Aktuelle Mitteilungen
- Die sehr teure Nachbesserung eines mangelhaften Brautkleides+++
- Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Trägers für den Sturz eines Besuchers im Krankenhaus+++
- Organisationsverschulden und Berufungsfrist: BGH zu den organisatorischen Anforderungen einer wirksamen Fristenkontrolle+++
- Teilzeitantrag zu Lasten der Kollegen : Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit kann rechtsmissbräuchlich sein+++
- BGH: Klausel, die Maklervertrag automatisch verlängert, ist zulässig+++
- Videokonferenz, Fiebermessen, erfasste Kundendaten: Corona-Schutzmaßnahmen und ihre Gefahren für Datenschutz und Grundrechte+++
- Interview: Arbeits- und datenschutzrechtliche Fragen zu Corona-Tracing-Apps+++
- Scheidung: BVerfG fordert gerechtere Aufteilung von Betriebsrenten im Versorgungsausgleich+++
- Kapitalerhaltungsgrundsatz: Abfindung ausgeschiedener Gesellschafter bei Insolvenz erst nach Befriedigung aller Gläubiger+++
- Anfechtung: Treuwidrigkeit eines Einziehungsbeschlusses nach Pfändung eines Geschäftsanteils+++
- Hinterlegung beim Handelsregister: Fehlende Veränderungsspalte in der Gesellschafterliste+++
- Corona-Pandemie: Corona-bedingte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Mai beantragen+++
- Handlungsbedarf für Arbeitgeber.: Ohne Arbeitszeiterfassungssystem droht Unternehmen vor Gericht Beweisnot+++
- Wie funktionieren 450-Euro-Jobs in der Pandemie? : Entgeltanspruch für Minijobber in Zeiten von Corona+++
- BGH zu Diesel-Klagen: Endlich höchstrichterliche Klarheit zur Diesel-Abgasmanipulation+++
- Marktmanipulation: Strafverfahren gegen VW-Manager wegen zögerlicher Aufklärung über Dieselgate eingestellt+++
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD) : Datenschutz-Hinweise für Videokonferenzen aus dem Home-Office+++
- Covid-19-Pandemie und Verbraucherschutz: Gutschein-Lösung für Corona-Absagen: bei Veranstaltungen zwingend, bei Reisen freiwillig+++
- Prozesskosten: Steuerliche Behandlung von Aufwendungen für die Strafverteidigung eines Kindes+++
- Tantra-Massagen sind in Essen trotz CoronaSchutzVO erlaubt+++
- Bundesverwaltungsgericht: Bayerische Polizeibeamte dürfen sich an sichtbaren Körperbereichen nicht tätowieren lassen+++
- Reichweite des Raserparagraphs § 315d StGB: Flucht vor der Polizei kann als verbotenes Kfz-Rennen bestraft werden+++
- Pandemie-Gesetzesänderungen: Gutscheine statt Geld für Corona-bedingte Veranstaltungsabsagen+++
- Klimaschutzprogramm: Bundeskabinett bestätigt höheren CO2-Preis und EEG-Umlage wird gesenkt+++
- Landessozialgericht: Begründet Bevorratung von Lebensmitteln einen Sozialhilfe-Mehrbedarf?+++
- BGH: Zwei Wochen vor der Verwalterwahl müssen die Vergleichsangebote bekannt sein+++
- Befristete Gesetzesänderung zum Umlaufverfahren: GmbH-Gesellschafterversammlungen in Zeiten von COVID-19+++
- Geheimdienste und Pressefreiheit: BVerfG erklärt anlasslose BND-Auslandsüberwachung für teilweise verfassungswidrig+++
- Zweckbindung verhindert Kontenpfändung: Keine Pfändung von Corona-Soforthilfen+++
- Klage war wegen grobem RDG-Verstoß nichtig : Myright nicht aktivlegitimiert für ausländische Diesel-Käufer und Lkw-Kartell-Klage+++
- Mund-Nasen-Bedeckung ist gerechtfertigt: Maskenpflicht ist laut VG Berlin Grundrechtseingriff von geringer Intensität+++
- Wechsel in die GKV: Wann ist die Rückkehr aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung möglich?+++
- Covid-19-Pandemie: Wann müssen im Betrieb Masken getragen werden?+++
- BGH: Was bedeutet Umlage „sämtlicher Betriebskosten“ in der Gewerbemiete?+++
- Dieselskandal: VW scheitert mit außerordentlicher Kündigung eines Managers+++
- Gericht stoppt ministerielle Geheimniskrämerei bei Corona-Erlassen+++
- NSU-Prozess: Schriftliche Begründung des NSU-Urteils nach knapp zwei Jahren+++
- Bewertungsportale: Negative Bewertungen auf Ärzteportal sind als Meinungsäußerung hinzunehmen+++
- Versammlungsfreiheit: Trotz Corona-Beschränkungen Demonstration mit 50 Personen genehmigt+++
- Kindesunterhalt : Beruflich veranlasste Hortbetreuung begründet keinen Mehrbedarf+++
- Coronavirus: OVG setzt Quarantänepflicht für Einreisende außer Vollzug+++
- Corona ändert Verfahrensrecht: Epidemiegerichtsgesetz soll Corona-Notbetrieb der Justiz vereinheitlichen+++
- Bundesverwaltungsgericht: Kirche muss bei Ausnahmegenehmigungen für Sonn- und Feiertagsarbeit beteiligt werden+++
- Schadensersatzansprüche gegen VW : Abgas-Manipulation - wann begann der Ablauf der Verjährungsfrist?+++
- Gesetzesänderung: Änderungen bei Elterngeld und Elternzeit während der Corona-Krise+++
- Corona-Bekämpfung: Geplante Immunitätsausweis wirft Datenschutzs-, Grundrechts-, Medizin- und Ethikfragen auf+++
- Haftung: BGH zur Haftung von Aufsichtsräten einer AG und Bedeutung für kommunale Unternehmen+++
- Maskenpflicht: Masken sind Pflicht, begründen aber sozialrechtlich keinen Mehrbedarf+++
- Verkehrssicherungspflicht: Haftet bei einem Sturz über einen Gartenschlauch im Baumarkt der Betreiber?+++
- Schadensersatz vom Feinsten - darf man auf Kosten des Schädigers im Luxus schwelgen?+++
- Höheres Schonvermögen für Opferrente : Besonderer Vermögensschutz für Opfer von Gewalttaten im Sozialrecht+++
- Versagung der Restschuldbefreiung bei Vorsatztat: Tabellenauszug als Nachweis für Vollstreckungsprivileg+++
- Corona-Krise: Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I wird coronabedingt um drei Monate verlängert+++
- Treuepflicht: Lehrerin muss trotz Corona-Pandemie in die Schule+++
- Musterfeststellungs zu "S-Prämiensparen flexibel": Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen - nicht transparent, daher unwirksam+++
- Echter Exit - viel Öffnung mit sehr viel Vorsicht: 3. Coronagipfel: Öffnungswelle für Läden, Kirchen, Gastronomie, alles mit Maske und Notbremse+++
- Vorschläge aus der Praxis kaum umgesetzt: Justizministerium veröffentlicht Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz+++
- Scheinselbstständigkeit: Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung eines Bauleiters+++
- Gefahrerhöhung: Versicherungsleistung bei Unfall mit nach Vertragsschluss eingebautem stärkeren Motor+++
- Betriebliche Mitbestimmung: Betriebsrat hat bei Videoüberwachung von Corona-Schutzvorschriften ein Mitbestimmungsrecht+++
- Wieder Änderungen im Infektionsschutzgesetz: Einführung eines (Corona-)Immunitätspasses: Impfpflicht durch die Hintertür?+++
- Deutsche Anwaltverein fordert BRAO-Änderung: DAV fordert Änderung bei Widerruf der Anwaltszulassung bei Finanzproblemen+++
- BGH zum Gewerbemietrecht: Unwirksame Klauselkombination: Konkurrenzschutz-Ausschluss plus Betriebspflicht+++
- Tatü-Tata: Feuerwehr steigt in das Geschäft mit der Blaulicht-Fotografie ein+++
- Muslime erwirken Lockerung von Corona-Beschränkung: Pauschale Gottesdienstverbote ohne Ausnahme sind laut Bundesverfassungsgericht unzulässig+++
- Folge öffentlicher homophober Arbeitgeber-Äußerung: Diskriminierung ist laut EuGH auch gegenüber potentiellen Bewerbern möglich+++
- Corona-Überlegungen: Ein Appell zur Gründung eines deutschen Staatsfonds+++
- Kanzleiführung in der Krise: Kanzleimanagement und Krisenkommunikation in Zeiten der Corona-Pandemie+++
- Corona-Verordnungen: Verfassungsgerichtshof Saarland kippt Teile der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen+++
- Coronavirus: Sonderurlaub für Bundesbeamte wegen Kinderbetreuung+++
- Pandemie-Sonderkündigungsschutz : Bis 2022 keine Kündigung aufgrund von Corona-bedingten Mietschulden+++
- Rasen und Falschparken wird viel teurer: Neuer Bußgeldkatalog mit teils drastischen Verschärfungen in Kraft getreten+++
- Große Landesunterschiede bei Alter und Sanktionen: Maskenpflicht zur Verminderung der Corona-Infektionsgefahr in allen Bundesländern+++
- Kein selbstbewohntes Wohneigentum gem. SGB II: Jobcenter muss nicht für den sichereren Ofen für ein bewohntes Segelboot zahlen+++
- Presserecht vs. Persönlichkeitsrecht: Recht auf Vergessen (werden) - BVerfG zeigt Grenze bezüglich alter Internetartikel auf+++
- Amtshaftung: Radfahrer nach Sturz über im Wald gespannte Stacheldrähte gelähmt – 50 % Mitverschulden?+++
- Auch für Gefängniszellen gilt: Erst anklopfen, dann eintreten+++
- BGH: Der Begriff „Fläche“ bedarf in der Betriebskostenabrechnung keiner Erläuterung+++
- Illegale Straßenrennen: Verurteilung der Ku'damm-Raser wegen Mordes erneut vorm BGH: wieder Zweifel+++
- Corona-Bußgeldkataloge konkretisieren das IfSG: Infektionsschutzgesetz - Maßnahmen zur Corona-Abwehr und Sanktionen+++
- BGH: WEG-Verwalter muss sich um Mängel in der Anlage kümmern und Behebung vorantreiben+++
- Auch private Gewalttaten kippen Vorbildfunktion : Staatliche Anerkennung als Erzieher wegen Gewalttaten im familiären Umfeld widerufen+++
- Corona-Rückenwind?: Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege+++
- Kfz-Vollkaskoversicherung: Unfall unter Alkoholeinfluss, wann darf die Versicherung Leistungen kürzen?+++
