Keine Inflationsausgleichsprämie während Passivphase der Altersteilzeit
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Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Missbrauchsbekämpfung bei Schrottimmobilien
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BAG-Urteil : Urlaubsberechnung bei Krankheit und Kurzarbeit
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Wer bekommt bei Trennung den Familienhund?
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Verwirkung: Wann ist ein Anspruch verwirkt? Worauf beruht die Verwirkung?
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BGH: Neuester Stand des BeA durch Updates ist Pflicht
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OLG Oldenburg: Testament auf Brauerei-Bestellzettel ist wirksam
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OLG Düsseldorf: Welche Anforderungen gelten für die positive Fortführungsprognose von Start-ups?
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OLG Hamm: BeA: „Zustellzertifikat“ ist kein Ersatz für gerichtliche Eingangsbestätigung
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ArbG Heilbronn: „Digital Native“: Entschädigung wegen Altersdiskriminierung in Stellenanzeige
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Reform: Das neue Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft
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Colour of Law: Gefängnisausbruch mit Löffel und Bettlaken
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BFH-Kommentierung: Kindergeld richtig beantragen: Wann die einfache E-Mail ausreicht
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OLG Frankfurt am Main: Wie exakt muss ein Nachlassverzeichnis sein?
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Feedbackkultur in Anwaltskanzleien: Wie Sie mit Worten Verbindungen schaffen: Externe Feedback-Kultur in Anwaltskanzleien
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LG Lübeck: Einbindung von AGB durch QR-Code und Internetadresse
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OLG Brandenburg: Neues Urteil zum Verjährungsbeginn
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Societas Europaea: SE als Rechtsform-Alternative für den Mittelstand
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OLG Schleswig-Holstein: Rechtsabbieger mit Linksdrall: Überholen verboten
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LG Berlin: Kündigung nach Tod des Mieters gegenüber sämtlichen Erben
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LG Berlin: Markise auf Balkon einer Mietwohnung - Zustimmung des Vermieters erforderlich?
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OLG Celle: Testament zugunsten der Berufsbetreuerin ist sittenwidrig
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Colour of Law: Millionenklage zur „Bielefeld-Verschwörung“ abgewiesen
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Digitalisierung: Ampel-Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf für Onlinezugangsgesetz 2.0
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OLG Düsseldorf: Abbildung einer Fototapete im Netz ist keine Urheberrechtsverletzung
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OLG Hamburg: Arbeitgeberrechte gegenüber Bewertungsplattformen
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BGH-Urteil: Leistungsstörungen beim Forderungsverkauf
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Inkrafttreten Cannabisgesetz (CanG): Cannabisunternehmen aufgepasst! Cannabisgesetz tritt im April in Kraft
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Mentoring in Anwaltskanzleien: Wie Sie mit Mentoringprogrammen guten Kanzleinachwuchs heranziehen
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LG Hanau: Kündigung bei Zweifamilienhaus: Auch bei Zweitwohnung des Vermieters?
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OLG Frankfurt am Main: Bank muss Rechtsanwalt nicht entschädigen – 49.999 EUR bei Phishing-Angriff verloren
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Colours of Law: Käsediebstahl kostet Polizeibeamten den Job
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BVerfG: Fehlende Zoom-Funktion in Video-Gerichtsverhandlung
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OLG Düsseldorf: Darlegungslast von Anwälten bei sehr positiven Internetbewertungen
+++
BGH-Urteil: Schadenersatz bei Pflichtverletzung im Rückgewährschuldverhältnis
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OLG Frankfurt: Anscheinsbeweis bei Unfall unter Alkoholeinfluss
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LAG Mecklenburg-Vorpommern: "Junges Team mit Benzin im Blut": Keine Altersdiskriminierung in Stellenanzeige
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BGH-Urteil: Zerrüttetes Mietverhältnis reicht allein nicht für fristlose Kündigung
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LAG Baden-Württemberg: Keine einseitige Änderung bei Auszahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
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BAG-Urteil: Lohnpfändung bei Überlassung eines Dienstwagens
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Feedbackkultur in Kanzleien: Recht auf Entwicklung: die Kunst des internen Feedbacks in Anwaltskanzleien
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BGH-Urteil: Bundesgerichtshof zum Recht der Untervermietung
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BGH-Beschluss: Ersetzung der Einwilligung eines Vaters in eine Adoption
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LG Karlsruhe: Verwalterin darf keine Anwaltshonorare vereinbaren
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BGH-Urteil: Brennendes Auto – wie weit reicht die Haftung des Halters?
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Vollmacht: Schutz vor Missbrauch einer General- und Vorsorgevollmacht
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Meldepflicht: Schwerbehindertenanzeige: Frist bis Ende März
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BGH-Beschluss: Für die Fristwahrung ist ausschließlich Eingang bei Gericht entscheidend
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BFH-Urteil: Kein Kindergeld infolge Freiwilligendienst nach Bachelor-Abschluss
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Colour of Law: AG Köln: Ehepaar darf einzige Straße zu seinem Haus nicht benutzen
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EuGH-Urteil: Anspruch auf Ausgleichszahlung für Flugverspätung nur bei realem Zeitverlust
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BGH-Urteil: Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug nur mit äußerster Vorsicht
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EuGH-Urteil: Kein Ausschluss der Urlaubsabgeltung bei vorzeitigem Ruhestand
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AG Brandenburg a.d. Havel: Halten von Katzen in Mietwohnung: Katze im Treppenhaus?
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BGH-Beschluss: Wichtige Grundsätze des BGH zum Zeugnisverweigerungsrecht
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OLG Naumburg Beschluss: Einmal im Handelsregister, immer im Handelsregister?
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BayObLG Beschluss: Keine Rettungsgasse auf Bundesstraßen innerorts
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Hammer Leitlinien: Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Hamm aktualisiert
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Colours of Law: Achtung! Selfies streng verboten!
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Urteil: Keine Entfristung des Arbeitsverhältnisses
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BFH: Prozessrecht: Richter müssen in Video-Gerichtsverhandlung sichtbar sein
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BFH: Steuerberaterprüfung: Überdenken von Prüfungsleistungen in der Steuerberaterprüfung
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BMJ: Eckpunktepapier: Reform des Abstammungs- und Kindschaftsrechts
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Saarländisches OLG: Rechtsabbieger haben für die Weiterfahrt Wahl zwischen mehreren Fahrspuren
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Mindestunterhalt: Minderjährige Kinder profitieren von Erhöhung des Mindestunterhalts
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BGH Urteil: Insolvenzanfechtung, Wissenszurechnung und Factoring
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BVerwG: Straßenverkehrsrecht : Keine MPU trotz Weiterfahrt nach Unfall unter Alkoholeinfluss
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LG Bonn: Handakte: Auskunftspflicht des Anwalts trotz Verjährung von Regressansprüchen
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Colours of law: BVerfG: Anwälte müssen überzogene Polemik einstecken können
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Urteil: Low Performer rechtmäßig gekündigt
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BGH-Urteil: Rechtsdienstleitstungen: Grenzen der Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung
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Verfassungsbeschwerde anhängig: Haushaltszugehörigkeit bei Kinderbetreuungskosten
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BGH: Schadenersatzrecht : 5 Grundsatzurteile des BGH zum Werkstattrisiko
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OLG Frankfurt: Erbrecht: Testamentswidrige Grabbeigabe durch Testamentsvollstrecker
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BAG: Geschäftsführer-Arbeitsvertrag: Der Betonarbeitsvertrag – warum man immer auf den Vertrag des Geschäftsführers achten muss!
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Wie Kanzleien auf Social Media ankommen: Social Media-Auftritt auf allgemeinen Plattformen
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FG Düsseldorf: Kindergeldanspruch eines EU-Staatsbürgers
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BVerfG: Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften
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LAG Köln: Beschluss: Smiley im Kennwort: Betriebsratswahl bei Logistikunternehmen für ungültig erklärt
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LG Köln: Räum- und Streupflicht: Haftung des Grundstückseigentümers bei Unfall wegen Glätte
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OLG Dresden: Berufsunfähigkeitsversicherung: Wer Fragen nach Vorerkrankungen nicht korrekt beantwortet, riskiert Versicherungsschutz
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OLG Frankfurt: Erbrecht: Behandelnder Arzt darf als Erbe eingesetzt werden
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BMJ Referentenentwurf: Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
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BGH-Urteil: Bauträgerrecht : 10-jährige Verjährung der Bauträgervergütung
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OLG-Braunschweig: Urteil: Betrunkene E-Scooter-Fahrer haben wenig Aussicht auf mildernde Umstände
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FG Hamburg: Kindergeld: Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung beim Kindergeld
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LAG-Düsseldorf: Keine Entschädigung wegen verspäteter Datenauskunft
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EuGH-Urteil: Abgrenzung von Arzneimitteln und Medizinprodukten
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Search Engine Advertising (SEA) – Teil 2: Wie Sie als Anwältin oder Anwalt richtig für sich werben: Heute SEA und die Kosten
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OLG Karlsruhe: Schenkung von Gesellschaftsanteilen an Minderjährige
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BAG-Urteil: Verfall von Urlaub bei Langzeiterkrankung
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Search Engine Advertising (SEA) – Teil 1: Wie Sie als Anwältin oder Anwalt für sich werben: Heute Search Engine Advertising (SEA)
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Management Buy-Out (MBO): Unternehmensnachfolge durch Verkauf an das eigene Management
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FG Köln: Vermietung und Verpachtung: Vorfälligkeitsentschädigung im Veräußerungsfall
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FG München: Umbaukosten als Herstellungskosten bei Erneuerung in drei Kernbereichen
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OLG München: Gesellschaftsrecht: Gesellschafterbeschluss im schriftlichem Umlaufverfahren: Kein Widerruf der Stimmabgabe nach Zugang
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OLG Bremen: Verkehrsrecht: Blinder Fußgänger stürzt auf Fußweg über zwei abgestellte E-Roller – haftet der Halter?
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LG Frankfurt a.M.: WEG-Recht: Einbau von Klimaanlage bei Eigentumswohnung: Anspruch auf Zustimmung?
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Jahreswechsel: Steueränderungen 2024
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Rechtsänderungen 2024: Die wichtigsten rechtlichen Neuerungen im Jahr 2024
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GEG-Novelle: Das Gebäudeenergiegesetz 2024 ist in Kraft getreten
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Unterhaltsrecht: Neue Düsseldorfer Tabelle 2024
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M&A: Unternehmenstransaktionen – Warum im Medizinprodukterecht erhöhte Vorsicht geboten ist
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BGH-Überblick: Alle in der KW 52 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Strafanzeige ist kein Kündigungsgrund
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Bloggen auf eigener Website: Wie bloggt man als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt auf der eigenen Website?
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BAG-Urteil: Verdächtige Krankschreibung nach Kündigung
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EuGH: Altersdiskriminierung: EuGH: Zulässige Altersbeschränkung in einer Stellenanzeige
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BGH-Überblick: Alle in der KW 51 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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FG Münster: Kapitalertragsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit
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Nach Eilanträgen zur Grundstücksbewertung: Neue Grundsteuer: BFH soll über Rechtmäßigkeit entscheiden
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Berufsrechtliches Umgehungsverbot: Anwalt darf die anwaltlich vertretene Gegenseite nicht direkt kontaktieren
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OLG München: Erbrecht: Auslegung von handschriftlichen Streichungen im Testament
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Urteil: Fristlose Kündigung wegen verspäteter Krankmeldung unwirksam
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Bedeutung und Zweck der Verjährung
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BGH: Kein Anspruch auf blitzblankes Grundbuch
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Veranstaltungen 2024: Tagungen, Veranstaltungen und Messen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Jahr 2024
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BGH-Überblick: Alle in der KW 50 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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BGH: Fristenmanagement in der Anwaltskanzlei: Hohe Anforderungen an anwaltliche Fristenkontrolle
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SEO für Juristen: Inhaltliche Suchmaschinenoptimierung für Juristen
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OLG Frankfurt: Rettungswagen im Einsatz – kein Freibrief fürs Überfahren einer roten Ampel
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BGH: Verkehrsrecht: Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen – nur in den seltensten Fällen erlaubt
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BVerwG: Unterhaltsrecht : Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei mehr als 60 % Betreuungsanteil
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Saarländisches OLG: Werkvertragsrecht : Die Leistungszeitbestimmung im Bauvertrag
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BGH: Lüge des Mieters rechtfertigt Kündigung nicht automatisch
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Merkmale der Personengesellschaften
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Technische Suchmaschinenoptimierung für Juristen: Wie Sie als Jurist:in technisch wirksam SEOen
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BGH-Überblick: Alle in der KW 49 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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OLG München: Erbrecht : Unwirksamkeit eines Testaments wegen mangelnder Bestimmtheit
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Colour of Law: Lebensgroßer Nussknacker von Weihnachtsmarkt gestohlen
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Winterdienst: Verkehrssicherungspflicht bei Eis und Schnee
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Zukunftsfinanzierungsgesetz: Gesetz zur steuerfreien Mitarbeiterkapitalbeteiligung tritt in Kraft
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GenZ : Wie die Generation Z tickt - Das Mindset der Gen Z verstehen
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Literatur: Buchrezension: Die DNA der Generation Z – der direkte Weg in ihr Mindset
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BGH: Beleidigungen unter Eigentümern nicht automatisch WEG-Sache
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Wohnungseigentumsrecht: Online-Eigentümerversammlung: Bundesrat fordert Einstimmigkeit
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BGH: Keine Terminverlegung wegen Erkrankung einer anwaltlich vertretenen Partei
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Geldwäschemeldungen: Registrierung beim elektronischen Meldeportal der FIU bis 1.1.2024
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Bundesrat: Wachstumschancengesetz im Vermittlungssauschuss
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Kanzlei und Außenauftritt: Wie Sie mit einer guten Presseagentur bekannter werden (Teil 2)
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BGH-Überblick: Alle in der KW 48 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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EU-Binnenmarkt: Subventionskontrolle: Herausforderungen für Unternehmen im EU-Binnenmarkt
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BGH: Fluggastrechte: Bei Flugannullierung Anspruch auf frühestmöglichen Ersatzflug
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BGH: Riester-Rente: BGH kippt Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten bei Riester-Rente
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Colours of law: Seltsame Gesetze weltweit
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AG München: Erbrecht: Wer ist für die Grabpflege verantwortlich?
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Niedersächsisches FG: Erbschaftsteuerliche Befreiung für ein Familienheim
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OLG Frankfurt: Kauf einer „Wohnung“ beinhaltet keine Garantie baurechtlicher Unbedenklichkeit
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BGH: Screenshot zur Glaubhaftmachung einer technischen beA-Störung
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Kanzlei und Außenauftritt: Wie Sie mit einer guten Presseagentur bekannter werden
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BGH-Urteil: Neues zur Risikoverteilung bei Reisen
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BAG-Urteil: Schriftform der Befristung gewahrt
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BGH-Überblick: Alle in der KW 47 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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Steuerermäßigung: Verdienstausfallentschädigung und Ersatz der hierauf anfallenden Steuern
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AG Berlin-Tiergarten: E-Scooter mitten auf dem Gehweg sind ein Parkverstoß
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OLG-Celle: Keine kurzfristige Absage des Kindesumgangs wegen Urlaubs
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Übersicht Kapitalgesellschaften
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StVG-Reform: Reform des StVG vom Bundestag beschlossen
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Kanzleiidentität: Was Ihre Kanzlei wirklich ausmacht: Mehr als nur Geld verdienen
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Notarielle Beurkundung: Beurkundung von erb- und familienrechtlichen Vereinbarungen in der Schweiz
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BGH-Überblick: Alle in der KW 46 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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Mietminderung: Taubenkot: Inwieweit dürfen Mieter die Miete mindern?
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OLG Celle: Was tun, wenn das Standesamt die Eintragung der Scheidung verweigert?
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Colours of law: Übersinnliche Phänomene in virtueller Gerichtsverhandlung
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BAG-Beschluss: Keine Mitbestimmung bei Smartphone-Verbot am Arbeitsplatz
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BGH: Aufwendungsersatz für Rückbau schon im Vorfertigungsstadium
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LG Frankenthal: Kündigung des Pachtvertrages bei Ausfälligkeiten in sozialen Netzwerken
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Verschulden des Versicherungsnehmers
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FG Hamburg: Anordnung des persönlichen Erscheinens
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Scrum: Wer bin ich und wie viele? – Was Ihre Kanzlei wirklich ausmacht, heute: Scrum
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Verbraucherrecht : Das Recht auf Reparatur steht in den Startlöchern
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OLG Celle: Satzungsdurchbrechender Beschluss trotz entgegenstehender Stimmrechtsbindung
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BGH-Überblick: Alle in der KW 45 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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BGH: Satzungsdurchbrechende Beschlüsse in der Aktiengesellschaft
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BAG-Urteil: Kündigungsschutz eines Geschäftsführers bei Betriebsübergang
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BAG-Beschluss: Betriebsrat hat Recht auf Auskunft zur Schwerbehinderung von Beschäftigten
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LG Köln: Darf ein Versicherungsvermittler auch unabhängige Beratung anbieten?
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Arbeitszeitdimensionen: Der Begriff der Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz
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OLG-Celle: Geschädigter darf sich auf Einschätzung seines Privatgutachters verlassen
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New Work: „Wer bin ich und wieviele?“ – Was Ihre Kanzlei wirklich ausmacht, heute: New Work
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Wettbewerbsverbote: Guidelines für die wirksame Vereinbarung von Wettbewerbsverboten
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BGH-Überblick: Alle in der KW 44 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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Urteil: Versäumnisurteil wegen mangelhafter Videotechnik
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FG-Münster: Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines Pkws
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Colours of law: Kein lebenslanges Wohnrecht im „Hotel Mama”
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Vorfälligkeitsentschädigung: Bank darf nicht pauschalen Institutsaufwand in Rechnung stellen
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Mietminderung: Legionellen: Wann dürfen Mieter die Miete mindern?
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Urteil: Ein gerichtlicher Umgangsvergleich schließt Telefonkontakte nicht aus
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Kanzlei akquiriert Mandanten– aber richtig!: Effizientes Kanzleimanagement: Die Kunst, die richtigen Mandanten zu wählen
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BGH-Überblick: Alle in der KW 43 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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Jahreswechsel 2023/2024: Steuerliche Umsetzung des MoPeG und Auswirkungen für die Beratungspraxis
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Urteil: Kündigung wegen drei Europaletten unwirksam
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Bankrecht: Negativzinsen auf Bankguthaben sind zulässig
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Grundstücksrecht : Ersatzpflichtige Grundstücksnutzung nach Eigentümerwechsel
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Digitalisierung : Das Justizpostfach für Bürger ist online
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Verkehrssicherungspflicht : Keine Haftung des Parkplatzeigentümers für Schäden durch Parkbuchtbegrenzungen
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Maklerurteil: Verstoß gegen Halbteilungsgrundsatz? – Käufer trägt Beweislast
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Kanzlei sucht Nachwuchs – aber richtig!: Die Suche nach dem juristischen Nachwuchs: Herausforderungen und Strategien
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Urteil: Wandeldarlehensverträge nur beim Notar?
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BGH-Überblick: Alle in der KW 42 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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Urteil: Pflichtbeitrag zur RAK für Steuerberater ist rechtmäßig
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Urteil: Radlerin fährt wegen vermeintlich defekter Ampel bei Rot los – 100 EUR Geldbuße
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Colours of law: Wildpinkeln an der Ostsee kann erlaubt sein
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Urteil: Arbeitnehmer muss Dienstradleasingrate bei Krankheit zahlen
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Urteil: Motorrad auf Elektro-Parkplatz geparkt – zu Recht abgeschleppt?
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Digitalisierung: Das BMJ plant weitere Digitalisierungsschritte für die Justiz
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BAG-Urteil: Unionsrechtskonformität des Kündigungsschutzes von Datenschutzbeauftragten
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BGH: Majorisierung bei der Verwalterbestellung
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Gesellschafterversammlung: Zur fehlerhaften Wahl des Versammlungsortes bei Gesellschafterversammlungen einer GmbH
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Voraussetzungen und Fristen für die Wiedereinsetzung
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BGH-Überblick: Alle in der KW 41 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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Urteil: Gartenbesitzer ohne Straßenzugang dürfen über Nachbargrundstück gehen
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Colour of law: Geldstrafe mit 8 kg Münzgeld bezahlt
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Barrierefreier Gerichtszugang: Blinde Menschen haben vor Gericht Anspruch auf Audiodateien
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BAG-Urteil: Schlussformel im Arbeitszeugnis muss bleiben
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Urteil: Unfall in zweispurigem Baustellenbereich – wer haftet?
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Videocast: Recht kompakt: Ihr wöchentliches Rechtsbriefing
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BGH: Einheitliches Mietverhältnis oder getrennte Verträge?
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Prozessrecht : Prozessbevollmächtigte müssen Rechtsbehelfe selbst begründen
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beA: Unzulässige beA-Nutzung durch Kanzleiangestellte
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Notarielle Beurkundung: Änderungen notariell beurkundeter Verträge: wieder beurkundungspflichtig?
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MoPeG: Inkrafttreten des MoPeG: Was ändert sich?
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BGH-Überblick: Alle in der KW 40 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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Urteil: Schadensersatz wegen unzulässiger Verwendung von Mitarbeiterfotos
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BGH-Urteil: Aufklärungspflichten des Verkäufers bei M&A-Transaktionen
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Dieselgate: OLG Karlsruhe wendet erstmals neue BGH-Diesel-Rechtsprechung an
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Kanzlei sucht Personal – aber richtig!: Kanzleipersonal: Wo Sie am besten suchen sollten
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OLG-Beschluss: Eröffnung eines kombinierten Ehe-Erbvertrags kann nicht gestoppt werden
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Urteil: OLG zu Sicherheitsanforderungen im geschäftlichen E-Mail-Verkehr
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BGH-Überblick: Alle in der KW 39 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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Urteil: Radfahrer von herunterfallender Baumkrone verletzt – haftet die Kommune?
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Colours of law: Kein Geld zurück bei erfolgloser Partnervermittlung
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Wohnungseigentumsrecht: Online-Eigentümerversammlung: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
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Rechtsprechung: Überblick: Urteile zu Scheinselbstständigkeit
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Beamte: Deutscher Richterbund warnt vor Personallücke in der Justiz
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Videocast: Recht kompakt: Ihr wöchentliches Rechtsbriefing
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Urteil: Muss ein Vollkaskoversicherter Rechnungspositionen einer Werkstatt ohne Anlass hinterfragen?
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Honorarabrechnung in der Anwaltskanzlei: Schwächen abstellen, Organisation verbessern
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Immobiliendeals: BGH-Urteil zu Aufklärungspflichten stärkt Rechte von Immobilien-Erwerbern
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Geywitz will BauGB-Änderung: Kommunales Vorkaufsrecht: Reform-Wunsch von höchster Stelle
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BGH-Überblick: Alle in der KW 38 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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BGH-Urteil: Verzinsung von Kostenerstattungsansprüchen
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Bundesnachrichtendienst: Reform des BND-Gesetzes spätestens zum 1. Januar 2024
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Colours of law: Deutscher wegen Verwechslung 59 Tage in Österreich in Haft
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Außerordentliche Kündigung: Außerordentliche Kündigung wegen privater Nutzung einer dienstlichen Tankkarte
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Urteil: Ein Bußgeld von 250 EUR für das bloße Umlegen des Handys während der Fahrt?
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Versicherungsrecht: SV-Pflicht bei Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft
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Videocast: Recht kompakt: Ihr wöchentliches Rechtsbriefing
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Versorgungswerke : Berufsunfähigkeitsrente nur bei vollständiger Einstellung der Anwaltstätigkeit
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Erbfallkostenpauschale: Erbfallkostenpauschale sowohl für den Vor- als auch den Nacherben und den Vermächtnisnehmer
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Mandantenkommunikation: Anwaltskommunikation nur per „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“?
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GmbH: Fallstricke beim Tod des Alleingesellschafters und -geschäftsführers einer GmbH
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Syndikusrechtsanwälte: Zulassung von Syndikusrechtsanwälten in Arbeitsverhältnissen
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FG Berlin-Brandenburg: Nachweis der Aufgabe zur Post bei Delegation an andere Behörde
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BGH-Überblick: Alle in der KW 37 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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EuGH-Urteil: Gerichtsstandsvereinbarungen im digitalen Geschäftsverkehr
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Sozialversicherung: Fitnesstrainer: Freie Mitarbeit oder abhängig beschäftigt?
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Staatsangehörigkeitsrecht : Bundesregierung beschließt neues Staatsangehörigkeitsrecht
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FG Münster: Abzug von Studienkosten der Kinder als Betriebsausgaben
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Videocast: Recht kompakt – Aktuelle Entscheidungen und Ausblicke
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Elektronischer Rechtsverkehr: Künftig auch Verfassungsbeschwerden digital
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BGH zur Mietpreisbremse: Auch Vor-Vormiete kann für zulässige Miethöhe maßgeblich sein
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Urteil: Einstweiliger Rechtsschutz gegen falsche Gesellschafterliste nach Beschlussfassung
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FG Köln: Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung
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BGH-Überblick: Alle in der KW 39 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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Bürokratieabbau : Bundesjustizminister plant Bürokratieentlastungsgesetz
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Berufsunfähigkeit: Lampenfieber verschwiegen – muss die Berufsunfähigkeitsversicherung deshalb nicht zahlen?
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Versicherungsrecht: Alleingesellschafter und doch beschäftigt?
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BFH-Kommentierung: Wann der Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen gesichert ist
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Urteil: Verwirkung eines Anspruchs auf Zeugnisberichtigung
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OLG-Urteil: Abgestellter Motorroller brennt aus ungeklärter Ursache – haftet der Halter?
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Videocast: Recht kompakt: Ihr wöchentliches Rechtsbriefing
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BAG-Urteil: Fristlose Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
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GmbH: Zu den Unwägbarkeiten der Durchgriffshaftung
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Regierungsentwurf beschlossen: Bundeskabinett beschließt Wachstumschancengesetz
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BGH-Überblick: Alle in der KW 35 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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ChatGPT: ChatGPT und Datenschutz in der anwaltlichen Nutzung
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Regierungsentwurf beschlossen: Wesentliche Inhalte des Zukunftsfinanzierungsgesetzes
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OLG-Entscheidung: Existenzgründer müssen Urheberrechtslage prüfen
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Unterhaltsrecht: Buschmanns Vorstoß zur Reform des Unterhaltsrechts
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OLG-Entscheidung: Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus verhaltensbedingten, wichtigen Gründen
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Videocast: Recht kompakt: Ihr wöchentliches Rechtsbriefing
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Eigenbedarf: Eigenbedarfskündigung bei Senioren – Ausschluss wegen unzumutbarer Härte?
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BGH-Überblick: Alle in der KW 34 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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Strafrechtsreform : Entrümpelung des Strafrechts geplant
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Urteil: Betriebsrat durfte Einstellung verweigern
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Versicherungsrecht: Sozialversicherungspflicht von Ordnern in Stadien und bei Festivals
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FG Baden-Württemberg: Arbeitnehmerfreizügigkeit als Voraussetzung für den Kindergeldanspruch
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Urteil: Haben Mieter ein Recht zur Untervermietung an Geflüchtete?
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Zu Unrecht ausgezahlt: Rückforderung der Energiepreispauschale
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Videocast: Recht kompakt: Ihr wöchentliches Rechtsbriefing
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BGH-Urteil: Beratungspflicht des Anwalts gegenüber Managern
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OLG-Hinweisbeschluss: Impfschadenklage gegen AstraZeneca
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BGH-Urteil: Mahnbescheid hemmt Verjährung nur für individualisierte Ansprüche
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Was Anwälte beim Abschluss ihrer Berufshaftpflichtversicherung beachten sollten
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BGH-Überblick: Alle in der KW 33 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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BGH-Urteil: Probleme der „Falsa demonstratio“ beim Grundstückskauf
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Versicherungsrecht: Erleichterungen für Grenzgänger im Homeoffice
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Gerichtsurteile: Aufwertung der Baualtersklasse: Reicht's für die Mieterhöhung?
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Arbeitsrecht: Homeoffice-Zusatzvereinbarung kann gekündigt werden
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EuGH-Urteil: Zuständiges Gericht bei widerrechtlicher Verbringung eines Kindes in das Ausland
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Urteil: Bewertungsportale: Negative Tatsachenbehauptungen müssen beweisbar sein
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Urteil: Verdachtskündigung wegen Arbeitszeitbetrug
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Videocast: Recht Kompakt: Willkommen zu Ihrem wöchentlichen Rechtsbriefing
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Kindesunterhalt: Rechtsgrundlage, Dauer, Unterhaltsarten und Fälligkeit
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Zur Bedeutung des Gegenstandswerts für den Anwalt
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KRITIS-Dachgesetz: BMI hat den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes vorgelegt
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Data Act: Das EU-Datengesetz (Data Act): Relevanz für Unternehmen – Internet der Dinge und darüber hinaus
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Wachstumschancengesetz: Großes Gesetzgebungspaket mit lohnsteuerlichen Änderungen
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BGH-Überblick: Alle in der KW 32 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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OLG-Urteil: Vorstands- und Geschäftsführerhaftung bei Kartellverstößen
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Betreuungsrecht: Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für Betreuer
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Colours of law: Hilfsbereite Einbrecher
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BGH-Urteil: Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung - was der Versicherer darf
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Bankrecht : Trotz Unterschrift: Keine Mithaftung für Autokredit des Ex-Freundes
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beA: Revisionseinlegung per Fax und Post bei technischer beA-Störung
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OLG-Hinweisbeschluss: Sittenwidrigkeit einer testamentarischen Bedingung
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Videocast: Recht Kompakt: Ihr wöchentliches Rechtsbriefing
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OLG-Beschluss: Antrag auf Fristverlängerung kann Dringlichkeit in Eilverfahren widerlegen
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Rechtsanwaltsvergütung: Wann sind die Kosten eines Terminsvertreters erstattungsfähig?
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Beurkundungs- und Beratungspflichten des Notars
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UN-Kaufrecht: Zur Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) auf die Schiedsabrede
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WEG-Beschlussfassung: Wohnungseigentümer mit Behinderung - Muss die WEG baulichen Veränderungen zustimmen?
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BGH-Überblick: Alle in der KW 31 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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Mandatsgesellschaft : Die gesetzliche Definition der Mandatsgesellschaft ist geplant
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Erbunwürdigkeit: Ein rechtskräftig verurteilter Mörder ist erbunwürdig
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Colour of law: 5 Mio Dollar Schadenersatz wegen schlecht belegter Pizza?
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Haftentschädigung: Freispruch nach 13 Jahren und 6 Monaten Gefängnis
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OLG-Entscheidung: Erben tragen nicht die Kosten für postmortale Vaterschaftsfeststellung
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BGH-Urteil: Erweiterte Schlüsselklausel in Hausratsversicherung zulässig
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Passwesen: Modernisierung des Pass- und Ausweiswesens
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Wohnungsbau am Ortsrand: BVerwG: § 13b BauGB nicht mit Europarecht vereinbar
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OLG-Urteil: Sturz auf unebener Terrasse einer Gaststätte – haftet der Betreiber?
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Fairness Opinions: Schutz von Gesellschaftsorganen vor Haftungsrisiken
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Mediatorenausbildung : Reform der „Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildung“ geplant
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BGH-Überblick: Alle in der KW 30 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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Eigenbedarf: Vorgetäuschter Eigenbedarf des Vermieters
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OLG-Entscheidung: Rückruf eines Nutzungsrechts durch den Urheber
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Anwaltsinsolvenz und Verlust der Zulassung bedingen sich oft gegenseitig
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Elterngeld: Was hinter den Kürzungsplänen beim Elterngeld steckt
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Urteil: Kündigung wegen Rheinschwimmen auf Firmenfeier
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EuGH-Urteil: Weniger Arbeitnehmerschutz bei Massenentlassungen?
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OLG-Entscheidung: Handelsregisteranmeldung eines Geschäftsführerwechsels durch den künftigen GmbH-Geschäftsführer
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EuGH-Urteil: Datenschutzbefugnisse des Bundeskartellamts gegenüber Meta
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BGH-Überblick: Alle in der KW 29 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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Colours of law: Teurer Vertragsabschluss per Emoji
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Grillen: Streit über die Grillhäufigkeit
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Weiterbildungsgesetz: Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung von Aus- und Weiterbildung
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Urteil: Unwirksame Kündigung einer Redakteurin der Deutschen Welle
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OLG-Beschluss: Unwirksame Pflichtteilsentziehung macht Enterbung nicht unwirksam
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Urteil: Kirchenmusiker zu Unrecht gekündigt
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OLG-Urteil: Fahrzeughalterhaftung bei Kettenauffahrunfall
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DSA: Digital Services Act: Was kommt auf Betreiber von Webshops zu?
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Digitale Gewalt: Gesetz gegen digitale Gewalt für mehr Schutz im digitalen Raum geplant
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BGH-Überblick: Alle in der KW 28 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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Gesellschaftsregister: GbRs sollten Grundstücksgeschäfte auf 2023 vorziehen
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Colour of law: Kein Verfassungsrecht auf Cannabis und Rausch
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Bundessozialgericht: Sozialgerichte sind nicht für Streitigkeiten um Vergütung von Corona-Bürgertests zuständig
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Wildunfall: Teilkasko zweifelt Wildunfall an und zahlt nicht – zu Recht?
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Mergers & Acquisitions: Zum Umgang mit Produkthaftungsrisiken in M&A-Transaktionen
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VG Berlin: Besoldung der Richter in Berlin war 2016 und 2017 verfassungswidrig
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Der Befangenheitsantrag und das Idealbild eines völlig neutralen Richters
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LAG-Beschluss: Betriebsrat kann Regelung zur Zeiterfassung erzwingen
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BGH-Beschluss: Bestellung von Vorstandsmitgliedern einer AG zu Geschäftsführern einer Tochter-GmbH
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BGH-Überblick: Alle in der KW 27 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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BAG-Urteil: Arbeitnehmer muss Provision für Personalvermittlung bei Eigenkündigung nicht erstatten
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BFH-Rechtsprechung: Aktuelle Urteile zur ersten Tätigkeitsstätte
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Colours of law: Darf ein Zug losfahren wenn eine Katze darunter sitzt?
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Dieselgate: Erleichterter Schadenersatz für Diesel-Käufer
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Urteil: Beim Parken auf Baumstumpf aufgefahren – Stadt haftet, zumindest teilweise
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Medizinrecht: Hilfspflicht der Krankenkassen bei ärztlichen Behandlungsfehlern
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Zivilprozess : Gericht darf Hinweis auf BGH-Urteil nicht übergehen
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Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG): Kontroverse Diskussion des Referentenentwurfs des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG)
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BGH: Die Ankündigung eines Antrags ist selbst noch kein Antrag
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BGH-Überblick: Alle in der KW 26 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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Fahrverbote: Keine Untersagung des Führens von E-Scootern und Pedelecs
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Parkausweis: Parkausweis muss gut lesbar sein – ansonsten droht Geldbuße
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Zivilprozess: Neues Leitentscheidungsverfahren am BGH geplant
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OLG-Urteil: Widerspruch – Lebensversicherung muss an Kundin umfassende Rückzahlung leisten
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Handelsregister: Kein Anspruch des GmbH-Geschäftsführers auf Löschung persönlicher Daten aus dem Handelsregister
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OVG-Urteil: Unzulässige Fahrtenbuchauflage nach Verkehrsverstoß
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Transparenzregister: Achtung, Bußgelder drohen: Eintragung ins Transparenzregister für GmbHs bis 30. Juni notwendig
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OLG-Urteil: Vorsicht vor unlauterem „Greenwashing“: Werbung mit der Bezeichnung „klimaneutral“
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Polizeieinsätze: LG Hanau: Handy-Aufnahmen von Polizisten mit aktivierter Body-Cam sind erlaubt
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BGH-Überblick: Alle in der KW 25 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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BGH-Beschluss: Versagung von Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit
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Colour of law: Großzügige spanische Arbeitsrichter bei Bierkonsum in Arbeitspausen
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BGH: Vermieter können Schadensersatz weiterhin fiktiv berechnen
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Praxis-Tipp: Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag
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OLG-Urteil: Betrunken E-Scooter gefahren – Fahrerlaubnis entzogen
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Interview: Der Weg zum Erfolg für eine regionale Anwaltskanzlei – Interview mit Manuel Singler
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BGH-Urteil: Prüfpflichten einer Autohändlerin bei Schlüsselnachbestellung
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BGH-Urteil: Beratungspflichten des Anwalts bei Vergleichen
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OLG-Urteil: Verbotene Eigenmacht des Autovermieters durch Fahrzeugrückholung
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Neuer Wirbel um GEG-Novelle: Rechtsgutachten: Heizungsgesetz in Teilen verfassungswidrig
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BGH-Überblick: Alle in der KW 24 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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Europäische Entgelttransparenzrichtlinie: Geschlechtsunabhängige Bezahlung in Europa – die Entgelttransparenzrichtlinie
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OLG-Urteil: Drohnenaufnahmen fallen nicht unter die Panoramafreiheit
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Pfändungstabelle: Neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen
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EuGH-Urteil: Kein Urlaubsverfall wegen Altersteilzeitregelung
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Patentrecht: Einheitliches Europäisches Patentgericht (EPG) ist gestartet
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Anwaltschaft: Compliance-Regeln für Berufsausübungsgesellschaften beschlossen
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BAG-Urteil: Kein Anspruch auf „Equal Pay“ für Leiharbeitnehmer
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Wohnungseigentumsrecht: Online-Eigentümerversammlung rückt näher
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BGH-Überblick: Alle in der KW 23 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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Urteil: Parken vor abgesenktem Bordstein – das kann teuer werden
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Colour of law: Nach der Trennung: Umgang mit dem Hund im Wechselmodell
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Urteil: Kollision mit einer geöffneten Autotür – wer haftet in welchem Umfang?
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Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium: Balkonkraftwerke: Installation soll gesetzlich erleichtert werden
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Zukunftsfinanzierungsgesetz: Neues Gesetz zur steuerfreien Mitarbeiterkapitalbeteiligung
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Unternehemnsnachfolge: Der Nießbrauch als Instrument der Unternehmensnachfolge
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EU-LIeferkettengesetz: Europaparlament unterstützt Pläne für europäisches Lieferkettengesetz
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BGH-Urteil: Kriterien für die Scheinselbstständigkeit von Rechtsanwälten
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BGH-Urteil: Unterlassungserklärung per unterschriebener PDF-Datei
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BGH-Überblick: Alle in der KW 22 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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BGH-Urteil: Vergütung einer Hochzeitsfotografin trotz coronabedingter Hochzeitsabsage
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Digitalisierung: Deutschland erhält ein digitales Bürgerkonto
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Colours of law: Polizei nimmt Stripper mit Scheinwaffe fest
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BGH-Urteil: Wer haftet für Schäden durch Explosion einer Batterie eines Elektrorollers?
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Urteil: Schlüssel im unverschlossenen Wohnmobil hinterlassen – muss die Versicherung dennoch zahlen?
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Mietrecht : Detektivkosten zur Prüfung des Eigenbedarfs sind erstattungsfähig
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BVerfG-Beschluss: Wiederaufnahme von Strafverfahren trotz Freispruchs?
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BGH: Geldersatz für Schäden durch Wurzeln nur bei Beseitigung
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BGH-Beschluss: BGH zum Streitwert der Anfechtung eines Abrechnungsbeschlusses
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Cybersicherheit : Künftig mehr Kompetenzen für BKA und BSI?
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BGH-Überblick: Alle in der KW 21 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
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BGH-Urteil: BGH zum Anspruch auf Löschung einer Auflassungsvormerkung
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Colour of law: Kleinkind am Steuer: Mutter muss nach Unfall für Schäden aufkommen
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BGH-Urteil: Vertrauensgrundsatz bei Fahrbahnquerung eines Fußgängers
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BGH-Beschluss: Wirksame Berufung trotz fehlerhafter Angaben
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BRAK-Mitgliederstatistik: Anzahl der Anwälte in Deutschland leicht rückläufig
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Urteil: Verdächtige Krankschreibung nach Kündigung
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Digitalisierung der Energiewende: Bundesrat billigt Smart-Meter-Gesetz
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BGH-Pressemitteilung: Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google
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GEG-Reform im Bundesrat: Wird das Gebäudeenergiegesetz verschoben? - Kritik an Regeln
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BVerwG-Urteil: Fahrtenbuchanordnung – wann eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung verwertet werden darf
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BGH-Überblick: BGH-Überblick: Alle in der KW 20 veröffentlichten Leitsatzentscheidungen des BGH
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BAG-Urteil: Verpflichtung zur Zahlung „freiwilligen“ Weihnachtsgeldes trotz fortdauernder Arbeitsunfähigkeit
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Colour of law: „Muttis gegen den Klimawandel“ kleben sich an Bankfiliale fest
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Bauabzugsteuer: Gültigkeit der Freistellungsbescheinigung für Bauleistungen prüfen
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BGH-Urteil: Endgerätewahlfreiheit bei Internetzugang
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BGH-Urteil: Bundesgerichtshof hebt Verbot der Veröffentlichung von Tagebuchauszügen auf
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Namensrecht: Geburtsname eines ausländischen Kindes nach Anerkennung der Vaterschaft durch einen Deutschen
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Hinweisgeberschutzgesetz: Hinweisgeberschutzgesetz – Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Whistleblowerschutz
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Namensrecht : BMJ plant Reform des Namensrechts
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Rechtsanwaltskanzleien: Fremdkapitalverbot für Rechtsanwälte auf dem Prüfstand des EuGH
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BGH-Überblick: BGH-Überblick: Alle in der KW 19 veröffentlichten Leitsatzentscheidungen
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Krankenversicherung: Muss ein privat Krankenversicherter trotz Kündigung weiter Beiträge zahlen?
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Colour of law: Modellautos in Spielzeuggröße verletzen keine Markenrechte
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Reformvorhaben: Unfallflucht ohne Verletzte künftig straffrei?
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Urteil: Kaffeepause ohne Ausstempeln kann die Kündigung rechtfertigen
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BGH-Urteil: Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Käuferansprüchen
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Betäubungsmittelrecht : Cannabislegalisierung in der Ressortabstimmung
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Urteil: Keine Abfindung nach betriebsbedingter Kündigung
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EuGH: EuGH-Generalanwalt: SCHUFA-Datenspeicherung verstößt gegen die DSGVO
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Reservierungsgebühren: Vereinbarung von Reservierungsgebühren in Makler-AGB unwirksam
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BFH: Geschäftsführerhaftung: Unfähigkeit schützt nicht vor Haftung – zur Geschäftsführerhaftung aufgrund eigenen Unvermögens
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Colour of law: Keine Mietminderung bei nacktem Vermieter im Hof
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Urteil: Abfindungskürzungen für rentennahe Beschäftigte sind zulässig
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Kartellrechtsreform: Bundesregierung plant Stärkung des Bundeskartellamts
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Rechtsanwaltsvergütung: Keine Einigungs- und Erledigungsgebühr ohne anwaltliche Mitwirkung
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Urteil: Worauf müssen Autofahrer achten, wenn sie ein Müllfahrzeug überholen?
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BGH-Urteil: Augen auf beim Asset Kauf – Neues zum Bestimmtheitsgrundsatz
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Reiserücktrittsversicherung: BGH: Reiserücktritt wegen Krankheit – Versicherung muss Bonusmeilen erstatten
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Rechtsanwaltspflichten: Anwälte müssen Mandantenangaben zum Zustellungszeitpunkt überprüfen
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BAG-Urteil: Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung – gleicher Lohn auch für geringfügig Beschäftigte
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Handelsregister: Im Handelsregister nichts Neues – Gläubigerschutz!
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Unterhalt und Zwangsvollstreckung: Heraufsetzung des pfandfreien Einkommens bei Leistung von Naturalunterhalt
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Colour of law: Auch im Yoga-Ashram gilt der gesetzliche Mindestlohn
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BFH Kommentierung: Veräußerung der Haushälfte nach Ehescheidung
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beA: Keine Höchstgrenze für Zeichenzahl von Dateinamen bei beA-Schriftsätzen
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Betriebsratswahl: Betriebsratswahl bei Porsche war unwirksam
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Urteil: Führerschein wegen dauernden Falschparkens entzogen – ist das zulässig?
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Anwaltshaftung: Wiedereinsetzung nach Fristversäumnis infolge Computerdefekts
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Rechtsprechung: Überblick: Urteile zu Scheinselbstständigkeit
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Anwaltszulassung: Widerruf der Rechtsanwaltszulassung bei hoher Schuldenlast
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Gesetzentwurf: Die Pläne des BMAS zur Arbeitszeiterfassung
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BGB-Gesellschaft: Stimmverbot und Willensbildung in der GbR bei "Richten in eigener Sache"
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Colour of law: Gutgläubiger Erwerb eines Lamborghini nachts im Schnellrestaurant möglich?
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Betriebliche Altersversorgung: Vorsorgefragen vor Gericht
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BGH-Beschluss: Insolvenzverwalter dürften ein Eigentümerwohnungsrecht löschen
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Urteil: Wann darf man eine Fahrzeugschlange vor einer Ampel überholen?
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BAG-Urteil: Entgeltgleichheit von Männern und Frauen – Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche Arbeit
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Halterhaftung: Halter eines geparkten Anhängers haftet für Schäden durch Dritteinwirkung
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Unfallversicherung: Kein betrieblicher Unfallversicherungsschutz bei Firmenlauf
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Bundesarbeitsgericht: Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten
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Colour of law: Jahrelanger Rechtsstreit um gepfändeten Mops „Edda“ beendet
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Stiftung: Die Stiftungsrechtsreform kommt – Was können und müssen Stiftungen tun?
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Hinweisgebersysteme: Hinweisgeberschutzgesetz auf der Zielgeraden! Genaue Terminierung aktuell noch unklar!
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Rechtsdienstleistungsgesetz: Reform des RDG am 16.3.2023 teilweise in Kraft getreten
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Geschäftsführerhaftung: Zur Geschäftsführerhaftung nach § 43 GmbHG im Zusammenhang mit Phishing-E-Mails
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Zivilgerichtsbarkeit: Die Videokonferenz in der Zivilgerichtsbarkeit soll kommen
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Colour of law: Eilantrag eines Vaters gegen Gendern in der Schule ohne Erfolg
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BVerfG: Kinderehen: Die geltende Regelung zu Kinderehen ist verfassungswidrig
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Unfallversicherung: Handgreiflicher Streit mit anderem Verkehrsteilnehmer – muss die Unfallversicherung zahlen?
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Data Act: Data, data everywhere: Richtungsweisende Neuigkeiten zum Data Act
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Verkehrssicherungspflicht: Sturz beim Aussteigen aus S-Bahn – haftet der Betreiber?
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Urteil: "Flinke Frauenhände": Entschädigung für diskriminierende Jobabsage
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Thermofenster: EuGH: Schadenersatz für Dieselkäufer schon bei fahrlässiger Schädigung
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BFH-Kommentierung: Trennungsunterhalt: Unentgeltliche Wohnungsüberlassung ist Naturalunterhalt
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Gesellschaftsrecht: Zur Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen
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Mergers & Acquisitions: Meldepflichten im Außenwirtschaftsrecht – Risiken und Stolpersteine in M&A Transaktionen
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Baurecht: BGH: Vertrag über ein einzelnes Gewerk ist kein Verbraucherbauvertrag
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Colour of law: Verfassungsbeschwerde gegen Blitzerbußgeld
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OLG-Urteil: Ampel mit grünem Linkspfeil fällt plötzlich aus – wie ein Idealfahrer hätte reagieren müssen
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Urteil: Muss eine Gleichstellungsbeauftragte weiblich sein?
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Vereinsrecht: Virtuelle Mitgliederversammlung im Verein
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BMF-Kommentierung: Nullsteuersatz bei Photovoltaikanlagen ab 2023
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Scheinselbstständigkeit : Nachunternehmervertrag allein macht keine selbständigen Unternehmer
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Fristberechnung: Einspruch gegen Steuerbescheid: Fristen beachten
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Wohnungseigentumsrecht: Beschlusszwang für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums
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Pflichtteilsstrafklausel: Auslegung von Pflichtteilsstrafklauseln
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FG Münster: Beweis der Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde
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1. Fristwahrung per beA
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LAG-Urteil: Keine Weiterbeschäftigung nach vorschneller Kündigung
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Gesetzliche Unfallversicherung: Der Weg zum Getränkeautomaten ist unfallversichert
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Urteil: Kein Recht auf potenziell gefährlichen Hund am Arbeitsplatz
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Erbrecht: Eingeschränkter Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten
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Sorgerecht : BGH ändert Rechtsprechung zur Namensänderung von Kindern
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Glücksspiele : Geld zurück bei Verlusten im Online-Spielcasino
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Kanzleirecht: Unterzeichnung einer Berufungsbegründung auch durch Drittanwalt gültig
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Nachhaltigkeitsbericht: Die neue Nachhaltigkeitsberichterstattung und erweiterte Geschäftsleiterpflichten
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Künstliche Intelligenz: Rechtliche Spielregeln für den Einsatz von ChatGPT im Arbeitsverhältnis
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GmbH: Die sog. wirtschaftliche Neugründung einer GmbH – Indizien und Rechtsfolgen
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Colours of law: Bewährungsurteil gegen prügelnden Hochschullehrer aufgehoben
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Verbraucherschutz : BGH begrenzt Widerspruchsrecht für Versicherungsverträge
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Vermieter können Antrag stellen: Grundsteuererlass bei Mietausfall: Frist läuft am 31. März ab
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ESG Due Diligence: ESG und Recht: Standards und Normen im ESG-Bereich
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OLG-Urteil: Nutzungsausfallentschädigung für einen Oldtimer?
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ESG Due Diligence: ESG Due Diligence beim Unternehmenskauf
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BAG-Urteil: Mehr Gehalt wegen unsanierter Toiletten?
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BeA: Anwälte müssen ihre Mitarbeiter im Umgang mit dem BeA schulen
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BGH: Altvertrag allein kann nicht gegen Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen
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Verbraucherrecht: Einseitige Herabsetzung des Riester-Rentenfaktors ist rechtswidrig
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Colours of Law: Zulassung von Verfassungsfeinden in dem juristischen Vorbereitungsdienst?
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Gesetzliche Unfallversicherung: Anbringen einer Frostschutz-Matte gehört nicht zum Arbeitsweg
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Beitragsrecht: Kurzarbeitergeld: Auswirkungen von Rückforderungen
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Urteil: Errichtung einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG – Keine gleichzeitige Gründung der GmbH und der KG
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BFH Pressemitteilung: Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
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Urheberrecht: The future is now: Künstliche Intelligenz und das Urheberrecht
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Gleichstellungsbeauftragte: Nicht-binäre Person scheitert mit Klage in Stellenbesetzungsverfahren
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Urteil: Blitzer-App – Geldbuße auch, wenn nur der Beifahrer sie einschaltet?
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BFH Kommentierung: Erste Tätigkeitsstätte bei Bereitschaft an verschiedenen Einsatzorten eines Feuerwehrmanns
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Datenschutz: Amazon darf Arbeitsleistung technisch überwachen
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BAG-Urteil: Differenzierung bei Nachtarbeitszuschlägen ist grundsätzlich zulässig
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Rechtsanwaltsvergütung: Erhöhtes Anwaltshonorar für aufwändige Kanzleiabwicklung
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Keine Amtsenthebung eines lachenden ehrenamtlichen Richters
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BFH Kommentierung: Private Nutzung eines betrieblichen Handys
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Hinweisgebersysteme: Hinweisgeberschutzgesetz: Bundesrat verweigert Zustimmung – Wie geht es nun weiter?
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Wettbewerbsrecht : Focus-Ärzte-Siegel laut LG München irreführend
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BAG-Urteil: Wegweisendes Urteil zum Equal-Pay-Grundsatz
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Arbeitsgericht: Unbezahlte Freistellung Ungeimpfter war rechtswidrig
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Verbraucherschutz vor dem EuGH: Vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits – diese Kosten muss die Bank reduzieren
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Anwaltshaftung: BGH zur Wiedereinsetzung bei anwaltlicher Fristversäumnis
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Urteil: Arbeitgeber darf Betriebsrat für Schulung nicht auf Webinar verweisen
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BGH Urteil: Kostenrisiko bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier
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Keine Haft wegen verweigerten Heckenschneidens
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FG Düsseldorf: Schachtelprivileg bei Beteiligungen
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Freistellung: Ist Rosenmontag immer frei?
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Wettbewerbsrecht : Werbung mit Rabattaktion mit unklarer Dauer ist unlauter
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Landessozialgericht : Corona-Testzentrum: Keine Abschläge bei falschen Abrechnungen
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Tierhalterhaftung : Tierhalter haften auch für mittelbar verursachte Verletzungen eines Helfers
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Arbeitsgericht: Unbezahlte Freistellung Ungeimpfter war rechtswidrig
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BGH-Urteil: Neues vom BGH zur (Un-)Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln
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BFH Kommentierung: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen
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Gerichtsverfassung und Zivilprozess: Der Justizstandort Deutschland soll attraktiver werden
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BAG-Urteil: Urlaubsabgeltung unterliegt tariflicher Ausschlussfrist
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Zivilverfahren: Globalisierung von Gerichtsverfahren durch sog. Commercial Courts
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Colour of law: Uri Geller gibt Pokémon-Karte „Kadabra“ frei
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Urteil: Guter Glaube an Testierfähigkeit genießt keinen Schutz
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Geschäftsführer: Vertretungsmacht von Geschäftsführern: Vorrang des Verkehrsschutzes
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Grundsteuerreform: Sind Rechtsmittel gegen die neuen Grundsteuerwertbescheide ratsam?
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Verkehrsunfall: Unfall nach Linksfahren auf der Landstraße – Gericht sieht kein rücksichtsloses Verhalten
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Klimaklage: LG München I weist Klimaklage gegen BMW ab
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BAG-Urteil: Urlaubsabgeltung unterliegt der üblichen Verjährung
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Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsvereinbarungen auf Zeitbasis müssen kalkulierbar sein
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BAG-Urteil: Schwanger zum Zeitpunkt der Kündigung?
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Urteil: Gerichtliche Überprüfung und Aufhebung von Schiedssprüchen bei Verstoß gegen den ordre public
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BFH Kommentierung: Missbräuchliche Anteilsrotation von GmbH-Anteilen unter Wert
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Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Haftung für Affiliate-Partner
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Colours of law: „Stealthing“ – Strafbarkeit des heimlichen Nichtgebrauchs eines Kondoms
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Zusatzvereinbarungen : Wann Rückzahlungsklauseln zulässig sind
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Handelsregister: Anmeldebefugnis der Notare zum Handelsregister
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Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeitsversicherung: Behandlung verschwiegen - Versicherung muss dennoch zahlen
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BFH Kommentierung: Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
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BGH Urteil: BGH stärkt Rechte von Prämiensparern
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BMF Entwurf: Umsatzsteuerliche Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen
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Urteil: Wann haftet die Betriebsversicherung für Corona-Betriebsschließungen?
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Konsequenzen bei Verspätung: Frist für Grundsteuer-Feststellungserklärung läuft am 31.1.2023 ab
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Anwaltsblog: Rechtsanwälte müssen ihre Homepage pflegen
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Vertretungsrecht für Ehegatten: Das Notvertretungsrecht für Ehegatten
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Verkehrsunfall: Überholen nur bei klarer Verkehrslage zulässig
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Colour of law: Unzulässiger Pressebericht über das Ende einer Liebesbeziehung
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Praxis-Tipp: Mieterabfindungen keine anschaffungsnahen Herstellungskosten
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Urteil: Arbeitnehmerin muss Fortbildungskosten zurückzahlen
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Datenschutz : Recht auf Identifizierung der Empfänger von personenbezogenen Daten
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Personengesellschaft: Stille Gesellschafter: Besonderheiten bei der Beteiligung von Familienangehörigen
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Urteil: Zugang von E-Mails im unternehmerischen Geschäftsverkehr
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Urteil: BGH ändert Rechtsprechung zu Schmerzensgeld bei Schockschäden
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Digitalisierung: Elektronische Entgeltunterlagen: Das sollten Arbeitgeber beachten
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Reisepreisminderung: Haftung des Reiseveranstalters bei staatlichen Coronabeschränkungen
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Aushangpflicht: Aushangpflichtige Gesetze für Arbeitgeber 2023
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Urteil: BGH: Rechts vor links gilt nicht auf Parkplätzen
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BFH Kommentierung: Einlagen eines Kommanditisten i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG
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Mieterhöhung: BGH zu den Anforderungen an Mieterhöhungserklärungen
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COLOURS OF LAW: Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein allgemeines Tempolimit
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Landessozialgericht: Künstlersozialabgabe aufgrund einer undifferenzierten Schätzung?
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Urteil: SMS vom Chef muss in der Freizeit nicht gelesen werden
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Letzte Generation: Divergierende Urteile zu den Blockadeaktionen der „Letzten Generation“
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Urteil: Impfschaden einer Lehrerin ist kein Dienstunfall
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Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Die beA-Nutzungspflicht für anwaltliche Insolvenzverwalter
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Urteil: Feiern bei Krankmeldung rechtfertigt Kündigung
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Wirecard-Skandal: Wirecard-Skandal: D&O-Versicherung muss PR-Kosten für den Ex-Vorstandsvorsitzenden übernehmen
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BFH Kommentierung: Förmliche Zustellung während der Covid-19-Pandemie
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Mitarbeiterbeteiligung: ESOP, VSOP & Co.: Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung
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Gesellschaftsregister: Die Einführung des "Gesellschaftsregisters" für Gesellschaften bürgerlichen Rechts ab 01.01.2024
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Private Rentenversicherung: Sozialversicherungsbeiträge auf Rückkaufswert einer privaten Rentenversicherung?
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Colours of Law: Welchen Sinn haben Urteile des EGMR gegen Russland?
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Urlaubsverfall: Hinweispflichten zum Urlaubsanspruch verschärft
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AG Lübeck: Für Energiepreispauschale sind Finanzgerichte zuständig
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Digitale Kommunikation: Emojis im Rechtsverkehr: harmlose Spielerei oder rechtlich erhebliche Äußerung?
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EU-Geldwäscherichtlinie: Transparenzregister Offline: Ausschluss der Öffentlichkeit
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Erbrecht: Anfechtung der Ausschlagung bei Irrtum über den Begünstigten?
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Praxis-Tipp: 3-Tage-Zugangsvermutung heute noch gerechtfertigt?
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Verkehrsrecht: Wann ist Notbremsung wegen Tieren neben Fahrbahn zulässig?
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Urlaubsgewährung: Können Arbeitgeber Urlaub streichen, verweigern oder einseitig festlegen?
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Post-AGB: Mobile Briefmarken müssen länger als 14 Tage gültig sein
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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Anwendbarkeit des LkSG – wen es (auch) betrifft
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Erbrecht: Wie ist der Begriff „Bargeld“ in einem Vermächtnis auszulegen?
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Führerscheinentzug bei extremer Häufung von Bagatellverstößen
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Arbeitszeit: Entgeltfortzahlung an Feiertagen: Maßgeblich ist der Arbeitsort
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Familienrecht: 15-jährige darf über ihre Covid-19-Impfung selbst entscheiden
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Mietrecht: Geldbußen für Vermieter bei mehr als 20% Mietzinsüberschreitung
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Bankrecht: Beweislast bei Streit um Höhe der Bareinzahlung am Geldautomaten
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Verbraucherkredite: Kein Entgelt für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
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Erbrecht: Errichtung eines Nottestaments am Krankenbett
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Beamte: Erkrankung an Covid-19 ist kein Dienstunfall
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Rechtsprechung: Die wichtigsten BAG-Urteile des Jahres 2022
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Verbotene Träume
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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG): Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz tritt am 1.1.2023 in Kraft!
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Internationales Erbrecht: Erbschaftsausschlagung nach EU-Recht
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Social-Media-Plattformen: Löschungsanspruch gegen Twitter umfasst auch kerngleiche Tweets
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Strafrechtsreform: Reform des strafrechtlichen Sanktionsrechts
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Weihnachtsamnestie für Strafgefangene
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Mietrecht: Weihnachtsdekoration: Was ist rechtlich zulässig?
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Jahreswechsel: Midijob: Neue Formeln ab 1. Januar 2023
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Sachbezüge: Die Sachbezugswerte 2023
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Nachhaltige Lieferkette: Lieferkettengesetz bringt neue Pflichten für Unternehmen
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BAG-Urteil: Urlaubsansprüche dürfen nicht einfach so verjähren
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Aktienrecht: Squeeze-Out im Aktienrecht: Zur Bestellung von Sachverständigen im Spruchverfahren
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EuGH-Urteil: EuGH-Urteil zur Leiharbeit: Schlechtere Bezahlung nur bei tariflichem Nachteilsausgleich zulässig
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Force Majeure: Möglichkeiten und Grenzen einer nachträglichen Preisanpassung
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Bundesrat: Förderung von Gas-Heizungen durch § 35c EStG wird gestrichen
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BGH: Wer bauen muss, muss auch bauen
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BAG-Urteil: Baldige Rente darf bei Sozialauswahl berücksichtigt werden
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Beim Adventssingen sind ehrenamtliche Chorsänger unfallversichert
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Arbeitszeiterfassung: Bundesarbeitsminister will zeitnah Reform des Arbeitszeitgesetzes vorlegen
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Whistleblower: Bundestag beschließt Hinweisgeberschutzgesetz
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EU-Recht: Corporate Sustainbility Reporting Directive: Die Nachhaltigkeitsberichterstattung kommt
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Winterdienst: Der Winter vor Gericht: Urteile rund um Schnee und Eis
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Europäischer Rat: Einigung in der EU über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen
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Internationales Familienrecht: EuGH: Standesamtliche Eheauflösung in Italien gilt auch in Deutschland
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Mietvertrag: Keine Eigenbedarfskündigung bei Suizidgefahr des Mieters
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BAG-Urteil: Versetzung außerhalb Deutschlands ist zulässig
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Anwaltliche Meldepflichten: Der EuGH stärkt das Anwaltsgeheimnis
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Rechtsänderungen 2023: Digitalisierung
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Schlussanträge vor dem EuGH: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten?
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Verbrauchertäuschung durch falschen Glühwein
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Bundesgerichtshof: Flug wegen Passkontrolle verpasst: Schadensersatz?
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Europäischer Gerichtshof: Recht auf Löschung von Links gegenüber Suchmaschinen
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Beschluss zur Zeiterfassung: Sieben Fakten zur Arbeitszeiterfassung, die Sie kennen sollten
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Unwirksame Schenkung auf den Todesfall: Unwirksame Schenkung auf den Todesfall
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Zugang zum Kapitalmarkt: Das geplante Zukunftsfinanzierungsgesetz und seine gesellschaftsrechtlichen Folgen
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Ausländische Fachkräfte: Bundeskabinett beschliesst Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung
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Fallbeispiel: Kleine Geschenke erhalten die Kundenbeziehung: Was ist erlaubt und was verboten?
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Gesellschaftsrecht: Wann haftet der Geschäftsführer der Gesellschaft?
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Bundestag beschließt Gesetzespaket: Photovoltaik: Null-Prozent-Satz und andere Steuer-"Goodies"
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Unterhaltsrecht: Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2023
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Familien- und Pflegezeit: Bundestag beschließt Gesetz zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
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Hinzuverdienstgrenzen: Bundestag kippt die Hinzuverdienstgrenzen für Rentenbezieher
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Arbeitnehmerbegriff: Ehrenamtliche Mitarbeitende: Arbeitsrechtliche Fehleinschätzung vorprogrammiert
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Bundestag: Jahressteuergesetz 2022
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BFH-Kommentierung: Bei Unterhaltszahlung: Negative Einkünfte mindern Zuschüsse aus BAföG nicht
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Richter können wegen menschenverachtenden Tweets aus dem Richterdienst entfernt werden
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FG Kommentierung: Wiedereinsetzung bei Fehl-Adressierung einer E-Mail durch einen Boten
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Gesetzesvorhaben: Vaterschaftsurlaub ab 2024 geplant
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Energiepreise: Gas und Wärme: Informationen zur Dezember-Soforthilfe
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Minijobs: Minijob: Umlage U2 sinkt zum 1. Januar 2023
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Entgeltfortzahlung: Minijob: Umlage U1 steigt zum 1. Januar 2023
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BGH: WEG-Heizkostenabrechnung bei unterschiedlichen Messgeräten
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Compliance: Weihnachtsgeschenke von Geschäftspartnern
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Versicherungs- und Beitragsrecht: Sozialversicherungswerte: Beitragsbemessungsgrenze (BBG) 2023
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Leistungsrecht: Sozialversicherungswerte 2023: die Rechengrößen im Leistungsrecht
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Stufenmodell passiert Bundesrat: Vermieter müssen CO2-Abgabe ab 2023 anteilig zahlen
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Befreiung von der Rentenversicherungspflicht: Anforderungen an die Weisungsunabhängigkeit von Syndikusrechtsanwälten
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GmbH: Schadensersatz des GmbH-Alleingesellschafters bei Mietmangel
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Sachzuwendungen: Geschenke an Mitarbeitende und Geschäftsfreunde
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BAG-Urteil: Arbeitgeber müssen bei Mehrarbeitszuschlägen die Urlaubszeiten berücksichtigen
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Versicherungsrecht: Autodiebstahl: Was Betroffene nachweisen müssen, damit die Versicherung zahlt
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Stadt haftet für Schäden durch umgestürzten Weihnachtsbaum
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Strafprozess: Videoaufzeichnung der Hauptverhandlung in Strafsachen für die Zukunft geplant
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LAG Niedersachsen: Videoaufzeichnungen eignen sich nicht zur Arbeitszeiterfassung
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Umlageverfahren bei Krankheit: Umlage U1: Erstattungssatz bis Januar wählen
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JStG 2022: Änderungen bei der Immobilienbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer
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Urlaubsrecht: Wann der Urlaubsanspruch verfällt und wann eine Urlaubsübertragung möglich ist
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Strafprozessordnung: "Quick-Freeze“ soll Vorratsdatenspeicherung ersetzen
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Coronavirus: Einrichtungsbezogene Impfpflicht für Ärzte und Pflegepersonal soll auslaufen
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Verkehrsrecht: Entzug des Führerscheins für alkoholisierten E-Scooter-Sozius?
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Rückwirkende Entlastung: Gaspreisbremse könnte schon ab Januar 2023 greifen
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DSGVO-Auslegung: Vorlage beim EuGH: Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden
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EU-Richtlinie: Ab Ende 2024 ist USB-C der einheitliche Standard bei Ladekabeln
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Rentenversicherung: Geplante Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen
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FG Kommentierung: Zeitlich befristeter Nießbrauch zugunsten von Kindern
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Italienische Scheidungen gelten auch in Deutschland
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Umlage U3: Insolvenzgeldumlage sinkt zum 1. Januar 2023
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Coronavirus: Corona-Isolationspflicht entfällt in Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein
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Digitalisierung der Justiz : BMJ plant zivilgerichtliches Onlineverfahren
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Urteil: Freigestellte Pflegekräfte haben keinen Anspruch auf Vergütung
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Kindesunterhalt: Wohnvorteil beim betreuenden Elternteil hat keinen Einfluss auf den Kindesunterhalt
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Versicherungsrecht: Berufsunfähig, obwohl in einem neuen Beruf tätig?
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Bundesgerichtshof: Kontoführungsgebühren für Bausparer in der Ansparphase sind unzulässig
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Bundesgerichtshof: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen schon nach altem Recht strafbar
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Gesellschaftsrecht: Neue Rechtsform? Das Projekt einer GmbH mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV)
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Gesellschaftsrecht: Warum die Gesellschafterliste im Handelsregister richtig sein sollte
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Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld?
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Kartellrecht: Paradigmenwechsel durch die 11. GWB-Novelle
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WEG: Klagerecht der Eigentümergemeinschaft bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum
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Bundesrat billigt Gesetz: Gaspreis: Dezember-Soforthilfe kann in Kraft treten
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Verkehrsrecht: Relative Fahruntüchtigkeit: Muss Vollkaskoversicherung zahlen?
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Internationale Zuständigkeit von Gerichten: Gerichtsstandsvereinbarungen und die Bedeutung von Lieferort und Incoterms
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Entführtes Kind muss nicht in Kriegsgebiet zurück
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Urteil: Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin wegen Liebesbeziehung zu Strafgefangenem
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Informationspflichten der Händler: Umfang der Informationspflichten zu Herstellergarantien im Internethandel
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Verschmelzung: Außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses nach Verschmelzung
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Nachhaltigkeitsberichterstattung: EU-Parlament beschließt Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)
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Erbrecht: Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen
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BGH: Mietpreisbremse greift bei Mieterhöhung nicht
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Mietrecht: Gaskrise: Welche Temperatur schuldet ein Vermieter?
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Sozialgericht: Corona-Infektion als Arbeitsunfall?
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Unternehmenskauf: Haftung der Verkäufer im Post-M&A-Verfahren wegen Wertminderungen
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Personalrecht: Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist ab 2023 Pflicht
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Verkehrsrecht: Rettungsgasse auf Autobahn: Keine Bedenkzeit für Autofahrer
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Elektromobilität : BGH zur Fernabschaltung gemieteter Autobatterien in Elektroautos
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Datenschutz: EuGH zur Reichweite des Rechts auf Datenlöschung
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Kein Schmerzensgeld für Eltern nach Unfalltod eines Kindes
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Kindeswohl: Uneinigkeit der Eltern bei Corona-Impfung der gemeinsamen Kinder
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Forderungsmanagement: Verjährung von Forderungen 2022: 3-Jahresfrist im Blick behalten
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Erster Entlastungsschritt: Gaspreis: Kabinett beschließt Dezember-Soforthilfe
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Deutlichere Steuerentlastung: Inflationsausgleichsgesetz mit neuen Einkommensteuertarifen 2023 und 2024
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Erbrecht: OLG zur Auslegung von Testamenten bei Lebenspartnern
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Oberlandesgericht: Internetbewertung von Rechtsanwälten: Was ist zulässig?
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Bundesverwaltungsgericht: Pausenzeiten eines Beamten als Arbeitszeit
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Geringfügig entlohnte Beschäftigung: Minijob: Zuschläge können zu Sozialversicherungspflicht führen
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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Arbeiten trotz Krankschreibung: Erlaubt oder nicht?
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Pflicht zur Rückgabe teurer Geschenke nach einer Trennung?
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Interview mit Anahita Thoms: Die Zukunft nachhaltiger Lieferketten
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Entgeltfortzahlungsanspruch: Ausschluss der Entgeltfortzahlung bei selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit
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Europäischer Gerichtshof: Streit um SAP-Aufsichtsratsposten: EuGH stärkt Stellung der Gewerkschaften
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Arbeitszeit: Folgen der Zeitumstellung für Arbeitszeit und Vergütung
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Gesetz verkündet: Inflationsausgleichsprämie kann steuerfrei gezahlt werden
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Gesetzgebung: Personenstandsgesetz: Reform tritt im November in Kraft
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Social-Media-Plattformen : Auskunftspflicht von YouTube bei Beleidigung durch anonymen User
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Hohe Sicherheitsstandards für IT-Produkte: EU Cyber Resilience Act für mehr digitale Sicherheit
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Europäischer Gerichtshof: Kopftuchverbot im Unternehmen ist möglich
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Mietrückstände: Mieter insolvent – Was bleibt dem Vermieter?
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Erbrecht: OLG: Gerichtliche Eröffnung einer Testamentskopie
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Urteil: Keine AGG-Entschädigung wegen Kündigung in Schwangerschaft
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Rotlichtverstöße von SUV-Fahrern: höheres Bußgeld wegen erhöhtem Gefährdungspotenzial?
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Bundesgerichtshof: Tilgungsleistungen auch beim Kindesunterhalt abzugsfähig
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Drittes Entlastungspaket: Energiepreispauschale für Rentner und erneute Anhebung der Midijob-Grenze
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Versicherungsrecht: Psychische Folgen eines Unfalls – warum die private Unfallversicherung nicht zahlen muss
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Internationales Erbrecht und "ordre public": BGH zur Anwendbarkeit angelsächsischen Erbrechts in Deutschland
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Familienrecht: Kein gemeinsames Sorgerecht bei schwerwiegenden Kommunikationsstörungen der Eltern
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Bundesgerichtshof: Kein Abzug „neu für alt“ bei Anspruch auf Nachbesserung und Schadensersatz einer mangelhaften Sache
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BGH zu Fristversäumnis: Prüfumfang der Übermittlung von Schriftsätzen per beA
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Textform oder Schriftform: Formwirksamkeit von Dokumenten mit eingescannter Unterschrift
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Grundsteuerreform: Fristverlängerung für die Grundsteuer-Feststellungserklärung
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Mehrheitsbeschluss ausreichend?: Beschlussfeststellungskompetenz des Versammlungsleiters bei der GmbH
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Vor- und Nachteile von Videokonferenz-Lösungen: Videokonferenzen im Homeoffice datenschutzkonform gestalten – Tipps und Fallstricke
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Internationale Zustellung: Post von ausländischen Gerichten
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Urteil: Betriebsrat darf Auskunft über Arbeitszeiten verlangen
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VG zur nächtlichen Lärmbelästigung durch Krähen eines Hahns
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Geschäftschancenlehre und Wettbewerbsverbot: Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters
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Beurteilungsgrundsätze: Worauf Arbeitgeber bei der Zeugniserstellung achten müssen
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Versicherungs- und Beitragsrecht: Sozialversicherungswerte: Beitragsbemessungsgrenze (BBG) 2023
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Sorgerecht: Partieller Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht
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Gesellschafter-Geschäftsführer: Entlastungswirkung durch Feststellung des Jahresabschlusses
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OLG: Auslegung von Testamenten: maßgebliche Faktoren
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BFH Kommentierung: Anrechnung eigener Einkünfte der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen
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Urteil: Kündigung wegen Vorlage von gefälschtem Impfpass
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Vekehrsrecht: Fahreignung eines Seniors: Überprüfung durch Behörde
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Europäischer Gerichtshof: Fluggastentschädigung für Verspätung direkter Anschlussflüge
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Definition und Grundlagen: Legal Compliance
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MPU-Anordnung gegen stark alkoholisierte Radfahrer ist rechtmäßig
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Soziale Sicherung: Einmalzahlung für Rentner und höhere Midijob-Grenze vom Kabinett beschlossen
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Bundesrat: Inflationsausgleichsprämie und niedrigerer Steuersatz auf Erdgas
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Bundesrat: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Gastronomie auch in 2023
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Urteil: Dürfen Arbeitgeber vor ehemaligen Beschäftigten warnen?
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Bundesgerichtshof: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht : Tätigkeitsverbot gegen Klinikpersonal wegen fehlender Coronaimpfung nicht immer gerechtfertigt
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Krisenfolgen: Insolvenzrechtsänderung geplant
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Verkehrsrecht: Überholen von längeren Fahrzeugkolonnen: Mitverschulden bei Kollision?
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So vermeiden Sie teure Schäden: IT- und Datensicherheit im Homeoffice
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Ungarn kann Straßenmaut über deutsche Gerichte durchsetzen
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Nationale Weiterbildungsstrategie: Gesetzentwurf für geförderte Bildungszeit geplant
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Bundestag: Inflationsausgleichsprämie und niedrigerer Steuersatz auf Erdgas
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Arbeitszeiterfassung: Vertrauensarbeitszeit weiterhin möglich
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Kollektiver Verbraucherschutz: Gesetzesvorhaben des BMJ: Abhilfeklage als neue Klageart
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Schmähkritik oder zulässige Meinungsäußerung: BGH zur Zulässigkeit von zugespitzten Negativbewertungen im Netz
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Coronapandemie: Erneuter Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmende
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Lohnuntergrenze: Gesetzlicher Mindestlohn beträgt ab Oktober 12 Euro
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Dynamische Geringfügigkeitsgrenze im Minijob
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beA: Technische Störungen bei Nutzung des beA
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Jahressteuergesetz: Kabinett beschließt Jahressteuergesetz 2022
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Bundesgerichtshof: BGH zum gutgläubigen Erwerb beim Gebrauchtwagenkauf
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Coronapandemie: Arbeitsrechtliche Regelungen zur Entgeltfortzahlung bei Quarantäne
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EuGH-Urteil: Jahresurlaub darf auch bei längerer Krankheit nicht einfach verfallen
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Urteil: 24-Stunden-Pflege: Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten
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Von der Stadt individuell gestaltete Ampelpärchen rechtlich zulässig?
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Coronapandemie: Kurzarbeitergeld: Zugangserleichterungen bis Ende 2022 verlängert
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Bundestag: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Gastronomie auch in 2023
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Bundesarbeitsgericht: Gewerkschaft ver.di ist in Pflegebranche tariffähig
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Europäischer Gerichtshof: EuGH zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
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Schadensersatzansprüche drohen: Verpflichtung des Geschäftsführers zur Einrichtung eines Compliance-Management-Systems
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FG Kommentierung: Kindergeld zwischen Schulausbildung und freiwilligem sozialen Jahr
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Verwaltungsgericht: Corona-Soforthilfen: weitere VG-Entscheidungen zur Rückzahlung
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Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit von Werbe-Mailings
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Datenschutz: EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung
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WEG: BGH: Selbstbeteiligung geht zu Lasten aller Wohnungseigentümer
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Rechtsanwaltsgesellschaften: Doppelstöckige Anwaltsgesellschaften sind zulässig
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Bundesrat billigt Energieeinspar-Verordnung: Gasheizung: Neue Pflichten für Eigentümer ab 1. Oktober
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§ 1365 BGB im Gesellschaftsrecht: Beschränkung der Verfügung über eigenes Gesamtvermögen in der Ehe: Auswirkung im Gesellschaftsrecht
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Internationale Unternehmensbesteuerung: Globale Mindestbesteuerung von der EU verschoben auf 2024
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FG Münster: Erbschaftsteuerbefreiung für denkmalgeschützte Objekte
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Kein Schadenersatz für entgangenes Porsche-Fahrvergnügen
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Bürgergeld: Bürgergeld von Kabinett beschlossen
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Wettbewerbsregistergesetz: Zentrales Wettbewerbsregister – was sollte beachtet werden?
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Datenschutz: US-Cloud-Anbieter dürfen bei öffentlichen Vergaben berücksichtigt werden
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Entgeltersatzleistungen: Kinderkrankengeld: Erweiterter Anspruch auch im Jahr 2023
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BAG-Beschluss: Arbeitgeber haben Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
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Betäubungsmittelrecht: Cannabisfreigabe: Stehen die Regierungspläne im Widerspruch zu EU-Recht?
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Vertikal-GVO: Wichtige Neuregelungen
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Coronavirus: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ab dem 1.10.2022 wieder in Kraft
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BFH Kommentierung: Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern
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Kabinettsbechluss: EU-Umwandlungsrichtlinie: Regierungsentwurf zur Umsetzung beschlossen
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Versicherungs- und Beitragsrecht: Minijob und Midijob im Vergleich
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Erfolgreiche Revision eines Straftäters wegen Strafantrags per Mail
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Neue Einkommensteuertarife 2023 und 2024: Referentenentwurf des BMF für ein Inflationsausgleichsgesetz
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Versicherungsrecht: Was passiert bei Überschreiten der Minijob-Grenze?
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Urteil: Beleidigungen rechtfertigen nicht ausnahmslos eine fristlose Kündigung
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Force Majeure: Pandemie und Krieg als „Höhere Gewalt“
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Sozialrecht: Kein Rechtsanspruch auf Inflationsausgleich für Grundsicherungsempfänger
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Geringfügige Beschäftigung: Befreiung von der RV-Pflicht für Minijobs rechtzeitig anzeigen
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Verschmelzung: Gesellschaftsvertragliche Zustimmungserfordernisse für Abtretungen im Rahmen von Verschmelzungen
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EU-Fluggastrechteverordnung: Keine Entschädigung wegen Verspätung bei Insolvenz der Fluggesellschaft
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Steuerliche und weitere Maßnahmen: Ampel-Koalition beschließt drittes Entlastungspaket
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Verkehrsrecht: Alleinige Haftung des Autofahrers bei „Dooring-Unfall“
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Gesetzliche Krankenversicherung: Krankenkasse muss Konservierungskosten für befruchtete Eizellen nicht erstatten
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Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsüberschreitung: Wann liegt Vorsatz vor
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Gaskrise berechtigt Vermieter nicht zur Unterbrechung der Gaszufuhr
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BAG-Urteil: Corona-Sonderzahlung ist nicht pfändbar
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Mutterschutz: Mutterschaftsgeld auch im Minijob
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Hilfe für Unternehmen: Lieferkettengesetz – BAFA-Handreichung zur Risikoanalyse
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Coronaimpfung im Gesundheitswesen: Eilantrag gegen einrichtungsbezogenes Betretungsverbot einer ungeimpften Person erfolglos
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Sachkundenachweis für WEG-Verwalter: Zertifizierter Verwalter: Verschiebung auf Dezember 2023 geplant
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Direktionsrecht: Aussehen am Arbeitsplatz: Was dürfen Arbeitgeber vorgeben?
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Reisestornierung in Pandemiezeiten: BGH zu Stornokosten bei Reiserücktritt wegen Corona
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Lebensmittelrecht: Rückverfolgbarkeit von Lebensmittel-Lieferketten: Neuregelung ab 1.9.2022
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Änderungen: Deutscher Corporate Governance Kodex – Fassung 2022
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Wettbewerbsrecht: Ein werblicher Hinweis auf ein nur begrenztes Warenangebot ist nicht unlauter
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Urteil: Unterschlagung von Trinkgeld rechtfertigt fristlose Kündigung
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Betriebsgefahr: Autounfall: Mitverschulden des verletzten Fußgängers
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BMF: Finanzkriminalität soll entschieden bekämpft werden
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Zwangsgeldandrohung gegen Bundesgesundheitsministerium
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Corona-Schutzmaßnahmen: Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht geplant
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Triage: Neuregelung der Triage bei knappen Intensivressourcen vom Kabinett beschlossen
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Kabinettsbeschluss: Mindesttemperatur-Klauseln vorübergehend ausgesetzt
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Verkehrsrecht: Verkehrsgerichtstag: Umfangreiche Empfehlungen an den Gesetzgeber
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Nacherfüllungsanspruch bei Mangel: Kein Aufwendungsersatz bei Verbindung von Sachen zu neu hergestellter Sache
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FG Kommentierung: An Dritte überlassene Grundstücke als schenkungsteuerliches Verwaltungsvermögen
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Anwaltshaftung nach DSGVO: Anwalt muss Schadenersatz wegen verzögerter Datenübermittlung leisten
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Zuschläge beim Ist-Entgelt: Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge beim Kurzarbeitergeld
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Steuerentlastungsgesetz: Einmalige Energiepreispauschale: Was Arbeitgeber wissen müssen
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Verkehrsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis bei angeblich untergeschobenen Drogen
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Tempo 417 auf der Autobahn ist nicht grob rücksichtslos
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Bundesarbeitsgericht: BAG ruft EuGH zur behördlich angeordneten Quarantäne während des Urlaubs an
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Künstlersozialabgabe: Künstlersozialabgabe steigt auf 5,0 Prozent
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Bundesverfassungsgericht: Masernimpfpflicht in Kitas verstößt nicht gegen die Verfassung
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Anforderungen an Arbeitsverträge: Wann muss ein Arbeitsvertrag schriftlich geschlossen werden?
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Verwaltungsgericht: Müssen Unternehmer Corona-Soforthilfen zurückerstatten?
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Bundesarbeitsgericht: Vergütungsanspruch bei Corona-Quarantäneregeln des Arbeitgebers
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Impfpflicht in der Pflege: Ungeimpfte Pflegekräfte müssen nicht beschäftigt werden
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Öffentlicher Dienst: Gleichstellungsbeauftragte kann Gleichheitsgrundsatz nicht einklagen
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Urteil: Wirksame Kündigung eines "Low Performers"
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EuGH: Rechtsmissbrauch bei Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages
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Datenschutz: Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) und seine Bedeutung für die Praxis
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Verkehrsrecht: Mithaftung an Unfall, weil Richtgeschwindigkeit deutlich überschritten wurde
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Muss Ärztin wegen falscher Corona-Maskenatteste 2 Jahre hinter Gitter?
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Tötung auf Verlangen: BGH zieht Grenze zwischen Tötung und Suizidbeihilfe neu
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Schulpflicht in der Corona-Pandemie: Zwangsgeldandrohung gegen Schulverweigerer ist rechtmäßig
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Hinweisgeberschutzgesetz: Whistleblowing – Hinweisgeberschutzgesetz kommt voraussichtlich im Januar 2023
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Informationssicherheit: Was unterscheidet Datenschutz von Informationssicherheit?
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Veranstaltungsabsagen wegen Corona: Kein Erstattungsanspruch gegen Vorverkaufsstellen bei Konzertausfall
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Anwohnerparken: Normenkontrollantrag gegen Anwohnerparkgebühren erfolglos
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Virtuelle Gesellschafterversammlungen: Gesetzliche Grundlage für virtuelle Gesellschafterversammlungen bei GmbHs geschaffen
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Überblick: Anleitungen der Bundesländer zur Grundsteuer-Feststellungserklärung
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Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags: Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags während der fest vereinbarten Mindestlaufzeit
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Wartepflicht bei Befangenheitsanträgen: Richter müssen Anwaltsschriftsätze vollständig lesen
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Steuerrecht: Höhere Abschreibung beim Mietwohnungsbau geplant
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Versicherungsrecht: Versehentlich angeschaltete Herdplatte verursacht Brand – Mithaftung?
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Dieselgate: Kein Restschadenersatzanspruch gegen VW bei Audi-Kauf
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Web-Designer in Rechtsanwaltskanzlei: Keine Abgabepflicht an Künstlersozialkasse bei einmaligen Aufträgen über 450 Euro
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Versicherungsrecht: Jahresarbeitsentgeltgrenze: Besonderheiten in der Elternzeit
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AGG: Anspruch auf Entschädigung bei diskriminierender Stellenanzeige
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Sollten Tiere eine eigene Rechtspersönlichkeit haben?
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BFH Pressemitteilung: Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims
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Corona-Pandemie: Infektionsschutzgesetz: Neue Regeln für Herbst und Winter
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Vertragsrecht: Gaslieferstopp: Aussetzung oder Anpassung laufender Verträge?
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Beschluss: Betriebsrat hat Recht auf Auskunft zur Schwerbehinderung von Beschäftigten
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Reiserücktritt in der Pandemie: Kostenfreie Stornierung einer Pauschalreise?
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Verwalterbestellung und Wirtschaftsplan: Corona-Sonderregelungen für WEGs laufen aus
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Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsbegrenzung auf Radweg rechtmäßig?
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DSGVO: Hohe Bußgelder für offene E-Mail-Verteiler
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Krankenversicherung: Ersatz der Kosten für eine Beinverlängerung?
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New Work: Homeoffice und Workation: Was Arbeitgeber wissen müssen
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Mietrecht: Erträge einer Mietkaution stehen auch bei extremen Wertsteigerungen dem Mieter zu
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Urteil: AGG-Entschädigung nach Bewerbung über Ebay-Kleinanzeigen
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Namensrecht: Vornamen „Siri“ oder „Alexa“: Recht auf Namensänderung?
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Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG): Änderungen bei der Offenlegung ab 1.8.2022
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Überblick
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Bundesarbeitsgericht: Kein Erschwerniszuschlag für eine Reinigungskraft wegen des Tragens einer OP-Maske
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Schlussanträge vor dem EuGH: Equal Pay: Geringere Vergütung von Leiharbeitnehmern zulässig?
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Online-Banking-Betrug: Kein Schadenersatz für Bankkunden bei grober Fahrlässigkeit
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OLG Frankfurt: Inoperabler Tumor: Muss die private Krankenversicherung eine Alternativtherapie bezahlen?
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Bundessozialgericht: Erwerbsfähigkeit als Voraussetzung für Kinderzuschlag
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Nachweisgesetz: Schriftform im Arbeitsrecht: Klassische Fehler und deren Konsequenzen
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BGH zu Mietpreisbremse: Umfang der Auskunftspflicht nach Modernisierung
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Wegen schwerer Verbrechen angeklagte Häftlinge aus U-Haft entlassen
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Equal Pay: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Lohndiskriminierung
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Statistisches Bundesamt: Festgesetztes Betriebsvermögen bei Schenkungen 2021 mehr als verdoppelt
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65-%-EE-Vorgabe zur Wärmewende: Regierung weicht Gasheizungsverbot und Wärmepumpen-Pflicht auf
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Mindesttemperatur: Kein Gas, keine Heizung? Rechtlich knifflige Fragen für Vermieter
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GmbH-Gesellschafterliste : Keine Einreichung einer Gesellschafterliste durch den GmbH-Gesellschafter
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Handelsregister: Erklärung über die Eignung als Geschäftsführer oder Liquidator einer GmbH
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Pflichten des GmbH-Geschäftsführers: Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz
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Veräußerung des Gesellschaftsvermögens: Kommanditgesellschaft: keine analoge Anwendbarkeit von § 179a AktG
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Notarielle Beglaubigung: Unterschriftsbeglaubigung durch ausländischen Notar
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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Corona-Erkrankung nach Urlaub in Hochrisikogebiet: Entgeltfortzahlung
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Unternehmensnachfolge: Unternehmerische Vermögensnachfolge umfassend regeln
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Nachweisgesetz: Neues Nachweisgesetz: Das müssen Arbeitgeber bei Arbeitsverträgen beachten
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E-Roller als Kraftfahrzeug : Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt auf E-Roller?
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Gesetzliche Unfallversicherung: Arbeitsunfall im Homeoffice - was ist zu beachten?
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Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bei hoheitlicher Tätigkeit
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EGMR: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte billigt Tarifeinheitsgesetz
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Fluggastrechte: Welche Rechte haben Fluggäste bei Flugstornierungen und Verspätungen?
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Arbeitspflicht: Haben Beschäftigte ein Recht auf Hitzefrei?
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BGH zur Maskenaffäre: Maskenaffäre: Abgeordnete vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet
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Deutscher Corporate Governance Kodex: Deutscher Corporate Governance Kodex 2022 in Kraft getreten
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BMF Kommentierung: Das 9-EUR-Ticket und seine steuerlichen Folgen
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Digital Services Act: EU stößt strengere Regeln für Internetplattformen an
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EuGH-Urteil: Nachtzuschläge: EuGH verweist Streit zurück
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Kollision auf Parkplatz: Gilt die Vorfahrtsregel rechts vor links auch auf Parkplätzen?
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Kündigung in Elternzeit: Betriebsbedingte Kündigung kann auch in Elternzeit zulässig sein
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Neues Selbstbestimmungsgesetz: Eckpunkte vorgestellt
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Ausbildungsförderung: BAföG-Reform: Höhere Bedarfssätze und Freibeträge ab 1.8.2022
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EU-Digitalisierungsrichtlinie: Online-Beglaubigungen: Möglichkeiten ausgeweitet
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Beamtenrecht: Entlassung einer Polizeibeamtin auf Probe wegen gefälschter Impfausweise
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BFH Pressemitteilung: Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim
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Strompreis: EEG-Umlage wird komplett abgeschafft
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Strafrechtsreform: BMJ plant Reform der Ersatzfreiheitsstrafe und neue Strafverschärfungsgründe
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LAG-Urteil: Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Wechselschichttätigkeit
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Bundesgerichtshof: Falsche Prospektangaben – Vorstandsmitglieder haften für entstandenen Schaden
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Steuerentlastungsgesetz: Einmalige Energiepreispauschale: Was Arbeitgeber wissen müssen
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Reiserücktritt unter Pandemiebedingungen: Coronabedingte Stornierung einer Reise kann für den Reisenden kostenfrei sein
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VG Karlsruhe rügt das BVerfG wegen unzureichender Presseinformation
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Schuldrechtsreform: Kündigungsbutton bei Online-Vertragsabschlüssen seit dem 1.7.2022 Pflicht
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BGH: BGH billigt Berliner Dämmungs-Überbau-Regel mit Bauchschmerzen
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Entlastungspaket: Strompreis: EEG-Umlage wird am 1. Juli auf Null gesetzt
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Rechtsanwaltsgesellschaften : Anwälte einer Rechtsanwalts-GmbH können sozialversicherungspflichtig sein
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BGH: Verkleinerung von Fahrradkeller kann Mietminderung rechtfertigen
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Umsetzung des Koalitionsvertrags: Sparerpauschbetrag soll ab 2023 steigen
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Impfpflicht für Pflegeheimmitarbeiter ist nicht mit Zwangsgeld durchsetzbar
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Urteil: Rechtmäßige Kündigung wegen nicht erfasster Raucherpausen
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Verfahrensverstoß kann AGG-Entschädigung auslösen
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Pfändungstabelle: Neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen
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Der Countdown läuft: Neue Grundsteuer: Das kommt ab 1. Juli auf Eigentümer zu
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Grundsatzentscheidung des EuGH : Erhöhter Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte mit EU-Recht vereinbar
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Bundesgerichtshof: Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung
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Datenschutz für Flugpassagiere: EuGH schränkt Speicherung von Fluggastdaten deutlich ein
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Geldwäsche: Meldepflicht zum Transparenzregister – Ablauf der Übergangsfrist für GmbH am 30.6.2022
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Nachweisgesetz: Arbeitsbedingungenrichtlinie bringt weitreichende Gesetzesänderungen mit sich
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Coronapandemie: Kurzarbeitergeld: Zugangserleichterungen erneut verlängert
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Legal Tech: BGH baut liberale Legal-Tech-Rechtsprechung aus
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Mindestlohn: EU einigt sich auf europaweiten Standard für Mindestlöhne
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Bundesgerichtshof: Anwohner können Lkw-Durchfahrtsverbot nicht durchsetzen
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Stillschweigende Übereinkunft der Gesellschafter : Ausschluss der Binnenhaftung des GmbH-Geschäftsführers
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Registergericht: Prüfung der mitgeteilten Tatsachen auf materielle Richtigkeit
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Vier-Augen-Prinzip: Pflichten von Geschäftsführern bei der internen Unternehmensorganisation
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Handelsregister: Keine Anmeldung einer GmbH-Auflösung für die Zukunft
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Social Entrepreneurship: Abfindung bei Ausscheiden aus der gemeinnützigen GmbH
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Rotlichtverstoß : Spurwechsel von roter zu grüner Ampel kann teuer werden
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Regulierung des digitalen Raums: Das neue Gesetz über digitale Dienste – Digital Service Act
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Gesetzentwurf: Änderungen für Minijobs und Midijobs von Bundesrat gebilligt
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BMF: Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen
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BMF: Merkblatt zur Internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen veröffentlicht
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BVerfG: Kanzlerin Merkel hat Neutralitätsgebot verletzt
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Diesel-Skandal: Sammelinkasso für Schweizer Käufer von „Schummeldieseln“ ist zulässig
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"Wittenberger Sau": Antisemitisches Relief darf als Mahnmal bleiben
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Führerscheinentzug: Entzug der Fahrerlaubnis auch bei ärztlich verordnetem Amphetamin möglich
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BGH: Wohngemeinschaft kann nicht ohne Weiteres Mieter austauschen
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Online-Verbraucherschutz: Amazon muss bezahlte Produktrezensionen offenlegen
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Aufklärungspflichten: Geld weg mit angeblich „bombensicherer“ Kapitalanlage – Haftung des Anlageberaters
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Gendergerechtigkeit in EU-Wirtschaftsunternehmen auf dem Vormarsch
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Datenschutz: Schufa darf Daten nur zeitlich begrenzt speichern
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Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestlohn ist nicht vor Insolvenzanfechtung geschützt
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BGH: Rauchwarnmelder-Miete nicht als Betriebskosten umlagefähig
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Wohnraumnutzung als Ferienwohnung: Richtervorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz unzulässig
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Tierhalterhaftung: Bissige Katze verletzt Besucher – Tierhalter haftet
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Anklage gegen Richter wegen spektakulärem Maskenurteil
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Honorarstreit: HOAI-Mindestsätze in Altverträgen: BGH entscheidet pro Planer
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Arbeitsrecht in Pandemie-Zeiten: Direktionsrecht des Arbeitgebers rechtfertigt Anordnung von Corona-Tests
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BMF: Zuschüsse des Arbeitgebers für den ÖPNV und 9-EUR-Ticket
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BAG-Urteil: Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Insolvenz
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BMF Kommentierung: Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
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Steuerentlastungsgesetz: Einmalige Energiepreispauschale vom Arbeitgeber
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Überblick
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Reformen im Verbraucherrecht: Neuer Schadenersatzanspruch für Verbraucher seit 28.5.2022
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Haftung des Versicherungsvermittlers: Altersvorsorge mit Rürup-Rente – Anleger bekommt wegen Falschberatung sein Geld zurück
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Häftlingsfreikauf aus deutschen Gefängnissen
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Kabinettsbeschluss: Vermieter tragen CO2-Preis ab 2023 anteilig mit
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BVerfG zur Berechnung von Sozialbeiträgen: Belastung kinderreicher Familien bei der Pflegeversicherung ist verfassungswidrig
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Informationstechnische Delikte: Umfassende Strafbarkeit für digitalen Hausfriedensbruch
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SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: Corona-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert
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BAG-Urteil: Rückzahlung von Fortbildungskosten bei krankheitsbedingter Eigenkündigung?
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Straf- und Bußgeldverfahren: Der Verteidiger hat im Strafprozess nicht das Recht zum letzten Wort
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Corona-Quarantäne: Kein Schmerzensgeld für ein 5jähriges Kind nach 28 Tagen Quarantäne
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Arbeitsgericht: Arbeitgeber muss ungeimpftes Pflegepersonal nicht beschäftigen
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BFH-Kommentierung: Kinderfreibetrag bei unverheiratet zusammenlebenden Paaren – Anforderung an einen Übertrag
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Geschwindigkeitsüberschreitung: Fahrverbot für Berufskraftfahrer bei drohendem Verlust des Arbeitsplatzes
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Posttraumatische Belastungsstörung nur bei eigenen Kriegserlebnissen
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Urteil: Betriebsrat darf bei Raucherpausen nicht mitbestimmen
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Elektronischer Rechtsverkehr: Rechtsanwälte müssen das beA auch in eigenen Angelegenheiten verwenden
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Gesellschaftsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Einreichung einer Gesellschafterliste
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Insichgeschäft: Wie kann ein AG-Vorstand zum Geschäftsführer der Tochter-GmbH bestellt werden?
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Handelsregister: Zur Handelsregisteranmeldung beim Ausscheiden von Kommanditisten
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Insolvenz einer GmbH: Keine Fortsetzung einer GmbH nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
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FG Kommentierung: Keine Steuerfreiheit von Vergütungen für Vorträge zur Fachanwaltsfortbildung
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Gesellschaftsrecht: Anforderungen an die Fortführungsprognose bei Start-Ups
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Städte- und Gemeindesteuern: Die kommunale Bettensteuer ist verfassungsgemäß
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Urlaub: Auch Minijobber haben Urlaubsanspruch
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IS-Rückkehrerinnen sind nicht automatisch terrorverdächtig
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Fahrverbot: E-Scooter-Fahrt unter Drogeneinfluss: Fahrverbot gerechtfertigt?
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Trennungsunterhalt: Corona-Überbrückungshilfe ist beim Unterhalt zu berücksichtigen
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Beamtenentlassung: Besitz kinderpornografischer Schriften rechtfertigt Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
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FG Düsseldorf: Gemeiner Wert einer Immobilie aus einer Teilerbauseinandersetzung
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Informationstechnische Delikte: Umfassende Strafbarkeit für digitalen Hausfriedensbruch
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Telekommunikationsanbieter: Irreführende Werbung für Telefon-Flatrates
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BGH: Nur Eigentümergemeinschaft haftet für verauslagte Kosten
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Urteil: Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung
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Rechtsmittelfristen und beA: BGH zum fristgerechten Eingang einer Berufungsbegründung über das beA
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LAG-Urteil: Arbeitgeber muss Corona-Prämie an Erben auszahlen
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Praxis-Tipp: Freibetrag für Urenkel bei der Erbschaftsteuer
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Windparks: Staat darf Windparkbetreiber zur finanziellen Beteiligung von Bürgern verpflichten
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FG Kommentierung: Keine Steuerfreiheit von Vergütungen für Vorträge zur Fachanwaltsfortbildung
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Schlussanträge vor dem EuGH: Dürfen Urlaubsansprüche einfach so verjähren?
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BAG-Urteil: Kein Arbeitsverhältnis aufgrund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland
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BGH zu Corona-Schließungen: Erstattungspflicht von Fitnessstudio-Beiträgen nach coronabedingter Schließung
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Rücksichtnahmegebot im Straßenverkehr: Beidseitige Fahrbahnverengung: Was Autofahrer beachten müssen
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Krankenkasse muss Operationen durch falschen Arzt nicht bezahlen
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Luftreinhaltung: Staatshaftung für Gesundheitsschäden durch Luftverschmutzung?
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Arbeitsrecht: BAG zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
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Straßenverkehrsrecht: Absehen vom Regelfahrverbot bedarf einer dezidierten Urteilsbegründung
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Pfändungsschutz: Tarifliche Corona-Prämien für Arbeitnehmer sind pfändbar
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Wirecard-Skandal: Wirecard: Muss Managerhaftpflichtversicherung PR-Kosten für Ex-Vorstandschef übernehmen?
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LAG Urteil: Minijobber hat Anspruch auf höheres Gehalt
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Elektromobilität: E-Bike-Förderung darf nicht an Weltanschauung geknüpft werden
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BGH: Abberufung des Verwalters nach der WEG-Reform
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Die EU plant die Eindämmung von Einschüchterungsklagen
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Messenger-Dienst: Ist die Kündigung per Whatsapp zulässig?
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Kfz_Versicherungen: Nachtrunk kann Fahrzeugversicherung von der Leistungspflicht befreien
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Verfassungsschutz: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen verfassungswidrig
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BFH Kommentierung: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer
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Dieselgate: Kein Schadensersatz für Leasingnehmer im Abgasskandal
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Kündigung: Müssen Arbeitgeber diskriminierende Äußerungen ihrer Mitarbeiter dulden?
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Unfall in verkehrsberuhigter Zone: Ein- und Aussteigen im verkehrsberuhigten Bereich: Auch hier gelten strenge Sorgfaltspflichten
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Die Bahn muss nicht-binäre Personen geschlechtsneutral ansprechen
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Anwaltliche Sorgfaltspflichten: BGH verschärft Prüfungspflichten für Anwälte
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Arbeitsrecht: Gefälschter Corona-Impfnachweis rechtfertigt Kündigung
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BGH: Befugnis zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Fremdgeschäftsführer
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Zwangsvollstreckung: Die GmbH-Gesellschafterliste – eine Wissenserklärung
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Notarielle Beglaubigung: Formerfordernisse für Vollmachten bei der GmbH
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Aktiengesetz: Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern
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Dauerbrenner Firma: Kennzeichnung einer Firma mit Sonderzeichen „//“ möglich?
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BU-Versicherung: Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente bei chronischer Schmerzstörung
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Frist bis Mitte Juni: Neustarthilfe 2022 April bis Juni: Anträge auch durch Anwaltschaft möglich
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Kölner Gastronomen ersteigern Düsseldorfer Rheinschiff bei eBay
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Auswirkung auf Mietpreisbremse: Amtsgericht erklärt Berliner Mietspiegel für nichtig
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Anwaltshaftung: BGH zu den Erfordernissen einer Sicherung der Fristenkontrolle
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Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Die einfache Signatur eines beA-Schriftsatzes muss lesbar sein
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Social-Media-Dienste in der Pflicht: Facebook/Meta muss illegale Inhalte konsequenter löschen
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LAG-Urteil : Dürfen Bonuszahlungen bei unterjähriger Kündigung ausgeschlossen werden?
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BFH Kommentierung: Erbfall nach italienischem Recht
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Mangelhafte Widerrufsbelehrung: Wann auch zehn Jahre nach Abschluss der Rücktritt von einer Lebensversicherung möglich ist
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Der Cybermobbingfall „Drachenlord“ findet kein Ende
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Kindesunterhalt: Recht Unterhaltsverpflichteter auf Erstausbildung beschränkt
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Anwaltshaftung: Anwalt muss nicht über Art und Umfang einer Beurkundung belehren
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Widerruf von Onlinegeschäften: Kein Widerrufsrecht bei Kauf von Konzerttickets über Vermittler
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Ampel einigt sich auf Stufenmodell: CO2-Preis: Vermieter sollen gestaffelt nach Klimabilanz zahlen
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BFH Kommentierung: Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen
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Elektromobilität: Elektroauto: Ladekabel darf nicht über Gehweg gelegt werden
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Staat haftet gegenüber Ferrari-Fahrer nicht für Straßenunebenheiten
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Betriebsrat: Außerordentliche Kündigung nach Einladung zur Betriebsversammlung unwirksam
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Beamtenstatus: Sexuelle Belästigung im Beamtenverhältnis auf Probe hat dienstrechtliche Konsequenzen
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Verkehrssicherungspflicht: Disco-Betreiberin haftet für Sturz auf rutschiger Tanzfläche
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Europäisches Lieferkettengesetz: EU-Kommission macht Vorschlag für Richtlinie über Nachhaltigkeitspflichten
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Schulpflicht: Erziehungspflicht der Eltern umfasst Aufforderung zum Schulbesuch
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Stockender Verkehr: Rotlichtverstoß obwohl Haltelinie noch bei Grün überfahren wurde
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Ablehnung der humanitären Aufnahme aus Flüchtlingslager Moria war rechtmäßig
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Geschäftsraummiete: Anpassung des Mietzinses auch bei mittelbaren Corona-Auswirkungen
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Zivilprozessrecht: Auch im Eilverfahren grundsätzlich Anspruch auf rechtliches Gehör
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Arbeitsrecht: Eine heimliche Tonaufnahme ist nicht immer ein Kündigungsgrund
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Bußgeldkatalog: 143 km/h auf der Landstraße: Bedingter Vorsatz statt Fahrlässigkeit
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Staatshaftungsrecht: Keine Amtshaftung im Abgasskandal
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Leasing: Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Kfz-Leasingvertrages
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Demonstrationsfreiheit: Umweltaktivistin muss nach Abseilaktion auf Autobahn für Polizeieinsatz zahlen
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Vollmacht: GmbH-Gründung im Ausland: Anforderungen an Beglaubigungsvermerk
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Handelsregister: Zum Erfordernis einer Veränderungsspalte in einer Gesellschafterliste
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Handelsgewerbe: Abgrenzung von GbR und OHG: Relevanz für Wettbewerbsverbot und Gesellschafterausschluss
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BGH: Persönliche Rechtsscheinhaftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft
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DSGVO: Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers
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Ungerechtes Strafrecht
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Kfz Haftpflichtversicherung: Unfallopfer muss kein günstigeres Mietwagenangebot mit höherer Selbstbeteiligung akzeptieren
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BGH bestätigt Untreue-Urteil gegen Homburger Oberbürgermeister
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Abgasskandal: Umweltverbände haben Klagebefugnis gegen Typengenehmigung für Thermofenster
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Verfassungsschutz: Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen
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Ukrainekrieg: Ukraine verklagt Russland vor dem IGH
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Betreuungsrecht: Zwangsunterbringung bei grobem Verfahrensverstoß unzulässig
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Schmerzensgeld: Mitverschulden bei Mitfahrt mit erkennbar betrunkenem Fahrer
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Tina Turner verliert Kunsturheberrechtsstreit beim BGH
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Racial Profiling: Personenkontrolle allein wegen der Hautfarbe ist unzulässig
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Ukrainekrieg: EU-Sanktionen gegen Russland – Handlungsmöglichkeiten deutscher Unternehmen
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Elterliches Sorgerecht: 14-jähriges Kind darf über Coronaschutzimpfung mitentscheiden
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Lebensversicherung: Kein ewiges Widerrufsrecht trotz unzutreffender Belehrung
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StVO: Anwohner haben Anspruch auf Einschreiten gegen Gehwegparker
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Streit um Corona-Maßnahmen: Zwischen Ehrverletzung und zulässigem Meinungskampf
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Achtung Regressfalle: Versäumnisurteil nach nicht über das beA eingereichter Verteidigungsanzeige
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Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch gegen VW verjährt erst nach 10 Jahren
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Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung für gesetzeswidrige künstliche Befruchtung im EU-Ausland
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Betriebliches Eingliederungsmanagement: Missverständlicher Datenschutzhinweis bei der Einladung zum BEM kippt Kündigung
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GbR: Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen mit Auslandsbezug
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Einstweiliger Rechtsschutz: Durchsetzung von Ansprüchen gegen Geschäftsführer durch einen Gesellschafter
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BGH: Anforderungen an Schiedsklauseln in Personengesellschaftsverträgen („Schiedsfähigkeit IV“)
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GmbH: Zur rückwirkenden Änderung des Geschäftsjahres einer GmbH
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GmbH: Treuwidrige Anmaßung der Gesellschafterstellung – Ansprüche des Mitgesellschafters
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BGH: Besonderer Vertreter der GmbH bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen
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StVO: Handynutzung während der Fahrt durch Ablegen auf dem Oberschenkel
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Internationales Privatrecht: Kroatisches Urteil auf Rückzahlung von Ausbildungskosten in Deutschland anzuerkennen
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EuGH weist Nichtigkeitsklagen von Polen und Ungarn ab
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Urteil Dieselskandal: Kündigung einer ehemaligen VW-Führungskraft war unwirksam
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Aspekte der Arbeitszeitgestaltung: EuGH: Urlaub darf sich nicht nachteilig auf die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen auswirken
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Chaos beim Genesenenstatus: Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage ist rechtswidrig
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BFH Kommentierung: Kindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch
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Die Schwere des Leids entscheidet : BGH lehnt taggenaue Schmerzensgeldberechnung ab
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Datenschutz in Großunternehmen: Nicht notwendige Datenübermittlung innerhalb eines Konzerns
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Beschluss: Bundesrat schlägt doppelte Bußgelder bei Mietwucher vor
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Mietrecht: Vermieter kann wegen Mietendeckel-Einbehalt nicht sofort kündigen
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LAG-Urteil: Gekündigter "Rider" muss weiterbeschäftigt werden
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats: Versetzung an 12 km entfernten Betriebsort ist mitbestimmungspflichtig
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Rechtsanwaltstreuhandkonten: Sammelanderkonten der Rechtsanwälte vor dem Aus?
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Nur schwacher Titelschutz für „Nie wieder keine Ahnung“
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Verkehrsunfall: Nutzungsausfall für eine 52 Tage dauernde Reparatur – ist das noch gerechtfertigt?
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht: BVerfG weist Eilanträge gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab
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Banken-AGB: Verwahrzinsen für gebührenpflichtige Girokonten sind unzulässig
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Corona-Genesenenstatus: Verkürzung des Genesenenstatus auf 30 Tage verfassungswidrig?
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Whistleblowing: Verstoß gegen das Arbeitsschutzgesetz melden: Pflichten & Rechte
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BAG-Urteil: Betriebsrat ist bei Weiterbeschäftigung über tarifliche Altersgrenze zu involvieren
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Facebook Kontokündigung: Facebook darf Nutzer-Account nicht ohne Abmahnung sperren
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Urteil: Vierfacher Mord rechtfertigt die fristlose Kündigung
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Selbstbestimmter Suizid: Kein Anspruch auf ein konkretes tödliches Medikament
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Gebäudeversicherung: Wasserschaden durch undichte Silikonfugen – muss die Wohngebäudeversicherung zahlen?
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Überstundenregelungen: Wann kann der Arbeitgeber Überstunden anordnen und wie werden sie vergütet?
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Buß- und Ordnungsgeld gegen Anwalt wegen Maskenverweigerung
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Gesetzgebungskompetenz : Mietenstopp-Begehren aus Bayern scheitert vor dem BVerfG
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Dieselgate: BGH zur Verjährungshemmung bei VW-Dieselklagen
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LAG-Urteil: Kündigung von Polizeiärztin wegen Corona-Kritik ist rechtmäßig
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BGH: Vermieter muss Original-Belege vorlegen
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Arbeitgeber verliert in 1. Instanz: Fristlose Kündigung nach Arbeitszeitbetrug und die Detektivkostenfrage
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Später Sieg der Grünen-Politikerin: Hass-Posts gegen Renate Künast waren Beleidigung
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„Greenwashing“ bei Anlagefonds: Keine irreführende Nachhaltigkeitswerbung bei Geldanlagefonds
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Klimaklage gegen Bundesländer erfolglos: 11 Verfassungsbeschwerden von Klimaschützern sind gescheitert
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Mitreisende hatte sich mit COVID-19 infiziert : Quarantäne-Anordnungen berechtigen nicht zur Minderung des Reisepreises
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Kfz-Schadensrecht: Ersatz der Reparaturkosten trotz festgestellten Totalschadens
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90.000 EUR Schmerzensgeld trotz AGB-Ausschluss: Verschuldensunabhängige Haftung der Mietwagenfirma für mangelhaftes Fahrzeug
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Eingliederungshilfe: Hausgebärdensprachkurs ist Leistung zur sozialen Teilhabe
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Ehegattenschutzklausel aus § 1568 BGB: Scheidung wird nur ausnahmsweise wegen damit verbundener psychischer Belastung versagt
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Unzulässige Ermittlungen mit Corona-Kontaktdaten: Kritik an der Luca-App: mehrere Polizei-Abfragen von Kontaktdaten
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Duzen unter Parteifreunden ist keine Beleidigung
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Anrechnung der gefahrenen Kilometer: Weiteres Diesel-Urteil des BGH - diesmal: „kleiner Schadensersatz“ und gefahrene km
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FG-Urteil: EU-rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6 % zu verzinsen
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Ersatzverfahren nach Ausfall eines Messgerätes: BGH zu Heizkostenschätzung mittels Vergleichswohnungen in anderem Gebäude
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§ 28a IfSG trägt nur mit Hospitalisierungsinzidenz: 2-G-Regel im Einkauf in Bayern und Baden-Württemberg gekippt
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Neues Ökodesign-Produktgesetz: Maßnahme gegen Elektroschrott - Recht auf Reparatur wird gesetzlich gestärkt
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Anscheinsbeweis für Sorgfaltspflichtverletzung : Vorsicht mit der Autotür beim Ein- oder Aussteigen auf dem Parkplatz
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Antragsflut überschreitet Ressourcen: Ampel stoppt Förderung für energieeffiziente Gebäude - bei Sanierungen nur vorläufig
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AU-Bescheinigung : Welche Formen der Krankschreibung muss der Arbeitgeber akzeptieren?
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Schadensersatz nach Umweltkatastrophe: LG München hat Klage gegen TÜV-Süd wegen Staudammbruch in Brasilien massiv erweitert
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Bereitstellung zur Abholung ist keine Erteilung: Möglichkeit des Abrufs einer digitalen Lohnabrechnung genügt nicht
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Personalvertretungsrecht: Nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist ist Wahl des Personalrats gültig
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Wann auch die Großeltern unterhaltspflichtig sind
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Datenschutzgrundverordnung: Gerichtszuständigkeit für DSGVO-Schadensersatzklagen gegen Finanzbehörden
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GmbH-Recht: Wichtige Rechts- und Haftungsthemen für GmbH-Geschäftsführer
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Erzbistum Köln unterliegt vor dem Arbeitsgericht: Unwirksame Kündigung wegen Mitnahme eines Bürostuhl ins Homeoffice
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Kein Porsche-Mörder: Erpresser war nicht arglos - BGH zum Mordmerkmal der Heimtücke
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Wiedereinsetzung: Keine grundlose Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
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Kündigungsschutz und Berechnungsmethoden : Wenn fraglich ist, ob die Schwangerschaft zum Zeitpunkt der Kündigung schon bestand
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FG Münster: Kosten für eine Leihmutter sind keine außergewöhnlichen Belastungen
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Rücksichtnahmepflicht zwischen Eltern und Kind: BGH: Leibliche Mutter muss adoptiertem Kind helfen, seinen Vater zu ermitteln
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Nachtragsliquidator in das Handelsregister? : Löschung wegen Vermögenslosigkeit und Restvermögen
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Erstreckung auf §§ 265c, 265d, 265e StGB : Versicherung des neuen Geschäftsführers bei Anmeldung zum Handelsregister
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Regeln über den Umgang mit Gesellschafterlisten: Sich widersprechende Gesellschafterlisten
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Dingliche Abtretung bedarf der Mitwirkung: Zwangsabtretung bei Gesellschafterausschluss aus der GmbH
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Beschlusserfordernis für Klagebefugnis: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den GmbH-Geschäftsführer
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Arbeitgeberhaftung: Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber: Fallkonstellationen
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Gebrauchter Fahrradhelm als Ersatz ist unzumutbar: Muss die Versicherung ein Sachverständigengutachten für ein beschädigtes E-Bike bezahlen?
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Ende des Arbeitslosengeldes II?: Reform der Grundsicherung - Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen
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Keine RVG-Begrenzung bei umfangreicher Tätigkeit: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist nicht immer durch RVG limitiert
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Arbeitsstättenrecht: Rechtswirkung von Arbeitsstätten-Regeln (ASR) und Folgen der Missachtung
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BGH: Bei Kündigung wegen Mietschulden zählt nur der Gesamtrückstand
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Verweigert der Anwalt die Maske, muss der Richter nicht vertagen
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Ankündigung einer Gefahr für Leib und Leben : Fristlose Kündigung wegen Drohung, den Vorgesetzten aus dem Fenster zu werfen
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OLG Koblenz urteilt nach dem Weltrechtsprinzip: Historisches Urteil im Staatsfolterprozess gegen einen geflohenen Syrer
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Anerkennung eines Leidens als Wie-Berufskrankheit: Psychische Gesundheitsschäden durch Mobbing – Krankheit ja, Berufskrankheit nein
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Vertrauensverhältnis mit dem Arbeitgeber zerstört : Mail des Vorgesetzten unbefugt gelesen und weitergeleitet: wirksam fristlos gekündigt
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BGH-Rechtsprechung zum Thema: Fristverlängerung bei Gericht beantragen - Fehlerquellen und Haftungsgefahren
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EuGH, BVerfG und BFH: Rückblick auf wichtige Steuerrechtsprechung in 2021
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Ampel-Regierung gegen flächendeckende Einführung: Abkehr von der Überwachung durch anlasslose automatisierte Gesichtserkennung
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FG Berlin-Brandenburg und FG Münster: Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr seit 1.1.2022 nach der FGO
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Schmerzengeld für Frauenfeindliches steigt: Politikerin erstreitet 10.000 EUR Schmerzensgeld wegen sexistischer Beleidigung
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Keine Arzneimittel: Kosten für Nahrungsergänzungsmittel müssen nicht von der Krankenkasse übernommen werden
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Arzt attestierte Bedarf für Pausen von der Maske : Erfolglose Berufung nach Versetzung wegen Forderung nach Maskenpflicht-Intervallen
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Sorgfaltspflichten bei gefährlichen Fahrmanöver: Haftung für einen Unfall beim rückwärts Ausparken
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Coronavirus: Forderung nach Corona-Impfpflicht für Insassen und Beschäftigte von Justizvollzugsanstalten
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Verbote von Corona-Spaziergängen nach dem VersammlG könnten rechtswidrig sein
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Überlick und aktueller Stand : Die Umsetzung der Reform der Grundsteuer im Jahr 2022
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LAG-Urteil: Ohne AU-Bescheinigung keine Nachgewährung von Urlaub für Zeiten von Quarantäne
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Jahreswechsel: Das sind die Änderungen in der Rentenversicherung zum 1.1.2022
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BGH: Kosten für Fällen eines morschen Baumes sind als Betriebskosten umlagefähig
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Datenschutzbeauftragte muss aktiv werden: Löschungsanspruch: Kein zulässiger SCHUFA-Eintrag bei vereinbarter Ratenzahlung
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Wartepflicht, Rechtsfahrverbot und Mithaftung: Unfall bei einer in beiden Fahrtrichtungen verengten Fahrbahn – wer haftet?
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Koordinierte Ländererlasse: Bewertung des Grundbesitzes im Rahmen der Grundsteuerreform
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FluggastrechteVO und Flugverschiebung : EuGH zum Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Vorverlegung eines Fluges
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Richtlinien-Vorschlag : EU-Kommission will mehr Rechte für Plattformbeschäftigte
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Anerkennungshindernis für kanadische Ehescheidung: Zustellung eines Scheidungsantrages per WhatsApp ist nicht wirksam
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Bluesgitarrist Eric Clapton gewinnt Urheberrechtsverfahren gegen CD-Verkäuferin
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Anspruch aus den §§ 611, 613 i.V. m. § 242 BGB: Beschäftigungsanspruch von Arbeitnehmern und Arbeitsfähigkeit
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Online-Bewertungsportal für Richter: Richterdaten müssen ohne deren Einwilligung nicht an ein Onlineportal herausgegeben werden
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Brillen-Beihilfe trotz bestandskräftiger Ablehnung: Anspruch auf Beihilfe nach vom Versorgungsempfänger nachgereichtem Verordnungsbeleg
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BVerfG sieht pandemiebedingte Gesetzeslücke : Gesetzgeber muss behinderte Menschen vor einer Triage-Benachteiligung schützen
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Probleme rund um den Krankenwagentransport: Alarmieren eines Rettungswagens: Rechts- und Kostenfragen, unterlassene Hilfeleistung
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Rechtsprechung: Die wichtigsten BAG-Urteile des Jahres 2021
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Überblick: Was ändert sich zum Jahreswechsel 2021/2022 im Steuerrecht?
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EuGH stärkt das Recht von Regenbogenfamilien : EU-Mitgliedstaat muss Kind mit zwei Müttern in der Geburtsurkunde einen Pass ausstellen
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Geänderte Verkäuferpflichten und Verjährungsregeln: Neues Kaufrecht, mehr Verbraucherschutz bei Online-Verträgen und Digitalprodukten
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BGH: Sondernutzungsberechtigter kann Störungen weiterhin selbst abwehren
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Leistungsfrei auch bei relativer Fahruntüchtigkeit: Wann die Vollkasko bei einem Unfall mit 0,88 ‰ nicht leistungspflichtig ist
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Verkehrsregeln im Schnee: Auf der Skipiste sind die FIS-Regeln zu beachten
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BAG-Urteil: Kein Recht auf Brückenteilzeit bei versäumter Dreimonatsfrist
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Digitale Krankmeldung: Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung startet 2022
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Urteil: Die Kündigung wegen Testverweigerung ohne vorherige Abmahnung war unwirksam
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Gehört das Sterben zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung?
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Ausbildungsförderung: Kein Anspruch auf BAföG-Leistungen für studierende Rentner
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Was gilt nun?: EU-Whistleblower-Richtlinie nicht rechtzeitig zum 17.11.2021 umgesetzt
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Nachzahlung von Mietschulden: BGH bleibt hart: Schonfristzahlung heilt nur fristlose Kündigung
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Ehrverletzende Äußerung in einem Anwaltsschreiben: Höhe des Beschwerdewertes bei Antrag auf Unterlassung einer Äußerung
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Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung: BAG zur Wirksamkeit von Ausschlüssen bei der Witwenrente
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Geschäfte mit verbundenen Unternehmen : Maßstab für die Haftung des Geschäftsführers der geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH
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Fortbestehenden Abwicklungsbedarf: Liquidation: Keine Löschung der GmbH bei laufendem Passivprozess
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Ersteintragung in das Handelsregister : Erfordernis der Angabe einer zustellfähigen inländischen Geschäftsanschrift
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Wirksame Verschmelzungsbeschlussfassung : Virtuelle Versammlungen in Pandemiezeiten
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Zur Zulässigkeit einer Satzungsregelung : Grenzen für die Übernahme des Gründungsaufwands durch die GmbH
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Rückzahlung der Teilnahmegebühr bei Stornierung: Entgeltrückzahlung bei Verschiebung von berufsbezogenen Seminaren
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Arbeitszeit: Recht auf Nichterreichbarkeit über die Weihnachtsfeiertage?
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DSGVO-Verstoß durch Cookie-Management-Plattform: Verwaltungsgericht untersagt Speichern persönlicher Daten auf US-Cloud-Servern
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Kindesunterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2022
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Neuer Vertragstypus und neuer Sachmangelbegriff : Schuldrechtsreform 2022 - ein digitales Update für den Verbraucherschutz
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Schockbilder beim Zigarettenkauf sind für den EuGH zwingend
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Bundessozialgericht: Ist der Sturz auf dem Weg vom Bett ins Homeoffice ein Arbeitsunfall?
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Kindschafts-, Abstammungs- und Adoptionsrecht: Ambitionierte Reformen des Familienrechts im Koalitionsvertrag
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Gesundheit & Pflege: Neuregelungen zum 1.1.2022 im Sozialwesen
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Aktive Nutzungspflicht des besonderem elektronischen Anwaltspostfachs (beA) ab 1.1.2022
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BVerwG: Mitbestimmungsrecht bei der Beschaffung von Waffen und Ausrüstung für die Polizei
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Beitragsbemessungsgrenze u. a.: Die neuen Sozialversicherungswerte für 2022:
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LAG-Urteil: Ohne Test weder Arbeit noch Vergütung: Zulässiges Verweigern der Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne ausreichenden Corona-Test
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Landessozialgericht: Erhöht sich bei Mehrfachadoptionen das Elterngeld ebenso wie bei Mehrlingsgeburten?
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Ampel-Regierung: Was bringt der Koalitionsvertrag im Miet- und Immobilienrecht?
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Zum Tatbestand "Führen des Fahrrads im Verkehr" : Macht sich, wer betrunken sein Fahrrad schiebt, strafbar gem. § 316 StGB?
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BAG: Urlaubsabgeltung im Insolvenzverfahren bei weiterhin beanspruchter Arbeitsleistung
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BAG zur Einladung schwerbehinderter Bewerber : Fehlender Zugang der Einladung zum Vorstellungsgespräch ist nicht zwingend Diskriminierung
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Anlasslos und flächendeckend = unverhältnismäßig?: Scheitert die deutsche Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH?
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Missbrauch des "Judensterns" durch Rechte und Querdenker
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Miet- und nachbarschaftsrechtliche Lichter-Grenzen: Weihnachts-Dekoration am und im Haus und im Garten: Was geht zu weit?
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Infektions- und Arbeitsschutzmaßnahmen negiert: Kündigung eines Lehrers wegen Corona-Leugnung
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BAG-Urteil: Arbeitgeber dürfen Urlaub bei "Kurzarbeit Null" anteilig kürzen
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LAG zu Tariflichem Erschwerniszuschlag: Kein Erschwerniszuschlag wegen corona-bedingter OP-Masken
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PIN-Eingabe als Anscheinsbeweis für Fahrlässigkeit: Keine Haftung der Bank bei Abhebung mit gestohlener EC-Karte?
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Epidemischen Lage von nationaler Tragweite: Das BVerfG weist sämtliche Verfassungsbeschwerden zur Bundesnotbremse eindeutig ab
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Flutkatastrophe: Nach dem Hochwasser: Ringen um Einführung der Elementarschadens-Versicherungspflicht
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BAG: Öffentliche Arbeitgeber müssen freie Stellen frühzeitig der Agentur für Arbeit melden
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Einsatzfähigkeit soll sichergestellt werden: Soldat:innen müssen Corona-Schutzimpfung dulden
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Orientalische Geldwäsche: LG verurteilte „Hawala-Banker“ zu Haftstrafen
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LAG erlaubt keine Wahlverhinderung : Betriebsratswahl bei Gorillas kann stattfinden
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Kapitalanlegermusterverfahren zum 3. Börsengang: Telekom-Vergleichsangebot an 16.000 Kapitalanleger beendet 20-jähriges Musterverfahren
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EU-Energieeffizienzrichtlinie endlich umgesetzt : Novelle der Heizkostenverordnung tritt in Kraft
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Allgemeine gesetzliche SARS-CoV-2-Impfpflicht? : Vereinbarkeit einer Corona-Impfpflicht mit dem Grundgesetz und EU-Recht
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Umsetzung von EU-Recht im Telekommunikationsgesetz: TKG-Novelle stärkt ab 1.12. Verbraucher bei Mobilfunk- und Internetverträgen
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BVerfG: Zeitlich unbegrenzte Möglichkeit, Erschließungsbeiträge zu erheben, ist verfassungswidrig
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Kürzere Verfahren, Verfahrenshemnisse beseitigen: Ampelkoalition stellt den Koalitionsvertrag vor: Die Pläne im Überblick
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Elektronische Rechtsverkehr: Elektronische Aktenführung an Verwaltungsgerichten in NRW
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Voraussetzungen der Erstattung durch Arbeitnehmer: Schadensersatz wegen Anwaltskosten für Compliance-Ermittlungen
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Cookies trotz fehlender Einwilligung gesetzt: Defekte Cookie-Banner sind neben DSGVO-Verstößen auch Wettbewerbsverletzungen
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AGB-Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB: Vertragsstrafe der Kfz-Versicherung wegen Überschreitens der maximalen Fahrleistung
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Im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht: Wohnrecht auf Lebenszeit bleibt bestehen, auch bei Umzug ins Pflegeheim
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Widerspruch zum gesetzlichen Leitbild: Bausparkasse darf (auch) keine Kontoführungsgebühren in der Ansparphase verlangen
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Wiedergutmachung, kein Einkommen i. S. des SGB II : Keine Anrechnung der Entschädigung für überlange Verfahrensdauer auf das ALG II
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Musterverfahren zu Scheinselbständigkeit: Scheinverträge zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht
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BAG zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach sexualisiertem Übergriff
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Was ist ein bedingungsgemäße Unfall gemäß AUB? : Leistungspflicht der privaten Unfallversicherung beim Umknicken auf einem Spaziergang?
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Unabhängigkeit, auch bei der Arbeitszeit: Anders als bei Beamten - kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter
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BGH: Grenzüberschreitende Wärmedämmung kann zulässig sein
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Zugangsbeschränkungen sind verhältnismäßig: Ungeimpfte aus NRW mit Eilantrag gegen 3G-Regel gescheitert
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LAG-Urteil: Kündigung wegen privater Trunkenheitsfahrt ohne vorherige Abmahnung: unwirksam
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BGH: Rückzahlungspflicht bei erhaltenen Scheingewinnen und Scheindividenden
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Aktiv- und Passivvermögen nicht endgültig geklärt: Liquidation: Keine Löschung der GmbH bei ausstehendem Steuerbescheid
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Gesellschafterlisten-Verordnung: Die GmbH-Gesellschafterliste: Keine Neunummerierung bei Anteilsübertragungen
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Versicherungserklärung gem. § 8 Abs. 3 GmbHG : Anforderungen an die Handelsregisteranmeldung des GmbH-Geschäftsführers
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Vorlage zur Eigentumsumschreibung im Grundbuch: Verurteilung einer GbR zur Grundstücksübertragung nur bei Nennung aller Gesellschafter
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BFH Kommentierung: Berichtigung des unberechtigten Steuerausweises
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Doch ein Minijob? Motivlage ist ausschlaggebend: Abgrenzungskriterien: Wie unterscheidet sich eine Gefälligkeit von Schwarzarbeit ?
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Arbeitszeit: EuGH zur arbeitsrechtlichen Einordnung der Rufbereitschaft eines Feuerwehrmannes
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Stalker wird zum Ersatz von 44.000 EUR Umzugskosten verurteilt
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Gem. § 2 Abs. 5 S.1, 2 StVO auf Gehweg fahren : Haftung für 6-jähriges Kind, das bei Ausweichen auf dem Radweg ein Auto beschädigt
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Kindesunterhalt : Kann das volljährige Kind auf Geldunterhalt statt Naturalunterhalt bestehen?
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Kündigung oder Abmahnung: Welche Reaktionsmöglichkeiten haben Arbeitgeber bei Straftaten von Mitarbeitern?
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BMF: Merkblatt zur Steuerklassenwahl für 2022
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Wettbewerbsverzerrung bei Google-Preisvergleich: Google unterliegt vor dem EuG: 2,42 Milliarden-Strafe wegen Marktmachtmissbrauch
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Priorität eines Pilotverfahrens ignoriert : OLG erhöhte Entschädigung für überlanges Gerichtsverfahren bei psychischer Belastung
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BAG zur Relevanz von Einmalzahlungen und Boni : Krankheitsbedingte Kündigung - Sonderzahlungen als relevante wirtschaftliche Belastungen?
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FAQ des BSI für wichtige /gefährdete Unternehmen: IT-Sicherheitspflichten der UBI-Unternehmen nach dem Sicherheitsgesetz 2.0
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Pandemiefolgen : Zum Entgeltanspruch von Minijobber/innen in Corona-Zeiten
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EuGH-Vorlage zu tarifvertraglichen Regelungen: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen?
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Ungeschwärzte Beschluss-Verteilung über E-Mails: Schmerzensgeld für Corona-Leugner-Beschimpfung nur bei kausalem DSGVO-Verstoß
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Neues Merkblatt der Finanzverwaltung: Internationales Verständigungs- und Schiedsverfahren
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HeizKV-Novelle : Bundesrat stimmt neuer Heizkostenverordnung zu
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Lohnpfändungzur Lohnpfändung: Beiträge zur Direktversicherung sind nicht pfändbar
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BGH: Standard der Ehewohnung ist Maßstab für Wohnbedarf beim Trennungsunterhalt
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Ein Anspruch reicht nicht: Sozialhilfebezug als Voraussetzung für die Befreiung von Rundfunkbeiträgen
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Seniorin ohne eigenen Computer wegen Filesharing verurteilt
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LAG-Beschluss: Asklepios Fachkliniken müssen Streik dulden
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Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: EuGH konkretisiert Voraussetzungen der Einziehung von Beute aus Straftaten
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Infektion als Dienstunfall: Corona-Erkrankung von Polizisten als Dienstunfall anerkannt
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Testamentsvollstreckung: Behindertentestament zu Lasten des Sozialhilfeträgers ist zulässig
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Automatisiertes Scoring und der Art. 22 DSGVO: Verstoßen Schufa-Auskünfte gegen die DSGVO? Vorlagebeschluss an den EuGH
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Zur Verkehrssicherungspflicht bei Abfallentsorgung: Radfahrer kollidiert mit auf dem Radweg stehenden Mülltonnen – Schadensersatz?
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Zur Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung : BGH zur Nacherfüllung durch Software-Update vor Rücktrittsrecht vom Dieselkauf
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Ohne Signatur eine unwirksame Befristung : Elektronische Unterschrift verletzt bei befristetem Arbeitsvertrag u. U. die Schriftform
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LAG-Urteil: Massenentlassungsanzeige ist auch bei mehreren krankheitsbedingten Kündigungen nötig
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Urlaubsrecht: Wann verfällt der Urlaubsanspruch und wann ist Übertragung möglich?
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LAG-Beschluss: Kündigungsschutzprozess muss bei laufendem Strafverfahren nicht immer ausgesetzt werden
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Gesetzeslücke: Vorlage eines gefälschten Impfpasses ist nicht immer strafbar
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Keine Abgaben an die Künstlersozialkasse: Jürgen Klopp muss keine Künstlersozialabgabe für Werbespots zahlen
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BGH: Eine kurzfristige Ergänzung des Mietvertrages erfordert keine Schriftform
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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG): Maßnahmen zur Umsetzung des Lieferkettengesetzes
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BGH: Versicherer kürzt Leistungen aus Krankentagegeldversicherung wegen Beitragsrückständen in PKV
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Betriebsrisiko: BAG verortet Lohnrisiko in coronabedingter Betriebsschließung beim Arbeitnehmer
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Erfolgloser Befangenheitsantrag gegen den Präsidenten des BVerfG
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BGH: Keine AGB-Kontrolle für Ärztliches Aufklärungsformular
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StVO: Bei Rot über die Ampel – wann gilt Vorsatz?
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Anwaltsgebühren: Kosten für Verteidigung im Disziplinarverfahren trotz strafbaren Verhaltens absetzbar
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Kapitalerhaltungsgebot: Gründungsaufwand bei der UG (haftungsbeschränkt) und der GmbH
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GmbH: Amtsniederlegung der Geschäftsführer und Führungslosigkeit der GmbH
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BGH: Anfechtung der Ausschüttung eines Gewinnvortrags an den GmbH-Alleingesellschafter
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Aktiengesellschaft: Auskunftserzwingung auch bei virtueller Hauptversammlung?
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Brexit: Rechts- und Parteifähigkeit einer britischen Limited
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Wenn Nachbarn voreinander gerichtlichen Schutz brauchen
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Betriebsverfassungsgesetz: Jedes Betriebsratsmitglied muss Zugang zum Betriebsratsbüro haben
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Erfolgreich Beschwerde beim BFH : Wann ist eine Urteilsbegründung wegen Übergehen eines Vorbringens rechtsfehlerhaft?
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Zustellung nach Sonderkündigungsschutz-Eintritt : Unwirksame Kündigung eines Fahrradkuriers und Betriebsratswahlaushang
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Reiserücktritt und Stornogebühren: Stornierung einer Kreuzfahrt wegen steigender Corona-Inzidenz
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So gelingt eine Wiedereinsetzung: Fristwahrung mit gefaxtem Schriftsatz: Risiken und Sicherungsmaßnahmen
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LAG-Urteil: Kündigung eines Lehrers wegen eines Maskenpflichtverstoßes
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Neue Rechtslage verschlechterte die Aussichten: BGH-Urteil zum Umfang der anwaltlichen Beratungspflicht zu Erfolgsaussichten
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Rentenversicherung: Voraussichtliche Rentenerhöhungen in 2022
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Außerdienstliche Fehlverhalten als Kündigungsgrund: Gefälschte Lohnabrechnungen rechtfertigen fristlose Kündigung
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Mängelfall durch reduzierte Erwerbstätigkeit: Unterhaltspflicht gegenüber Kindern aus 1. Ehe und Betreuung eines neuen Kindes
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Geld zurück nach arbeitsrechtlicher Trennung? : Welche arbeitsrechtlichen Rückzahlungsklauseln sind zulässig und wirksam?
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Haftung aus Verkehrssicherungspflicht: Sturz auf glitschiger Treppe ins Watt – haftet die Gemeinde?
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Geringe Erhöhung trotz massiver Inflation : Hartz-IV-Regelsatz steigt in 2022 nur um drei Euro
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Kindeswohl hat Vorrang: Umstellung auf das Wechselmodell nicht gegen den Willen der Kinder
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FG Kommentierung: FA muss bei unbilliger Härte auf elektronisches Übermitteln der Steuererklärung verzichten
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Tätowierung eines Kindes kann gefährliche Körperverletzung sein
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Arbeitnehmer muss Hund nicht lange allein lassen: Arbeitgeber kann Arbeitszeiten nicht ohne Rücksicht auf Arbeitnehmerbelange ändern
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BGH: Ein allgemein zugänglicher Mietspiegel muss der Mieterhöhung nicht beiliegen
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Pandemiestraftaten: Strafbarkeit der Fälschung und Nutzung von Corona Impf- und Testnachweisen
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Kindesunterhalt: Lücke im Unterhaltsvorschussgesetz kann Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen erhöhen
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Versicherungsrecht: Wann ist eine Rückkehr von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung möglich?
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Anspruch auf rechtliche Gehör: Wann ist eine Urteilsbegründung wegen Gehörsverstoß rechtsfehlerhaft?
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Keine Ermessensausübung bei § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB: Wunsch des Betroffenen ist bei der Betreuerauswahl zu berücksichtigen
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Unseriöse Geschäftspraktiken und Meinungsfreiheit: Name des verurteilten Mitbewerbers darf im veröffentlichten Urteil sichtbar sein
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Krankheiten und Fahrerlaubnis: Leichte Demenz rechtfertigt nicht unbedingt einen Führerscheinentzug
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Passend zur Kündigungsfrist krankgeschrieben: Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
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EU-Richtlinie: EU-Parlament billigt Reform der Blue Card für hochqualifizierte Einwanderer
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Corona bringt Anspruch des Geschädigten auf Fahrzeugdesinfektion nach Unfallreparatur
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Seit 1.10 bundesweit möglich : Lohnsteuerklasse online wechseln
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Untergegangener Zugewinnausgleichsanspruch: Anwaltsregress: Rechtsanwalt lässt familienrechtliche Forderung verjähren
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Mehr Verbraucherschutz ab 1.10.2021: Gesetz für faire Verbraucherverträge erleichtert Beendigung von Langzeitverträgen
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BFH zur Besteuerung: Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG
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Offenbarungspflicht arglistig verletzt.: Der BU-Versicherung Vorerkrankungen verschwiegen – kein Versicherungsschutz
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Verwalterbestellung und Wirtschaftsplan: Corona-Sonderregelungen für WEGs werden verlängert
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Arbeitsgericht Siegburg: Rathausmitarbeiter ist wegen Befreiung von der Maskenpflicht arbeitsunfähig
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Audi-Diesel-Käufer in schlechterer Ausgangslage : BGH zu Ansprüchen beim Leasing abgasmanipulierter Fahrzeuge
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Trotz hoher BR-Bezüge kein Firmengeld veruntreut: Landgericht spricht VW-Manager von Untreue bei Betriebsräte-Gehältern frei
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BGH: Architekt kann sich kein dauerhaftes Zutrittsrecht nach Fertigstellung vorbehalten
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DSGVO-Bußgeld: Unzulässige Überprüfung von Kundendaten um "Bonushopper" aufzuspüren
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Corona-Pandemie : Zulässigkeit der Frage nach dem Impfstatus im Rahmen des Bewerbungsgesprächs
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LAG-Urteil: Kann der Betriebsrat Einführung elektronischer Zeiterfassung verlangen?
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Coronapandemie: Lohnfortzahlung bei Quarantäne nur noch für Geimpfte
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BGH: Es richtet sich nach dem Mietvertrag, was zur Wohnfläche zählt
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§ 6 Abs. 1 BUrlG : Keine doppelten Urlaubsansprüche bei Arbeitgeberwechsel im laufenden Kalenderjahr
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Einstweiliger Rechtsschutz: OLG zur Angemessenheit eines Ordnungsgeldes gegen YouTube
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Kollision zweier Deutscher im Luftraum über Italien
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EU-Fahrgastrechte: EuGH präzisiert Fahrgastrechte im Schiffsverkehr
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Aufenthaltsrecht: Weites Ermessen der EU-Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung des Aufenthaltsrechts
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Arbeitsrecht: LAG zur Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle per Videokonferenz
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Beweisrecht: Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung von Gaffervideos
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Rechtsanwaltskammer: Kein Schadenersatz bei verzögerter Anwaltszulassung
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Umgangsrecht: OLG zur Teilnahme des Umgangsberechtigten an Einschulungsfeier
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Rücksichtnahmegebot: Dankesformeln im Arbeitszeugnis
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Zoff des Bundeswahlleiters und der Meinungsforschungsinstitute
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Beweislast: Krebskranker hat Auskunftsanspruch gegenüber Pharmahersteller
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BGH: Besorgnis der Befangenheit von Richtern
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Sozialrecht: Die Erkrankung nach einer betrieblichen Grippeschutzimpfung ist kein Arbeitsunfall
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Ewiges Widerrufsrecht: EuGH ermöglicht Kreditnehmern Widerruf noch viele Jahre nach Vertragsabschluss
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Prokura: Keine Veräußerung von Grundstücken durch Prokuristen ohne Ermächtigung
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BGH: Auskunftspflichten des ehemaligen GmbH-Geschäftsführers
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GmbH: Unzulässigkeit eines Insichprozesses bei Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers
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BGH: Verjährungsbeginn des Abfindungsanspruchs bei strittigem Ausschluss eines Gesellschafters
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Insolvenz: Fortführungsprognose eines Start-ups bei voraussichtlichen Zahlungen eines Investors
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Homeoffice : Arbeitgeber können Homeoffice jederzeit beenden
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Hausratversicherung : Pergola abgebrannt – muss die Hausratversicherung zahlen?
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Bundesurlaubsgesetz: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Corona-Infektion
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LAG-Urteil: Unbewiesene Vermutungen reichen nicht für eine außerordentliche Kündigung
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Netter Hund beißt bei Streicheleinheit - Mitverschulden senkt Schmerzensgeld
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Nutzerdaten gehen auch an Facebook: Wegen Verletzung der DSGVO-Transparenzvorgaben Rekordgeldbuße gegen WhatsApp
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BGH: Schwarzarbeit beim Bau macht Hauskauf nicht mangelhaft
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"Sprinterklausel": Ermäßigte Besteuerung für vorzeitige Abfindung
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Absicherung bei ärztlichem Beschäftigungsverbot: Mutterschutzlohn: Anspruch und Berechnung im individuellen Beschäftigungsverbot
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Arbeitsschutz durch betriebliches Unterweisen: Unterweisungen sind auch während der Pandemie und im Homeoffice Pflicht
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Grundlagen und Grenzen des Direktionsrechts: Weisungsrecht des Arbeitgebers - Rechtsgrundsätze
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Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers gem.§ 109 GewO: Arbeitszeugnis in Tabellenform ist nicht ausreichend
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Befreiung von der Verpflichtung /unbillige Härte : BFH zur Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz
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Klima-Abmahnung ging an Auto-und Energiekonzerne : Neue Klimaklagen von Umweltverbänden gegen Großkonzerne
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Rechte am Arbeitsplatz: Rechtsfragen zur Rückkehr vom Homeoffice ins Büro
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Unwirksam gewordener einseitiger Ehevertrag : Notare haften nicht für Schäden durch unvorhersehbare Änderung der Rechtsprechung
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Steuerfreier Sachbezug: So bleibt der Essenszuschuss für Kantine oder Homeoffice steuerfrei
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Eine Cannabisplantage in der Mietwohnung ist ein Kündigungsgrund
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Geldwerten Vorteil: BFH zur Kürzung der Verpflegungspauschalen, wenn Mahlzeiten gestellt werden
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Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz: Neue Regelungen zum Elterngeld lassen seit 1.9. mehr Teilzeitarbeit zu
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Internet und berufliche Nachteile: Polizeibewerber trotz Zusage wegen diskriminierender Likes auf Social Media nicht eingestellt
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Südwesten prescht vor - Pranger oder praktisch?: Hinweisgeberportal für Steuerbetrugsverdacht in Baden-Württemberg gestartet
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Aus fensterloser Scheune Einfamilienhaus gemacht: Wohnen in umgebauter Teileigentumseinheit kann laut BGH zulässig sein
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Schaden in Kfz-typischem Gefahrenbereich : Haftet die Kfz-Haftpflicht für Folgen einer Batterie-Explosion bei Starthilfe?
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Ermessen oder unzulässiger Grundrechtseingriff? : Zutritt zum Gerichtssaal auch für Geimpfte nur mit Negativtest
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Fristbeginn mit Zugang der Vertragsunterlagen: Kippt Unklarheit über Beginn der Widerspruchsfrist die Widerrufsbelehrung?
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LAG-Urteil: 1.000 € Schadensersatz wegen nur rudimentär erteilter Datenschutzauskunft an Arbeitnehmer
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BGH: Gericht kann auch ohne Gutachter gegen eine Betreuerbestellung entscheiden
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Maklerurteil: Zum Provisionsanspruch bei Schwebezustand eines genehmigungsbedürftigen Kaufvertrags
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Kein Anspruch auf Behördenauskunft, wenn eine Anzeige erstattet wurde
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Was ist der schädigungsbedingte Einkommensverlust?: Keine Anrechnung einer privaten Unfallrente bei der Höhe der Opferentschädigung
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Ausschlussklausel war zu weit gefasst: unwirksam : BAG zum misslungenen Ausschluss der Urlaubsabgeltung durch eine Verfallsklausel
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Als „Field Officer“ bis 2016 für die "GIZ" tätig: Ehemalige afghanische Ortskraft und Kernfamilie haben Anspruch auf deutsches Visum
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Gesetzliches Maßregelungsverbot aus § 612a BGB: Kündigung nach Ablehnung von Kurzarbeit ist keine unzulässige Maßregelung
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Umsetzung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes: Wahlordnung für Betriebsratswahlen soll vor der Wahl 2022 geändert werden
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Rentenversicherung: Weiterhin niedrigere "Ost-Rente" - trotz Rückumzug in die alten Bundesländer
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BGH zu Folgen der Neugründung bei WEG-Verwaltung: Die WEG-Verwalterbestellung überdauert Umwandlung von Einzelfirma in GmbH
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Folgen einer Auflage zur Grabpflege : BGH zur Anrechnung der im Testament verfügten Grabpflege auf den Pflichtteil
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BGH zu Anwaltskosten im Schlichtungsverfahren : Keine Kostenerstattung im vorgeschalteten obligatorischen Güteverfahren
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Einschränkung „voraussichtlich“ bei Wochenstunden: Teilzeitantrag für die Elternzeit muss hinreichend bestimmt sein
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Auswirkung des Software-Updates: Statt Rückabwicklung kann der Minderwert eines VW-Diesel verlangt werden
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Tarifrecht: Landesarbeitsgericht weist Eilantrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) zurück
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Obliegenheitverletzung bei Unfallschäden : Keine Leistungspflicht der Kfz-Versicherung, weil Unfallopfer Vorschäden am Auto verschweigt
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Urteil zu § 2333 BGB: Eine Pflichtteilsentziehung und ihr Motiv müssen glaubhaft begründet sein
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Schwerwiegender Verstoß gegen die Treuepflicht: Keine Übernahme eines Polizeianwärters wegen Teilnahme an einem fremdenfeindlichen Chat
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„Geiles Leben“ - bayerische Lottogesellschaft bewirbt Lotto zu aggressiv
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TVöD: BAG zur Eingruppierung einer Krankpflegerin mit unterschiedlichen Funktionen
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Grundregeln im Arbeitsverhältnis: Grundsätze zum Arbeitsrecht - was Führungskräfte wissen sollten
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Anfechtung der BR-Wahl: Bis wann können Wahlvorschläge für eine Betriebsratswahl eingereicht werden?
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Gefahr für das Ansehen der Bundeswehr: Sofortige Entlassung aus der Bundeswehr wegen Angriffs auf Ehefrau und Schwester
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BVerfG: Sechs Prozent Steuerzinsen sind und waren bei fallenden Zinssätzen unverhältnismäßig
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Vergabe: Wann muss eine öffentliche Ausschreibung erfolgen?
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BMJV-Projekt „Digitale Klagewege“ : Digitaler Zugang zum Gericht - Möglichkeit zur Online-Klage in Arbeit
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COVMG ist nicht verfassungswidrig: Klärung grundsätzlicher Fragen zur virtuellen Hauptversammlung bei der AG
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Befreiung eines Geschäftsführers nach § 181 BGB : Stolperfalle bei Gründung von GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) mit einem Musterprotokoll
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GmbH: Löschung der Handelsregistereintragung des nicht wirksam bestellten Geschäftsführers?
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Zeitliche Lücke bei AU-Bescheinigungen: Missverständliche Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie geht nicht zu Lasten der Arbeitnehmerin
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Bayerische VGH stützt sich auf Art. 14 GG: Zeitweise Vermietung grundsätzlich selbst bewohnter Eigentumswohnung ist erlaubt
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BGH zur Außenhaftung des Kommanditisten: Verjährung der Kommanditistenhaftung nach Rückzahlung von Einlagen
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BGH zum Anwendungsbereich des § 114 AktG: Erweiterte Zustimmungspflicht des Aufsichtsrats bei Beratungsverträgen
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BGH zu WEG-Kostenentscheidungen: Im Rechtsstreit zwischen Wohnungseigentümern muss ein Anwalt pro Seite reichen
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Arbeitszeitgesetz: Pausenzeiten und Zeiterfassung im Homeoffice - Rechtslage
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OLG-Urteil zu § 18 Abs. 3 StVO: Auch bei Stau hat die Fahrspur Vorfahrt gegenüber dem Beschleunigungssteifen
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BGH zu Grunddienstbarkeiten an Stellplätzen: Stellplatz-Nutzungsberechtigter muss der WEG keine Instandhaltungsrücklage erstatten
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Gefährlicher „Walk of Shame“ in der JVA
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Drohender Wohnungsverlust: Wann besteht Anspruch auf Mietkostenübernahme durch das Jobcenter während einer Haft?
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Probleme, zum Arbeitsplatz zu gelangen und Folgen : Wie ist die Rechtslage, wenn ein Streik den Arbeitsweg verkompliziert?
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Arbeitsrechtliches Kündigungsschreiben: Versehentlich längere Kündigungsfrist ist bindend
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Schutzwertes Interessen an Weiterbeschäftigung: Freistellung nach Ausspruch der Kündigung gegen den Willen des Arbeitnehmers?
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Belehrungspflicht bei Aussichtslosigkeit : Anwaltshaftung und Aufklärung über kostensparende Berufungsrücknahme
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IT-Sicherheit und Datenschutz: DSGVO-Geldbußen bei Einsatz veralteter und unsicherer Software im Online-Shop
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"Walk of Shame" durch den Gefängnisflur initiiert: Demütigung eines Inhaftierten rechtfertigt Entlassung eines JVA-Beamten
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Corona-Impfung: Keine betriebliche Impfpflicht, i. d. R. keine Auskunftspflicht über Corona-Impfstatus
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Entschädigung gem. § 56 Abs. 1 IfSG ist subsidiär: Trotz Corona-Quarantäne Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
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Sanieren oder Ausscheiden: Treuepflicht des Gesellschafters in der Krise
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BFH-Kommentierung: Bei der Lohnsteuerberechnung für Betriebsfeiern zählen nur wirklich Teilnehmende
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BVerfG gibt Befangenheitsantrag gegen offenkundig migrationskritischen Richter statt
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Zerstörung eines Kfz's durch ein Naturereignis: Muss die Kaskoversicherung für einen Überschwemmungsschaden am Auto zahlen?
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Urteil: Kündigung wegen Verweigerung der Maskenpflicht
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Ein Abendessen mit der Kanzlerin macht Verfassungsrichter nicht befangen
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Beitragsrecht: Sozialversicherungsfolgen bei Rückzahlung und Rückforderung von Kurzarbeitergeld
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von ARD u.a. : BVerfG stärkt öffentlichen Rundfunk und setzt Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro fest
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Abzugsfähigkeit: Voraussetzungen für die Anerkennung des häusliches Arbeitszimmers einer Erzieherin
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Vorauszahlungen für ältere Abrechnungsperioden: BGH zur Durchsetzung der Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei Mietende
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Flutkatastrophe: Die Insolvenzantragspflicht wird für von der Flut betroffene Unternehmen ausgesetzt
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LAG-Urteil: Folgen der Arbeitsunfähigkeit während der Freistellung
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Ausweitung biometrischer Datenerfassung ab 1.8.: Verletzt der neue Personalausweis mit Fingerabdrücken Datenschutz und GG?
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BGH: Sondereigentümer kann weiter selbst gegen Störungen des Sondereigentums klagen
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Flutkatastrophe: StA Koblenz prüft Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen zu Hochwasserfolgen
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Rechtsfahrgebot: Rechtsabbieger kollidiert mit nahe der Straßenmitte entgegenkommendem Auto
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Rechtsfolgenbelehrung bei Arbeitslosengeld: Vor Verhängung einer Sperrzeit muss über den Sperrzeitbeginn belehrt werden
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LAG-Urteil: Drohung mit Krankschreibung rechtfertigt nicht immer eine fristlose Kündigung
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beA : Vorsicht beim beA mit nicht eingebetteten Schriften
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Beck-Verlag beschließt Umbenennung juristischer Standardwerke
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BGH: Sammelklage-Inkasso ist zulässig
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Cum-Ex-Deals: BGH stellt klar: Cum-Ex-Geschäfte sind kriminell
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DSGVO: Kein Recht auf Schadenersatz für verspätete DSGVO-Auskunft
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Presserecht: Kein Recht auf Gegendarstellung in Anwaltsblogs
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BGH: Weitere Schlappe von VW vor dem BGH bei Schummel-Dieseln
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Arbeitgeber an Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden: Anspruch auf Mitwirkung an der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
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23.000 EUR Schadensersatz für Mutter wegen nicht bereitgestelltem Kita-Platz
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Kommentierung der Katastrophenerlasse: Diese steuerlichen Entlastungen gibt es für Flutopfer
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Soforthilfe und Aufbauprogramm: Hilfspaket des Bundes für vom Hochwasser betroffene Regionen
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Keine Gehilfenhaftung im Dieselskandal: Der Zulieferer Bosch ist aus der Anleger-Dieselhaftung raus
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Kein versicherter Leitungswasserschaden: Keller mit Drainage-Wasser überschwemmt: keine Leistungspflicht der Wohngebäudeversicherung
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Überschwemmungen und Folgen: Arbeitsrechtsfragen zur Flutkatastrophe
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Digitalisierungsrichtlinie: GmbH-Gründung künftig von zu Hause aus möglich
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Beschränkung der Vertretungsmacht: Keine Einschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands durch Stiftungszweck
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Firmenname: Firmierung einer GmbH mit dem Bestandteil „partners“
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Kontroverse Beschlussfassung in der Pandemie : Mindestfrist bei Beschlussfassung im Umlaufverfahren nach § 2 COVMG
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Ordnungsgemäße Kapitalaufbringung: Handelsregisteranmeldung nur bei Nachweis vorab erfolgter Einlageleistung
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Hilfssenat soll Abgasklagen bündeln: Spezialsenat für Diesel-Klagen am Bundesgerichtshof
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Schadensersatzansprüche bei unerlaubter Handlung: Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel „Verfall aller Ansprüche“ ist nichtig
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Arbeitsstättenverordnung : Wann muss der Arbeitgeber einen Pausenraum zur Verfügung stellen?
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Diskriminierung durch Kleiderordnung? : EuGH: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist zulässig
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Schutz bei Überschwemmungen, Erdrutsch etc. : Elementarschadenversicherung gegen Naturkatastrophen – teuer, aber wichtig
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Ergänzung um weiteren Erben: Nachträgliche Änderungen im Testament und Wirksamkeit
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BMF-Kommentierung: Neue Grundsätze für die Anerkennung von Bewirtungskosten
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Altersdiskriminierung von Schiedsrichtern in der Bundesliga?
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Gesetzliche Krankenversicherung: Der Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung vor Operation wird ausgeweitet
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Vorlagebeschlüsse an das BVerfG : Justiz-Zweifel an Verfassungsmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Cannabisverbots
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AG verschenkt Mini-Anteil an der Wohnung : BGH erklärt Konstruktionen, um Eigenbedarf zu ermöglichen, für rechtsmissbräuchlich
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Grundsatzfrage zu § 43b TKG: Kippt der BGH das Nebenkostenprivileg der Vermieter bei Kabel-TV-Gebühren?
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Grundstein für eine spätere digitale Vernetzung: Unternehmensbasisregister – ein neues zentrales Register für alle
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Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte: Tod des Arbeitnehmers: Vergütungs- und Zahlungsansprüche im Todesfall
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Rückzahlungsklausel hält AGB-Kontrolle nicht Stand: Corona-Prämie kann nach der Kündigung nicht zurückgefordert werden
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Lange Reparaturdauer: Nutzungsausfallentschädigung von der Haftpflicht für mehrmonatige Autoreparatur?
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Gesellschaftsrechtliche Kreditsicherungsmaßnahmen: Patronatserklärungen: Wirkung, Varianten und praktische Bedeutung
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Unfallbegriff im Versicherungsrecht: Wann muss die die Vollkasko bei Schäden durch einen geplatzten Reifen zahlen?
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Mitarbeiterkontrolle: Mitarbeiterüberwachung im Homeoffice - was ist zulässig?
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FG Kommentierung: Ist die Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO verfassungsmäßig?
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Was darf der Betreuer? Wer wird wie bestellt?: Betreuung im Übergang zwischen altem und ab 1.1.2023 geltendem Recht
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Vorsatzfeststellung beim Drängeln auf der Autobahn: Nur kurz zu nah aufgefahren, trotzdem Vorsatz und doppelte Geldbuße?
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BRAK: BRAK-Übersicht zu Steuerfragen für Rechtsanwälte
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Stadt durfte von der NPD verlangen, ein Hetzplakat ("Migration tötet“) zu entfernen
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LAG-Urteil: Fahrrad und Handy müssen angestelltem Fahrradkurier vom Arbeitgeber gestellt werden
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Steuervorteil: Steuerfragen zum Aufladen von Elektro-Dienstwagen
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Grundsicherung und Schulden: Wann ist eine Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen möglich?
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Verjährung droht Ende 2021: Diesel-Musterfeststellungsklage nun auch wegen Mercedes gegen Daimler
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Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten: Anforderung an ein notarielles Nachlassverzeichnis: eigene Ermittlungstätigkeit
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Coronavirus: Beschwerde gegen die schulische Testregelung hat aufschiebende Wirkung
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz : Gendersternchen ist keine Diskriminierung
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Klausel erfordert keine Angabe eines Basisjahres: BGH zur wirksamen Vereinbarung einer Indexmiete
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Erpresserische Hacker-Attacke auf Kaseya: Schwindende IT-Sicherheit - weit ausgerollte Hackererpressung mit Rekordlösegeldforderung
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Bußgeldverfahren und Berufsfreiheit : Bußgeld verhängende Behörde darf Unternehmensnamen nur mit Rechtsgrund publik machen
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LAG-Urteil: Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit per einstweiliger Verfügung durchsetzen?
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Messwertabweichungen überschreiten Toleranzbereich: Geschwindigkeitsmesser Leivtec XV3 wohl zu ungenau für Bußgelder und Fahrverbote
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Privatautonomie: Vertragsfreiheit: Rechtsgrundsätze und Grenzen
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Subventionsbetrug: BGH weist Revision bei Subventionsbetrug mit Corona-Soforthilfen zurück
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Irreführend: Das Münchener Oktoberfest geht nicht nach Dubai
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Lehrkräfte-Entlastung von der Regelstundenzahl : Altersgrenze für Reduzierung der Unterrichtsstunden von 60 auf 62 angehoben
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Attest reicht nicht: Gutachten erforderlich, um Härtegründe gegen Räumung der Mietwohnung zu beweisen
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Nach Deutschland entsandte Pflegekräfte: BAG zur Vergütung von Pflegekräften bei 24-Stunden-Pflege
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Bearbeitung von Asylanträgen: Wann dürfen Handy-Daten von Asylsuchenden ausgelesen und verwertet werden?
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Arbeitsschutz und Auslandsaufenthalt: Impfungen und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Dienstreisen und Entsendungen
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LAG-Urteil : Kein Anspruch auf Ersatz für Krankheitstage während der Freistellung
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Unvollständige / fehlerhafte Vertraginformationen: Kein Widerspruchsrecht bei rechtsmissbräuchlichem Ausüben formaler Rechtsposition
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Beschleunigungsgebot beim Umgangs- und Sorgerecht : Höhere Entschädigung bei zu langen Verfahren in Kindschaftssachen mit Kleinkindern
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Pflegereform: Pflegereform mit Tariflöhnen ist durch den Bundesrat
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Einführung eines neuen Wiederaufnahmegrundes: Das Ende der Blütezeit der Freiheit?
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BMF: Umsatzsteuer-Billigkeitsregelung für Leistungen zur Eindämmung/Bekämpfung der Pandemie
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Umstrittenes Urteil zum Abschuss eines Wolfes - Ärger um Isegrimm
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Herausfordernde Arbeitsbedingungen: Rechtsfragen und Schutzvorschriften zur Akkordarbeit
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Betriebsrätemodernisierungsgesetz: Wie wird der Unfallversicherungsschutz im Homeoffice ausgeweitet?
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Wie Covid-19 das Kanzleimarketing unumkehrbar veränderte
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BGH: Zeitpunkt des Erhöhungsverlangens ist für die anzulegende Vergleichsmiete maßgeblich
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BGH zum Vertragswiderruf einen Tag nach Anmeldung: Honorar für Online-Partnervermittlung, anders als für Heiratsvermittlung, einklagbar
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Lohnpfändung: Zum 1. Juli ändern sich die Pfändungsfreigrenzen
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Kampf um Auslieferung des Ex-Katalanenchefs : Katalanische Separatisten begnadigt, Ex-Regionalchef / EU-Abgeordneter Puigdemont nicht
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Rechtzeitigkeit einer Einspruchsrücknahme: Rücknahme des Einspruchs am Zugangstag der verbösernden Entscheidung möglich
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BAG : Abmahnung für Nebentätigkeit durch Veröffentlichung bei einem Konkurrenzblatt
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Bald brauchen WEG-Verwalter den Sachkundenachweis: Entwurf der Prüfungs-Verordnung zum "zertifizierten Verwalter" liegt vor
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Bald EU-Recht auf Nichterreichbarkeit: Arbeitnehmer sollen im Erholungsurlaub vor betrieblichem Zugriff geschützt werden
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Keine Nutzung der Pandemie zur Umgangsvereitelung: Impfung oder Test dürfen nicht zur Bedingung für das Umgangsrecht gemacht werden
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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LsKG): Was bringt das Lieferkettengesetz, für welche Unternehmen gilt es ab wann?
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Unterschiedliche Folgen fehlender Informationen: Widerruf der Lebensversicherung, weil Anschrift der Aufsichtsbehörde nicht genannt?
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BMF Entwurf: Nutzung betrieblicher Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge für private Fahrten
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Greenpeace-Aktivist verletzt und gefährdet EM-Zuschauer: Strafbarkeit?
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Berechnungsgrundlagen für mitgeteilte Rentenhöhe : Rentenbescheide müssen für Laien nachvollziehbar und verständlich begründet sein
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Bundestag für Ausbau des Staatstrojan-Einsatzes: Auch Bundespolizei darf bald Ende-zu Ende-Verschlüsselung mit Quellen-TKÜ auszuhebeln
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Familienkasse hatte Erstattungsanspruch übersehen: Verrechnung von versehentlich gezahltem Kindergeld mit Sozialhilfeanspruch
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Mitbestimmung: Neues Bundespersonalvertretungsgesetz ist in Kraft getreten
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Gesetzgebung: Betriebsrätemodernisierungsgesetz tritt am 18.6.2021 in Kraft
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Anschein der Parteilichkeit: Amtspflichtverletzung des Notars bei wiederholter Beurkundung in Räumen einer Partei
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Impfungen Betreuter verhindert: Impfgegner wird als Berufsbetreuer entlassen und scheitert vor dem BVerfG
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Unternehmenskauf: Neue Meldepflichten nach der Außenwirtschaftsverordnung
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BGH: Unwirksamkeit von Vereinbarung zur Begrenzung der Geschäftsführerhaftung
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OLG Brandenburg: Sitzverlegung auch bei Liquidation der Gesellschaft
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OLG Brandenburg : Keine Löschung von Gesellschafterlisten aus dem Handelsregister
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OLG München: Eilrechtsschutz gegen Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste bei StartUps
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Bundesfinanzhof: BFH zur Steuerpflicht bei Aufrechnung von Rechtsanwaltshonorar mit Fremdgeld
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Gericht spricht Kirchenasyl gewährenden Benediktinerpater frei
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Zum Anspruch auf Maklerkaution : Ist eine Maklerleistung nach mehr als einem Jahr noch kausal für den Kauf?
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Die katholische Kirche hat ihr Strafrecht verschärft
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Europäische Gerichtshof gegen Gender-Gap: EuGH stärkt Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern
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Betriebsausgaben gem. § 4 Abs. 4 EStG: Abzugsfähigkeit und Verbuchung der Corona-Tests im Unternehmen
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Schutzimpfung durch Betriebsärzte: Wer trägt die Kosten der Corona-Impfung im Betrieb?
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Entschädigung für Lohnfortzahlung nach § 56 IfSG? : VG Koblenz versagt einem Arbeitgeber IfSG-Entschädigung nach Arbeitnehmer-Quarantäne
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Corona-Wirtschaftshilfen: Verlängerung der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe
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Bremsbereitschaft gem. § 3 Abs. 2a StVO: Bei Dunkelheit auf dem Schulweg angefahren – Elfjährige trifft kein Mitverschulden
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Verletzung des Arbeitsvertrags und Konsequenzen: Arbeitnehmer hält Kündigungsfrist nicht ein
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Weisungsrecht, Tarifregelungen, Auszahlung: Rechtsfragen zu Überstunden - Bezahlung, Anordnung, Unterschied zur Mehrarbeit
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Rechtbank Den Haag verurteilt Royal Dutch Shell : Der Ölkonzern Shell muss seine CO2-Emissionen bis 2030 heftig reduzieren
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Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege: Pflegereform mit Pflicht zur Bezahlung nach Tarifvertrag vom Bundeskabinett beschlossen
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Neue Meldepflicht für Arbeitgeber: Anhebung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigung
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Zwei kritische Kommentare und drei Smileys machen noch kein "Shitstorm"
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LAG-Urteil: Sexuelle Belästigung rechtfertigt fristlose Kündigung
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Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid: EuGH verurteilt die Bundesrepublik wegen langjähriger Luftverschmutzung
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Kein Notfallplan, nicht um Vertretung bemüht: Rechtsanwältin erkrankt kurz vor Fristablauf - BGH verwehrt Wiedereinsetzung
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NRW ließ Rechtsanwälte per Erlass entpriorisieren: Verwaltungsgericht bestätigt Impfpriorisierung für Rechtsanwälte
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EuGH urteilt zu "Luxleaks": Informationen zu aggressiver Steuervermeidung weitergegeben: Datendieb oder Whistleblower?
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BGH: Modernisierungsmieterhöhung ist in Etappen vor Abschluss aller Maßnahmen zulässig
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"Zwangsurlaub" aus betrieblichen Gründen: Betriebsferien: Wann kann der Arbeitgeber Urlaub anordnen?
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Betriebliche Corona-Impfungen: Haftet der Arbeitgeber bei Impfangeboten im Betrieb für Impfschäden?
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Stillschweigend Haftungsprivilegierung vereinbart: Keine Haftung für versehentlich zwischen alten Papiertüchern entsorgte Zahnprothese
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BMF: Verfahrensrechtliche Steuererleichterungen wegen der Corona-Krise
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BFH Kommentierung: Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
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BFH-Urteil zur Rentenbesteuerung II: Keine doppelte Besteuerung bei privaten Renten
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BGH zur Verwechslungsgefahr gem. § 11 PartGG: „partners“ ist im Firmennamen einer Nicht-Partnerschaftsgesellschaft zulässig
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Bundessozialgericht: Herzattacke nach Auseinandersetzung mit dem Vorgesetzten kann ein Arbeitsunfall sein
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Werbungskosten für vermieteten Wohnraum : Vermietung zwischen Verwandten - Mietspiegel ist maßgeblich für Werbungskostenansatz
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Autofahren mit Corona-Maske oder Niqab: nicht verkehrssicher und rechtswidrig
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Vermieter trägt Kosten des Rechtsstreits : Vorschnelle Vermieterklage auf Duldung von Baumaßnahmen
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Aufstocken der Unterhaltstabelle oder Sonderbedarf: Maximaler Kindesunterhalt - Was müssen besonders gut verdienende Eltern zahlen?
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Neuer § 79a BetrVG lässt viele Fragen offen: Datenschutzverantwortung des Betriebsrats nach dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz
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Unterstützung zu Heimkosten eingestellt: LSG: Menschen dürfen wegen Behinderungen nicht zum Heimwechsel gezwungen werden
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Betrug mit Industriesilikon: Haftet TÜV Rheinland für Brustimplantate des französischen Herstellers PIP?
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Wohnen auf Zeit: Probleme bei der Befristung von Mietverträgen
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Kindesunterhalt: Wann gilt zusätzlicher Unterhaltsbedarf des Kindes als Mehrbedarf oder Sonderbedarf?
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Polizei: Entlassung eines Polizeianwärters wegen antisemitischer Beiträge im Gruppenchat
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: BGH zur Kontrolle von Faxnummern bei fristwahrender Schriftsatz-Übermittlung
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BFH zur Anwendung der Prioritätsregel: Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten
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Landessozialgericht: Mehrbedarf für FFP2-Masken muss vom Job-Center nicht erstattet werden
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Verfassungsbeschwerde gegen Berufsbetreuung: Schutz des Familiengrundrechts gilt auch für die Bestellung einer Betreuer/in
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Anhörung im Bundestag: Reform des Mietspiegelrechts - was ist geplant?
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Hotelerweiterung um 9 fensterlose Zimmer vom Verwaltungsgericht durchgewunken
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Gesetzgebung: Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom Bundestag beschlossen
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Rassistische Äußerung als Pflichtverletzung: Bezeichnung einer Kollegen als "Ming-Vase" kann eine Kündigung rechtfertigen
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Kindeswohl: Umgangsrecht der Großeltern und enger Bezugspersonen - Anspruch und Hindernisse
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Durchführung und Rechtfragen zum BEM: Wiedereingliederung von Arbeitnehmern nach längerer Erkrankung
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WEG: BGH zur Rechtsmittelbeschwer bei Streit über Abberufung des Verwalters
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LAG zog daraus den Schluss auf fehlende Eignung : Kündigung eines Lehrers wegen Tätowierungen aus der rechtsextremen Szene war wirksam
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BGH: Brexit: Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited in das Handelsregister
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Ordnungsgemäße Kapitalaufbringung: Erbringung der Stammeinlagen bei Gründung und Kapitalerhöhung einer GmbH
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Wirtschaftliche Betroffenheit: Sind Zahlungsausfälle einer GmbH an den Alleingesellschafter ein ersatzfähiger Schaden?
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Gesetzliche Unfallversicherung: Kurz zum Auto auf dem Firmenparkplatz zurückgekehrt - Sturz noch ein Wegeunfall?
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Expertenanhörung: Stellungnahmen der Sachverständigen zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz
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Demonstrationsfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht: Verbot der abtreibungskritischen Mahnwache vor Beratungsstelle "pro familia" bestätigt
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Offenkundigkeit bei Stellvertretungsfällen: Rechtswirksame Vertretung mit Zusatz „i. A.“ und Firmenstempel
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Umbauten als Gegenleistung für Gebrauchsgewährung: BGH zur Verjährung von Umbau-Ersatzansprüchen des Vermieters gegen den Mieter
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Studie: Mit einem Betriebsrat lebt die Belegschaft gesünder
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Krankheits- oder verhaltensbedingt?: Alkohol als Kündigungsgrund: Rechtliche Einordnung ist vielfach problematisch
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Mittlerweile erhebliche Sicherheitsprobleme.: Übertragung personenbezogener Daten per Fax ist datenschutzrechtlich umstritten
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Sozialversicherungspflichtig trotz Ehrenamt?: BSG zur Sozialversicherungspflicht von Bürgermeistern und Ortsvorstehern
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Bedrohen skurrile Online-Gerichtsverhandlungen die Würde der Justiz?
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Sonderausgaben nicht geltend gemacht: Wann ist Doppelbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen zulässig?
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Verdeckte Videoüberwachung: Unwirksame Kündigung wegen nicht bewiesenem Diebstahl nach heimlicher Videoaufnahme
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Höhere Pfändungsfreigrenzen, mehr Pfändungsschutz: Verbesserter Schutz für Gerichtsvollzieher und weitere Neuerungen im Vollstreckungsrecht
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Anhörungspflicht und Kindeswohl: Wann ist laut BGH das Kind zum Umgangsrecht anzuhören, wann nicht?
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SanInsFoG und StaRUG: Neue Möglichkeit der außerinsolvenzrechtlicher Unternehmenssanierung
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Erwerbsobliegenheit Geschädigter : Schadenminderungspflicht: Unfallopfer muss sich um Umschulung bemühen
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Unbürokratische Hilfe in Notsituationen: Bundesrat hat der Reform der Kinder- und Jugendhilfe zugestimmt
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Mitarbeiterkapitalbeteiligungen werden attraktiver: Fondsstandortgesetz bringt steuerliche Verbesserungen für Mitarbeiterbeteiligung
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Testierfähigkeit und Beeinflussung: Sittenwidrigkeit eines Testamentes zugunsten der Betreuerin
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Aber auch mehr Rechtsunsicherheit?: IT-Sicherheitsgesetz 2.0 tritt in Kraft: mehr Cyberresilienz und Verbraucherschutz
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Vorlagebeschluss des BAG zur DSGVO: EuGH soll klären, wann ein Datenschutzbeauftragter abberufen werden kann
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BGH: WEG-Reform kippt Klagebefugnis einzelner Eigentümer in laufenden Verfahren nicht
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Ist Ungeziefer in der Mietwohnung ein Grund zur Mietminderung?
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Unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit: Arbeitgeber müssen virtuelle Betriebsratssitzungen in der Pandemie erlauben
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BGH: Das Erstellen der WEG-Jahresabrechnung kann eine vertretbare Handlung sein
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Religionsfreiheit schützt kirchliche Bestattungen: Beschränkung bei Beerdigungen auf 30 Trauernde vom Verwaltungsgericht gekippt
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Keine Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers : Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, Maske zu tragen
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BGH: Corona-Soforthilfe ist wegen ihrer Zweckbindung nicht pfändbar
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Einsames Trunkenheitsmanöver und die MPU: Gehört der Parkplatz eines Einkaufscenters auch nachts zum öffentlichen Straßenverkehr?
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Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags: Nachweis der betrieblichen Nutzung eines Fahrzeugs
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Dienstreisen und Auslandsbeschäftigungen: Arbeitsrecht nach dem Brexit - was ist zu beachten?
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Solidarität innerhalb der Anwaltschaft: Hülfskasse Deutsche Rechtsanwälte: Ergebnis der Weihnachtsspendenaktion 2020
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Jetzt: "Gesellschaft mbH mit gebundenem Vermögen": Gesellschaften im Verantwortungseigentum – Überarbeitung des Gesetzesentwurfs
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Arbeitsunfähigkeit und Meldepflichten: Krankmeldung aus dem Ausland: Welche Vorgaben sind zu beachten?
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Kein Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts: Wohngrundstück muss nicht unbedingt mit dem Auto erreichbar sein
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Berichterstattung über Spahns Villenkauf war rechtmäßig
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Gerichtliche Ladungen führen nicht selten zu Missverständnissen
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BAG: Muss ein schwerbehinderter Bewerber bei fehlender fachlicher Eignung eingeladen werden?
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Rücksichtnahmepflicht gegenüber Kollegen: Anhusten eines Kollegen plus Corona-Spruch ist ein fristloser Kündigungsgrund
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Verfassungswidrige Übermaßbesteuerung?: Doppelbelastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer bei Kapitalerträgen
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Keine Vertragsänderung mangels Widerspruch : BGH erklärt grundlegende Bank-AGB zu Zustimmungsfiktion für ungültig
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§ 828 Abs. 3 BGB : Zur Mithaftung eines 11-jährigen Kindes für einen Verkehrsunfall
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Wegen Einhaltung angeordneter Quarantäne entlassen: Unwirksamkeit einer Kündigung im Kleinbetrieb wegen Sittenwidrigkeit
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Ausbildungsunterhalt: Wie lange müssen Eltern für erwachsene Kinder Unterhalt zahlen?
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Auskunft zu Datenspeicherung nach § 15 DSGVO: DSGVO-Auskunftspflicht zu Datenspeicherung - Umfang, Frist, Sanktionen bei Nichterfüllung
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Verkehrssicherheit und StVO gehen vor: Fahrer von beruflichen Fahrgemeinschaften müssen keine Maske tragen
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BGH: Rechtsmittelbeschwer bei Streit über Verwalterbestellung
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Finanzgerichtsverfahren : Akteneinsicht ist Corona bedingt in Kanzleiräumen statt im Gericht möglich
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Bald Sonderrechte und digitaler Impfpass: Das ergab der Corona-Impfgipfel vom 26.4.
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Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes : BMAS plant Verschärfung des allgemeinen Befristungsrechts - Referentenentwurf
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Datenschutz im Recruiting: Datenschutzpflichten beim Social Media Recruiting
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Was ist bei betrieblichen Tests zu beachten?: Rechtsfragen zu Testangeboten und Tests am Arbeitsplatz
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Keine Gewaltschutzanordnung wegen nachbarlichem Kartoffelwurf auf ein lautes (?) Kind
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Betriebsprüfung: Geringfügige Mängel in der Kassenführung rechtfertigen keine Hinzuschätzungen
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4. Bevölkerungsschutzgesetz zieht die Notbremse: Pandemie bedingte Homeoffice-Pflicht gilt ab 23.4. auch für Arbeitnehmer
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Kindeswohl und biologischer Vater: Umgangsrecht und Auskunftsrechte leiblicher Väter
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BMF: Pandemiebedingte Verlängerung von Steuererklärungsfrist und zinsfreier Karenzzeit
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Nachweis der Rechtsnachfolge: Offenkundigkeit der im Handelsregisterportal veröffentlichten Informationen
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BGH klärt Detailfragen zur Wirksamkeit: Probleme bei der Anfechtung von (bestätigten) Gesellschafterbeschlüssen
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Einmann-GmbH & Co. KG: Umwandlungsrecht: Keine starre Berichtspflicht bei GmbH & Co. KG
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Auseinandersetzung zwischen Familienstämmen: Voraussetzungen für die Bestellung eines GmbH-Notgeschäftsführers
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Beschlussfassung in der COVID-19-Pandemie: Vereinfachtes Umlaufverfahren nach § 2 COVMG bei Satzungsregelung nicht zulässig
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Mecklenburg-Vorpommern: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulen rechtmäßig
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Unzulässige Werbung bei FFP2-Berechtigungsscheinen: Apotheke darf FFP2-Masken nicht mit Übernahme des Eigenanteils der Berechtigten bewerben
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Meldepflicht für Datenpannen nach Art. 33 DSGVO: Verspätete Meldung von Hacker-Zugriff auf Kundendaten kann hohes Bußgeld auslösen
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Vorabentscheidung als richterliches Amtsgeschäft?: Reise eines Richters zur Verhandlung des EuGH nach Vorlagebeschluss ist keine Dienstreise
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Obliegenheitsverletzung kostet Versicherungsschutz: Leitplanke gestreift - Wartepflicht besteht auch bei Unfall ohne Fremdbeteiligung
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Advertorial: IT Security als Service: G DATA 365 Essentials: Die eigene IT-Sicherheit den Profis überlassen
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Das Mietenmoratorium ist noch nicht vom Tisch: Kommt der Mietdeckel jetzt auf Bundesebene?
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Privatbriefe von Strafgefangenen genießen besonderen Schutz
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Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie: Was ändert sich an der Heizkostenverordnung?
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Corona-Schutzmaßnahmen: Amtsgericht Weimar hebt Masken-, Abstands- und Testpflicht an zwei Schulen auf
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Gesetzliche Unfallversicherung: BSG konkretisiert Vorliegen eines Wegeunfalls beim Weg von einem dritten Ort
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Mieterhöhung für frei finanzierten Wohnraum: Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig
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Erkennbar auf einseitige Benachteiligung abgezielt: Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags auf Grund der Gesamtwürdigung
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Abschluss außerhalb der Geschäftsräume: Muster-Widerrufsformular für einen Maklervertrag ist in Papierform auszuhändigen
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Versicherungsschutz endet an der Toilettentür: Ist das Ausrutschen auf der betrieblichen Toilette ein Arbeitsunfall?
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BMF Kommentierung: BMF zu Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen
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Umkleide- und Rüstzeit von Polizisten: BAG konkretisiert Grundsätze zur Vergütung der Umkleidezeit
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Reformen sollen nächste Woche in Kraft treten: Bundeseinheitliche Corona-Notbremse vom Bundeskabinett beschlossen
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Offene Fragen zum Anspruch bei Datenpannen : EuGH und BGH müssen Voraussetzungen für DSGVO-Schadensersatzansprüche klären
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-Pandemie: Missachten von Covid-19-Vorschriften kann insbesondere Führungskräfte den Arbeitsplatz kosten
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Vergütung und Corona bedingte Betriebsschließung: Arbeitgeber trägt auch in der Pandemie das Betriebsrisiko
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Vom Gericht nicht akzeptierter Notstand : Fahrt einer Schwangeren in die Klinik rechtfertigt keine Geschwindigkeitsüberschreitung
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Krankheit und Meldepflicht: Was muss der Arbeitnehmer bezüglich einer ansteckenden Krankheit mitteilen?
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BGH hat Hanftee-Vertrieb verboten, um das Backen von Haschischkeksen zu verhindern
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LSG-Urteil zu Krankenkassenleistungen: Kein Anspruch auf MRT-Untersuchung zur Brustkrebsnachsorge ohne Rückfallverdacht
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Rechtfertigung übergeordneter Gesundheitsschutz : Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält nationale Impfpflichten für zulässig
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Ansprüche auf Zinsnachzahlungen nach OLG-Urteil: Unwirksame Zinsanpassungsklauseln bei „S-Prämiensparen flexibel“-Sparverträgen
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Corona-Infektionsschutz Outdoor: Hamburger Maskenpflicht beim Joggen ist rechtmäßig
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Keine Rückverlagerung des Rechtsschutzfalls: ARB-Klausel der ARAG-Rechtsschutzversicherung als unangemessen vom BGH kassiert
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Grundstücksüberbau : Die Grenze zum Nachbargrundstück ignoriert - Überbau und Konsequenzen
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Dienstunfall trotz Entstehung im Privatbereich: Unfall, nachdem sich ein Beamter bei einem Angriff selbst in den Dienst versetzt
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Rechtsreferendar fürchtete um seine Gesundheit: Maskenpflicht auch am Klausur-Sitzplatz im zweiten juristischen Staatsexamen
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Gesetzgebung: Mehr Schutz für Whistleblower: Hinweisgeberschutzgesetz / EU-Whistleblower-Richtlinie
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Meldepflicht, Kosten, Test-Verordnung: Was müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Corona-Tests beachten?
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"Idiotentest" mangels Ausfallerscheinungen? : Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) auch bei Fahrt unter 1,6 Promille
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Gesetzgebung: Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll Betriebsratswahlen vereinfachen
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Meldepflicht für Plattformen und härtere Strafen: Bundespräsident unterzeichnet Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Rechtsextremismus
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SGB II: Abzug fiktiver Unterhaltszahlungen bei Hartz IV, wenn Kindesvater nicht genannt wird
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Verschiedene Fragen und Fallkonstellationen: Der BFH verhandelt im Mai zur sog. doppelten Besteuerung von Altersrenten
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BAG sieht keine Diskriminierung: Eine Teilzeittätigkeit darf zur Kürzung der betrieblichen Altersversorgung führen
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BGH: Anfechtung eines WEG-Beschlusses durch Nießbraucher?
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Auffahrunfall: Unfall auf der Autobahn wegen eines defekten Notfallbremsassistenten – wer haftet?
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Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers : Auch langandauernde Konfliktsituationen sind nicht zwingend Mobbing
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Anerkennung als sicherer Drittstaat: Löst Angemessenheitsbeschluss der EU Datenschutzfragen mit Großbritannien?
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Obliegenheitverletzung bei Vor- und Unfallschäden : Kleinere Vorschäden nicht angegeben - muss die Kaskoversicherung trotzdem leisten?
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Ladenhüter in der Corona-Pandemie: Außerplanmäßige Abschreibung von Waren aufgrund des Lockdowns
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§ 177 StGB verwirklicht: Stealthing, das heimliche Abstreifen des Kondoms beim Sex, ist eine Straftat
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BGH hebt Strafurteile bei harten Formfehlern ohne Rücksicht auf Verluste auf
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Bundesarbeitsgericht: Hintergrunddienst von Ärzten nicht als Bereitschaftsdienst zu vergüten
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Coronavirus: Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld wird verlängert
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LAG-Urteil: Nur nachweisbar vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann eine Kündigung rechtfertigen
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Kein Wettbewerbsverstoß: BGH zu Zusatzentgelt bei Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung
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BGH: Hohes Alter allein schützt noch nicht vor einer Kündigung der Wohnung
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Abschreibung: Finanzverwaltung hat Nutzungsdauer von Hard- und Software auf ein Jahr reduziert
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beA bleibt ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung : Das Anwaltspostfach beA ist nach Ansicht des BGH im Rechtssinne sicher
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Bundessozialgericht: Krankengeldbezug kann das Elterngeld Plus reduzieren
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BVerfG-Vorlage zur DSGVO zum EuGH: EuGH klärt Anspruch auf Schadensersatz bei Datenschutzverstößen und Datenpannen
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Keine dringenden Gründe für Wochenendeinsatz: Unwirksame Änderungskündigung zu einem Wechsel in den Schichtbetrieb nach Elternzeit
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Gleichbehandlungsgrundsatz war verletzt : OVG setzt Verkaufsbeschränkungen in CoronaSchVO außer Vollzug - NRW bessert nach
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Türkei ist draußen, Polen will folgen: Autoritär regierte Staaten kehren Istanbul-Konvention zum Frauenschutz den Rücken
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FüPoG II bringt Frauenquote für Vorstände: Mindestanteil von Frauen in der Führung durch 2. Führungspositionengesetz
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Haftstrafe wegen Beleidigung einer Muslima und Volksverhetzung
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FG Köln: Unterbringungskosten in einer Pflege-WG sind außergewöhnliche Belastungen
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OLG-Beschluss: Bei Elternkontroverse zur Impfung eines Kindes gelten die STIKO-Empfehlungen
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Modernisierungsumlage: BGH entscheidet 1. Mietrechts-Musterfeststellungsklage im Sinne des Vermieters
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Vergütungsanspruch : Bei eigener Corona-Quarantäneanordnung muss der Arbeitgeber weiter Lohn zahlen
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Verspätete Geltendmachung: Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung nach der Scheidung
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Nutzungszweck und Kündigungsvoraussetzungen: Wann liegt mietrechtlich ein Wohnraummietverhältnis vor?
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Datenweitergabe an Ehepartner steht nicht entgegen: Verpflichtung der Bank zum Kontoausgleich nach Phishing-Angriff
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Gewichtige Anzeichen für eine anhaltende Krise: Gesteigerte Aufklärungspflichten beim Unternehmensverkauf
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BSG konkretisiert § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI: Verlust der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht durch anwaltsfremde Tätigkeit
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Schuldbeitritt : Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftsgläubigern
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Insolvenzverfahren: Haftung des Kommanditisten für Gesellschaftsverbindlichkeiten
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Fehlende Gerichtsstandsvereinbarung: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Patronatserklärung ausländischer Gesellschaften
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LSG-Urteil: Staatliche Haftung bei Impfschäden nur, wenn eine Kausalität wahrscheinlich ist
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Stand der Gesetzgebung: Aktuelle Entwicklung des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
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Voraussetzungen einer Namensänderung: Trennung der Eltern allein berechtigt das Kind nicht zur Namensänderung
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Milderungsgrund überwiegende Uneigennützigkeit: Trotz Verurteilung wegen Untreue keine Aberkennung des Ruhegehalts
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Versicherungsschutz: Bei welcher Versicherung sind Sturmschäden versichert, wann haften Gemeinden?
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Kabinettsentwurf: Reform des Stiftungsrechts nimmt die nächste Stufe
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Anerkennung als Betriebskosten?: Steuerliche Behandlung der Anwaltskosten bei Einstellung eines Steuerstrafverfahrens
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Schülerstreiche sind am Arbeitsplatz nicht angebracht
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Bundesverwaltungsgericht: Wann übernimmt die Beihilfe Kosten für Fahrten zu einer ambulanten Operation?
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EuGH: Rufbereitschaft kann in vollem Umfang Arbeitszeit sein
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BMF Kommentierung: BMF-Vorgaben für außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan nach § 305 InsO
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BFH-Kommentierung: Wie beeinflusst eine Erkrankung den Anspruch auf Kindergeld?
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EuGH zu Brüssel-IIa-Verordnung : Gerichtszuständigkeit bei Kindesentführung aus einem Mitgliedsstaat in einen Drittstaat
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Verfassungsbedenken gegen gläsernen Bürger : Bundesrat ließ Registermodernisierungsgesetz mit Bürgeridentifikations-Nummer passieren
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Anträge unter falschen Identitäten gestellt : Abschlagszahlungen für Corona-Hilfen wegen Betrugsverdachts vorläufig gestoppt
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BAG zur Zuweisung leidensgerechter Arbeit: Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs bei fehlender Leistungsfähigkeit?
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Tierhalterhaftung bei Nutztieren: Haftung für die Unfallverletzung eines Kindes beim Reitunterricht
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Abgasmanipulation: BGH errichtet höhere Nachweis-Hürden für Dieselklagen gegen Audi
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Überbrückungshilfe II / III: Was sind erstattungsfähigen Fixkosten im Sinne der Corona-Hilfen?
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Versicherungsschutz: Unfallversicherungsschutz der Mitarbeiter bei einem Betriebsausflug
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Datenschutzbehörden mahnen: Homeoffice: Längst nicht alle Videokonferenz-Lösungen sind datenschutzkonform
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Steuerbescheid: Einspruch am letzten Tag der Einspruchsfrist an ein unzuständiges Finanzamt gefaxt
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Rechtsreferendarin kann trotz Corona per Gerichtsentscheid zur Wahlstation nach Windhuk
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Corona-Pandemie: Beamtenbund fordert Erschwerniszulage für öffentlichen Gesundheitsdienst
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Fragen zur Mehrfachbeschäftigung: Sind Haupt- und Nebenbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber möglich?
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Landessozialgericht: Eine Conterganrente ist als Entschädigung nicht auf SGB II-Leistungen anrechenbar
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Religionsfreiheit versus unternehmerische Freiheit: Kann das Tragen eines Kopftuchs vom Arbeitgeber verboten werden?
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BGH zu WEG: Wie wirken sich Allein- und Miteigentum auf Stimmrechte in der Eigentümerversammlung aus?
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Erfolgreicher Eilantrag gegen Testpflicht: VGH kippt Corona-Testpflicht für Mitarbeiter in Pflegeheimen
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Dieselgate: Befangenheit einer Richterin, wegen Geschäftsführertätigkeit des Ehemanns
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BFH Kommentierung: Steuerliche Folgen, wenn der Rechtsanwalt Fremdgeld mit Honoraransprüchen aufrechnet
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Anwaltshaftung: Bei Streitgenossen muss der Rechtsmittelführer einer Berufung eindeutig erkennbar sein
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BGH zur Haftung innerhalb der WEG: Haftung des Sondereigentümers für Schäden an anderem Sondereigentum
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Wettbewerbsverstoß durch höheres Ranking: Google darf Gesundheitsportal des Gesundheitsministeriums nicht bevorzugen
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Autokollision mit 15-jähriger Radfahrerin: Haftung bei Einbiegen von Radfahrern in eine vorfahrtberechtigte Straße
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LfSt Niedersachsen: Zu Unrecht festgesetzter Solidaritätszuschlag wird unaufgefordert berichtigt
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Autofahrer haftet mit 20.000 Euro Schadensersatz für die Verletzung einer Hundepfote
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Weitere Verbraucher-Verbandsklage in Arbeit : Neue EU-Richtlinie macht bald EU-weite Verbraucher-Sammelklagen möglich
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§ 201 StGB: Es ist meist strafbar, Dienstgespräche von Polizisten während einer Demo aufzunehmen
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Geldwerte Vorteile: Beitragspflicht bei Tankgutscheinen und Mieteinnahmen aus Werbeflächen am Privat-Pkw
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Zuständigkeit auf Grundlage des Weltrechtsprinzips: Syrer in Deutschland nach Völkerstrafrecht wegen Beihilfe zur Folter verurteilt
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Fahrbahnbenutzungsverbot gem. § 2 Abs. 1 S. 2 StVO: Haftungsquoten bei Unfall beim Überholen auf dem Autobahn-Ausfädelungsstreifen
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Überbrückungshilfen III : Was bedeutet Corona-bedingter Umsatzrückgang, wie ist er nachzuweisen?
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Annahmeverzug und unklarer Leistungsort : BGH zu Problemen bei Vollstreckung eines Zug-um-Zug-Urteils
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Häusliches Arbeiten als Hacker- und Datenrisiko: Wichtige Vorgaben zu Datenschutz und IT-Sicherheit im Homeoffice
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BGH prüfte Regelung zum Einberufen der Eigentümer : Ladung zur WEG-Eigentümerversammlung kann an die letzte bekannte Adresse geschickt werden
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Benachteiligungsverbot gem. § 78 Satz 2 BetrVG: Benachteiligung von Betriebsräten in ihrer beruflichen Entwicklung ist unzulässig
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Rehabilitation von Beschäftigten: Wiedereingliederung des Arbeitnehmers nach Erkrankung
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FG Münster: Zur Steuerpflicht bei Schadensersatzzahlungen und dem Ersatz entgangener Zinsen
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OLG-Beschluss zur Wiedereinsetzung im ERV: Fristversäumnis durch Anwaltsverschulden bei fehlerhafter elektronischer Signatur
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Corona-Hilfen: Soloselbstständige können einmalig 7500 EUR Neustarthilfe beantragen
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Wie hoch ist das Vertrauen der Deutschen in die Justiz?
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Sigrid Maurer und der Bierhändler : Erst Verurteilung des wehrhaften Opfers digitaler Belästigung, jetzt Freispruch
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Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie : Digitalisierung im Gesellschaftsrecht - Online gründen, registrieren und beurkunden
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50.000 EUR Sachschaden durch morsche Stämmlinge: Haftung für Schäden an Autos durch abfallende Baumteile aus Verkehrssicherungspflicht
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EGMR hat Kündigung eines Hinweisgebers bestätigt : Menschenrechtsgerichtshof urteilte zu Prüfpflichten von Whistleblowern vor einer Anzeige
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Strafbar: Stalking-Apps, Verbreitung von Aufnahmen: Tatbestand zum (Cyber-)Stalking wird erneut reformiert - weil noch zu zahnlos
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Entsendungen, Reisen, Versicherungspflichten : Brexit-Folgen in der Sozialversicherung
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Berufshaftpflichtversicherung angestellter Anwälte: Wann ist Übernahme von Berufshaftpflichtbeiträgen steuerpflichtiger Arbeitslohn?
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Ist "Ne bis in idem" bald Rechtsgeschichte?: Reform zur Erleichterung der Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freispruch
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Landesarbeitsgericht Stuttgart : Kirchenaustritt des Kochs einer Kindertagesstätte rechtfertigt keine fristlose Kündigung
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Minderheitsverlangen im Verein: Außerordentliche (Delegierten-) Versammlung in Zeiten der Covid19-Pandemie
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Auswirkung auf die Wirksamkeit von Verträgen: Missbrauch der Vertretungsmacht durch den GmbH-Geschäftsführer
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AGB in internationalen Verträge: Zur Einbeziehung einer Schiedsvereinbarung nach CISG
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Antrags- und Beschwerdebefugnis: Ablehnung der Eintragung eines Geschäftsführerwechsels im Handelsregister
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FinMin Baden-Württemberg: Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Helfer in Impfzentren
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Elektronisches Bürger- und Organisationen-Postfach: Der elektronische Rechtsverkehr mit der Justiz steht durch "eBO" bald jedem offen
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Interessenvertretung in der EU: Gemeinsames Transparenzregister zur Lobbyarbeit in EU-Institutionen
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Direktversicherung und das Finanzamt: Wann ist bei Auflösung von Versicherungen zur Altersvorsorge die Fünftelregelung anzuwenden?
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VG Greifswald lehnt Ausnahmen ab: Das Beherbergungsverbot gilt auch für Corona-Geimpfte
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Bis 1.500 Euro steuerfrei bei Corona-Kontext: Zeitraum für steuerfreie Corona-Sonderzahlung wurde bis Mitte 2021 verlängert
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Statistik zu Datenschutzsanktionen im Jahr 2020: In Europa wurden in 2020 DSGVO-Bußgelder in Höhe von ca. 160 Millionen Euro verhängt
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Love Scamming, der Liebesbetrug im Netz, hat in der Corona-Einsamkeit Hochkonjunktur
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Keine höhere Abfindung bei Lohnsteuerklasse V: Ein Sozialplan darf Frauen bei Abfindungen nicht mittelbar benachteiligen
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Bundesverwaltungsgericht: Keine Personalratsarbeit während Kündigungsschutzverfahren nach außerordentlicher Kündigung
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Mehr Rechtssicherheit in der digitalen Welt : Stärkerer Verbraucherschutz beim Kauf digitaler Geräte und auf Online-Marktplätzen
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Mieterhöhung: BGH zu umfassender Modernisierung im Sinne der Mietpreisbremse
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Wegerisiko: Rechtsfragen zur Schneeverspätung am Arbeitsplatz
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Öffentlichkeit darf laut BGH trotz Corona sein: Trotz Ausgangssperre dürfen Zuhörer zu und in öffentliche/n Gerichtsverhandlungen gehen
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Grundsatzentscheid des BGH zu beA als Fax-Ersatz: Anwälte müssen, wenn Faxen scheitert, Fristgebundenes nicht per beA senden
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Urteil: Wann darf der Arbeitgeber Coronatests anordnen?
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Kabinettsbeschluss: Teilhabestärkungsgesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Möglichkeiten eröffnen
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§ 28a Abs. 2, Abs. 3 IfSG trägt sie nicht (mehr): VGH Baden-Würtemberg kippt flächendeckende nächtliche Corona-Ausgangsbeschränkung
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Schwieriges Abstammungsrecht: Keine Anfechtung der Vaterschaft bei geordneten Familienverhältnissen
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Keine Corona-Kündigung: Fristlose Kündigung wegen Nebenjob bei Tönnies war unwirksam
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Verwertungsverbot nach Ablauf der Tilgungsfrist: Kein spätes Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt auf dem Rad
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Umsetzung der DSM-RL zum Digitalen Binnenmarkt : Urheberrechtsreform bringt Uploadfilter, mehr Plattform-Haftung und neue Verlegerrechte
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Messie-Syndrom ist allein kein Grund für Wohnungskündigung
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Einzelfall-Impfpriorisierung für Risikopatienten? : Anspruch auf Auslegung der Coronavirus-Impfverordnung bei medizinischen Härtefällen
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Umstrittene Impfreihenfolge: Kein Impfvorrang für herzkranken 73-Jährigen mit Familie im Schulbetrieb
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Trotz Erbausschluss der Verwandten erbt der Bruder: Testamentsauslegung kann - trotz klarer Worte - entgegen dem Wortlaut erfolgen
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Inanspruchnahme eines Behinderten-Pauschbetrags: Feststellung des Grades der Behinderung für zurückliegende Zeiträume
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Unangepasste Geschwindigkeit gem. § 3 Abs. 1 StVO: Ist eine nasse Fahrbahn gleichzusetzen mit schlechten Wetterverhältnissen?
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Funktionen, Form und Folgen: Arbeitsrechtliche Ermahnung – Rechtswirkung und typische Einzelfälle
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Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz: Was ändern die Elterngeld-Reformen in 2021?
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Verbrauchergerechte Rechtsdienstleistungen: Legal-Tech-Regulierung bringt mehr Verbraucherschutz und Lockerungen für Anwälte
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FG Düsseldorf: Kein Werbungskostenabzug für Sportunfähigkeitsversicherung eines Profi-Fußballers
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Gefährdungsgerechte Unterbringung Demenzkranker: BGH präzisiert Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber Heimbewohnern
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Ansprüche aus Kapitallebensversicherung abgetreten: BGH zum Scheitern einer Insolvenzanfechtung wegen Fristablaufs
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Hessisches FG: Immobiliennutzungsmöglichkeit als verdeckte Gewinnausschüttung
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Liquidität: Fragen zur Rückzahlungspflicht bei Corona-Soforthilfen
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VGH Bayern: Keine Mietpreisbremse für Neubauten via Zweckentfremdungsregelung
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Dreist-skurrile Ausreden von Autofahrern bei Handynutzung während der Fahrt
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Zoll deckt Scheinfirmengeflecht auf : Betrug am Bau durch organisierte Schwarzarbeit als kriminelles Geschäftsmodell
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StPO-Reform alarmiert Datenschützer : Kabinettsentwurf soll Kfz-Kennzeichen-Scanning für Fahndungen ausweiten
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Auswirkung auf Berufsrecht und LLPs: Brexit bringt BRAO-Reform, Bedeutung des Brexit-Deals für die Anwaltschaft
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Erste Lesung im Bundestag: Baulandmobilisierungsgesetz: BauGB-Reform soll Wohnungsneu erleichtern
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Pandemie und Arbeitsrecht: Karneval / Fastnacht ist wegen Corona gestrichen - der freie Rosenmontag auch?
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Aberkennung der Gemeinnützigkeit von NGOs: BFH zu Gemeinnützigkeit von Vereinen und Einflussnahme auf politische Willensbildung
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Verkehrssicherungspflicht bei Schneefall: Hauseigentümerpflichten gegen Dachlawinen und zum Schneeräumen auf dem Gehweg
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Keine angemessene wirtschaftliche Verwertung: Geplanter Abriss ist laut BGH kein Kündigungsgrund gem. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB
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Nicht gehalten, nur geklemmt?: Telefonieren während der Fahrt mit zwischen Kopf und Schulter eingeklemmtem Handy
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BAG zum Entgelttransparenzgesetz : Arbeitgeber muss vermutete Gehalts-Diskriminierung widerlegen
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LAG-Urteil: Fristlose Kündigung wegen des Diebstahls von Desinfektionsmittel
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Anrechnung des Entgelts aus dem Nebenjob : Arbeitgeber- und Arbeitnehmerpflichten bei Minijob-Antritt während Kurzarbeit
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Referentenentwurf zum Mobile-Arbeit-Gesetz (MAG): Zweiter Anlauf für ein Gesetz zu mobilem Arbeiten/Homeoffice
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(Grund)gesetzlich geschützte private Kommunikation: Brief- und Fernmelde-/ Kommunikationsgeheimnis: Was ist erlaubt, was strafbar?
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Corona-Besuchskonzept fällt unter § 87 BetrVG : Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ausgestaltung eines Krankenhaus-Besuchskonzepts
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Geldwerter Vorteil: Geänderte Sachbezugswerte für Mahlzeiten im Jahr 2021
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Clickbaiting - kein Einsatz von Promi-Fotos als reine Werbe- und Klick-Köder
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Menschenwürde und Kontaktbeschränkungen: AG Weimar erklärt Corona-Kontaktbeschränkungen für verfassungswidrig und nichtig
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Kampf um Vertragsbedingungen : VW-Tochter Skoda muss unzulässig gekündigten Zulieferer Prevent entschädigen
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Ob Waschküche oder Spielplatz: Wo, wie, wie lange? Erstaunliche Urteile zum Thema Eigentümerversammlung
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Entschädigung: Ansprüche bei Verdienstausfall, wenn Kurzarbeit und Quarantäne zusammentreffen
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OFD NRW: Prüfungsschwerpunkte der Finanzverwaltung in 2021
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Corona-Arbeitsschutzverordnung : Arbeitgeber müssen nach neuen Corona-Beschlüssen Homeoffice wo machbar erlauben
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Bundesverwaltungsgericht: Soldaten unterliegen einer Impfpflicht
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Sorgfältige Darlegung der Eilbedürftigkeit: Einstweiliger Rechtsschutz bei Gesellschafterstreit in der (Zwei-Personen-)GmbH
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§ 51a Abs. 1 GmbHG : Einsichtnahme in die Bücher und Schriften einer GmbH während der Corona-Pandemie
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Aktiengesellschaft: Zur gerichtlichen Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats
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Keine Sperrwirkung: BGH: Modernisierungsmieterhöhung darf auf Mieterhöhung folgen
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§ 46 BRAO : Zulassung der Fallbearbeiterin einer Versicherung als Syndikusanwältin?
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Videoaufnahme ist Speicherung persönlicher Daten: DSGVO regelt Zulässigkeit, Pflichten und Sanktionen bei Videoüberwachung
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Umzug wegen Depressionen und Angstzuständen: Erbschaftsteuerbefreiung entfällt bei krankheitsbedingtem Auszug aus dem Familienheim
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Unfall im Parkhaus: Welche rechtliche Bindungswirkung haben Verkehrsschilder auf privaten Grundstücken?
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Hinweisgeberschutzgesetz: Hinweisgeberschutzgesetz setzt EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern um
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Anders als Herrchen oder Frauchen darf der Hund trotz Corona zum Friseur
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BFH: Straßenreinigung und Arbeiten jenseits des Grundstücks: keine haushaltsnahe Dienstleistung
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Verkehrssicherungspflicht: Welche Streu- und Räumpflichten bestehen für Parkplätze?
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FG Düsseldorf: Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG
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Pandemie und Arbeitsrecht: Gilt die Maskenpflicht am Arbeitsplatz auch, wenn man ein Attest vorlegt?
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Unzulässige Hilfeleistung in Steuersachen : Folge der Abgabe der Steuererklärung durch einen Anwalt als nicht dazu befugte Person
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Corona-Überbrückungshilfe II / III: Was sind erstattungsfähigen Fixkosten im Sinne der Corona-Hilfen?
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BGH: Mieter darf hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung auch Zahlungsbelege einsehen
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Prämienerhöhungen der privaten Krankenversicherung: BGH zu Folgen der fehlerhafte Begründung einer Beitragserhöhung in der PKV
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Einbruchdiebstahlversicherung und Umzug: Kein Versicherungsschutz, wenn die Sicherheitsanforderungen nicht mehr erfüllt sind
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Arbeitnehmerüberlassung und Berufsqualifikationen: Welche Folgen hat der Brexit für den deutschen Arbeitsmarkt?
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Oberverwaltungsgericht NRW: Kein Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift für das Anlegen der Arbeitskleidung vor Dienstbeginn
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Lohnfortzahlung: Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers
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OLG: Porsche reicht, als Ersatz für einen Ferrari: Darf ein Unfallgeschädigter einen Lamborghini als Mietwagen abrechnen?
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Frist für Umlageverfahren bei Krankheit beachten: Für die Umlage U1 ist der Erstattungssatz bis zum 27. Januar zu wählen
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Verwaltungsgerichtsurteil: Trotz EuGH-Rechtsprechung keine unbegrenzte Urlaubsabgeltung für dienstunfähige Beamte
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Kein Recht auf Grabschmuck im Friedwald
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Zweites Führungspositionengesetz: Frauenquote für Vorstände - und sie bewegt sich doch!
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Klimaschutz: Durch die CO2-Steuer verteuert sich das Heizen mit Öl und Gas ab Januar
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BMF: Finanzverwaltung verlängert steuerliche Corona-Maßnahmen
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Folgenschweres Böllern (trotz Verkaufsverbot): Wer haftet, wenn Feuerwerkskörper zu Sach- oder Personenschäden führen?
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Fondsstandortgesetz: Gesetzgeber will Mitarbeiterkapitalbeteiligung steuerlich stärken
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Landessozialgericht: Krankengeldanspruch ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung
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Unzulässige Verhaltens- und Leistungskontrolle: Arbeitnehmerüberwachung durch GPS-Ortungssysteme im Dienstfahrzeug verletzt die DSGVO
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BMF zu gesellschaftsrechtlichen Brexit-Folgen: Wie ist die Britische Limited nach dem 31.12.2020 zu behandeln?
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Lohn- und Einkommenssteuer: Änderungen bei steuerlichen Höchst-, Frei- und Pauschbeträgen etc. zum Jahreswechsel
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BVerfG betont Recht auf faires Verfahren : Wann Autofahrer bei Geschwindigkeitsverstößen Anspruch auf detaillierte Messdaten haben
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Ausbau von Solaranlagen in Wohnquartieren: EEG-Reform trat am 1.1.2021 in Kraft: Mieterstrom wird attraktiver
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Betriebsverfassungsgesetz: Arbeitgeber muss Kosten für Präsenz-Betriebsversammlung übernehmen
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Silvester-Feuerwerk - ausgefallener Dauerbrenner oder aussterbende Tradition?
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Digital Service Act und Digital Markets Act: Neue EU-Verordnungen soll Marktmacht der großen Tech-Konzerne eingrenzen
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Kein Silvesterfeuerwerk: OVG bestätigt bundesweites Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern
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EU-UK Trade and Cooperation Agreement vom 24.12.: Die Brexit-Einigung gelang "auf den letzten Metern" - wie sieht sie aus?
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Gesetzgebung: Neues Gesetz zur Maklerprovision ist in Kraft
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Betriebsrätestärkungsgesetz: Position und Gründung von Betriebsräten sollen gestärkt werden
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Rechtsänderungen zum und im neuen Jahr: Diese Gesetzesänderungen treten 2021 in Kraft
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Stille Nacht: Neujahrstestament, Weihnachtsscheidung und andere Festfolgen
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100 bzw. 35 Millionen EUR verhängte die CNIL: Rekordbußgelder gegen Google und Amazon nach französischem Datenschutzrecht
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BAG ersucht um Vorabentscheidung: Equal Pay - EuGH soll Vergütung von Leiharbeitnehmern klären
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Grundrentenzuschlag: Auswirkungen der Grundrente auf die Krankenversicherung
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Forderungsmanagement: Verjährung von Forderungen Ende 2020 verhindern - Dreijahresfrist im Blick behalten
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Mitbestimmung: Gesetzentwurf für neues Bundespersonalvertretungsgesetz von Bundesregierung beschlossen
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Bundesrat stimmt zu: Jahressteuergesetz 2020: Was ändert sich?
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Leistungspflicht der Pflegetagegeldversicherung: Muss ein bevollmächtigter Ehemann die Versicherungsverträge seiner Frau kennen?
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Covid-19-Pandemie: Was gilt für die Maskenpflicht am Arbeitsplatz?
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Londoner Luftverschmutzung hat Mitschuld am Tod eines Mädchens
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Keine außergewöhnliche Belastung: Wildschäden am Grundstück, etwa durch Biber, sind steuerlich nicht absetzbar
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Softwaremanipulation des Schadstoffausstoßes : EuGH stuft Abgasmanipulation als illegal ein / BGH urteilt zur Diesel-Verjährung
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Schul- und Kitaschließungen: Regierung erweitert Entschädigungsregelung für Kinderbetreuung im Shutdown
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Leistungsrecht: Mutterschaftsgeld: Neue Berechnung ab 2021 für Beschäftigte mit Stundenlohn
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Friedliche (Vor-)Weihnachtszeit : Advent am Arbeitsplatz
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Zustimmungserfordernis und Ausnahmen: Rolle des Integrationsamts bei Kündigung schwerbehinderter Menschen
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Werkverträge in der Fleischindustrie: Arbeitsschutzkontrollgesetz gilt ab 1.1. - für Betriebe unter 50 Mitarbeitern ab 1.4.2021
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Solidarität innerhalb der Anwaltschaft: Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte hilft Anwält*innen, die in Not geraten
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Nichtigkeit des ersten Einziehungsbeschlusses: Einziehung eines aus der Gesellschafterliste bereits gelöschten Geschäftsanteils
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Ausgleichsansprüche der Gesellschafter: Nachschusspflichten von Gesellschaftern einer GbR im Rahmen der Liquidation
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Zahlung nach Eintritt der Insolvenzreife: Umfasst die D&O-Versicherung auch Ansprüche nach § 64 S. 1 GmbHG?
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Angaben zum Grund streitiger Forderungen: Anforderungen an eine wirksame Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle
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Datenschutz und Gesellschafterrechte: Auskunftsansprüche der Kommanditisten und Treugeber in der (Publikums-)KG
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Gebührenbescheid knüpft an Aufsichtspflicht an: Haften Eltern mit 38.000 EUR für durch zündelnde Kinder verursachten Feuerwehreinsatz?
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Gebührenbescheid knüpft an Aufsichtspflicht an: Haften Eltern mit 38.000 EUR für durch zündelnde Kinder verursachten Feuerwehreinsatz?
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Krankenversicherung: Wie lange wird bei Mehrlingsgeburten Mutterschaftsgeld gezahlt?
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BAG verneint Störung der Geschäftsgrundlage: Arbeitgeber bleibt trotz Änderung im Bilanzrecht an Versorgungszusage gebunden
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„Falcone & Borsellino“ - naiver und pietätloser Umgang mit dem Thema Mafia?
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BGH zur Vermieterhaftung: Schadensersatzpflichtiger Vermieter muss keine Maklerkosten für Hauskauf ersetzen
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Fernkommunikation als Geschäftsmodell : Wann können per Telefon, Fax, E-Mail etc. geschlossene Anwaltsverträge widerrufbar sein?
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Masken-Zertifizierung und CE-Kennzeichnung : Welche Atemschutzmasken erfüllen die Sicherheitsanforderungen?
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Referentenentwurf : Neuregelung des Berufsrechts von (Patent-)Anwälten und Steuerberatern
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Form und Funktion der abeitsrechtliche Abmahnung: Abmahnung im Arbeitsrecht - 10 Fakten, die Sie dazu kennen sollten
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Datenkrake Kraftfahrzeug und die DSGVO: Autosysteme machen Fahrverhalten und Bewegungsprofile gläsern - oft datenschutzwidrig
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BMF: Auslandsreisepauschalen ab dem 1.1.2021
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Zu Unrecht die Beschwerde ohne Anhörung abgewiesen: Persönliche Anhörung in Betreuungsverfahren ist trotz Corona erforderlich
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Landessozialgericht: Nach Tod des Versicherten überwiesene Unfallrente ist vom Zahlungsempfänger zu erstatten
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Neuer § 127 StGB zu Internet-Straftaten: Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet
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Kondolenzschreiben: Angemessene Beileidswünsche beim Tod von Mitarbeitern, Mandanten und Geschäftspartnern
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Einsatz von Videotools zur Personalsauswahl mit KI: Datenschutzfragen zu Videointerviews in Bewerbungsverfahren
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Wie Katz und Hund - Trennungsstreit um Haustiere
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Gesetzentwurf den Gewerkschaften übersandt: Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten geplant
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Kind hat Anspruch auf Umgang - § 1684 Abs. 1 BGB : Elterliche Umgangspflicht - OLG betont die Pflicht als Gegenstück zum Umgangsrecht
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Arbeitsorganisation durch Anreize der Plattform: BAG stuft Crowdworker bei arbeitnehmertypischer Steuerung als Arbeitnehmer ein
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Auch ohne separates Arbeitszimmer: Homeoffice-Pauschale von 5 EUR pro Tag
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Sozialversicherungswerte: Beitragsbemessungsgrenzen für 2021
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Elektronische Rechnungen auf dem Vormarsch : XRechnung - Darauf müssen sich Anwaltskanzleien zügig einstellen
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Licht in den digitalen Schattenarbeitsmarkt: Gesetzentwurf plant faireren Umgang mit Crowdworkern
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Umstrittenes Registermodernisierungsgesetz: Ist die Nutzung der Steuer-ID als universelle Bürgernummer verfassungswidrig?
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Kindesunterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2021
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33 europäische Länder als Klimasünder vor dem EGMR: Europäische Menschenrechtsgerichtshof nimmt Kinderklage zum Klimawandel an
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Digitalisierung: Voraussetzungen der Krankschreibung und Kind-Krankschreibung per Videosprechstunde
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Kindergelderhöhung und andere Familienentlastungen: Steuerentlastung durch das Zweite Familienentlastungsgesetz
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Resturlaub im öffentlichen Dienst: Wann darf der Resturlaub im Öffentlichen Dienst ins nächste Jahr übertragen werden?
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Im Teilzeitreferendariat zum juristischen Staatsexamen - nach dem GG überfällig
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Bundesverfassungsgericht: Affenlaute gegenüber dunkelhäutigem Arbeitskollegen rechtfertigen fristlose Kündigung
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BGH: Mangelerforschung durch den Vermieter ist noch kein Anerkenntnis
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Einsetzung des gemeinsamen Kindes als Schlusserbe: Änderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Testament für familiärer Zuwiderhandlungen
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Schließungsanordnungen und Pflicht zur Mietzahlung: Gewerbemietverhältnissen in der Pandemie - Urteile und Rechtsfragen
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Meinungsäußerung ist kein Pflichtverstoß: Unbegründete Mobbingvorwürfe rechtfertigen noch keine Kündigung
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EuGH: Diskriminiert ein tariflicher Zusatzurlaub nach der Geburt (nur) für Mütter die Väter?
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Verfassungsklage gegen verstärkte Abhörmaßnahmen : Juristen und Journalisten klagen gegen Staatstrojaner für Quellen-TKÜ
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Whistleblowing: Wenn Arbeitnehmer Verstöße gegen den Arbeitsschutz melden - Rechtslage, Schutzmechanismen
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BFH Kommentierung: Keine Steuerermäßigung für Straßenreinigung und Werkstattarbeiten
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Private Unfallversicherung: Tagegeldanspruch endet mit Ende der Behandlungsmaßnahmen, nicht mit letztem Arzttermin
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Generalschlüssel für Polizei und Geheimdienste?: EU will sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für behördliche Ermittlungen lockern
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Neue Vielklägergebühr in der Sozialgerichtsbarkeit?
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Gewerbevermietung: Urteile zur Mietminderung wegen Corona-Schließung als Mangel
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Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
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Anwaltliche Berufspflichten: Herausgabe anwaltlicher Handakte verjährt von der Aufbewahrungsfrist unabhängig nach 3 Jahren
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Bis zum 31. März 2021: Kinderbetreuung in der Pandemie - Anspruch auf Freistellung/Lohnfortzahlung wurde verlängert
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Mängelhaftung im Werkvertrags- bzw. Kaufrecht : Divergenzen am BGH zur fiktiver Schadensberechnung im Kauf- und Werkvertragsrecht
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Dringendes betriebliches Erfordernis: Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit
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Kürzung bewirkt "normale" Gründung: Abweichungen vom Musterprotokoll bei GmbH-Gründung im vereinfachten Verfahren
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Auslegung wegen Unwirksamkeit: Wann endet ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot?
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Ausfallrisiko bei Doppelbesicherung: Risiken für Gesellschafter bei Stellung von Kreditsicherheiten in der Insolvenz der Gesellschaft
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Grundsätze des Kaduzierungsverfahrens: Kaduzierung eines Geschäftsanteils wegen Nichterbringung der Stammeinlage
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Komplementärgesellschaft: Eingriffe in Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis
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Moderne Autoelektronik und § 23 Abs. 1a StVO: Bußgeldpflichtig? Zulässigkeit der Touchscreen-Bedienung während der Autofahrt
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Jahreswechsel 2020/2021: Umsatzsteuer 2021: Wichtige Änderungen im Überblick
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Unterstützung in der Pandemie: Überbrückungshilfe III plus Neustarthilfe für Soloselbstständige bis in 2021
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Persönlichkeitsrechtsschutz im Arbeitsverhältnis : Zulässige Abmahnungen sind auch in größerer Anzahl kein Mobbing
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Weisungs- oder Direktionsrecht : Personalgespräch - Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers
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Nachteilsabbau gegenüber Legal-Tech-Unternehmen : Gesetzesentwurf sieht Erfolgshonorar und Prozessfinanzierung für Anwälte vor
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Kindesunterhalt: Mindestunterhaltssätze für minderjährige Kinder steigen am 1.1.2021 stärker als geplant
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Krankenhausbehandlung: DRG-Fallpauschalenkatalog 2021 beschlossen
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