Aktuelle Mitteilungen
- Ist Geldvernichtung strafbar?+++
- Abschaltsoftware: Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen+++
- Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Kamelunfall+++
- Hochzeitsfeier: Muss Jobcenter Kosten übernehmen?+++
- Rückabwicklung: Grabstein aus schwarzem Granit zeigt graue Flecken+++
- Tierhalterhaftung: Sturz vom Pferd durch vorbeilaufenden Hund+++
- Sexueller Missbrauch einer 14-Jährigen in Hamburg-Harburg+++
- Geblitzt: Mit 100km/h durch den Ort...+++
- Fahrradfahrende Kinder beschädigen parkende Autos+++
- Urteil: Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen+++
- EuGH-Urteil: Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung außerhalb der EU+++
- EuGH-Urteil: Umgangsrecht der Großeltern und gerichtliche Zuständigkeit+++
- Dieselfahrzeug: Kein Software-Update wegen Beweissicherung?+++
- Arbeitnehmerhaftung: Missgeschick, Unfall oder Absicht?+++
- Mobile Haltverbotsschilder - Abschleppen erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen+++
- Mobile Haltverbotsschilder - Abschleppen erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen+++
- Unterbliebene Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes+++
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- Urteil: Bahn verspätet – Flug verpasst – keine Entschädigung?+++
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- Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO bei "Stop-and-Go-Verkehr"+++
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- Möbelhaus-Werbung: 30% Rabatt auf (fast) alles+++
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- Unfall nach Busausstieg - Haftungsverteilung von Fahrgast, Busfahrer und Autofahrer+++
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- BGH zu Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess+++
- BGH zu Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess+++
- BGH-Urteil: Kein "großer Schadensersatz" nach zuvor bereits erklärter Minderung des Kaufpreises+++
- BGH-Urteil: Kein "großer Schadensersatz" nach zuvor bereits erklärter Minderung des Kaufpreises+++
- ArbG Berlin: Lehrerin darf im Grundschulunterricht kein Kopftuch tragen+++
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- Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei+++
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- Exfrau entführt Kind - Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung+++
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- Prinzip des Rechthabens: Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 €?+++
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- Mehrere Sperrzeiten bei Nichtbewerbung auf drei zeitnah unterbreitete Arbeitsangebote?+++
- Mehrere Sperrzeiten bei Nichtbewerbung auf drei zeitnah unterbreitete Arbeitsangebote?+++
- Reisepreisminderung nach Karibikreise+++
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- VG Kassel: Kein Kopftuchverbot für städtische Bedienstete+++
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- Freiwilliges soziales Jahr (FSJ) und Kindesunterhalt+++
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- Schmerzensgeld nach Hundebiss im Hotelzimmer+++
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- Urteil: Google muss Kommunikation per E-Mail ermöglichen+++
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- Wettbewerbsrecht: BGH zum Werbeblocker "Adblock Plus"+++
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- Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden+++
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- Arbeitsverträge bergen so manche unwirksame Klausel+++
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- Teningen: Lebenslange Freiheitsstrafe für Mord an Ex-Freundin und Sohn+++
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- Sturz eines gehbehinderten Fahrgastes im anfahrenden Linienbus+++
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- Irreführung: Naturkosmetik mit synthetisch hergestelltem Inhaltsstoff+++
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- Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail+++
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- Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt+++
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- Aufnahmerituale beim SEK - Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte+++
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- Syrer versucht Terrororganisation zu betrügen+++
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- Feststellung der Gefährlichkeit zweier Labrador-Mischrüden+++
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- Tierschutz: Hundemisshandlung durch Zurücklassen im überhitzten Auto+++
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- Beschaffenheitsvereinbarung auf eBay: Die "passende" Alufelge+++
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- Reiseportal ist für Reiseangaben mitverantwortlich+++
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- Nachbar verlangt Beseitigung einer Luftwärmepumpe+++
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- Tierschutz: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen+++
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- Führerscheinfoto einer Muslimin: Behörde verlangt eine "Kopftuchbescheinigung"+++
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- Zusammenstoß mit verbotswidrig geparktem Fahrzeug+++
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- Urteil: Bewertungsportal macht sich rechtswidrige Aussagen zu eigen+++
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- Urteil: Vorgerichtliche Anwaltsgebühren in eigener Sache+++
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- Starke Zugluft im "Passivhaus" begründet Mietmangel+++
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- Polizei darf Bewerber wegen Busen-Tattoos ablehnen+++
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- Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto+++
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- Zu große Silikonbrüste für den Polizeidienst?+++
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- Playstation-Spiele ab 18 Jahren - Eltern setzen 10-Jährigen keine Grenzen+++
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- Esel beißt in Luxusfahrzeug - 5100 Euro Schaden+++
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- Stickstoffdioxid in Städten: Deutsche Umwelthilfe reicht elf weitere Klagen ein+++
- Urteil: Behinderung der Straßenbahn kann teuer werden+++
- Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich+++
- Bombenräumung auf Verdacht - Wer kommt für die Kosten auf?+++
- Bombenräumung auf Verdacht - Wer kommt für die Kosten auf?+++
- Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen+++
- Körperverletzung und Beleidigung bei der Essensausgabe einer Tafel+++
- Körperverletzung und Beleidigung bei der Essensausgabe einer Tafel+++
- Hilfe unter Freunden: Stillschweigender Haftungsausschluss?+++
- Urteil: Dashcam als Beweismittel nach Verkehrsunfall+++
- Weinrecht: Unzulässige Süßung von Qualitätswein oder Prädikatswein+++
- Dauerhafte Störung des Hausfriedens durch den Nachbarn+++
- Dauerhafte Störung des Hausfriedens durch den Nachbarn+++
- Muss die Krankenkasse Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen?+++
- Muss die Krankenkasse Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen?+++
- Zeitarbeitsunternehmen kündigt mangels Beschäftigungsmöglichkeit+++
- Zeitarbeitsunternehmen kündigt mangels Beschäftigungsmöglichkeit+++
- Geblitzt - Geschwindigkeitsmessung durch privaten Dienstleister+++
- Fristlose Kündigung wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene"+++
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- Grippeimpfung: Haftet der Arbeitgeber für Impfschäden?+++
- Grippeimpfung: Haftet der Arbeitgeber für Impfschäden?+++
- Zu alt für einen Ratenkredit? 84-Jährige klagt wegen Diskriminierung+++
- Wohnungseigentum: Nachbar verlangt verbesserten Trittschallschutz+++
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- Ablehnung eines Sachbearbeiters des Jobcenters+++
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- Kindergeld bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung+++
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- BGH-Urteil: Frauen dürfen weiterhin in Vordrucken "Kontoinhaber" genannt werden+++
- Bei Trennung und Scheidung - mein Anspruch auf Unterhalt+++
- Bei Trennung und Scheidung - mein Anspruch auf Unterhalt+++
- Zwei Jahre nach Urnenbestattung in ein Sammelgrab?+++
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- OVG Rheinland-Pfalz: Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich+++
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- Urteil Bürohund: Der unerwünschte Hund der Kollegin+++
- Halbwaisenente zurückgefordert: Keine rückwirkende ALG II-Erhöhung+++
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- Wegen Sicherheitsrisiko will Hartz-IV-Empfänger keine eAkte beim Jobcenter+++
- Wegen Sicherheitsrisiko will Hartz-IV-Empfänger keine eAkte beim Jobcenter+++
- Urteil: Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig+++
- Tierhalterhaftung: Hundebiss mit Folgen+++
- Schadensminderungspflicht: Wenigfahrer können nach Verkehrsunfall keinen Mietwagen-Anspruch haben+++
- Urteil: Kosten für Beseitigung von auf öffentliche Straßen ragender Bewuchs+++
- Hartz-IV: 50 Euro Taschengeld der Großmutter bleiben anrechnungsfrei+++
- Hartz-IV: 50 Euro Taschengeld der Großmutter bleiben anrechnungsfrei+++
- Abgasskandal - Landratsamt untersagt Betrieb des Fahrzeugs mangels Softwareupdate+++
- BGH: Urteile gegen Berliner Raser aufgehoben+++
- BGH: Urteile gegen Berliner Raser aufgehoben+++
- Datenschutz: Keine Daten deutscher Whatsapp-Nutzer für Facebook+++
- Datenschutz: Keine Daten deutscher Whatsapp-Nutzer für Facebook+++
- Urteil: Jobcenter darf Anforderungen von Unterlagen nicht überspannen+++
- BVerwG-Urteil: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich+++
- Tinnitus nach Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin?+++
- Urteil: Nächtliche Aufnahmen im Schweinestall - Tierschützer freigesprochen+++
- Urteil: Nächtliche Aufnahmen im Schweinestall - Tierschützer freigesprochen+++
- Abgeschleppt! Standort erst nach Zahlung nennen ist zulässig+++
- BGH-Urteil: Bewertungsportal - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten+++
- BGH-Urteil: Bewertungsportal - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten+++
- LG Berlin zur Klarnamenpflicht auf Facebook+++
- LG Berlin zur Klarnamenpflicht auf Facebook+++
- Bei Fahren ohne Fahrerlaubnis muss auch mit der Einziehung des Autos gerechnet werden+++
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- Mietrecht: Extrem hoher Stromverbrauch - Darlegungslast des Vermieters - Umfang einer Belegeinsicht des Mieters+++
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- Zufahrt zum Mietshaus gesperrt - Mietminderung möglich?+++
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- Harndrang: Bürger verlangt Aufstellung öffentlicher Toiletten+++
- Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn+++
- Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn+++
- Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind+++
- Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind+++
- Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält...+++
- Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält...+++
- Juristisches Neuland - Gericht sieht Deutsche Umwelthilfe e.V. für nicht klagebefugt+++
- Rücktritt von einer Prüfung wegen schwerer Erkrankung+++
- Zusammengeschlagen durch Kollegen - Arbeitsunfall?+++
- Umkehr der Beweislast: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen+++
- Im Schadensfall durch Mehrfachversicherung doppelt kassieren?+++
- Im Schadensfall durch Mehrfachversicherung doppelt kassieren?+++
- Urteil: Kfz-Steuer nicht gezahlt - Zwangsstilllegung vom KFZ+++
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- Fremdenfeindliche Bilder auf WhatsApp - Kollege petzt beim Chef+++
- Fremdenfeindliche Bilder auf WhatsApp - Kollege petzt beim Chef+++
- Ehefrau verschweigt Minijob - Gericht verneint Unterhaltsanspruch+++
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- Versteckte Kamera in Umkleide - Fristlose Kündigung eines Trainers+++
- Versteckte Kamera in Umkleide - Fristlose Kündigung eines Trainers+++
- EuGH-Urteil: Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?+++
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- Volksverhetzung: Hass-Kommentare auf Facebook+++
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- Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig+++
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- Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen+++
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- Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung+++
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- BAG-Urteil: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen+++
- Hausratversicherung - Sind Golduhren Wertsachen oder Hausrat?+++
- Hausratversicherung - Sind Golduhren Wertsachen oder Hausrat?+++
- Beziehung beendet - Kann geschenktes Auto zurückverlangt werden?+++
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- Urteil Nachbarschaftsstreit: Die angelehnte Leiter vom Nachbarn+++
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- 3-Minuten-Takt für Taxifahrer zur Bestätigung von Standzeiten?+++
- Arbeitsgericht Kiel: Mindestbesetzung von Pflegepersonal+++
- Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl mit Wohungsschlüssel aus Taschendiebstahl+++
- Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl mit Wohungsschlüssel aus Taschendiebstahl+++
- Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn - Verstoß gegen die guten Sitten?+++
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- Nachbar beobachtet: Rentner entwendet Pfandflaschen aus dem Glascontainer+++
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- Rauchen auf der eigenen Terrasse - Nachbarn beschweren sich!+++
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- Schmerzensgeld: Intimfotos im Internet nach beendeter Beziehung+++
- Schmerzensgeld: Intimfotos im Internet nach beendeter Beziehung+++
- Impfschäden - Eltern uneinig über Impfung ihres Kindes+++
- Hohe Anforderungen für eine Stiefkindadoption+++
- Urteil: Unitymedia darf Nachweis des Umzugs nicht als verspätet zurückweisen+++
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- Eskalierende Situationen mangels Respekt gegenüber der Polizei+++
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- Loveparade-Strafverfahren: Hauptverhandlung muss gegen alle Angeklagten durchgeführt werden+++
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- Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland+++
- Fluggast klagt gegen Untersagung: Mozzarella und Nordseekrabbensalat im Handgepäck+++
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- Mietwohnung - Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellen+++
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- BGH-Urteil: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung aus Härtegründen+++
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- Messie in der Mietwohnung - Vermieter kündigt Mietverhältnis+++
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- Vorlagebeschluss an das BVerfG: Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?+++
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- Illegales Straßenrennen: Raser zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt+++
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- Urteil: Reisemangel wegen Dreharbeiten auf einem Kreuzfahrtschiff?+++
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- Reisemangel - Buffet ständig leer, weil andere Gäste sich die Teller überhäufen+++
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- Kann Wohnungseigentümer eine Hausordnung verlangen?+++
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- Urteil: Zur Rede stellen endet in sexueller und körperlicher Misshandlung+++
- Urteil: Verlust von Reisepapieren - Anspruch gegen Reiseversicherung?+++
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- Arbeitgeber übernimmt Verwarnungsgeld bei Falschparken - Ist das Arbeitslohn?+++
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- Vorgetäuschte Berufsunfähigkeit - Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge+++
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- BGH-Urteil: Unverschuldeter Unfall beim Hoteltransfer - Reisemangel?+++
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- Anwaltskanzlei veranstaltet Gartenfeste für rund 23.000 Euro - Steuerlich abzugsfähig?+++
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- Reiseveranstalter kennt Mangel: Mängelanzeige überflüssig?+++
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- Knöllchen-Horst und seine permanente Verkehrsbeobachtung mittels Dashcam+++
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- Urteil Lasertag-Anlage: Sport oder Vergnügen?+++
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- Verkehrsunfall: Zur Prüf- und Bearbeitungsdauer des Kfz-Haftpflichtversicherers+++
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- Esoterik: Die Seminare einer Heilerin und die Umsatzsteuerpflicht+++
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- Urteil: Nicht ausreichende Klimatisierung als Reisemangel+++
- Operative Entfernung eines Lipödems und steuerliche Absetzbarkeit der Kosten+++
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- Einkommensteuer: Ist der schwarze Anzug eines Orchestermusikers typische Berufskleidung?+++
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- Urlaub wegen ungültiger Reisepässe geplatzt: Anspruch auf Schadenersatz?+++
- Urteil: Beziehen von Polstermöbeln als steuerbegünstigte Handwerkerleistung?+++
- Urteil: Beziehen von Polstermöbeln als steuerbegünstigte Handwerkerleistung?+++
- Ersatzkauf wegen fehlenden Reisegepäcks: Muss Reiseveranstalter zahlen?+++
- BFH: Vorläufige Nichterhebung des Solidaritätszuschlags hätte extreme Einnahmeausfälle zur Folge+++
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- Urteil: Sind "Entschädigungen" für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter zu versteuern?+++
- Immobilienanzeige: Makler müssen zwingend Angaben aus dem Energieausweis machen+++
- Immobilienanzeige: Makler müssen zwingend Angaben aus dem Energieausweis machen+++
- Urteile rund um den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft+++
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- Noroviren im Hotel - Reisegäste erbrachen sich im Restaurant...+++
- Baukontrolle: Gerüstbau ohne Absturzsicherung+++
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- WEG-Beschluss: Keine Vermietung von Wohneigentum an Asylbewerber+++
- WEG-Beschluss: Keine Vermietung von Wohneigentum an Asylbewerber+++
- Urteil: Ist bei hohen Minusgraden die "Froststufe" eines Thermostats ausreichend?+++
- Urteil: Ist bei hohen Minusgraden die "Froststufe" eines Thermostats ausreichend?+++
- Eindeutiger Vertrag beim Bauen vermeidet Ärger+++
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- Urteil Hausordnung: Anleinzwang auch für Katzen?+++
- Urteil: Übermäßige Beanspruchung der Mietsache durch Katzenurin+++
- Urteil: Übermäßige Beanspruchung der Mietsache durch Katzenurin+++
- Werkstattbindung bei Kfz-Versicherung und dennoch frei gewählte Werkstatt+++
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- Hochzeitsfeier mit Himmelslaternen - Sachschaden von rund 300.000 Euro+++
- Hochzeitsfeier mit Himmelslaternen - Sachschaden von rund 300.000 Euro+++
- Cybermobbing: Was ist ein "bloßstellendes" Foto?+++
