Aktuelle Mitteilungen
- Nationale Weiterbildungsstrategie: Gesetzentwurf für geförderte Bildungszeit geplant+++
- Bundestag: Inflationsausgleichsprämie und niedrigerer Steuersatz auf Erdgas+++
- Arbeitszeiterfassung: Vertrauensarbeitszeit weiterhin möglich+++
- Kollektiver Verbraucherschutz: Gesetzesvorhaben des BMJ: Abhilfeklage als neue Klageart+++
- Schmähkritik oder zulässige Meinungsäußerung: BGH zur Zulässigkeit von zugespitzten Negativbewertungen im Netz+++
- Coronapandemie: Erneuter Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmende+++
- Lohnuntergrenze: Gesetzlicher Mindestlohn beträgt ab Oktober 12 Euro+++
- Dynamische Geringfügigkeitsgrenze im Minijob+++
- beA: Technische Störungen bei Nutzung des beA+++
- Jahressteuergesetz: Kabinett beschließt Jahressteuergesetz 2022+++
- Bundesgerichtshof: BGH zum gutgläubigen Erwerb beim Gebrauchtwagenkauf+++
- Coronapandemie: Arbeitsrechtliche Regelungen zur Entgeltfortzahlung bei Quarantäne+++
- EuGH-Urteil: Jahresurlaub darf auch bei längerer Krankheit nicht einfach verfallen+++
- Urteil: 24-Stunden-Pflege: Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten+++
- Von der Stadt individuell gestaltete Ampelpärchen rechtlich zulässig?+++
- Coronapandemie: Kurzarbeitergeld: Zugangserleichterungen bis Ende 2022 verlängert+++
- Bundestag: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Gastronomie auch in 2023+++
- Bundesarbeitsgericht: Gewerkschaft ver.di ist in Pflegebranche tariffähig+++
- Europäischer Gerichtshof: EuGH zur Verjährung von Urlaubsansprüchen+++
- Schadensersatzansprüche drohen: Verpflichtung des Geschäftsführers zur Einrichtung eines Compliance-Management-Systems+++
- FG Kommentierung: Kindergeld zwischen Schulausbildung und freiwilligem sozialen Jahr+++
- Verwaltungsgericht: Corona-Soforthilfen: weitere VG-Entscheidungen zur Rückzahlung+++
- Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit von Werbe-Mailings+++
- Datenschutz: EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung+++
- WEG: BGH: Selbstbeteiligung geht zu Lasten aller Wohnungseigentümer+++
- Rechtsanwaltsgesellschaften: Doppelstöckige Anwaltsgesellschaften sind zulässig+++
- Bundesrat billigt Energieeinspar-Verordnung: Gasheizung: Neue Pflichten für Eigentümer ab 1. Oktober+++
- § 1365 BGB im Gesellschaftsrecht: Beschränkung der Verfügung über eigenes Gesamtvermögen in der Ehe: Auswirkung im Gesellschaftsrecht+++
- Internationale Unternehmensbesteuerung: Globale Mindestbesteuerung von der EU verschoben auf 2024+++
- FG Münster: Erbschaftsteuerbefreiung für denkmalgeschützte Objekte+++
- Kein Schadenersatz für entgangenes Porsche-Fahrvergnügen+++
- Bürgergeld: Bürgergeld von Kabinett beschlossen+++
- Wettbewerbsregistergesetz: Zentrales Wettbewerbsregister – was sollte beachtet werden?+++
- Datenschutz: US-Cloud-Anbieter dürfen bei öffentlichen Vergaben berücksichtigt werden+++
- Entgeltersatzleistungen: Kinderkrankengeld: Erweiterter Anspruch auch im Jahr 2023+++
- BAG-Beschluss: Arbeitgeber haben Pflicht zur Arbeitszeiterfassung+++
- Betäubungsmittelrecht: Cannabisfreigabe: Stehen die Regierungspläne im Widerspruch zu EU-Recht?+++
- Vertikal-GVO: Wichtige Neuregelungen+++
- Coronavirus: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ab dem 1.10.2022 wieder in Kraft+++
- BFH Kommentierung: Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern+++
- Kabinettsbechluss: EU-Umwandlungsrichtlinie: Regierungsentwurf zur Umsetzung beschlossen+++
- Versicherungs- und Beitragsrecht: Minijob und Midijob im Vergleich+++
- Erfolgreiche Revision eines Straftäters wegen Strafantrags per Mail+++
- Neue Einkommensteuertarife 2023 und 2024: Referentenentwurf des BMF für ein Inflationsausgleichsgesetz+++
- Versicherungsrecht: Was passiert bei Überschreiten der Minijob-Grenze?+++
- Urteil: Beleidigungen rechtfertigen nicht ausnahmslos eine fristlose Kündigung+++
- Force Majeure: Pandemie und Krieg als „Höhere Gewalt“+++
- Sozialrecht: Kein Rechtsanspruch auf Inflationsausgleich für Grundsicherungsempfänger+++
- Geringfügige Beschäftigung: Befreiung von der RV-Pflicht für Minijobs rechtzeitig anzeigen+++
- Verschmelzung: Gesellschaftsvertragliche Zustimmungserfordernisse für Abtretungen im Rahmen von Verschmelzungen+++
- EU-Fluggastrechteverordnung: Keine Entschädigung wegen Verspätung bei Insolvenz der Fluggesellschaft+++
- Steuerliche und weitere Maßnahmen: Ampel-Koalition beschließt drittes Entlastungspaket+++
- Verkehrsrecht: Alleinige Haftung des Autofahrers bei „Dooring-Unfall“+++
- Gesetzliche Krankenversicherung: Krankenkasse muss Konservierungskosten für befruchtete Eizellen nicht erstatten+++
- Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsüberschreitung: Wann liegt Vorsatz vor+++
- Gaskrise berechtigt Vermieter nicht zur Unterbrechung der Gaszufuhr+++
- BAG-Urteil: Corona-Sonderzahlung ist nicht pfändbar+++
- Mutterschutz: Mutterschaftsgeld auch im Minijob+++
- Hilfe für Unternehmen: Lieferkettengesetz – BAFA-Handreichung zur Risikoanalyse+++
- Coronaimpfung im Gesundheitswesen: Eilantrag gegen einrichtungsbezogenes Betretungsverbot einer ungeimpften Person erfolglos+++
- Sachkundenachweis für WEG-Verwalter: Zertifizierter Verwalter: Verschiebung auf Dezember 2023 geplant+++
- Direktionsrecht: Aussehen am Arbeitsplatz: Was dürfen Arbeitgeber vorgeben?+++
- Reisestornierung in Pandemiezeiten: BGH zu Stornokosten bei Reiserücktritt wegen Corona+++
- Lebensmittelrecht: Rückverfolgbarkeit von Lebensmittel-Lieferketten: Neuregelung ab 1.9.2022+++
- Änderungen: Deutscher Corporate Governance Kodex – Fassung 2022+++
- Wettbewerbsrecht: Ein werblicher Hinweis auf ein nur begrenztes Warenangebot ist nicht unlauter+++
- Urteil: Unterschlagung von Trinkgeld rechtfertigt fristlose Kündigung+++
- Betriebsgefahr: Autounfall: Mitverschulden des verletzten Fußgängers+++
- BMF: Finanzkriminalität soll entschieden bekämpft werden+++
- Zwangsgeldandrohung gegen Bundesgesundheitsministerium+++
- Corona-Schutzmaßnahmen: Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht geplant+++
- Triage: Neuregelung der Triage bei knappen Intensivressourcen vom Kabinett beschlossen+++
- Kabinettsbeschluss: Mindesttemperatur-Klauseln vorübergehend ausgesetzt+++
- Verkehrsrecht: Verkehrsgerichtstag: Umfangreiche Empfehlungen an den Gesetzgeber+++
- Nacherfüllungsanspruch bei Mangel: Kein Aufwendungsersatz bei Verbindung von Sachen zu neu hergestellter Sache+++
- FG Kommentierung: An Dritte überlassene Grundstücke als schenkungsteuerliches Verwaltungsvermögen+++
- Anwaltshaftung nach DSGVO: Anwalt muss Schadenersatz wegen verzögerter Datenübermittlung leisten+++
- Zuschläge beim Ist-Entgelt: Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge beim Kurzarbeitergeld+++
- Steuerentlastungsgesetz: Einmalige Energiepreispauschale: Was Arbeitgeber wissen müssen+++
- Verkehrsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis bei angeblich untergeschobenen Drogen+++
- Tempo 417 auf der Autobahn ist nicht grob rücksichtslos+++
- Bundesarbeitsgericht: BAG ruft EuGH zur behördlich angeordneten Quarantäne während des Urlaubs an+++
- Künstlersozialabgabe: Künstlersozialabgabe steigt auf 5,0 Prozent+++
- Bundesverfassungsgericht: Masernimpfpflicht in Kitas verstößt nicht gegen die Verfassung+++
- Anforderungen an Arbeitsverträge: Wann muss ein Arbeitsvertrag schriftlich geschlossen werden?+++
- Verwaltungsgericht: Müssen Unternehmer Corona-Soforthilfen zurückerstatten?+++
- Bundesarbeitsgericht: Vergütungsanspruch bei Corona-Quarantäneregeln des Arbeitgebers+++
- Impfpflicht in der Pflege: Ungeimpfte Pflegekräfte müssen nicht beschäftigt werden+++
- Öffentlicher Dienst: Gleichstellungsbeauftragte kann Gleichheitsgrundsatz nicht einklagen+++
- Urteil: Wirksame Kündigung eines "Low Performers"+++
- EuGH: Rechtsmissbrauch bei Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages+++
- Datenschutz: Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) und seine Bedeutung für die Praxis+++
- Verkehrsrecht: Mithaftung an Unfall, weil Richtgeschwindigkeit deutlich überschritten wurde+++
- Muss Ärztin wegen falscher Corona-Maskenatteste 2 Jahre hinter Gitter?+++
- Tötung auf Verlangen: BGH zieht Grenze zwischen Tötung und Suizidbeihilfe neu+++
- Schulpflicht in der Corona-Pandemie: Zwangsgeldandrohung gegen Schulverweigerer ist rechtmäßig+++
- Hinweisgeberschutzgesetz: Whistleblowing – Hinweisgeberschutzgesetz kommt voraussichtlich im Januar 2023+++
- Informationssicherheit: Was unterscheidet Datenschutz von Informationssicherheit?+++
- Veranstaltungsabsagen wegen Corona: Kein Erstattungsanspruch gegen Vorverkaufsstellen bei Konzertausfall+++
- Anwohnerparken: Normenkontrollantrag gegen Anwohnerparkgebühren erfolglos+++
- Virtuelle Gesellschafterversammlungen: Gesetzliche Grundlage für virtuelle Gesellschafterversammlungen bei GmbHs geschaffen+++
- Überblick: Anleitungen der Bundesländer zur Grundsteuer-Feststellungserklärung+++
- Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags: Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags während der fest vereinbarten Mindestlaufzeit+++
- Wartepflicht bei Befangenheitsanträgen: Richter müssen Anwaltsschriftsätze vollständig lesen+++
- Steuerrecht: Höhere Abschreibung beim Mietwohnungsbau geplant+++
- Versicherungsrecht: Versehentlich angeschaltete Herdplatte verursacht Brand – Mithaftung?+++
- Dieselgate: Kein Restschadenersatzanspruch gegen VW bei Audi-Kauf+++
- Web-Designer in Rechtsanwaltskanzlei: Keine Abgabepflicht an Künstlersozialkasse bei einmaligen Aufträgen über 450 Euro+++
- Versicherungsrecht: Jahresarbeitsentgeltgrenze: Besonderheiten in der Elternzeit+++
- AGG: Anspruch auf Entschädigung bei diskriminierender Stellenanzeige+++
- Sollten Tiere eine eigene Rechtspersönlichkeit haben?+++
- BFH Pressemitteilung: Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims+++
- Corona-Pandemie: Infektionsschutzgesetz: Neue Regeln für Herbst und Winter+++
- Vertragsrecht: Gaslieferstopp: Aussetzung oder Anpassung laufender Verträge?+++
- Beschluss: Betriebsrat hat Recht auf Auskunft zur Schwerbehinderung von Beschäftigten+++
- Reiserücktritt in der Pandemie: Kostenfreie Stornierung einer Pauschalreise?+++
- Verwalterbestellung und Wirtschaftsplan: Corona-Sonderregelungen für WEGs laufen aus+++
- Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsbegrenzung auf Radweg rechtmäßig?+++
- DSGVO: Hohe Bußgelder für offene E-Mail-Verteiler+++
- Krankenversicherung: Ersatz der Kosten für eine Beinverlängerung?+++
- New Work: Homeoffice und Workation: Was Arbeitgeber wissen müssen+++
- Mietrecht: Erträge einer Mietkaution stehen auch bei extremen Wertsteigerungen dem Mieter zu+++
- Urteil: AGG-Entschädigung nach Bewerbung über Ebay-Kleinanzeigen+++
- Namensrecht: Vornamen „Siri“ oder „Alexa“: Recht auf Namensänderung?+++
- Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG): Änderungen bei der Offenlegung ab 1.8.2022+++
- Überblick+++
- Bundesarbeitsgericht: Kein Erschwerniszuschlag für eine Reinigungskraft wegen des Tragens einer OP-Maske+++
- Schlussanträge vor dem EuGH: Equal Pay: Geringere Vergütung von Leiharbeitnehmern zulässig?+++
- Online-Banking-Betrug: Kein Schadenersatz für Bankkunden bei grober Fahrlässigkeit+++
- OLG Frankfurt: Inoperabler Tumor: Muss die private Krankenversicherung eine Alternativtherapie bezahlen?+++
- Bundessozialgericht: Erwerbsfähigkeit als Voraussetzung für Kinderzuschlag+++
- Nachweisgesetz: Schriftform im Arbeitsrecht: Klassische Fehler und deren Konsequenzen+++
- BGH zu Mietpreisbremse: Umfang der Auskunftspflicht nach Modernisierung+++
- Wegen schwerer Verbrechen angeklagte Häftlinge aus U-Haft entlassen+++
- Equal Pay: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Lohndiskriminierung+++
- Statistisches Bundesamt: Festgesetztes Betriebsvermögen bei Schenkungen 2021 mehr als verdoppelt+++
- 65-%-EE-Vorgabe zur Wärmewende: Regierung weicht Gasheizungsverbot und Wärmepumpen-Pflicht auf+++
- Mindesttemperatur: Kein Gas, keine Heizung? Rechtlich knifflige Fragen für Vermieter+++
- GmbH-Gesellschafterliste : Keine Einreichung einer Gesellschafterliste durch den GmbH-Gesellschafter+++
- Handelsregister: Erklärung über die Eignung als Geschäftsführer oder Liquidator einer GmbH+++
- Pflichten des GmbH-Geschäftsführers: Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz+++
- Veräußerung des Gesellschaftsvermögens: Kommanditgesellschaft: keine analoge Anwendbarkeit von § 179a AktG+++
- Notarielle Beglaubigung: Unterschriftsbeglaubigung durch ausländischen Notar+++
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Corona-Erkrankung nach Urlaub in Hochrisikogebiet: Entgeltfortzahlung+++
- Unternehmensnachfolge: Unternehmerische Vermögensnachfolge umfassend regeln+++
- Nachweisgesetz: Neues Nachweisgesetz: Das müssen Arbeitgeber bei Arbeitsverträgen beachten+++
- E-Roller als Kraftfahrzeug : Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt auf E-Roller?+++
- Gesetzliche Unfallversicherung: Arbeitsunfall im Homeoffice - was ist zu beachten?+++
- Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bei hoheitlicher Tätigkeit+++
- EGMR: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte billigt Tarifeinheitsgesetz+++
- Fluggastrechte: Welche Rechte haben Fluggäste bei Flugstornierungen und Verspätungen?+++
- Arbeitspflicht: Haben Beschäftigte ein Recht auf Hitzefrei?+++
- BGH zur Maskenaffäre: Maskenaffäre: Abgeordnete vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet+++
- Deutscher Corporate Governance Kodex: Deutscher Corporate Governance Kodex 2022 in Kraft getreten+++
- BMF Kommentierung: Das 9-EUR-Ticket und seine steuerlichen Folgen+++
- Digital Services Act: EU stößt strengere Regeln für Internetplattformen an+++
- EuGH-Urteil: Nachtzuschläge: EuGH verweist Streit zurück+++
- Kollision auf Parkplatz: Gilt die Vorfahrtsregel rechts vor links auch auf Parkplätzen?+++
- Kündigung in Elternzeit: Betriebsbedingte Kündigung kann auch in Elternzeit zulässig sein+++
- Neues Selbstbestimmungsgesetz: Eckpunkte vorgestellt+++
- Ausbildungsförderung: BAföG-Reform: Höhere Bedarfssätze und Freibeträge ab 1.8.2022+++
- EU-Digitalisierungsrichtlinie: Online-Beglaubigungen: Möglichkeiten ausgeweitet+++
- Beamtenrecht: Entlassung einer Polizeibeamtin auf Probe wegen gefälschter Impfausweise+++
- BFH Pressemitteilung: Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim+++
- Strompreis: EEG-Umlage wird komplett abgeschafft+++
- Strafrechtsreform: BMJ plant Reform der Ersatzfreiheitsstrafe und neue Strafverschärfungsgründe+++
- LAG-Urteil: Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Wechselschichttätigkeit+++
- Bundesgerichtshof: Falsche Prospektangaben – Vorstandsmitglieder haften für entstandenen Schaden+++
- Steuerentlastungsgesetz: Einmalige Energiepreispauschale: Was Arbeitgeber wissen müssen+++
- Reiserücktritt unter Pandemiebedingungen: Coronabedingte Stornierung einer Reise kann für den Reisenden kostenfrei sein+++
- VG Karlsruhe rügt das BVerfG wegen unzureichender Presseinformation+++
- Schuldrechtsreform: Kündigungsbutton bei Online-Vertragsabschlüssen seit dem 1.7.2022 Pflicht+++
- BGH: BGH billigt Berliner Dämmungs-Überbau-Regel mit Bauchschmerzen+++
- Entlastungspaket: Strompreis: EEG-Umlage wird am 1. Juli auf Null gesetzt+++
- Rechtsanwaltsgesellschaften : Anwälte einer Rechtsanwalts-GmbH können sozialversicherungspflichtig sein+++
- BGH: Verkleinerung von Fahrradkeller kann Mietminderung rechtfertigen+++
- Umsetzung des Koalitionsvertrags: Sparerpauschbetrag soll ab 2023 steigen+++
- Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Impfpflicht für Pflegeheimmitarbeiter ist nicht mit Zwangsgeld durchsetzbar+++
- Urteil: Rechtmäßige Kündigung wegen nicht erfasster Raucherpausen+++
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Verfahrensverstoß kann AGG-Entschädigung auslösen+++
- Pfändungstabelle: Neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen+++
- Der Countdown läuft: Neue Grundsteuer: Das kommt ab 1. Juli auf Eigentümer zu+++
- Grundsatzentscheidung des EuGH : Erhöhter Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte mit EU-Recht vereinbar+++
- Bundesgerichtshof: Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung+++
- Datenschutz für Flugpassagiere: EuGH schränkt Speicherung von Fluggastdaten deutlich ein+++
- Geldwäsche: Meldepflicht zum Transparenzregister – Ablauf der Übergangsfrist für GmbH am 30.6.2022+++
- Nachweisgesetz: Arbeitsbedingungenrichtlinie bringt weitreichende Gesetzesänderungen mit sich+++
- Coronapandemie: Kurzarbeitergeld: Zugangserleichterungen erneut verlängert+++
- Legal Tech: BGH baut liberale Legal-Tech-Rechtsprechung aus+++
- Mindestlohn: EU einigt sich auf europaweiten Standard für Mindestlöhne+++
- Bundesgerichtshof: Anwohner können Lkw-Durchfahrtsverbot nicht durchsetzen+++
- Stillschweigende Übereinkunft der Gesellschafter : Ausschluss der Binnenhaftung des GmbH-Geschäftsführers+++
- Registergericht: Prüfung der mitgeteilten Tatsachen auf materielle Richtigkeit+++
- Vier-Augen-Prinzip: Pflichten von Geschäftsführern bei der internen Unternehmensorganisation+++
- Handelsregister: Keine Anmeldung einer GmbH-Auflösung für die Zukunft+++
- Social Entrepreneurship: Abfindung bei Ausscheiden aus der gemeinnützigen GmbH+++
- Rotlichtverstoß : Spurwechsel von roter zu grüner Ampel kann teuer werden+++
- Regulierung des digitalen Raums: Das neue Gesetz über digitale Dienste – Digital Service Act+++
- Gesetzentwurf: Änderungen für Minijobs und Midijobs von Bundesrat gebilligt+++
- BMF: Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen+++
- BMF: Merkblatt zur Internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen veröffentlicht+++
- BVerfG: Kanzlerin Merkel hat Neutralitätsgebot verletzt+++
- Diesel-Skandal: Sammelinkasso für Schweizer Käufer von „Schummeldieseln“ ist zulässig+++
- "Wittenberger Sau": Antisemitisches Relief darf als Mahnmal bleiben+++
- Führerscheinentzug: Entzug der Fahrerlaubnis auch bei ärztlich verordnetem Amphetamin möglich+++
- BGH: Wohngemeinschaft kann nicht ohne Weiteres Mieter austauschen+++
- Online-Verbraucherschutz: Amazon muss bezahlte Produktrezensionen offenlegen+++
- Aufklärungspflichten: Geld weg mit angeblich „bombensicherer“ Kapitalanlage – Haftung des Anlageberaters+++
- Gendergerechtigkeit in EU-Wirtschaftsunternehmen auf dem Vormarsch+++
- Datenschutz: Schufa darf Daten nur zeitlich begrenzt speichern+++
- Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestlohn ist nicht vor Insolvenzanfechtung geschützt+++
- BGH: Rauchwarnmelder-Miete nicht als Betriebskosten umlagefähig+++
- Wohnraumnutzung als Ferienwohnung: Richtervorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz unzulässig+++
- Tierhalterhaftung: Bissige Katze verletzt Besucher – Tierhalter haftet+++
- Anklage gegen Richter wegen spektakulärem Maskenurteil+++
- Honorarstreit: HOAI-Mindestsätze in Altverträgen: BGH entscheidet pro Planer+++
- Arbeitsrecht in Pandemie-Zeiten: Direktionsrecht des Arbeitgebers rechtfertigt Anordnung von Corona-Tests+++
- BMF: Zuschüsse des Arbeitgebers für den ÖPNV und 9-EUR-Ticket+++
- BAG-Urteil: Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Insolvenz+++
- BMF Kommentierung: Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung+++
- Steuerentlastungsgesetz: Einmalige Energiepreispauschale vom Arbeitgeber+++
- Überblick+++
- Reformen im Verbraucherrecht: Neuer Schadenersatzanspruch für Verbraucher seit 28.5.2022+++
- Haftung des Versicherungsvermittlers: Altersvorsorge mit Rürup-Rente – Anleger bekommt wegen Falschberatung sein Geld zurück+++
- Häftlingsfreikauf aus deutschen Gefängnissen+++
- Kabinettsbeschluss: Vermieter tragen CO2-Preis ab 2023 anteilig mit+++
- BVerfG zur Berechnung von Sozialbeiträgen: Belastung kinderreicher Familien bei der Pflegeversicherung ist verfassungswidrig+++
- Informationstechnische Delikte: Umfassende Strafbarkeit für digitalen Hausfriedensbruch+++
- SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: Corona-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert+++
- BAG-Urteil: Rückzahlung von Fortbildungskosten bei krankheitsbedingter Eigenkündigung?+++
- Straf- und Bußgeldverfahren: Der Verteidiger hat im Strafprozess nicht das Recht zum letzten Wort+++
- Corona-Quarantäne: Kein Schmerzensgeld für ein 5jähriges Kind nach 28 Tagen Quarantäne+++
- Arbeitsgericht: Arbeitgeber muss ungeimpftes Pflegepersonal nicht beschäftigen+++
- BFH-Kommentierung: Kinderfreibetrag bei unverheiratet zusammenlebenden Paaren – Anforderung an einen Übertrag+++
- Geschwindigkeitsüberschreitung: Fahrverbot für Berufskraftfahrer bei drohendem Verlust des Arbeitsplatzes+++
- Posttraumatische Belastungsstörung nur bei eigenen Kriegserlebnissen+++
- Urteil: Betriebsrat darf bei Raucherpausen nicht mitbestimmen+++
- Elektronischer Rechtsverkehr: Rechtsanwälte müssen das beA auch in eigenen Angelegenheiten verwenden+++
- Gesellschaftsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Einreichung einer Gesellschafterliste+++
- Insichgeschäft: Wie kann ein AG-Vorstand zum Geschäftsführer der Tochter-GmbH bestellt werden?+++
- Handelsregister: Zur Handelsregisteranmeldung beim Ausscheiden von Kommanditisten+++
- Insolvenz einer GmbH: Keine Fortsetzung einer GmbH nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens+++
- FG Kommentierung: Keine Steuerfreiheit von Vergütungen für Vorträge zur Fachanwaltsfortbildung+++
- Gesellschaftsrecht: Anforderungen an die Fortführungsprognose bei Start-Ups+++
- Städte- und Gemeindesteuern: Die kommunale Bettensteuer ist verfassungsgemäß+++
- Urlaub: Auch Minijobber haben Urlaubsanspruch+++
- IS-Rückkehrerinnen sind nicht automatisch terrorverdächtig+++
- Fahrverbot: E-Scooter-Fahrt unter Drogeneinfluss: Fahrverbot gerechtfertigt?+++
- Trennungsunterhalt: Corona-Überbrückungshilfe ist beim Unterhalt zu berücksichtigen+++
- Beamtenentlassung: Besitz kinderpornografischer Schriften rechtfertigt Entfernung aus dem Beamtenverhältnis+++
- FG Düsseldorf: Gemeiner Wert einer Immobilie aus einer Teilerbauseinandersetzung+++
- Informationstechnische Delikte: Umfassende Strafbarkeit für digitalen Hausfriedensbruch+++
- Telekommunikationsanbieter: Irreführende Werbung für Telefon-Flatrates+++
- BGH: Nur Eigentümergemeinschaft haftet für verauslagte Kosten+++
- Urteil: Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung+++
- Rechtsmittelfristen und beA: BGH zum fristgerechten Eingang einer Berufungsbegründung über das beA+++
- LAG-Urteil: Arbeitgeber muss Corona-Prämie an Erben auszahlen+++
- Praxis-Tipp: Freibetrag für Urenkel bei der Erbschaftsteuer+++
- Windparks: Staat darf Windparkbetreiber zur finanziellen Beteiligung von Bürgern verpflichten+++
- FG Kommentierung: Keine Steuerfreiheit von Vergütungen für Vorträge zur Fachanwaltsfortbildung+++
- Schlussanträge vor dem EuGH: Dürfen Urlaubsansprüche einfach so verjähren?+++
- BAG-Urteil: Kein Arbeitsverhältnis aufgrund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland+++
- BGH zu Corona-Schließungen: Erstattungspflicht von Fitnessstudio-Beiträgen nach coronabedingter Schließung+++
- Rücksichtnahmegebot im Straßenverkehr: Beidseitige Fahrbahnverengung: Was Autofahrer beachten müssen+++
- Krankenkasse muss Operationen durch falschen Arzt nicht bezahlen+++
- Luftreinhaltung: Staatshaftung für Gesundheitsschäden durch Luftverschmutzung?+++
- Arbeitsrecht: BAG zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess+++
- Straßenverkehrsrecht: Absehen vom Regelfahrverbot bedarf einer dezidierten Urteilsbegründung+++
- Pfändungsschutz: Tarifliche Corona-Prämien für Arbeitnehmer sind pfändbar+++
- Wirecard-Skandal: Wirecard: Muss Managerhaftpflichtversicherung PR-Kosten für Ex-Vorstandschef übernehmen?+++
- LAG Urteil: Minijobber hat Anspruch auf höheres Gehalt+++
- Elektromobilität: E-Bike-Förderung darf nicht an Weltanschauung geknüpft werden+++
- BGH: Abberufung des Verwalters nach der WEG-Reform+++
- Die EU plant die Eindämmung von Einschüchterungsklagen+++
- Messenger-Dienst: Ist die Kündigung per Whatsapp zulässig?+++
- Kfz_Versicherungen: Nachtrunk kann Fahrzeugversicherung von der Leistungspflicht befreien+++
- Verfassungsschutz: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen verfassungswidrig+++
- BFH Kommentierung: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer+++
- Dieselgate: Kein Schadensersatz für Leasingnehmer im Abgasskandal+++
- Kündigung: Müssen Arbeitgeber diskriminierende Äußerungen ihrer Mitarbeiter dulden?+++
- Unfall in verkehrsberuhigter Zone: Ein- und Aussteigen im verkehrsberuhigten Bereich: Auch hier gelten strenge Sorgfaltspflichten+++
- Die Bahn muss nicht-binäre Personen geschlechtsneutral ansprechen+++
- Anwaltliche Sorgfaltspflichten: BGH verschärft Prüfungspflichten für Anwälte+++
- Arbeitsrecht: Gefälschter Corona-Impfnachweis rechtfertigt Kündigung+++
- BGH: Befugnis zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Fremdgeschäftsführer+++
- Zwangsvollstreckung: Die GmbH-Gesellschafterliste – eine Wissenserklärung+++
- Notarielle Beglaubigung: Formerfordernisse für Vollmachten bei der GmbH+++
- Aktiengesetz: Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern+++
- Dauerbrenner Firma: Kennzeichnung einer Firma mit Sonderzeichen „//“ möglich?+++
- BU-Versicherung: Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente bei chronischer Schmerzstörung+++
- Frist bis Mitte Juni: Neustarthilfe 2022 April bis Juni: Anträge auch durch Anwaltschaft möglich+++
- Kölner Gastronomen ersteigern Düsseldorfer Rheinschiff bei eBay+++
- Auswirkung auf Mietpreisbremse: Amtsgericht erklärt Berliner Mietspiegel für nichtig+++
- Anwaltshaftung: BGH zu den Erfordernissen einer Sicherung der Fristenkontrolle+++
- Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Die einfache Signatur eines beA-Schriftsatzes muss lesbar sein+++
- Social-Media-Dienste in der Pflicht: Facebook/Meta muss illegale Inhalte konsequenter löschen+++
- LAG-Urteil : Dürfen Bonuszahlungen bei unterjähriger Kündigung ausgeschlossen werden?+++
- BFH Kommentierung: Erbfall nach italienischem Recht+++
- Mangelhafte Widerrufsbelehrung: Wann auch zehn Jahre nach Abschluss der Rücktritt von einer Lebensversicherung möglich ist+++
- Der Cybermobbingfall „Drachenlord“ findet kein Ende+++
- Kindesunterhalt: Recht Unterhaltsverpflichteter auf Erstausbildung beschränkt+++
- Anwaltshaftung: Anwalt muss nicht über Art und Umfang einer Beurkundung belehren+++
- Widerruf von Onlinegeschäften: Kein Widerrufsrecht bei Kauf von Konzerttickets über Vermittler+++
- Ampel einigt sich auf Stufenmodell: CO2-Preis: Vermieter sollen gestaffelt nach Klimabilanz zahlen+++
- BFH Kommentierung: Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen+++
- Elektromobilität: Elektroauto: Ladekabel darf nicht über Gehweg gelegt werden+++
- Staat haftet gegenüber Ferrari-Fahrer nicht für Straßenunebenheiten+++
- Betriebsrat: Außerordentliche Kündigung nach Einladung zur Betriebsversammlung unwirksam+++
- Beamtenstatus: Sexuelle Belästigung im Beamtenverhältnis auf Probe hat dienstrechtliche Konsequenzen+++
- Verkehrssicherungspflicht: Disco-Betreiberin haftet für Sturz auf rutschiger Tanzfläche+++
- Europäisches Lieferkettengesetz: EU-Kommission macht Vorschlag für Richtlinie über Nachhaltigkeitspflichten+++
- Schulpflicht: Erziehungspflicht der Eltern umfasst Aufforderung zum Schulbesuch+++
- Stockender Verkehr: Rotlichtverstoß obwohl Haltelinie noch bei Grün überfahren wurde+++
- Ablehnung der humanitären Aufnahme aus Flüchtlingslager Moria war rechtmäßig+++
- Geschäftsraummiete: Anpassung des Mietzinses auch bei mittelbaren Corona-Auswirkungen+++
- Zivilprozessrecht: Auch im Eilverfahren grundsätzlich Anspruch auf rechtliches Gehör+++
- Arbeitsrecht: Eine heimliche Tonaufnahme ist nicht immer ein Kündigungsgrund+++
- Bußgeldkatalog: 143 km/h auf der Landstraße: Bedingter Vorsatz statt Fahrlässigkeit+++
- Staatshaftungsrecht: Keine Amtshaftung im Abgasskandal+++
- Leasing: Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Kfz-Leasingvertrages+++
- Demonstrationsfreiheit: Umweltaktivistin muss nach Abseilaktion auf Autobahn für Polizeieinsatz zahlen+++
- Vollmacht: GmbH-Gründung im Ausland: Anforderungen an Beglaubigungsvermerk+++
- Handelsregister: Zum Erfordernis einer Veränderungsspalte in einer Gesellschafterliste+++
- Handelsgewerbe: Abgrenzung von GbR und OHG: Relevanz für Wettbewerbsverbot und Gesellschafterausschluss+++
- BGH: Persönliche Rechtsscheinhaftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft+++
- DSGVO: Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers+++
- Ungerechtes Strafrecht+++
- Kfz Haftpflichtversicherung: Unfallopfer muss kein günstigeres Mietwagenangebot mit höherer Selbstbeteiligung akzeptieren+++
- BGH bestätigt Untreue-Urteil gegen Homburger Oberbürgermeister+++
- Abgasskandal: Umweltverbände haben Klagebefugnis gegen Typengenehmigung für Thermofenster+++
- Verfassungsschutz: Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen+++
- Ukrainekrieg: Ukraine verklagt Russland vor dem IGH+++
- Betreuungsrecht: Zwangsunterbringung bei grobem Verfahrensverstoß unzulässig+++
- Schmerzensgeld: Mitverschulden bei Mitfahrt mit erkennbar betrunkenem Fahrer+++
- Tina Turner verliert Kunsturheberrechtsstreit beim BGH+++
- Racial Profiling: Personenkontrolle allein wegen der Hautfarbe ist unzulässig+++
- Ukrainekrieg: EU-Sanktionen gegen Russland – Handlungsmöglichkeiten deutscher Unternehmen+++
- Elterliches Sorgerecht: 14-jähriges Kind darf über Coronaschutzimpfung mitentscheiden+++
- Lebensversicherung: Kein ewiges Widerrufsrecht trotz unzutreffender Belehrung+++
- StVO: Anwohner haben Anspruch auf Einschreiten gegen Gehwegparker+++
- Streit um Corona-Maßnahmen: Zwischen Ehrverletzung und zulässigem Meinungskampf+++
- Achtung Regressfalle: Versäumnisurteil nach nicht über das beA eingereichter Verteidigungsanzeige+++
- Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch gegen VW verjährt erst nach 10 Jahren+++
- Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung für gesetzeswidrige künstliche Befruchtung im EU-Ausland+++
- Betriebliches Eingliederungsmanagement: Missverständlicher Datenschutzhinweis bei der Einladung zum BEM kippt Kündigung+++
- GbR: Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen mit Auslandsbezug+++
- Einstweiliger Rechtsschutz: Durchsetzung von Ansprüchen gegen Geschäftsführer durch einen Gesellschafter+++
- BGH: Anforderungen an Schiedsklauseln in Personengesellschaftsverträgen („Schiedsfähigkeit IV“)+++
- GmbH: Zur rückwirkenden Änderung des Geschäftsjahres einer GmbH+++
- GmbH: Treuwidrige Anmaßung der Gesellschafterstellung – Ansprüche des Mitgesellschafters+++
- BGH: Besonderer Vertreter der GmbH bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen+++
- StVO: Handynutzung während der Fahrt durch Ablegen auf dem Oberschenkel+++
- Internationales Privatrecht: Kroatisches Urteil auf Rückzahlung von Ausbildungskosten in Deutschland anzuerkennen+++
- EuGH weist Nichtigkeitsklagen von Polen und Ungarn ab+++
- Urteil Dieselskandal: Kündigung einer ehemaligen VW-Führungskraft war unwirksam+++
- Aspekte der Arbeitszeitgestaltung: EuGH: Urlaub darf sich nicht nachteilig auf die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen auswirken+++
- Chaos beim Genesenenstatus: Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage ist rechtswidrig+++
- BFH Kommentierung: Kindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch+++
- Die Schwere des Leids entscheidet : BGH lehnt taggenaue Schmerzensgeldberechnung ab+++
- Datenschutz in Großunternehmen: Nicht notwendige Datenübermittlung innerhalb eines Konzerns+++
- Beschluss: Bundesrat schlägt doppelte Bußgelder bei Mietwucher vor+++
- Mietrecht: Vermieter kann wegen Mietendeckel-Einbehalt nicht sofort kündigen+++
- LAG-Urteil: Gekündigter "Rider" muss weiterbeschäftigt werden+++
- Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats: Versetzung an 12 km entfernten Betriebsort ist mitbestimmungspflichtig+++
- Rechtsanwaltstreuhandkonten: Sammelanderkonten der Rechtsanwälte vor dem Aus?+++
- Nur schwacher Titelschutz für „Nie wieder keine Ahnung“+++
- Verkehrsunfall: Nutzungsausfall für eine 52 Tage dauernde Reparatur – ist das noch gerechtfertigt?+++
- Einrichtungsbezogene Impfpflicht: BVerfG weist Eilanträge gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab+++
- Banken-AGB: Verwahrzinsen für gebührenpflichtige Girokonten sind unzulässig+++
- Corona-Genesenenstatus: Verkürzung des Genesenenstatus auf 30 Tage verfassungswidrig?+++
- Whistleblowing: Verstoß gegen das Arbeitsschutzgesetz melden: Pflichten & Rechte+++
- BAG-Urteil: Betriebsrat ist bei Weiterbeschäftigung über tarifliche Altersgrenze zu involvieren+++
- Facebook Kontokündigung: Facebook darf Nutzer-Account nicht ohne Abmahnung sperren+++
- Urteil: Vierfacher Mord rechtfertigt die fristlose Kündigung+++
- Selbstbestimmter Suizid: Kein Anspruch auf ein konkretes tödliches Medikament+++
- Gebäudeversicherung: Wasserschaden durch undichte Silikonfugen – muss die Wohngebäudeversicherung zahlen?+++
- Überstundenregelungen: Wann kann der Arbeitgeber Überstunden anordnen und wie werden sie vergütet?+++
- Buß- und Ordnungsgeld gegen Anwalt wegen Maskenverweigerung+++
- Gesetzgebungskompetenz : Mietenstopp-Begehren aus Bayern scheitert vor dem BVerfG+++
- Dieselgate: BGH zur Verjährungshemmung bei VW-Dieselklagen+++
- LAG-Urteil: Kündigung von Polizeiärztin wegen Corona-Kritik ist rechtmäßig+++
- BGH: Vermieter muss Original-Belege vorlegen+++
- Arbeitgeber verliert in 1. Instanz: Fristlose Kündigung nach Arbeitszeitbetrug und die Detektivkostenfrage+++
- Später Sieg der Grünen-Politikerin: Hass-Posts gegen Renate Künast waren Beleidigung+++
- „Greenwashing“ bei Anlagefonds: Keine irreführende Nachhaltigkeitswerbung bei Geldanlagefonds+++
- Klimaklage gegen Bundesländer erfolglos: 11 Verfassungsbeschwerden von Klimaschützern sind gescheitert+++
- Mitreisende hatte sich mit COVID-19 infiziert : Quarantäne-Anordnungen berechtigen nicht zur Minderung des Reisepreises+++
- Kfz-Schadensrecht: Ersatz der Reparaturkosten trotz festgestellten Totalschadens+++
- 90.000 EUR Schmerzensgeld trotz AGB-Ausschluss: Verschuldensunabhängige Haftung der Mietwagenfirma für mangelhaftes Fahrzeug+++
- Eingliederungshilfe: Hausgebärdensprachkurs ist Leistung zur sozialen Teilhabe+++
- Ehegattenschutzklausel aus § 1568 BGB: Scheidung wird nur ausnahmsweise wegen damit verbundener psychischer Belastung versagt+++
- Unzulässige Ermittlungen mit Corona-Kontaktdaten: Kritik an der Luca-App: mehrere Polizei-Abfragen von Kontaktdaten+++
- Duzen unter Parteifreunden ist keine Beleidigung+++
- Anrechnung der gefahrenen Kilometer: Weiteres Diesel-Urteil des BGH - diesmal: „kleiner Schadensersatz“ und gefahrene km+++
- FG-Urteil: EU-rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6 % zu verzinsen+++
- Ersatzverfahren nach Ausfall eines Messgerätes: BGH zu Heizkostenschätzung mittels Vergleichswohnungen in anderem Gebäude+++
- § 28a IfSG trägt nur mit Hospitalisierungsinzidenz: 2-G-Regel im Einkauf in Bayern und Baden-Württemberg gekippt+++
- Neues Ökodesign-Produktgesetz: Maßnahme gegen Elektroschrott - Recht auf Reparatur wird gesetzlich gestärkt+++
- Anscheinsbeweis für Sorgfaltspflichtverletzung : Vorsicht mit der Autotür beim Ein- oder Aussteigen auf dem Parkplatz+++
- Antragsflut überschreitet Ressourcen: Ampel stoppt Förderung für energieeffiziente Gebäude - bei Sanierungen nur vorläufig+++
- AU-Bescheinigung : Welche Formen der Krankschreibung muss der Arbeitgeber akzeptieren?+++
- Schadensersatz nach Umweltkatastrophe: LG München hat Klage gegen TÜV-Süd wegen Staudammbruch in Brasilien massiv erweitert+++
- Bereitstellung zur Abholung ist keine Erteilung: Möglichkeit des Abrufs einer digitalen Lohnabrechnung genügt nicht+++
- Personalvertretungsrecht: Nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist ist Wahl des Personalrats gültig+++
- Wann auch die Großeltern unterhaltspflichtig sind+++
- Datenschutzgrundverordnung: Gerichtszuständigkeit für DSGVO-Schadensersatzklagen gegen Finanzbehörden+++
- GmbH-Recht: Wichtige Rechts- und Haftungsthemen für GmbH-Geschäftsführer+++
- Erzbistum Köln unterliegt vor dem Arbeitsgericht: Unwirksame Kündigung wegen Mitnahme eines Bürostuhl ins Homeoffice+++
- Kein Porsche-Mörder: Erpresser war nicht arglos - BGH zum Mordmerkmal der Heimtücke+++
- Wiedereinsetzung: Keine grundlose Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist+++
- Kündigungsschutz und Berechnungsmethoden : Wenn fraglich ist, ob die Schwangerschaft zum Zeitpunkt der Kündigung schon bestand+++
- FG Münster: Kosten für eine Leihmutter sind keine außergewöhnlichen Belastungen+++
- Rücksichtnahmepflicht zwischen Eltern und Kind: BGH: Leibliche Mutter muss adoptiertem Kind helfen, seinen Vater zu ermitteln+++
- Nachtragsliquidator in das Handelsregister? : Löschung wegen Vermögenslosigkeit und Restvermögen+++
- Erstreckung auf §§ 265c, 265d, 265e StGB : Versicherung des neuen Geschäftsführers bei Anmeldung zum Handelsregister+++
- Regeln über den Umgang mit Gesellschafterlisten: Sich widersprechende Gesellschafterlisten+++
- Dingliche Abtretung bedarf der Mitwirkung: Zwangsabtretung bei Gesellschafterausschluss aus der GmbH+++
- Beschlusserfordernis für Klagebefugnis: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den GmbH-Geschäftsführer+++
- Arbeitgeberhaftung: Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber: Fallkonstellationen+++
- Gebrauchter Fahrradhelm als Ersatz ist unzumutbar: Muss die Versicherung ein Sachverständigengutachten für ein beschädigtes E-Bike bezahlen?+++
- Ende des Arbeitslosengeldes II?: Reform der Grundsicherung - Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen+++
- Keine RVG-Begrenzung bei umfangreicher Tätigkeit: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist nicht immer durch RVG limitiert+++
- Arbeitsstättenrecht: Rechtswirkung von Arbeitsstätten-Regeln (ASR) und Folgen der Missachtung+++
- BGH: Bei Kündigung wegen Mietschulden zählt nur der Gesamtrückstand+++
- Verweigert der Anwalt die Maske, muss der Richter nicht vertagen+++
- Ankündigung einer Gefahr für Leib und Leben : Fristlose Kündigung wegen Drohung, den Vorgesetzten aus dem Fenster zu werfen+++
- OLG Koblenz urteilt nach dem Weltrechtsprinzip: Historisches Urteil im Staatsfolterprozess gegen einen geflohenen Syrer+++
- Anerkennung eines Leidens als Wie-Berufskrankheit: Psychische Gesundheitsschäden durch Mobbing – Krankheit ja, Berufskrankheit nein+++
- Vertrauensverhältnis mit dem Arbeitgeber zerstört : Mail des Vorgesetzten unbefugt gelesen und weitergeleitet: wirksam fristlos gekündigt+++
- BGH-Rechtsprechung zum Thema: Fristverlängerung bei Gericht beantragen - Fehlerquellen und Haftungsgefahren+++
- EuGH, BVerfG und BFH: Rückblick auf wichtige Steuerrechtsprechung in 2021+++
- Ampel-Regierung gegen flächendeckende Einführung: Abkehr von der Überwachung durch anlasslose automatisierte Gesichtserkennung+++
- FG Berlin-Brandenburg und FG Münster: Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr seit 1.1.2022 nach der FGO+++
- Schmerzengeld für Frauenfeindliches steigt: Politikerin erstreitet 10.000 EUR Schmerzensgeld wegen sexistischer Beleidigung+++
- Keine Arzneimittel: Kosten für Nahrungsergänzungsmittel müssen nicht von der Krankenkasse übernommen werden+++
- Arzt attestierte Bedarf für Pausen von der Maske : Erfolglose Berufung nach Versetzung wegen Forderung nach Maskenpflicht-Intervallen+++
- Sorgfaltspflichten bei gefährlichen Fahrmanöver: Haftung für einen Unfall beim rückwärts Ausparken+++
- Coronavirus: Forderung nach Corona-Impfpflicht für Insassen und Beschäftigte von Justizvollzugsanstalten+++
- Verbote von Corona-Spaziergängen nach dem VersammlG könnten rechtswidrig sein+++
- Überlick und aktueller Stand : Die Umsetzung der Reform der Grundsteuer im Jahr 2022+++
- LAG-Urteil: Ohne AU-Bescheinigung keine Nachgewährung von Urlaub für Zeiten von Quarantäne+++
- Jahreswechsel: Das sind die Änderungen in der Rentenversicherung zum 1.1.2022+++
- BGH: Kosten für Fällen eines morschen Baumes sind als Betriebskosten umlagefähig+++
- Datenschutzbeauftragte muss aktiv werden: Löschungsanspruch: Kein zulässiger SCHUFA-Eintrag bei vereinbarter Ratenzahlung+++
- Wartepflicht, Rechtsfahrverbot und Mithaftung: Unfall bei einer in beiden Fahrtrichtungen verengten Fahrbahn – wer haftet?+++
- Koordinierte Ländererlasse: Bewertung des Grundbesitzes im Rahmen der Grundsteuerreform+++
- FluggastrechteVO und Flugverschiebung : EuGH zum Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Vorverlegung eines Fluges+++
- Richtlinien-Vorschlag : EU-Kommission will mehr Rechte für Plattformbeschäftigte+++
- Anerkennungshindernis für kanadische Ehescheidung: Zustellung eines Scheidungsantrages per WhatsApp ist nicht wirksam+++
- Bluesgitarrist Eric Clapton gewinnt Urheberrechtsverfahren gegen CD-Verkäuferin+++
- Anspruch aus den §§ 611, 613 i.V. m. § 242 BGB: Beschäftigungsanspruch von Arbeitnehmern und Arbeitsfähigkeit+++
- Online-Bewertungsportal für Richter: Richterdaten müssen ohne deren Einwilligung nicht an ein Onlineportal herausgegeben werden+++
- Brillen-Beihilfe trotz bestandskräftiger Ablehnung: Anspruch auf Beihilfe nach vom Versorgungsempfänger nachgereichtem Verordnungsbeleg+++
- BVerfG sieht pandemiebedingte Gesetzeslücke : Gesetzgeber muss behinderte Menschen vor einer Triage-Benachteiligung schützen+++
- Probleme rund um den Krankenwagentransport: Alarmieren eines Rettungswagens: Rechts- und Kostenfragen, unterlassene Hilfeleistung+++
- Rechtsprechung: Die wichtigsten BAG-Urteile des Jahres 2021+++
- Überblick: Was ändert sich zum Jahreswechsel 2021/2022 im Steuerrecht?+++
- EuGH stärkt das Recht von Regenbogenfamilien : EU-Mitgliedstaat muss Kind mit zwei Müttern in der Geburtsurkunde einen Pass ausstellen+++
- Geänderte Verkäuferpflichten und Verjährungsregeln: Neues Kaufrecht, mehr Verbraucherschutz bei Online-Verträgen und Digitalprodukten+++
- BGH: Sondernutzungsberechtigter kann Störungen weiterhin selbst abwehren+++
- Leistungsfrei auch bei relativer Fahruntüchtigkeit: Wann die Vollkasko bei einem Unfall mit 0,88 ‰ nicht leistungspflichtig ist+++
- Verkehrsregeln im Schnee: Auf der Skipiste sind die FIS-Regeln zu beachten+++
- BAG-Urteil: Kein Recht auf Brückenteilzeit bei versäumter Dreimonatsfrist+++
- Digitale Krankmeldung: Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung startet 2022+++
- Urteil: Die Kündigung wegen Testverweigerung ohne vorherige Abmahnung war unwirksam+++
- Gehört das Sterben zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung?+++
- Ausbildungsförderung: Kein Anspruch auf BAföG-Leistungen für studierende Rentner+++
- Was gilt nun?: EU-Whistleblower-Richtlinie nicht rechtzeitig zum 17.11.2021 umgesetzt+++
- Nachzahlung von Mietschulden: BGH bleibt hart: Schonfristzahlung heilt nur fristlose Kündigung+++
- Ehrverletzende Äußerung in einem Anwaltsschreiben: Höhe des Beschwerdewertes bei Antrag auf Unterlassung einer Äußerung+++
- Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung: BAG zur Wirksamkeit von Ausschlüssen bei der Witwenrente+++
- Geschäfte mit verbundenen Unternehmen : Maßstab für die Haftung des Geschäftsführers der geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH+++
- Fortbestehenden Abwicklungsbedarf: Liquidation: Keine Löschung der GmbH bei laufendem Passivprozess+++
- Ersteintragung in das Handelsregister : Erfordernis der Angabe einer zustellfähigen inländischen Geschäftsanschrift+++
- Wirksame Verschmelzungsbeschlussfassung : Virtuelle Versammlungen in Pandemiezeiten+++
- Zur Zulässigkeit einer Satzungsregelung : Grenzen für die Übernahme des Gründungsaufwands durch die GmbH+++
- Rückzahlung der Teilnahmegebühr bei Stornierung: Entgeltrückzahlung bei Verschiebung von berufsbezogenen Seminaren+++
- Arbeitszeit: Recht auf Nichterreichbarkeit über die Weihnachtsfeiertage?+++
- DSGVO-Verstoß durch Cookie-Management-Plattform: Verwaltungsgericht untersagt Speichern persönlicher Daten auf US-Cloud-Servern+++
- Kindesunterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2022+++
- Neuer Vertragstypus und neuer Sachmangelbegriff : Schuldrechtsreform 2022 - ein digitales Update für den Verbraucherschutz+++
- Schockbilder beim Zigarettenkauf sind für den EuGH zwingend+++
- Bundessozialgericht: Ist der Sturz auf dem Weg vom Bett ins Homeoffice ein Arbeitsunfall?+++
- Kindschafts-, Abstammungs- und Adoptionsrecht: Ambitionierte Reformen des Familienrechts im Koalitionsvertrag+++
- Gesundheit & Pflege: Neuregelungen zum 1.1.2022 im Sozialwesen+++
- Aktive Nutzungspflicht des besonderem elektronischen Anwaltspostfachs (beA) ab 1.1.2022+++
- BVerwG: Mitbestimmungsrecht bei der Beschaffung von Waffen und Ausrüstung für die Polizei+++
- Beitragsbemessungsgrenze u. a.: Die neuen Sozialversicherungswerte für 2022:+++
- LAG-Urteil: Ohne Test weder Arbeit noch Vergütung: Zulässiges Verweigern der Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne ausreichenden Corona-Test+++
- Landessozialgericht: Erhöht sich bei Mehrfachadoptionen das Elterngeld ebenso wie bei Mehrlingsgeburten?+++
- Ampel-Regierung: Was bringt der Koalitionsvertrag im Miet- und Immobilienrecht?+++
- Zum Tatbestand "Führen des Fahrrads im Verkehr" : Macht sich, wer betrunken sein Fahrrad schiebt, strafbar gem. § 316 StGB?+++
- BAG: Urlaubsabgeltung im Insolvenzverfahren bei weiterhin beanspruchter Arbeitsleistung+++
- BAG zur Einladung schwerbehinderter Bewerber : Fehlender Zugang der Einladung zum Vorstellungsgespräch ist nicht zwingend Diskriminierung+++
- Anlasslos und flächendeckend = unverhältnismäßig?: Scheitert die deutsche Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH?+++
- Missbrauch des "Judensterns" durch Rechte und Querdenker+++
- Miet- und nachbarschaftsrechtliche Lichter-Grenzen: Weihnachts-Dekoration am und im Haus und im Garten: Was geht zu weit?+++
- Infektions- und Arbeitsschutzmaßnahmen negiert: Kündigung eines Lehrers wegen Corona-Leugnung+++
- BAG-Urteil: Arbeitgeber dürfen Urlaub bei "Kurzarbeit Null" anteilig kürzen+++
- LAG zu Tariflichem Erschwerniszuschlag: Kein Erschwerniszuschlag wegen corona-bedingter OP-Masken+++
- PIN-Eingabe als Anscheinsbeweis für Fahrlässigkeit: Keine Haftung der Bank bei Abhebung mit gestohlener EC-Karte?+++
- Epidemischen Lage von nationaler Tragweite: Das BVerfG weist sämtliche Verfassungsbeschwerden zur Bundesnotbremse eindeutig ab+++
- Flutkatastrophe: Nach dem Hochwasser: Ringen um Einführung der Elementarschadens-Versicherungspflicht+++
- BAG: Öffentliche Arbeitgeber müssen freie Stellen frühzeitig der Agentur für Arbeit melden+++
- Einsatzfähigkeit soll sichergestellt werden: Soldat:innen müssen Corona-Schutzimpfung dulden+++
- Orientalische Geldwäsche: LG verurteilte „Hawala-Banker“ zu Haftstrafen+++
- LAG erlaubt keine Wahlverhinderung : Betriebsratswahl bei Gorillas kann stattfinden+++
- Kapitalanlegermusterverfahren zum 3. Börsengang: Telekom-Vergleichsangebot an 16.000 Kapitalanleger beendet 20-jähriges Musterverfahren+++
- EU-Energieeffizienzrichtlinie endlich umgesetzt : Novelle der Heizkostenverordnung tritt in Kraft+++
- Allgemeine gesetzliche SARS-CoV-2-Impfpflicht? : Vereinbarkeit einer Corona-Impfpflicht mit dem Grundgesetz und EU-Recht+++
- Umsetzung von EU-Recht im Telekommunikationsgesetz: TKG-Novelle stärkt ab 1.12. Verbraucher bei Mobilfunk- und Internetverträgen+++
- BVerfG: Zeitlich unbegrenzte Möglichkeit, Erschließungsbeiträge zu erheben, ist verfassungswidrig+++
- Kürzere Verfahren, Verfahrenshemnisse beseitigen: Ampelkoalition stellt den Koalitionsvertrag vor: Die Pläne im Überblick+++
- Elektronische Rechtsverkehr: Elektronische Aktenführung an Verwaltungsgerichten in NRW+++
- Voraussetzungen der Erstattung durch Arbeitnehmer: Schadensersatz wegen Anwaltskosten für Compliance-Ermittlungen+++
- Cookies trotz fehlender Einwilligung gesetzt: Defekte Cookie-Banner sind neben DSGVO-Verstößen auch Wettbewerbsverletzungen+++
- AGB-Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB: Vertragsstrafe der Kfz-Versicherung wegen Überschreitens der maximalen Fahrleistung+++
- Im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht: Wohnrecht auf Lebenszeit bleibt bestehen, auch bei Umzug ins Pflegeheim+++
- Widerspruch zum gesetzlichen Leitbild: Bausparkasse darf (auch) keine Kontoführungsgebühren in der Ansparphase verlangen+++
- Wiedergutmachung, kein Einkommen i. S. des SGB II : Keine Anrechnung der Entschädigung für überlange Verfahrensdauer auf das ALG II+++
- Musterverfahren zu Scheinselbständigkeit: Scheinverträge zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht+++
- BAG zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach sexualisiertem Übergriff+++
- Was ist ein bedingungsgemäße Unfall gemäß AUB? : Leistungspflicht der privaten Unfallversicherung beim Umknicken auf einem Spaziergang?+++
- Unabhängigkeit, auch bei der Arbeitszeit: Anders als bei Beamten - kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter+++
- BGH: Grenzüberschreitende Wärmedämmung kann zulässig sein+++
- Zugangsbeschränkungen sind verhältnismäßig: Ungeimpfte aus NRW mit Eilantrag gegen 3G-Regel gescheitert+++
- LAG-Urteil: Kündigung wegen privater Trunkenheitsfahrt ohne vorherige Abmahnung: unwirksam+++
- BGH: Rückzahlungspflicht bei erhaltenen Scheingewinnen und Scheindividenden+++
- Aktiv- und Passivvermögen nicht endgültig geklärt: Liquidation: Keine Löschung der GmbH bei ausstehendem Steuerbescheid+++
- Gesellschafterlisten-Verordnung: Die GmbH-Gesellschafterliste: Keine Neunummerierung bei Anteilsübertragungen+++
- Versicherungserklärung gem. § 8 Abs. 3 GmbHG : Anforderungen an die Handelsregisteranmeldung des GmbH-Geschäftsführers+++
- Vorlage zur Eigentumsumschreibung im Grundbuch: Verurteilung einer GbR zur Grundstücksübertragung nur bei Nennung aller Gesellschafter+++
- BFH Kommentierung: Berichtigung des unberechtigten Steuerausweises+++
- Doch ein Minijob? Motivlage ist ausschlaggebend: Abgrenzungskriterien: Wie unterscheidet sich eine Gefälligkeit von Schwarzarbeit ?+++
- Arbeitszeit: EuGH zur arbeitsrechtlichen Einordnung der Rufbereitschaft eines Feuerwehrmannes+++
- Stalker wird zum Ersatz von 44.000 EUR Umzugskosten verurteilt+++
- Gem. § 2 Abs. 5 S.1, 2 StVO auf Gehweg fahren : Haftung für 6-jähriges Kind, das bei Ausweichen auf dem Radweg ein Auto beschädigt+++
- Kindesunterhalt : Kann das volljährige Kind auf Geldunterhalt statt Naturalunterhalt bestehen?+++
- Kündigung oder Abmahnung: Welche Reaktionsmöglichkeiten haben Arbeitgeber bei Straftaten von Mitarbeitern?+++
- BMF: Merkblatt zur Steuerklassenwahl für 2022+++
- Wettbewerbsverzerrung bei Google-Preisvergleich: Google unterliegt vor dem EuG: 2,42 Milliarden-Strafe wegen Marktmachtmissbrauch+++
- Priorität eines Pilotverfahrens ignoriert : OLG erhöhte Entschädigung für überlanges Gerichtsverfahren bei psychischer Belastung+++
- BAG zur Relevanz von Einmalzahlungen und Boni : Krankheitsbedingte Kündigung - Sonderzahlungen als relevante wirtschaftliche Belastungen?+++
- FAQ des BSI für wichtige /gefährdete Unternehmen: IT-Sicherheitspflichten der UBI-Unternehmen nach dem Sicherheitsgesetz 2.0+++
- Pandemiefolgen : Zum Entgeltanspruch von Minijobber/innen in Corona-Zeiten+++
- EuGH-Vorlage zu tarifvertraglichen Regelungen: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen?+++
- Ungeschwärzte Beschluss-Verteilung über E-Mails: Schmerzensgeld für Corona-Leugner-Beschimpfung nur bei kausalem DSGVO-Verstoß+++
- Neues Merkblatt der Finanzverwaltung: Internationales Verständigungs- und Schiedsverfahren+++
- HeizKV-Novelle : Bundesrat stimmt neuer Heizkostenverordnung zu+++
- Lohnpfändungzur Lohnpfändung: Beiträge zur Direktversicherung sind nicht pfändbar+++
- BGH: Standard der Ehewohnung ist Maßstab für Wohnbedarf beim Trennungsunterhalt+++
- Ein Anspruch reicht nicht: Sozialhilfebezug als Voraussetzung für die Befreiung von Rundfunkbeiträgen+++
- Seniorin ohne eigenen Computer wegen Filesharing verurteilt+++
- LAG-Beschluss: Asklepios Fachkliniken müssen Streik dulden+++
- Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: EuGH konkretisiert Voraussetzungen der Einziehung von Beute aus Straftaten+++
- Infektion als Dienstunfall: Corona-Erkrankung von Polizisten als Dienstunfall anerkannt+++
- Testamentsvollstreckung: Behindertentestament zu Lasten des Sozialhilfeträgers ist zulässig+++
- Automatisiertes Scoring und der Art. 22 DSGVO: Verstoßen Schufa-Auskünfte gegen die DSGVO? Vorlagebeschluss an den EuGH+++
- Zur Verkehrssicherungspflicht bei Abfallentsorgung: Radfahrer kollidiert mit auf dem Radweg stehenden Mülltonnen – Schadensersatz?+++
- Zur Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung : BGH zur Nacherfüllung durch Software-Update vor Rücktrittsrecht vom Dieselkauf+++
- Ohne Signatur eine unwirksame Befristung : Elektronische Unterschrift verletzt bei befristetem Arbeitsvertrag u. U. die Schriftform+++
- LAG-Urteil: Massenentlassungsanzeige ist auch bei mehreren krankheitsbedingten Kündigungen nötig+++
- Urlaubsrecht: Wann verfällt der Urlaubsanspruch und wann ist Übertragung möglich?+++
- LAG-Beschluss: Kündigungsschutzprozess muss bei laufendem Strafverfahren nicht immer ausgesetzt werden+++
- Gesetzeslücke: Vorlage eines gefälschten Impfpasses ist nicht immer strafbar+++
- Keine Abgaben an die Künstlersozialkasse: Jürgen Klopp muss keine Künstlersozialabgabe für Werbespots zahlen+++
- BGH: Eine kurzfristige Ergänzung des Mietvertrages erfordert keine Schriftform+++
- Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG): Maßnahmen zur Umsetzung des Lieferkettengesetzes+++
- BGH: Versicherer kürzt Leistungen aus Krankentagegeldversicherung wegen Beitragsrückständen in PKV+++
- Betriebsrisiko: BAG verortet Lohnrisiko in coronabedingter Betriebsschließung beim Arbeitnehmer+++
- Erfolgloser Befangenheitsantrag gegen den Präsidenten des BVerfG+++
- BGH: Keine AGB-Kontrolle für Ärztliches Aufklärungsformular+++
- StVO: Bei Rot über die Ampel – wann gilt Vorsatz?+++
- Anwaltsgebühren: Kosten für Verteidigung im Disziplinarverfahren trotz strafbaren Verhaltens absetzbar+++
- Kapitalerhaltungsgebot: Gründungsaufwand bei der UG (haftungsbeschränkt) und der GmbH+++
- GmbH: Amtsniederlegung der Geschäftsführer und Führungslosigkeit der GmbH+++
- BGH: Anfechtung der Ausschüttung eines Gewinnvortrags an den GmbH-Alleingesellschafter+++
- Aktiengesellschaft: Auskunftserzwingung auch bei virtueller Hauptversammlung?+++
- Brexit: Rechts- und Parteifähigkeit einer britischen Limited+++
- Wenn Nachbarn voreinander gerichtlichen Schutz brauchen+++
- Betriebsverfassungsgesetz: Jedes Betriebsratsmitglied muss Zugang zum Betriebsratsbüro haben+++
- Erfolgreich Beschwerde beim BFH : Wann ist eine Urteilsbegründung wegen Übergehen eines Vorbringens rechtsfehlerhaft?+++
- Zustellung nach Sonderkündigungsschutz-Eintritt : Unwirksame Kündigung eines Fahrradkuriers und Betriebsratswahlaushang+++
- Reiserücktritt und Stornogebühren: Stornierung einer Kreuzfahrt wegen steigender Corona-Inzidenz+++
- So gelingt eine Wiedereinsetzung: Fristwahrung mit gefaxtem Schriftsatz: Risiken und Sicherungsmaßnahmen+++
- LAG-Urteil: Kündigung eines Lehrers wegen eines Maskenpflichtverstoßes+++
- Neue Rechtslage verschlechterte die Aussichten: BGH-Urteil zum Umfang der anwaltlichen Beratungspflicht zu Erfolgsaussichten+++
- Rentenversicherung: Voraussichtliche Rentenerhöhungen in 2022+++
- Außerdienstliche Fehlverhalten als Kündigungsgrund: Gefälschte Lohnabrechnungen rechtfertigen fristlose Kündigung+++
- Mängelfall durch reduzierte Erwerbstätigkeit: Unterhaltspflicht gegenüber Kindern aus 1. Ehe und Betreuung eines neuen Kindes+++
- Geld zurück nach arbeitsrechtlicher Trennung? : Welche arbeitsrechtlichen Rückzahlungsklauseln sind zulässig und wirksam?+++
- Haftung aus Verkehrssicherungspflicht: Sturz auf glitschiger Treppe ins Watt – haftet die Gemeinde?+++
- Geringe Erhöhung trotz massiver Inflation : Hartz-IV-Regelsatz steigt in 2022 nur um drei Euro+++
- Kindeswohl hat Vorrang: Umstellung auf das Wechselmodell nicht gegen den Willen der Kinder+++
- FG Kommentierung: FA muss bei unbilliger Härte auf elektronisches Übermitteln der Steuererklärung verzichten+++
- Tätowierung eines Kindes kann gefährliche Körperverletzung sein+++
- Arbeitnehmer muss Hund nicht lange allein lassen: Arbeitgeber kann Arbeitszeiten nicht ohne Rücksicht auf Arbeitnehmerbelange ändern+++
- BGH: Ein allgemein zugänglicher Mietspiegel muss der Mieterhöhung nicht beiliegen+++
- Pandemiestraftaten: Strafbarkeit der Fälschung und Nutzung von Corona Impf- und Testnachweisen+++
- Kindesunterhalt: Lücke im Unterhaltsvorschussgesetz kann Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen erhöhen+++
- Versicherungsrecht: Wann ist eine Rückkehr von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung möglich?+++
- Anspruch auf rechtliche Gehör: Wann ist eine Urteilsbegründung wegen Gehörsverstoß rechtsfehlerhaft?+++
- Keine Ermessensausübung bei § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB: Wunsch des Betroffenen ist bei der Betreuerauswahl zu berücksichtigen+++
- Unseriöse Geschäftspraktiken und Meinungsfreiheit: Name des verurteilten Mitbewerbers darf im veröffentlichten Urteil sichtbar sein+++
- Krankheiten und Fahrerlaubnis: Leichte Demenz rechtfertigt nicht unbedingt einen Führerscheinentzug+++
- Passend zur Kündigungsfrist krankgeschrieben: Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung+++
- EU-Richtlinie: EU-Parlament billigt Reform der Blue Card für hochqualifizierte Einwanderer+++
- Corona bringt Anspruch des Geschädigten auf Fahrzeugdesinfektion nach Unfallreparatur+++
- Seit 1.10 bundesweit möglich : Lohnsteuerklasse online wechseln+++
- Untergegangener Zugewinnausgleichsanspruch: Anwaltsregress: Rechtsanwalt lässt familienrechtliche Forderung verjähren+++
- Mehr Verbraucherschutz ab 1.10.2021: Gesetz für faire Verbraucherverträge erleichtert Beendigung von Langzeitverträgen+++
- BFH zur Besteuerung: Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG+++
- Offenbarungspflicht arglistig verletzt.: Der BU-Versicherung Vorerkrankungen verschwiegen – kein Versicherungsschutz+++
- Verwalterbestellung und Wirtschaftsplan: Corona-Sonderregelungen für WEGs werden verlängert+++
- Arbeitsgericht Siegburg: Rathausmitarbeiter ist wegen Befreiung von der Maskenpflicht arbeitsunfähig+++
- Audi-Diesel-Käufer in schlechterer Ausgangslage : BGH zu Ansprüchen beim Leasing abgasmanipulierter Fahrzeuge+++
- Trotz hoher BR-Bezüge kein Firmengeld veruntreut: Landgericht spricht VW-Manager von Untreue bei Betriebsräte-Gehältern frei+++
- BGH: Architekt kann sich kein dauerhaftes Zutrittsrecht nach Fertigstellung vorbehalten+++
- DSGVO-Bußgeld: Unzulässige Überprüfung von Kundendaten um "Bonushopper" aufzuspüren+++
- Corona-Pandemie : Zulässigkeit der Frage nach dem Impfstatus im Rahmen des Bewerbungsgesprächs+++
- LAG-Urteil: Kann der Betriebsrat Einführung elektronischer Zeiterfassung verlangen?+++
- Coronapandemie: Lohnfortzahlung bei Quarantäne nur noch für Geimpfte+++
- BGH: Es richtet sich nach dem Mietvertrag, was zur Wohnfläche zählt+++
- § 6 Abs. 1 BUrlG : Keine doppelten Urlaubsansprüche bei Arbeitgeberwechsel im laufenden Kalenderjahr+++
- Einstweiliger Rechtsschutz: OLG zur Angemessenheit eines Ordnungsgeldes gegen YouTube+++
- Kollision zweier Deutscher im Luftraum über Italien+++
- EU-Fahrgastrechte: EuGH präzisiert Fahrgastrechte im Schiffsverkehr+++
- Aufenthaltsrecht: Weites Ermessen der EU-Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung des Aufenthaltsrechts+++
- Arbeitsrecht: LAG zur Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle per Videokonferenz+++
- Beweisrecht: Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung von Gaffervideos+++
- Rechtsanwaltskammer: Kein Schadenersatz bei verzögerter Anwaltszulassung+++
- Umgangsrecht: OLG zur Teilnahme des Umgangsberechtigten an Einschulungsfeier+++
- Rücksichtnahmegebot: Dankesformeln im Arbeitszeugnis+++
- Zoff des Bundeswahlleiters und der Meinungsforschungsinstitute+++
- Beweislast: Krebskranker hat Auskunftsanspruch gegenüber Pharmahersteller+++
- BGH: Besorgnis der Befangenheit von Richtern+++
- Sozialrecht: Die Erkrankung nach einer betrieblichen Grippeschutzimpfung ist kein Arbeitsunfall+++
- Ewiges Widerrufsrecht: EuGH ermöglicht Kreditnehmern Widerruf noch viele Jahre nach Vertragsabschluss+++
- Prokura: Keine Veräußerung von Grundstücken durch Prokuristen ohne Ermächtigung+++
- BGH: Auskunftspflichten des ehemaligen GmbH-Geschäftsführers+++
- GmbH: Unzulässigkeit eines Insichprozesses bei Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers+++
- BGH: Verjährungsbeginn des Abfindungsanspruchs bei strittigem Ausschluss eines Gesellschafters+++
- Insolvenz: Fortführungsprognose eines Start-ups bei voraussichtlichen Zahlungen eines Investors+++
- Homeoffice : Arbeitgeber können Homeoffice jederzeit beenden+++
- Hausratversicherung : Pergola abgebrannt – muss die Hausratversicherung zahlen?+++
- Bundesurlaubsgesetz: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Corona-Infektion+++
- LAG-Urteil: Unbewiesene Vermutungen reichen nicht für eine außerordentliche Kündigung+++
- Netter Hund beißt bei Streicheleinheit - Mitverschulden senkt Schmerzensgeld+++
- Nutzerdaten gehen auch an Facebook: Wegen Verletzung der DSGVO-Transparenzvorgaben Rekordgeldbuße gegen WhatsApp+++
- BGH: Schwarzarbeit beim Bau macht Hauskauf nicht mangelhaft+++
- "Sprinterklausel": Ermäßigte Besteuerung für vorzeitige Abfindung+++
- Absicherung bei ärztlichem Beschäftigungsverbot: Mutterschutzlohn: Anspruch und Berechnung im individuellen Beschäftigungsverbot+++
- Arbeitsschutz durch betriebliches Unterweisen: Unterweisungen sind auch während der Pandemie und im Homeoffice Pflicht+++
- Grundlagen und Grenzen des Direktionsrechts: Weisungsrecht des Arbeitgebers - Rechtsgrundsätze+++
- Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers gem.§ 109 GewO: Arbeitszeugnis in Tabellenform ist nicht ausreichend+++
- Befreiung von der Verpflichtung /unbillige Härte : BFH zur Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz+++
- Klima-Abmahnung ging an Auto-und Energiekonzerne : Neue Klimaklagen von Umweltverbänden gegen Großkonzerne+++
- Rechte am Arbeitsplatz: Rechtsfragen zur Rückkehr vom Homeoffice ins Büro+++
- Unwirksam gewordener einseitiger Ehevertrag : Notare haften nicht für Schäden durch unvorhersehbare Änderung der Rechtsprechung+++
- Steuerfreier Sachbezug: So bleibt der Essenszuschuss für Kantine oder Homeoffice steuerfrei+++
- Eine Cannabisplantage in der Mietwohnung ist ein Kündigungsgrund+++
- Geldwerten Vorteil: BFH zur Kürzung der Verpflegungspauschalen, wenn Mahlzeiten gestellt werden+++
- Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz: Neue Regelungen zum Elterngeld lassen seit 1.9. mehr Teilzeitarbeit zu+++
- Internet und berufliche Nachteile: Polizeibewerber trotz Zusage wegen diskriminierender Likes auf Social Media nicht eingestellt+++
- Südwesten prescht vor - Pranger oder praktisch?: Hinweisgeberportal für Steuerbetrugsverdacht in Baden-Württemberg gestartet+++
- Aus fensterloser Scheune Einfamilienhaus gemacht: Wohnen in umgebauter Teileigentumseinheit kann laut BGH zulässig sein+++
- Schaden in Kfz-typischem Gefahrenbereich : Haftet die Kfz-Haftpflicht für Folgen einer Batterie-Explosion bei Starthilfe?+++
- Ermessen oder unzulässiger Grundrechtseingriff? : Zutritt zum Gerichtssaal auch für Geimpfte nur mit Negativtest+++
- Fristbeginn mit Zugang der Vertragsunterlagen: Kippt Unklarheit über Beginn der Widerspruchsfrist die Widerrufsbelehrung?+++
- LAG-Urteil: 1.000 € Schadensersatz wegen nur rudimentär erteilter Datenschutzauskunft an Arbeitnehmer+++
- BGH: Gericht kann auch ohne Gutachter gegen eine Betreuerbestellung entscheiden+++
- Maklerurteil: Zum Provisionsanspruch bei Schwebezustand eines genehmigungsbedürftigen Kaufvertrags+++
- Kein Anspruch auf Behördenauskunft, wenn eine Anzeige erstattet wurde+++
- Was ist der schädigungsbedingte Einkommensverlust?: Keine Anrechnung einer privaten Unfallrente bei der Höhe der Opferentschädigung+++
- Ausschlussklausel war zu weit gefasst: unwirksam : BAG zum misslungenen Ausschluss der Urlaubsabgeltung durch eine Verfallsklausel+++
- Als „Field Officer“ bis 2016 für die "GIZ" tätig: Ehemalige afghanische Ortskraft und Kernfamilie haben Anspruch auf deutsches Visum+++
- Gesetzliches Maßregelungsverbot aus § 612a BGB: Kündigung nach Ablehnung von Kurzarbeit ist keine unzulässige Maßregelung+++
- Umsetzung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes: Wahlordnung für Betriebsratswahlen soll vor der Wahl 2022 geändert werden+++
- Rentenversicherung: Weiterhin niedrigere "Ost-Rente" - trotz Rückumzug in die alten Bundesländer+++
- BGH zu Folgen der Neugründung bei WEG-Verwaltung: Die WEG-Verwalterbestellung überdauert Umwandlung von Einzelfirma in GmbH+++
- Folgen einer Auflage zur Grabpflege : BGH zur Anrechnung der im Testament verfügten Grabpflege auf den Pflichtteil+++
- BGH zu Anwaltskosten im Schlichtungsverfahren : Keine Kostenerstattung im vorgeschalteten obligatorischen Güteverfahren+++
- Einschränkung „voraussichtlich“ bei Wochenstunden: Teilzeitantrag für die Elternzeit muss hinreichend bestimmt sein+++
- Auswirkung des Software-Updates: Statt Rückabwicklung kann der Minderwert eines VW-Diesel verlangt werden+++
- Tarifrecht: Landesarbeitsgericht weist Eilantrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) zurück+++
- Obliegenheitverletzung bei Unfallschäden : Keine Leistungspflicht der Kfz-Versicherung, weil Unfallopfer Vorschäden am Auto verschweigt+++
- Urteil zu § 2333 BGB: Eine Pflichtteilsentziehung und ihr Motiv müssen glaubhaft begründet sein+++
- Schwerwiegender Verstoß gegen die Treuepflicht: Keine Übernahme eines Polizeianwärters wegen Teilnahme an einem fremdenfeindlichen Chat+++
- „Geiles Leben“ - bayerische Lottogesellschaft bewirbt Lotto zu aggressiv+++
- TVöD: BAG zur Eingruppierung einer Krankpflegerin mit unterschiedlichen Funktionen+++
- Grundregeln im Arbeitsverhältnis: Grundsätze zum Arbeitsrecht - was Führungskräfte wissen sollten+++
- Anfechtung der BR-Wahl: Bis wann können Wahlvorschläge für eine Betriebsratswahl eingereicht werden?+++
- Gefahr für das Ansehen der Bundeswehr: Sofortige Entlassung aus der Bundeswehr wegen Angriffs auf Ehefrau und Schwester+++
- BVerfG: Sechs Prozent Steuerzinsen sind und waren bei fallenden Zinssätzen unverhältnismäßig+++
- Vergabe: Wann muss eine öffentliche Ausschreibung erfolgen?+++
- BMJV-Projekt „Digitale Klagewege“ : Digitaler Zugang zum Gericht - Möglichkeit zur Online-Klage in Arbeit+++
- COVMG ist nicht verfassungswidrig: Klärung grundsätzlicher Fragen zur virtuellen Hauptversammlung bei der AG+++
- Befreiung eines Geschäftsführers nach § 181 BGB : Stolperfalle bei Gründung von GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) mit einem Musterprotokoll+++
- GmbH: Löschung der Handelsregistereintragung des nicht wirksam bestellten Geschäftsführers?+++
- Zeitliche Lücke bei AU-Bescheinigungen: Missverständliche Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie geht nicht zu Lasten der Arbeitnehmerin+++
- Bayerische VGH stützt sich auf Art. 14 GG: Zeitweise Vermietung grundsätzlich selbst bewohnter Eigentumswohnung ist erlaubt+++
- BGH zur Außenhaftung des Kommanditisten: Verjährung der Kommanditistenhaftung nach Rückzahlung von Einlagen+++
- BGH zum Anwendungsbereich des § 114 AktG: Erweiterte Zustimmungspflicht des Aufsichtsrats bei Beratungsverträgen+++
- BGH zu WEG-Kostenentscheidungen: Im Rechtsstreit zwischen Wohnungseigentümern muss ein Anwalt pro Seite reichen+++
- Arbeitszeitgesetz: Pausenzeiten und Zeiterfassung im Homeoffice - Rechtslage+++
- OLG-Urteil zu § 18 Abs. 3 StVO: Auch bei Stau hat die Fahrspur Vorfahrt gegenüber dem Beschleunigungssteifen+++
- BGH zu Grunddienstbarkeiten an Stellplätzen: Stellplatz-Nutzungsberechtigter muss der WEG keine Instandhaltungsrücklage erstatten+++
- Gefährlicher „Walk of Shame“ in der JVA+++
- Drohender Wohnungsverlust: Wann besteht Anspruch auf Mietkostenübernahme durch das Jobcenter während einer Haft?+++
- Probleme, zum Arbeitsplatz zu gelangen und Folgen : Wie ist die Rechtslage, wenn ein Streik den Arbeitsweg verkompliziert?+++
- Arbeitsrechtliches Kündigungsschreiben: Versehentlich längere Kündigungsfrist ist bindend+++
- Schutzwertes Interessen an Weiterbeschäftigung: Freistellung nach Ausspruch der Kündigung gegen den Willen des Arbeitnehmers?+++
- Belehrungspflicht bei Aussichtslosigkeit : Anwaltshaftung und Aufklärung über kostensparende Berufungsrücknahme+++
- IT-Sicherheit und Datenschutz: DSGVO-Geldbußen bei Einsatz veralteter und unsicherer Software im Online-Shop+++
- "Walk of Shame" durch den Gefängnisflur initiiert: Demütigung eines Inhaftierten rechtfertigt Entlassung eines JVA-Beamten+++
- Corona-Impfung: Keine betriebliche Impfpflicht, i. d. R. keine Auskunftspflicht über Corona-Impfstatus+++
- Entschädigung gem. § 56 Abs. 1 IfSG ist subsidiär: Trotz Corona-Quarantäne Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall+++
- Sanieren oder Ausscheiden: Treuepflicht des Gesellschafters in der Krise+++
- BFH-Kommentierung: Bei der Lohnsteuerberechnung für Betriebsfeiern zählen nur wirklich Teilnehmende+++
- BVerfG gibt Befangenheitsantrag gegen offenkundig migrationskritischen Richter statt+++
- Zerstörung eines Kfz's durch ein Naturereignis: Muss die Kaskoversicherung für einen Überschwemmungsschaden am Auto zahlen?+++
- Urteil: Kündigung wegen Verweigerung der Maskenpflicht+++
- Ein Abendessen mit der Kanzlerin macht Verfassungsrichter nicht befangen+++
- Beitragsrecht: Sozialversicherungsfolgen bei Rückzahlung und Rückforderung von Kurzarbeitergeld+++
- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von ARD u.a. : BVerfG stärkt öffentlichen Rundfunk und setzt Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro fest+++
- Abzugsfähigkeit: Voraussetzungen für die Anerkennung des häusliches Arbeitszimmers einer Erzieherin+++
- Vorauszahlungen für ältere Abrechnungsperioden: BGH zur Durchsetzung der Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei Mietende+++
- Flutkatastrophe: Die Insolvenzantragspflicht wird für von der Flut betroffene Unternehmen ausgesetzt+++
- LAG-Urteil: Folgen der Arbeitsunfähigkeit während der Freistellung+++
- Ausweitung biometrischer Datenerfassung ab 1.8.: Verletzt der neue Personalausweis mit Fingerabdrücken Datenschutz und GG?+++
- BGH: Sondereigentümer kann weiter selbst gegen Störungen des Sondereigentums klagen+++
- Flutkatastrophe: StA Koblenz prüft Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen zu Hochwasserfolgen+++
- Rechtsfahrgebot: Rechtsabbieger kollidiert mit nahe der Straßenmitte entgegenkommendem Auto+++
- Rechtsfolgenbelehrung bei Arbeitslosengeld: Vor Verhängung einer Sperrzeit muss über den Sperrzeitbeginn belehrt werden+++
- LAG-Urteil: Drohung mit Krankschreibung rechtfertigt nicht immer eine fristlose Kündigung+++
- beA : Vorsicht beim beA mit nicht eingebetteten Schriften+++
- Beck-Verlag beschließt Umbenennung juristischer Standardwerke+++
- BGH: Sammelklage-Inkasso ist zulässig+++
- Cum-Ex-Deals: BGH stellt klar: Cum-Ex-Geschäfte sind kriminell+++
- DSGVO: Kein Recht auf Schadenersatz für verspätete DSGVO-Auskunft+++
- Presserecht: Kein Recht auf Gegendarstellung in Anwaltsblogs+++
- BGH: Weitere Schlappe von VW vor dem BGH bei Schummel-Dieseln+++
- Arbeitgeber an Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden: Anspruch auf Mitwirkung an der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt+++
- 23.000 EUR Schadensersatz für Mutter wegen nicht bereitgestelltem Kita-Platz+++
- Kommentierung der Katastrophenerlasse: Diese steuerlichen Entlastungen gibt es für Flutopfer+++
- Soforthilfe und Aufbauprogramm: Hilfspaket des Bundes für vom Hochwasser betroffene Regionen+++
- Keine Gehilfenhaftung im Dieselskandal: Der Zulieferer Bosch ist aus der Anleger-Dieselhaftung raus+++
- Kein versicherter Leitungswasserschaden: Keller mit Drainage-Wasser überschwemmt: keine Leistungspflicht der Wohngebäudeversicherung+++
- Überschwemmungen und Folgen: Arbeitsrechtsfragen zur Flutkatastrophe+++
- Digitalisierungsrichtlinie: GmbH-Gründung künftig von zu Hause aus möglich+++
- Beschränkung der Vertretungsmacht: Keine Einschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands durch Stiftungszweck+++
- Firmenname: Firmierung einer GmbH mit dem Bestandteil „partners“+++
- Kontroverse Beschlussfassung in der Pandemie : Mindestfrist bei Beschlussfassung im Umlaufverfahren nach § 2 COVMG+++
- Ordnungsgemäße Kapitalaufbringung: Handelsregisteranmeldung nur bei Nachweis vorab erfolgter Einlageleistung+++
- Hilfssenat soll Abgasklagen bündeln: Spezialsenat für Diesel-Klagen am Bundesgerichtshof+++
- Schadensersatzansprüche bei unerlaubter Handlung: Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel „Verfall aller Ansprüche“ ist nichtig+++
- Arbeitsstättenverordnung : Wann muss der Arbeitgeber einen Pausenraum zur Verfügung stellen?+++
- Diskriminierung durch Kleiderordnung? : EuGH: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist zulässig+++
- Schutz bei Überschwemmungen, Erdrutsch etc. : Elementarschadenversicherung gegen Naturkatastrophen – teuer, aber wichtig+++
- Ergänzung um weiteren Erben: Nachträgliche Änderungen im Testament und Wirksamkeit+++
- BMF-Kommentierung: Neue Grundsätze für die Anerkennung von Bewirtungskosten+++
- Altersdiskriminierung von Schiedsrichtern in der Bundesliga?+++
- Gesetzliche Krankenversicherung: Der Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung vor Operation wird ausgeweitet+++
- Vorlagebeschlüsse an das BVerfG : Justiz-Zweifel an Verfassungsmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Cannabisverbots+++
- AG verschenkt Mini-Anteil an der Wohnung : BGH erklärt Konstruktionen, um Eigenbedarf zu ermöglichen, für rechtsmissbräuchlich+++
- Grundsatzfrage zu § 43b TKG: Kippt der BGH das Nebenkostenprivileg der Vermieter bei Kabel-TV-Gebühren?+++
- Grundstein für eine spätere digitale Vernetzung: Unternehmensbasisregister – ein neues zentrales Register für alle+++
- Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte: Tod des Arbeitnehmers: Vergütungs- und Zahlungsansprüche im Todesfall+++
- Rückzahlungsklausel hält AGB-Kontrolle nicht Stand: Corona-Prämie kann nach der Kündigung nicht zurückgefordert werden+++
- Lange Reparaturdauer: Nutzungsausfallentschädigung von der Haftpflicht für mehrmonatige Autoreparatur?+++
- Gesellschaftsrechtliche Kreditsicherungsmaßnahmen: Patronatserklärungen: Wirkung, Varianten und praktische Bedeutung+++
- Unfallbegriff im Versicherungsrecht: Wann muss die die Vollkasko bei Schäden durch einen geplatzten Reifen zahlen?+++
- Mitarbeiterkontrolle: Mitarbeiterüberwachung im Homeoffice - was ist zulässig?+++
- FG Kommentierung: Ist die Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO verfassungsmäßig?+++
- Was darf der Betreuer? Wer wird wie bestellt?: Betreuung im Übergang zwischen altem und ab 1.1.2023 geltendem Recht+++
- Vorsatzfeststellung beim Drängeln auf der Autobahn: Nur kurz zu nah aufgefahren, trotzdem Vorsatz und doppelte Geldbuße?+++
- BRAK: BRAK-Übersicht zu Steuerfragen für Rechtsanwälte+++
- Stadt durfte von der NPD verlangen, ein Hetzplakat ("Migration tötet“) zu entfernen+++
- LAG-Urteil: Fahrrad und Handy müssen angestelltem Fahrradkurier vom Arbeitgeber gestellt werden+++
- Steuervorteil: Steuerfragen zum Aufladen von Elektro-Dienstwagen+++
- Grundsicherung und Schulden: Wann ist eine Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen möglich?+++
- Verjährung droht Ende 2021: Diesel-Musterfeststellungsklage nun auch wegen Mercedes gegen Daimler+++
- Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten: Anforderung an ein notarielles Nachlassverzeichnis: eigene Ermittlungstätigkeit+++
- Coronavirus: Beschwerde gegen die schulische Testregelung hat aufschiebende Wirkung+++
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz : Gendersternchen ist keine Diskriminierung+++
- Klausel erfordert keine Angabe eines Basisjahres: BGH zur wirksamen Vereinbarung einer Indexmiete+++
- Erpresserische Hacker-Attacke auf Kaseya: Schwindende IT-Sicherheit - weit ausgerollte Hackererpressung mit Rekordlösegeldforderung+++
- Bußgeldverfahren und Berufsfreiheit : Bußgeld verhängende Behörde darf Unternehmensnamen nur mit Rechtsgrund publik machen+++
- LAG-Urteil: Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit per einstweiliger Verfügung durchsetzen?+++
- Messwertabweichungen überschreiten Toleranzbereich: Geschwindigkeitsmesser Leivtec XV3 wohl zu ungenau für Bußgelder und Fahrverbote+++
- Privatautonomie: Vertragsfreiheit: Rechtsgrundsätze und Grenzen+++
- Subventionsbetrug: BGH weist Revision bei Subventionsbetrug mit Corona-Soforthilfen zurück+++
- Irreführend: Das Münchener Oktoberfest geht nicht nach Dubai+++
- Lehrkräfte-Entlastung von der Regelstundenzahl : Altersgrenze für Reduzierung der Unterrichtsstunden von 60 auf 62 angehoben+++
- Attest reicht nicht: Gutachten erforderlich, um Härtegründe gegen Räumung der Mietwohnung zu beweisen+++
- Nach Deutschland entsandte Pflegekräfte: BAG zur Vergütung von Pflegekräften bei 24-Stunden-Pflege+++
- Bearbeitung von Asylanträgen: Wann dürfen Handy-Daten von Asylsuchenden ausgelesen und verwertet werden?+++
- Arbeitsschutz und Auslandsaufenthalt: Impfungen und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Dienstreisen und Entsendungen+++
- LAG-Urteil : Kein Anspruch auf Ersatz für Krankheitstage während der Freistellung+++
- Unvollständige / fehlerhafte Vertraginformationen: Kein Widerspruchsrecht bei rechtsmissbräuchlichem Ausüben formaler Rechtsposition+++
- Beschleunigungsgebot beim Umgangs- und Sorgerecht : Höhere Entschädigung bei zu langen Verfahren in Kindschaftssachen mit Kleinkindern+++
- Pflegereform: Pflegereform mit Tariflöhnen ist durch den Bundesrat+++
- Einführung eines neuen Wiederaufnahmegrundes: Das Ende der Blütezeit der Freiheit?+++
- BMF: Umsatzsteuer-Billigkeitsregelung für Leistungen zur Eindämmung/Bekämpfung der Pandemie+++
- Umstrittenes Urteil zum Abschuss eines Wolfes - Ärger um Isegrimm+++
- Herausfordernde Arbeitsbedingungen: Rechtsfragen und Schutzvorschriften zur Akkordarbeit+++
- Betriebsrätemodernisierungsgesetz: Wie wird der Unfallversicherungsschutz im Homeoffice ausgeweitet?+++
- Wie Covid-19 das Kanzleimarketing unumkehrbar veränderte+++
- BGH: Zeitpunkt des Erhöhungsverlangens ist für die anzulegende Vergleichsmiete maßgeblich+++
- BGH zum Vertragswiderruf einen Tag nach Anmeldung: Honorar für Online-Partnervermittlung, anders als für Heiratsvermittlung, einklagbar+++
- Lohnpfändung: Zum 1. Juli ändern sich die Pfändungsfreigrenzen+++
- Kampf um Auslieferung des Ex-Katalanenchefs : Katalanische Separatisten begnadigt, Ex-Regionalchef / EU-Abgeordneter Puigdemont nicht+++
- Rechtzeitigkeit einer Einspruchsrücknahme: Rücknahme des Einspruchs am Zugangstag der verbösernden Entscheidung möglich+++
- BAG : Abmahnung für Nebentätigkeit durch Veröffentlichung bei einem Konkurrenzblatt+++
- Bald brauchen WEG-Verwalter den Sachkundenachweis: Entwurf der Prüfungs-Verordnung zum "zertifizierten Verwalter" liegt vor+++
- Bald EU-Recht auf Nichterreichbarkeit: Arbeitnehmer sollen im Erholungsurlaub vor betrieblichem Zugriff geschützt werden+++
- Keine Nutzung der Pandemie zur Umgangsvereitelung: Impfung oder Test dürfen nicht zur Bedingung für das Umgangsrecht gemacht werden+++
- Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LsKG): Was bringt das Lieferkettengesetz, für welche Unternehmen gilt es ab wann?+++
- Unterschiedliche Folgen fehlender Informationen: Widerruf der Lebensversicherung, weil Anschrift der Aufsichtsbehörde nicht genannt?+++
- BMF Entwurf: Nutzung betrieblicher Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge für private Fahrten+++
- Greenpeace-Aktivist verletzt und gefährdet EM-Zuschauer: Strafbarkeit?+++
- Berechnungsgrundlagen für mitgeteilte Rentenhöhe : Rentenbescheide müssen für Laien nachvollziehbar und verständlich begründet sein+++
- Bundestag für Ausbau des Staatstrojan-Einsatzes: Auch Bundespolizei darf bald Ende-zu Ende-Verschlüsselung mit Quellen-TKÜ auszuhebeln+++
- Familienkasse hatte Erstattungsanspruch übersehen: Verrechnung von versehentlich gezahltem Kindergeld mit Sozialhilfeanspruch+++
- Mitbestimmung: Neues Bundespersonalvertretungsgesetz ist in Kraft getreten+++
- Gesetzgebung: Betriebsrätemodernisierungsgesetz tritt am 18.6.2021 in Kraft+++
- Anschein der Parteilichkeit: Amtspflichtverletzung des Notars bei wiederholter Beurkundung in Räumen einer Partei+++
- Impfungen Betreuter verhindert: Impfgegner wird als Berufsbetreuer entlassen und scheitert vor dem BVerfG+++
- Unternehmenskauf: Neue Meldepflichten nach der Außenwirtschaftsverordnung+++
- BGH: Unwirksamkeit von Vereinbarung zur Begrenzung der Geschäftsführerhaftung+++
- OLG Brandenburg: Sitzverlegung auch bei Liquidation der Gesellschaft+++
- OLG Brandenburg : Keine Löschung von Gesellschafterlisten aus dem Handelsregister+++
- OLG München: Eilrechtsschutz gegen Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste bei StartUps+++
- Bundesfinanzhof: BFH zur Steuerpflicht bei Aufrechnung von Rechtsanwaltshonorar mit Fremdgeld+++
- Gericht spricht Kirchenasyl gewährenden Benediktinerpater frei+++
- Zum Anspruch auf Maklerkaution : Ist eine Maklerleistung nach mehr als einem Jahr noch kausal für den Kauf?+++
- Die katholische Kirche hat ihr Strafrecht verschärft+++
- Europäische Gerichtshof gegen Gender-Gap: EuGH stärkt Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern+++
- Betriebsausgaben gem. § 4 Abs. 4 EStG: Abzugsfähigkeit und Verbuchung der Corona-Tests im Unternehmen+++
- Schutzimpfung durch Betriebsärzte: Wer trägt die Kosten der Corona-Impfung im Betrieb?+++
- Entschädigung für Lohnfortzahlung nach § 56 IfSG? : VG Koblenz versagt einem Arbeitgeber IfSG-Entschädigung nach Arbeitnehmer-Quarantäne+++
- Corona-Wirtschaftshilfen: Verlängerung der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe+++
- Bremsbereitschaft gem. § 3 Abs. 2a StVO: Bei Dunkelheit auf dem Schulweg angefahren – Elfjährige trifft kein Mitverschulden+++
- Verletzung des Arbeitsvertrags und Konsequenzen: Arbeitnehmer hält Kündigungsfrist nicht ein+++
- Weisungsrecht, Tarifregelungen, Auszahlung: Rechtsfragen zu Überstunden - Bezahlung, Anordnung, Unterschied zur Mehrarbeit+++
- Rechtbank Den Haag verurteilt Royal Dutch Shell : Der Ölkonzern Shell muss seine CO2-Emissionen bis 2030 heftig reduzieren+++
- Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege: Pflegereform mit Pflicht zur Bezahlung nach Tarifvertrag vom Bundeskabinett beschlossen+++
- Neue Meldepflicht für Arbeitgeber: Anhebung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigung+++
- Zwei kritische Kommentare und drei Smileys machen noch kein "Shitstorm"+++
- LAG-Urteil: Sexuelle Belästigung rechtfertigt fristlose Kündigung+++
- Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid: EuGH verurteilt die Bundesrepublik wegen langjähriger Luftverschmutzung+++
- Kein Notfallplan, nicht um Vertretung bemüht: Rechtsanwältin erkrankt kurz vor Fristablauf - BGH verwehrt Wiedereinsetzung+++
- NRW ließ Rechtsanwälte per Erlass entpriorisieren: Verwaltungsgericht bestätigt Impfpriorisierung für Rechtsanwälte+++
- EuGH urteilt zu "Luxleaks": Informationen zu aggressiver Steuervermeidung weitergegeben: Datendieb oder Whistleblower?+++
- BGH: Modernisierungsmieterhöhung ist in Etappen vor Abschluss aller Maßnahmen zulässig+++
- "Zwangsurlaub" aus betrieblichen Gründen: Betriebsferien: Wann kann der Arbeitgeber Urlaub anordnen?+++
- Betriebliche Corona-Impfungen: Haftet der Arbeitgeber bei Impfangeboten im Betrieb für Impfschäden?+++
- Stillschweigend Haftungsprivilegierung vereinbart: Keine Haftung für versehentlich zwischen alten Papiertüchern entsorgte Zahnprothese+++
- BMF: Verfahrensrechtliche Steuererleichterungen wegen der Corona-Krise+++
- BFH Kommentierung: Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen+++
- BFH-Urteil zur Rentenbesteuerung II: Keine doppelte Besteuerung bei privaten Renten+++
- BGH zur Verwechslungsgefahr gem. § 11 PartGG: „partners“ ist im Firmennamen einer Nicht-Partnerschaftsgesellschaft zulässig+++
- Bundessozialgericht: Herzattacke nach Auseinandersetzung mit dem Vorgesetzten kann ein Arbeitsunfall sein+++
- Werbungskosten für vermieteten Wohnraum : Vermietung zwischen Verwandten - Mietspiegel ist maßgeblich für Werbungskostenansatz+++
- Autofahren mit Corona-Maske oder Niqab: nicht verkehrssicher und rechtswidrig+++
- Vermieter trägt Kosten des Rechtsstreits : Vorschnelle Vermieterklage auf Duldung von Baumaßnahmen+++
- Aufstocken der Unterhaltstabelle oder Sonderbedarf: Maximaler Kindesunterhalt - Was müssen besonders gut verdienende Eltern zahlen?+++
- Neuer § 79a BetrVG lässt viele Fragen offen: Datenschutzverantwortung des Betriebsrats nach dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz+++
- Unterstützung zu Heimkosten eingestellt: LSG: Menschen dürfen wegen Behinderungen nicht zum Heimwechsel gezwungen werden+++
- Betrug mit Industriesilikon: Haftet TÜV Rheinland für Brustimplantate des französischen Herstellers PIP?+++
- Wohnen auf Zeit: Probleme bei der Befristung von Mietverträgen+++
- Kindesunterhalt: Wann gilt zusätzlicher Unterhaltsbedarf des Kindes als Mehrbedarf oder Sonderbedarf?+++
- Polizei: Entlassung eines Polizeianwärters wegen antisemitischer Beiträge im Gruppenchat+++
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: BGH zur Kontrolle von Faxnummern bei fristwahrender Schriftsatz-Übermittlung+++
- BFH zur Anwendung der Prioritätsregel: Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten+++
- Landessozialgericht: Mehrbedarf für FFP2-Masken muss vom Job-Center nicht erstattet werden+++
- Verfassungsbeschwerde gegen Berufsbetreuung: Schutz des Familiengrundrechts gilt auch für die Bestellung einer Betreuer/in+++
- Anhörung im Bundestag: Reform des Mietspiegelrechts - was ist geplant?+++
- Hotelerweiterung um 9 fensterlose Zimmer vom Verwaltungsgericht durchgewunken+++
- Gesetzgebung: Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom Bundestag beschlossen+++
- Rassistische Äußerung als Pflichtverletzung: Bezeichnung einer Kollegen als "Ming-Vase" kann eine Kündigung rechtfertigen+++
- Kindeswohl: Umgangsrecht der Großeltern und enger Bezugspersonen - Anspruch und Hindernisse+++
- Durchführung und Rechtfragen zum BEM: Wiedereingliederung von Arbeitnehmern nach längerer Erkrankung+++
- WEG: BGH zur Rechtsmittelbeschwer bei Streit über Abberufung des Verwalters+++
- LAG zog daraus den Schluss auf fehlende Eignung : Kündigung eines Lehrers wegen Tätowierungen aus der rechtsextremen Szene war wirksam+++
- BGH: Brexit: Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited in das Handelsregister+++
- Ordnungsgemäße Kapitalaufbringung: Erbringung der Stammeinlagen bei Gründung und Kapitalerhöhung einer GmbH+++
- Wirtschaftliche Betroffenheit: Sind Zahlungsausfälle einer GmbH an den Alleingesellschafter ein ersatzfähiger Schaden?+++
- Gesetzliche Unfallversicherung: Kurz zum Auto auf dem Firmenparkplatz zurückgekehrt - Sturz noch ein Wegeunfall?+++
- Expertenanhörung: Stellungnahmen der Sachverständigen zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz+++
- Demonstrationsfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht: Verbot der abtreibungskritischen Mahnwache vor Beratungsstelle "pro familia" bestätigt+++
- Offenkundigkeit bei Stellvertretungsfällen: Rechtswirksame Vertretung mit Zusatz „i. A.“ und Firmenstempel+++
- Umbauten als Gegenleistung für Gebrauchsgewährung: BGH zur Verjährung von Umbau-Ersatzansprüchen des Vermieters gegen den Mieter+++
- Studie: Mit einem Betriebsrat lebt die Belegschaft gesünder+++
- Krankheits- oder verhaltensbedingt?: Alkohol als Kündigungsgrund: Rechtliche Einordnung ist vielfach problematisch+++
- Mittlerweile erhebliche Sicherheitsprobleme.: Übertragung personenbezogener Daten per Fax ist datenschutzrechtlich umstritten+++
- Sozialversicherungspflichtig trotz Ehrenamt?: BSG zur Sozialversicherungspflicht von Bürgermeistern und Ortsvorstehern+++
- Bedrohen skurrile Online-Gerichtsverhandlungen die Würde der Justiz?+++
- Sonderausgaben nicht geltend gemacht: Wann ist Doppelbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen zulässig?+++
- Verdeckte Videoüberwachung: Unwirksame Kündigung wegen nicht bewiesenem Diebstahl nach heimlicher Videoaufnahme+++
- Höhere Pfändungsfreigrenzen, mehr Pfändungsschutz: Verbesserter Schutz für Gerichtsvollzieher und weitere Neuerungen im Vollstreckungsrecht+++
- Anhörungspflicht und Kindeswohl: Wann ist laut BGH das Kind zum Umgangsrecht anzuhören, wann nicht?+++
- SanInsFoG und StaRUG: Neue Möglichkeit der außerinsolvenzrechtlicher Unternehmenssanierung+++
- Erwerbsobliegenheit Geschädigter : Schadenminderungspflicht: Unfallopfer muss sich um Umschulung bemühen+++
- Unbürokratische Hilfe in Notsituationen: Bundesrat hat der Reform der Kinder- und Jugendhilfe zugestimmt+++
- Mitarbeiterkapitalbeteiligungen werden attraktiver: Fondsstandortgesetz bringt steuerliche Verbesserungen für Mitarbeiterbeteiligung+++
- Testierfähigkeit und Beeinflussung: Sittenwidrigkeit eines Testamentes zugunsten der Betreuerin+++
- Aber auch mehr Rechtsunsicherheit?: IT-Sicherheitsgesetz 2.0 tritt in Kraft: mehr Cyberresilienz und Verbraucherschutz+++
- Vorlagebeschluss des BAG zur DSGVO: EuGH soll klären, wann ein Datenschutzbeauftragter abberufen werden kann+++
- BGH: WEG-Reform kippt Klagebefugnis einzelner Eigentümer in laufenden Verfahren nicht+++
- Ist Ungeziefer in der Mietwohnung ein Grund zur Mietminderung?+++
- Unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit: Arbeitgeber müssen virtuelle Betriebsratssitzungen in der Pandemie erlauben+++
- BGH: Das Erstellen der WEG-Jahresabrechnung kann eine vertretbare Handlung sein+++
- Religionsfreiheit schützt kirchliche Bestattungen: Beschränkung bei Beerdigungen auf 30 Trauernde vom Verwaltungsgericht gekippt+++
- Keine Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers : Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, Maske zu tragen+++
- BGH: Corona-Soforthilfe ist wegen ihrer Zweckbindung nicht pfändbar+++
- Einsames Trunkenheitsmanöver und die MPU: Gehört der Parkplatz eines Einkaufscenters auch nachts zum öffentlichen Straßenverkehr?+++
- Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags: Nachweis der betrieblichen Nutzung eines Fahrzeugs+++
- Dienstreisen und Auslandsbeschäftigungen: Arbeitsrecht nach dem Brexit - was ist zu beachten?+++
- Solidarität innerhalb der Anwaltschaft: Hülfskasse Deutsche Rechtsanwälte: Ergebnis der Weihnachtsspendenaktion 2020+++
- Jetzt: "Gesellschaft mbH mit gebundenem Vermögen": Gesellschaften im Verantwortungseigentum – Überarbeitung des Gesetzesentwurfs+++
- Arbeitsunfähigkeit und Meldepflichten: Krankmeldung aus dem Ausland: Welche Vorgaben sind zu beachten?+++
- Kein Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts: Wohngrundstück muss nicht unbedingt mit dem Auto erreichbar sein+++
- Berichterstattung über Spahns Villenkauf war rechtmäßig+++
- Gerichtliche Ladungen führen nicht selten zu Missverständnissen+++
- BAG: Muss ein schwerbehinderter Bewerber bei fehlender fachlicher Eignung eingeladen werden?+++
- Rücksichtnahmepflicht gegenüber Kollegen: Anhusten eines Kollegen plus Corona-Spruch ist ein fristloser Kündigungsgrund+++
- Verfassungswidrige Übermaßbesteuerung?: Doppelbelastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer bei Kapitalerträgen+++
- Keine Vertragsänderung mangels Widerspruch : BGH erklärt grundlegende Bank-AGB zu Zustimmungsfiktion für ungültig+++
- § 828 Abs. 3 BGB : Zur Mithaftung eines 11-jährigen Kindes für einen Verkehrsunfall+++
- Wegen Einhaltung angeordneter Quarantäne entlassen: Unwirksamkeit einer Kündigung im Kleinbetrieb wegen Sittenwidrigkeit+++
- Ausbildungsunterhalt: Wie lange müssen Eltern für erwachsene Kinder Unterhalt zahlen?+++
- Auskunft zu Datenspeicherung nach § 15 DSGVO: DSGVO-Auskunftspflicht zu Datenspeicherung - Umfang, Frist, Sanktionen bei Nichterfüllung+++
- Verkehrssicherheit und StVO gehen vor: Fahrer von beruflichen Fahrgemeinschaften müssen keine Maske tragen+++
- BGH: Rechtsmittelbeschwer bei Streit über Verwalterbestellung+++
- Finanzgerichtsverfahren : Akteneinsicht ist Corona bedingt in Kanzleiräumen statt im Gericht möglich+++
- Bald Sonderrechte und digitaler Impfpass: Das ergab der Corona-Impfgipfel vom 26.4.+++
- Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes : BMAS plant Verschärfung des allgemeinen Befristungsrechts - Referentenentwurf+++
- Datenschutz im Recruiting: Datenschutzpflichten beim Social Media Recruiting+++
- Was ist bei betrieblichen Tests zu beachten?: Rechtsfragen zu Testangeboten und Tests am Arbeitsplatz+++
- Keine Gewaltschutzanordnung wegen nachbarlichem Kartoffelwurf auf ein lautes (?) Kind+++
- Betriebsprüfung: Geringfügige Mängel in der Kassenführung rechtfertigen keine Hinzuschätzungen+++
- 4. Bevölkerungsschutzgesetz zieht die Notbremse: Pandemie bedingte Homeoffice-Pflicht gilt ab 23.4. auch für Arbeitnehmer+++
- Kindeswohl und biologischer Vater: Umgangsrecht und Auskunftsrechte leiblicher Väter+++
- BMF: Pandemiebedingte Verlängerung von Steuererklärungsfrist und zinsfreier Karenzzeit+++
- Nachweis der Rechtsnachfolge: Offenkundigkeit der im Handelsregisterportal veröffentlichten Informationen+++
- BGH klärt Detailfragen zur Wirksamkeit: Probleme bei der Anfechtung von (bestätigten) Gesellschafterbeschlüssen+++
- Einmann-GmbH & Co. KG: Umwandlungsrecht: Keine starre Berichtspflicht bei GmbH & Co. KG+++
- Auseinandersetzung zwischen Familienstämmen: Voraussetzungen für die Bestellung eines GmbH-Notgeschäftsführers+++
- Beschlussfassung in der COVID-19-Pandemie: Vereinfachtes Umlaufverfahren nach § 2 COVMG bei Satzungsregelung nicht zulässig+++
- Mecklenburg-Vorpommern: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulen rechtmäßig+++
- Unzulässige Werbung bei FFP2-Berechtigungsscheinen: Apotheke darf FFP2-Masken nicht mit Übernahme des Eigenanteils der Berechtigten bewerben+++
- Meldepflicht für Datenpannen nach Art. 33 DSGVO: Verspätete Meldung von Hacker-Zugriff auf Kundendaten kann hohes Bußgeld auslösen+++
- Vorabentscheidung als richterliches Amtsgeschäft?: Reise eines Richters zur Verhandlung des EuGH nach Vorlagebeschluss ist keine Dienstreise+++
- Obliegenheitsverletzung kostet Versicherungsschutz: Leitplanke gestreift - Wartepflicht besteht auch bei Unfall ohne Fremdbeteiligung+++
- Advertorial: IT Security als Service: G DATA 365 Essentials: Die eigene IT-Sicherheit den Profis überlassen+++
- Das Mietenmoratorium ist noch nicht vom Tisch: Kommt der Mietdeckel jetzt auf Bundesebene?+++
- Privatbriefe von Strafgefangenen genießen besonderen Schutz+++
- Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie: Was ändert sich an der Heizkostenverordnung?+++
- Corona-Schutzmaßnahmen: Amtsgericht Weimar hebt Masken-, Abstands- und Testpflicht an zwei Schulen auf+++
- Gesetzliche Unfallversicherung: BSG konkretisiert Vorliegen eines Wegeunfalls beim Weg von einem dritten Ort+++
- Mieterhöhung für frei finanzierten Wohnraum: Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig+++
- Erkennbar auf einseitige Benachteiligung abgezielt: Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags auf Grund der Gesamtwürdigung+++
- Abschluss außerhalb der Geschäftsräume: Muster-Widerrufsformular für einen Maklervertrag ist in Papierform auszuhändigen+++
- Versicherungsschutz endet an der Toilettentür: Ist das Ausrutschen auf der betrieblichen Toilette ein Arbeitsunfall?+++
- BMF Kommentierung: BMF zu Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen+++
- Umkleide- und Rüstzeit von Polizisten: BAG konkretisiert Grundsätze zur Vergütung der Umkleidezeit+++
- Reformen sollen nächste Woche in Kraft treten: Bundeseinheitliche Corona-Notbremse vom Bundeskabinett beschlossen+++
- Offene Fragen zum Anspruch bei Datenpannen : EuGH und BGH müssen Voraussetzungen für DSGVO-Schadensersatzansprüche klären+++
- -Pandemie: Missachten von Covid-19-Vorschriften kann insbesondere Führungskräfte den Arbeitsplatz kosten+++
- Vergütung und Corona bedingte Betriebsschließung: Arbeitgeber trägt auch in der Pandemie das Betriebsrisiko+++
- Vom Gericht nicht akzeptierter Notstand : Fahrt einer Schwangeren in die Klinik rechtfertigt keine Geschwindigkeitsüberschreitung+++
- Krankheit und Meldepflicht: Was muss der Arbeitnehmer bezüglich einer ansteckenden Krankheit mitteilen?+++
- BGH hat Hanftee-Vertrieb verboten, um das Backen von Haschischkeksen zu verhindern+++
- LSG-Urteil zu Krankenkassenleistungen: Kein Anspruch auf MRT-Untersuchung zur Brustkrebsnachsorge ohne Rückfallverdacht+++
- Rechtfertigung übergeordneter Gesundheitsschutz : Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält nationale Impfpflichten für zulässig+++
- Ansprüche auf Zinsnachzahlungen nach OLG-Urteil: Unwirksame Zinsanpassungsklauseln bei „S-Prämiensparen flexibel“-Sparverträgen+++
- Corona-Infektionsschutz Outdoor: Hamburger Maskenpflicht beim Joggen ist rechtmäßig+++
- Keine Rückverlagerung des Rechtsschutzfalls: ARB-Klausel der ARAG-Rechtsschutzversicherung als unangemessen vom BGH kassiert+++
- Grundstücksüberbau : Die Grenze zum Nachbargrundstück ignoriert - Überbau und Konsequenzen+++
- Dienstunfall trotz Entstehung im Privatbereich: Unfall, nachdem sich ein Beamter bei einem Angriff selbst in den Dienst versetzt+++
- Rechtsreferendar fürchtete um seine Gesundheit: Maskenpflicht auch am Klausur-Sitzplatz im zweiten juristischen Staatsexamen+++
- Gesetzgebung: Mehr Schutz für Whistleblower: Hinweisgeberschutzgesetz / EU-Whistleblower-Richtlinie+++
- Meldepflicht, Kosten, Test-Verordnung: Was müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Corona-Tests beachten?+++
- "Idiotentest" mangels Ausfallerscheinungen? : Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) auch bei Fahrt unter 1,6 Promille+++
- Gesetzgebung: Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll Betriebsratswahlen vereinfachen+++
- Meldepflicht für Plattformen und härtere Strafen: Bundespräsident unterzeichnet Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Rechtsextremismus+++
- SGB II: Abzug fiktiver Unterhaltszahlungen bei Hartz IV, wenn Kindesvater nicht genannt wird+++
- Verschiedene Fragen und Fallkonstellationen: Der BFH verhandelt im Mai zur sog. doppelten Besteuerung von Altersrenten+++
- BAG sieht keine Diskriminierung: Eine Teilzeittätigkeit darf zur Kürzung der betrieblichen Altersversorgung führen+++
- BGH: Anfechtung eines WEG-Beschlusses durch Nießbraucher?+++
- Auffahrunfall: Unfall auf der Autobahn wegen eines defekten Notfallbremsassistenten – wer haftet?+++
- Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers : Auch langandauernde Konfliktsituationen sind nicht zwingend Mobbing+++
- Anerkennung als sicherer Drittstaat: Löst Angemessenheitsbeschluss der EU Datenschutzfragen mit Großbritannien?+++
- Obliegenheitverletzung bei Vor- und Unfallschäden : Kleinere Vorschäden nicht angegeben - muss die Kaskoversicherung trotzdem leisten?+++
- Ladenhüter in der Corona-Pandemie: Außerplanmäßige Abschreibung von Waren aufgrund des Lockdowns+++
- § 177 StGB verwirklicht: Stealthing, das heimliche Abstreifen des Kondoms beim Sex, ist eine Straftat+++
- BGH hebt Strafurteile bei harten Formfehlern ohne Rücksicht auf Verluste auf+++
- Bundesarbeitsgericht: Hintergrunddienst von Ärzten nicht als Bereitschaftsdienst zu vergüten+++
- Coronavirus: Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld wird verlängert+++
- LAG-Urteil: Nur nachweisbar vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann eine Kündigung rechtfertigen+++
- Kein Wettbewerbsverstoß: BGH zu Zusatzentgelt bei Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung+++
- BGH: Hohes Alter allein schützt noch nicht vor einer Kündigung der Wohnung+++
- Abschreibung: Finanzverwaltung hat Nutzungsdauer von Hard- und Software auf ein Jahr reduziert+++
- beA bleibt ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung : Das Anwaltspostfach beA ist nach Ansicht des BGH im Rechtssinne sicher+++
- Bundessozialgericht: Krankengeldbezug kann das Elterngeld Plus reduzieren+++
- BVerfG-Vorlage zur DSGVO zum EuGH: EuGH klärt Anspruch auf Schadensersatz bei Datenschutzverstößen und Datenpannen+++
- Keine dringenden Gründe für Wochenendeinsatz: Unwirksame Änderungskündigung zu einem Wechsel in den Schichtbetrieb nach Elternzeit+++
- Gleichbehandlungsgrundsatz war verletzt : OVG setzt Verkaufsbeschränkungen in CoronaSchVO außer Vollzug - NRW bessert nach+++
- Türkei ist draußen, Polen will folgen: Autoritär regierte Staaten kehren Istanbul-Konvention zum Frauenschutz den Rücken+++
- FüPoG II bringt Frauenquote für Vorstände: Mindestanteil von Frauen in der Führung durch 2. Führungspositionengesetz+++
- Haftstrafe wegen Beleidigung einer Muslima und Volksverhetzung+++
- FG Köln: Unterbringungskosten in einer Pflege-WG sind außergewöhnliche Belastungen+++
- OLG-Beschluss: Bei Elternkontroverse zur Impfung eines Kindes gelten die STIKO-Empfehlungen+++
- Modernisierungsumlage: BGH entscheidet 1. Mietrechts-Musterfeststellungsklage im Sinne des Vermieters+++
- Vergütungsanspruch : Bei eigener Corona-Quarantäneanordnung muss der Arbeitgeber weiter Lohn zahlen+++
- Verspätete Geltendmachung: Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung nach der Scheidung+++
- Nutzungszweck und Kündigungsvoraussetzungen: Wann liegt mietrechtlich ein Wohnraummietverhältnis vor?+++
- Datenweitergabe an Ehepartner steht nicht entgegen: Verpflichtung der Bank zum Kontoausgleich nach Phishing-Angriff+++
- Gewichtige Anzeichen für eine anhaltende Krise: Gesteigerte Aufklärungspflichten beim Unternehmensverkauf+++
- BSG konkretisiert § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI: Verlust der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht durch anwaltsfremde Tätigkeit+++
- Schuldbeitritt : Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftsgläubigern+++
- Insolvenzverfahren: Haftung des Kommanditisten für Gesellschaftsverbindlichkeiten+++
- Fehlende Gerichtsstandsvereinbarung: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Patronatserklärung ausländischer Gesellschaften+++
- LSG-Urteil: Staatliche Haftung bei Impfschäden nur, wenn eine Kausalität wahrscheinlich ist+++
- Stand der Gesetzgebung: Aktuelle Entwicklung des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts+++
- Voraussetzungen einer Namensänderung: Trennung der Eltern allein berechtigt das Kind nicht zur Namensänderung+++
- Milderungsgrund überwiegende Uneigennützigkeit: Trotz Verurteilung wegen Untreue keine Aberkennung des Ruhegehalts+++
- Versicherungsschutz: Bei welcher Versicherung sind Sturmschäden versichert, wann haften Gemeinden?+++
- Kabinettsentwurf: Reform des Stiftungsrechts nimmt die nächste Stufe+++
- Anerkennung als Betriebskosten?: Steuerliche Behandlung der Anwaltskosten bei Einstellung eines Steuerstrafverfahrens+++
- Schülerstreiche sind am Arbeitsplatz nicht angebracht+++
- Bundesverwaltungsgericht: Wann übernimmt die Beihilfe Kosten für Fahrten zu einer ambulanten Operation?+++
- EuGH: Rufbereitschaft kann in vollem Umfang Arbeitszeit sein+++
- BMF Kommentierung: BMF-Vorgaben für außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan nach § 305 InsO+++
- BFH-Kommentierung: Wie beeinflusst eine Erkrankung den Anspruch auf Kindergeld?+++
- EuGH zu Brüssel-IIa-Verordnung : Gerichtszuständigkeit bei Kindesentführung aus einem Mitgliedsstaat in einen Drittstaat+++
- Verfassungsbedenken gegen gläsernen Bürger : Bundesrat ließ Registermodernisierungsgesetz mit Bürgeridentifikations-Nummer passieren+++
- Anträge unter falschen Identitäten gestellt : Abschlagszahlungen für Corona-Hilfen wegen Betrugsverdachts vorläufig gestoppt+++
- BAG zur Zuweisung leidensgerechter Arbeit: Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs bei fehlender Leistungsfähigkeit?+++
- Tierhalterhaftung bei Nutztieren: Haftung für die Unfallverletzung eines Kindes beim Reitunterricht+++
- Abgasmanipulation: BGH errichtet höhere Nachweis-Hürden für Dieselklagen gegen Audi+++
- Überbrückungshilfe II / III: Was sind erstattungsfähigen Fixkosten im Sinne der Corona-Hilfen?+++
- Versicherungsschutz: Unfallversicherungsschutz der Mitarbeiter bei einem Betriebsausflug+++
- Datenschutzbehörden mahnen: Homeoffice: Längst nicht alle Videokonferenz-Lösungen sind datenschutzkonform+++
- Steuerbescheid: Einspruch am letzten Tag der Einspruchsfrist an ein unzuständiges Finanzamt gefaxt+++
- Rechtsreferendarin kann trotz Corona per Gerichtsentscheid zur Wahlstation nach Windhuk+++
- Corona-Pandemie: Beamtenbund fordert Erschwerniszulage für öffentlichen Gesundheitsdienst+++
- Fragen zur Mehrfachbeschäftigung: Sind Haupt- und Nebenbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber möglich?+++
- Landessozialgericht: Eine Conterganrente ist als Entschädigung nicht auf SGB II-Leistungen anrechenbar+++
- Religionsfreiheit versus unternehmerische Freiheit: Kann das Tragen eines Kopftuchs vom Arbeitgeber verboten werden?+++
- BGH zu WEG: Wie wirken sich Allein- und Miteigentum auf Stimmrechte in der Eigentümerversammlung aus?+++
- Erfolgreicher Eilantrag gegen Testpflicht: VGH kippt Corona-Testpflicht für Mitarbeiter in Pflegeheimen+++
- Dieselgate: Befangenheit einer Richterin, wegen Geschäftsführertätigkeit des Ehemanns+++
- BFH Kommentierung: Steuerliche Folgen, wenn der Rechtsanwalt Fremdgeld mit Honoraransprüchen aufrechnet+++
- Anwaltshaftung: Bei Streitgenossen muss der Rechtsmittelführer einer Berufung eindeutig erkennbar sein+++
- BGH zur Haftung innerhalb der WEG: Haftung des Sondereigentümers für Schäden an anderem Sondereigentum+++
- Wettbewerbsverstoß durch höheres Ranking: Google darf Gesundheitsportal des Gesundheitsministeriums nicht bevorzugen+++
- Autokollision mit 15-jähriger Radfahrerin: Haftung bei Einbiegen von Radfahrern in eine vorfahrtberechtigte Straße+++
- LfSt Niedersachsen: Zu Unrecht festgesetzter Solidaritätszuschlag wird unaufgefordert berichtigt+++
- Autofahrer haftet mit 20.000 Euro Schadensersatz für die Verletzung einer Hundepfote+++
- Weitere Verbraucher-Verbandsklage in Arbeit : Neue EU-Richtlinie macht bald EU-weite Verbraucher-Sammelklagen möglich+++
- § 201 StGB: Es ist meist strafbar, Dienstgespräche von Polizisten während einer Demo aufzunehmen+++
- Geldwerte Vorteile: Beitragspflicht bei Tankgutscheinen und Mieteinnahmen aus Werbeflächen am Privat-Pkw+++
- Zuständigkeit auf Grundlage des Weltrechtsprinzips: Syrer in Deutschland nach Völkerstrafrecht wegen Beihilfe zur Folter verurteilt+++
- Fahrbahnbenutzungsverbot gem. § 2 Abs. 1 S. 2 StVO: Haftungsquoten bei Unfall beim Überholen auf dem Autobahn-Ausfädelungsstreifen+++
- Überbrückungshilfen III : Was bedeutet Corona-bedingter Umsatzrückgang, wie ist er nachzuweisen?+++
- Annahmeverzug und unklarer Leistungsort : BGH zu Problemen bei Vollstreckung eines Zug-um-Zug-Urteils+++
- Häusliches Arbeiten als Hacker- und Datenrisiko: Wichtige Vorgaben zu Datenschutz und IT-Sicherheit im Homeoffice+++
- BGH prüfte Regelung zum Einberufen der Eigentümer : Ladung zur WEG-Eigentümerversammlung kann an die letzte bekannte Adresse geschickt werden+++
- Benachteiligungsverbot gem. § 78 Satz 2 BetrVG: Benachteiligung von Betriebsräten in ihrer beruflichen Entwicklung ist unzulässig+++
- Rehabilitation von Beschäftigten: Wiedereingliederung des Arbeitnehmers nach Erkrankung+++
- FG Münster: Zur Steuerpflicht bei Schadensersatzzahlungen und dem Ersatz entgangener Zinsen+++
- OLG-Beschluss zur Wiedereinsetzung im ERV: Fristversäumnis durch Anwaltsverschulden bei fehlerhafter elektronischer Signatur+++
- Corona-Hilfen: Soloselbstständige können einmalig 7500 EUR Neustarthilfe beantragen+++
- Wie hoch ist das Vertrauen der Deutschen in die Justiz?+++
- Sigrid Maurer und der Bierhändler : Erst Verurteilung des wehrhaften Opfers digitaler Belästigung, jetzt Freispruch+++
- Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie : Digitalisierung im Gesellschaftsrecht - Online gründen, registrieren und beurkunden+++
- 50.000 EUR Sachschaden durch morsche Stämmlinge: Haftung für Schäden an Autos durch abfallende Baumteile aus Verkehrssicherungspflicht+++
- EGMR hat Kündigung eines Hinweisgebers bestätigt : Menschenrechtsgerichtshof urteilte zu Prüfpflichten von Whistleblowern vor einer Anzeige+++
- Strafbar: Stalking-Apps, Verbreitung von Aufnahmen: Tatbestand zum (Cyber-)Stalking wird erneut reformiert - weil noch zu zahnlos+++
- Entsendungen, Reisen, Versicherungspflichten : Brexit-Folgen in der Sozialversicherung+++
- Berufshaftpflichtversicherung angestellter Anwälte: Wann ist Übernahme von Berufshaftpflichtbeiträgen steuerpflichtiger Arbeitslohn?+++
- Ist "Ne bis in idem" bald Rechtsgeschichte?: Reform zur Erleichterung der Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freispruch+++
- Landesarbeitsgericht Stuttgart : Kirchenaustritt des Kochs einer Kindertagesstätte rechtfertigt keine fristlose Kündigung+++
- Minderheitsverlangen im Verein: Außerordentliche (Delegierten-) Versammlung in Zeiten der Covid19-Pandemie+++
- Auswirkung auf die Wirksamkeit von Verträgen: Missbrauch der Vertretungsmacht durch den GmbH-Geschäftsführer+++
- AGB in internationalen Verträge: Zur Einbeziehung einer Schiedsvereinbarung nach CISG+++
- Antrags- und Beschwerdebefugnis: Ablehnung der Eintragung eines Geschäftsführerwechsels im Handelsregister+++
- FinMin Baden-Württemberg: Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Helfer in Impfzentren+++
- Elektronisches Bürger- und Organisationen-Postfach: Der elektronische Rechtsverkehr mit der Justiz steht durch "eBO" bald jedem offen+++
- Interessenvertretung in der EU: Gemeinsames Transparenzregister zur Lobbyarbeit in EU-Institutionen+++
- Direktversicherung und das Finanzamt: Wann ist bei Auflösung von Versicherungen zur Altersvorsorge die Fünftelregelung anzuwenden?+++
- VG Greifswald lehnt Ausnahmen ab: Das Beherbergungsverbot gilt auch für Corona-Geimpfte+++
- Bis 1.500 Euro steuerfrei bei Corona-Kontext: Zeitraum für steuerfreie Corona-Sonderzahlung wurde bis Mitte 2021 verlängert+++
- Statistik zu Datenschutzsanktionen im Jahr 2020: In Europa wurden in 2020 DSGVO-Bußgelder in Höhe von ca. 160 Millionen Euro verhängt+++
- Love Scamming, der Liebesbetrug im Netz, hat in der Corona-Einsamkeit Hochkonjunktur+++
- Keine höhere Abfindung bei Lohnsteuerklasse V: Ein Sozialplan darf Frauen bei Abfindungen nicht mittelbar benachteiligen+++
- Bundesverwaltungsgericht: Keine Personalratsarbeit während Kündigungsschutzverfahren nach außerordentlicher Kündigung+++
- Mehr Rechtssicherheit in der digitalen Welt : Stärkerer Verbraucherschutz beim Kauf digitaler Geräte und auf Online-Marktplätzen+++
- Mieterhöhung: BGH zu umfassender Modernisierung im Sinne der Mietpreisbremse+++
- Wegerisiko: Rechtsfragen zur Schneeverspätung am Arbeitsplatz+++
- Öffentlichkeit darf laut BGH trotz Corona sein: Trotz Ausgangssperre dürfen Zuhörer zu und in öffentliche/n Gerichtsverhandlungen gehen+++
- Grundsatzentscheid des BGH zu beA als Fax-Ersatz: Anwälte müssen, wenn Faxen scheitert, Fristgebundenes nicht per beA senden+++
- Urteil: Wann darf der Arbeitgeber Coronatests anordnen?+++
- Kabinettsbeschluss: Teilhabestärkungsgesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Möglichkeiten eröffnen+++
- § 28a Abs. 2, Abs. 3 IfSG trägt sie nicht (mehr): VGH Baden-Würtemberg kippt flächendeckende nächtliche Corona-Ausgangsbeschränkung+++
- Schwieriges Abstammungsrecht: Keine Anfechtung der Vaterschaft bei geordneten Familienverhältnissen+++
- Keine Corona-Kündigung: Fristlose Kündigung wegen Nebenjob bei Tönnies war unwirksam+++
- Verwertungsverbot nach Ablauf der Tilgungsfrist: Kein spätes Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt auf dem Rad+++
- Umsetzung der DSM-RL zum Digitalen Binnenmarkt : Urheberrechtsreform bringt Uploadfilter, mehr Plattform-Haftung und neue Verlegerrechte+++
- Messie-Syndrom ist allein kein Grund für Wohnungskündigung+++
- Einzelfall-Impfpriorisierung für Risikopatienten? : Anspruch auf Auslegung der Coronavirus-Impfverordnung bei medizinischen Härtefällen+++
- Umstrittene Impfreihenfolge: Kein Impfvorrang für herzkranken 73-Jährigen mit Familie im Schulbetrieb+++
- Trotz Erbausschluss der Verwandten erbt der Bruder: Testamentsauslegung kann - trotz klarer Worte - entgegen dem Wortlaut erfolgen+++
- Inanspruchnahme eines Behinderten-Pauschbetrags: Feststellung des Grades der Behinderung für zurückliegende Zeiträume+++
- Unangepasste Geschwindigkeit gem. § 3 Abs. 1 StVO: Ist eine nasse Fahrbahn gleichzusetzen mit schlechten Wetterverhältnissen?+++
- Funktionen, Form und Folgen: Arbeitsrechtliche Ermahnung – Rechtswirkung und typische Einzelfälle+++
- Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz: Was ändern die Elterngeld-Reformen in 2021?+++
- Verbrauchergerechte Rechtsdienstleistungen: Legal-Tech-Regulierung bringt mehr Verbraucherschutz und Lockerungen für Anwälte+++
- FG Düsseldorf: Kein Werbungskostenabzug für Sportunfähigkeitsversicherung eines Profi-Fußballers+++
- Gefährdungsgerechte Unterbringung Demenzkranker: BGH präzisiert Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber Heimbewohnern+++
- Ansprüche aus Kapitallebensversicherung abgetreten: BGH zum Scheitern einer Insolvenzanfechtung wegen Fristablaufs+++
- Hessisches FG: Immobiliennutzungsmöglichkeit als verdeckte Gewinnausschüttung+++
- Liquidität: Fragen zur Rückzahlungspflicht bei Corona-Soforthilfen+++
- VGH Bayern: Keine Mietpreisbremse für Neubauten via Zweckentfremdungsregelung+++
- Dreist-skurrile Ausreden von Autofahrern bei Handynutzung während der Fahrt+++
- Zoll deckt Scheinfirmengeflecht auf : Betrug am Bau durch organisierte Schwarzarbeit als kriminelles Geschäftsmodell+++
- StPO-Reform alarmiert Datenschützer : Kabinettsentwurf soll Kfz-Kennzeichen-Scanning für Fahndungen ausweiten+++
- Auswirkung auf Berufsrecht und LLPs: Brexit bringt BRAO-Reform, Bedeutung des Brexit-Deals für die Anwaltschaft+++
- Erste Lesung im Bundestag: Baulandmobilisierungsgesetz: BauGB-Reform soll Wohnungsneu erleichtern+++
- Pandemie und Arbeitsrecht: Karneval / Fastnacht ist wegen Corona gestrichen - der freie Rosenmontag auch?+++
- Aberkennung der Gemeinnützigkeit von NGOs: BFH zu Gemeinnützigkeit von Vereinen und Einflussnahme auf politische Willensbildung+++
- Verkehrssicherungspflicht bei Schneefall: Hauseigentümerpflichten gegen Dachlawinen und zum Schneeräumen auf dem Gehweg+++
- Keine angemessene wirtschaftliche Verwertung: Geplanter Abriss ist laut BGH kein Kündigungsgrund gem. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB+++
- Nicht gehalten, nur geklemmt?: Telefonieren während der Fahrt mit zwischen Kopf und Schulter eingeklemmtem Handy+++
- BAG zum Entgelttransparenzgesetz : Arbeitgeber muss vermutete Gehalts-Diskriminierung widerlegen+++
- LAG-Urteil: Fristlose Kündigung wegen des Diebstahls von Desinfektionsmittel+++
- Anrechnung des Entgelts aus dem Nebenjob : Arbeitgeber- und Arbeitnehmerpflichten bei Minijob-Antritt während Kurzarbeit+++
- Referentenentwurf zum Mobile-Arbeit-Gesetz (MAG): Zweiter Anlauf für ein Gesetz zu mobilem Arbeiten/Homeoffice+++
- (Grund)gesetzlich geschützte private Kommunikation: Brief- und Fernmelde-/ Kommunikationsgeheimnis: Was ist erlaubt, was strafbar?+++
- Corona-Besuchskonzept fällt unter § 87 BetrVG : Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ausgestaltung eines Krankenhaus-Besuchskonzepts+++
- Geldwerter Vorteil: Geänderte Sachbezugswerte für Mahlzeiten im Jahr 2021+++
- Clickbaiting - kein Einsatz von Promi-Fotos als reine Werbe- und Klick-Köder+++
- Menschenwürde und Kontaktbeschränkungen: AG Weimar erklärt Corona-Kontaktbeschränkungen für verfassungswidrig und nichtig+++
- Kampf um Vertragsbedingungen : VW-Tochter Skoda muss unzulässig gekündigten Zulieferer Prevent entschädigen+++
- Ob Waschküche oder Spielplatz: Wo, wie, wie lange? Erstaunliche Urteile zum Thema Eigentümerversammlung+++
- Entschädigung: Ansprüche bei Verdienstausfall, wenn Kurzarbeit und Quarantäne zusammentreffen+++
- OFD NRW: Prüfungsschwerpunkte der Finanzverwaltung in 2021+++
- Corona-Arbeitsschutzverordnung : Arbeitgeber müssen nach neuen Corona-Beschlüssen Homeoffice wo machbar erlauben+++
- Bundesverwaltungsgericht: Soldaten unterliegen einer Impfpflicht+++
- Sorgfältige Darlegung der Eilbedürftigkeit: Einstweiliger Rechtsschutz bei Gesellschafterstreit in der (Zwei-Personen-)GmbH+++
- § 51a Abs. 1 GmbHG : Einsichtnahme in die Bücher und Schriften einer GmbH während der Corona-Pandemie+++
- Aktiengesellschaft: Zur gerichtlichen Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats+++
- Keine Sperrwirkung: BGH: Modernisierungsmieterhöhung darf auf Mieterhöhung folgen+++
- § 46 BRAO : Zulassung der Fallbearbeiterin einer Versicherung als Syndikusanwältin?+++
- Videoaufnahme ist Speicherung persönlicher Daten: DSGVO regelt Zulässigkeit, Pflichten und Sanktionen bei Videoüberwachung+++
- Umzug wegen Depressionen und Angstzuständen: Erbschaftsteuerbefreiung entfällt bei krankheitsbedingtem Auszug aus dem Familienheim+++
- Unfall im Parkhaus: Welche rechtliche Bindungswirkung haben Verkehrsschilder auf privaten Grundstücken?+++
- Hinweisgeberschutzgesetz: Hinweisgeberschutzgesetz setzt EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern um+++
- Anders als Herrchen oder Frauchen darf der Hund trotz Corona zum Friseur+++
- BFH: Straßenreinigung und Arbeiten jenseits des Grundstücks: keine haushaltsnahe Dienstleistung+++
- Verkehrssicherungspflicht: Welche Streu- und Räumpflichten bestehen für Parkplätze?+++
- FG Düsseldorf: Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG+++
- Pandemie und Arbeitsrecht: Gilt die Maskenpflicht am Arbeitsplatz auch, wenn man ein Attest vorlegt?+++
- Unzulässige Hilfeleistung in Steuersachen : Folge der Abgabe der Steuererklärung durch einen Anwalt als nicht dazu befugte Person+++
- Corona-Überbrückungshilfe II / III: Was sind erstattungsfähigen Fixkosten im Sinne der Corona-Hilfen?+++
- BGH: Mieter darf hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung auch Zahlungsbelege einsehen+++
- Prämienerhöhungen der privaten Krankenversicherung: BGH zu Folgen der fehlerhafte Begründung einer Beitragserhöhung in der PKV+++
- Einbruchdiebstahlversicherung und Umzug: Kein Versicherungsschutz, wenn die Sicherheitsanforderungen nicht mehr erfüllt sind+++
- Arbeitnehmerüberlassung und Berufsqualifikationen: Welche Folgen hat der Brexit für den deutschen Arbeitsmarkt?+++
- Oberverwaltungsgericht NRW: Kein Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift für das Anlegen der Arbeitskleidung vor Dienstbeginn+++
- Lohnfortzahlung: Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers+++
- OLG: Porsche reicht, als Ersatz für einen Ferrari: Darf ein Unfallgeschädigter einen Lamborghini als Mietwagen abrechnen?+++
- Frist für Umlageverfahren bei Krankheit beachten: Für die Umlage U1 ist der Erstattungssatz bis zum 27. Januar zu wählen+++
- Verwaltungsgerichtsurteil: Trotz EuGH-Rechtsprechung keine unbegrenzte Urlaubsabgeltung für dienstunfähige Beamte+++
- Kein Recht auf Grabschmuck im Friedwald+++
- Zweites Führungspositionengesetz: Frauenquote für Vorstände - und sie bewegt sich doch!+++
- Klimaschutz: Durch die CO2-Steuer verteuert sich das Heizen mit Öl und Gas ab Januar+++
- BMF: Finanzverwaltung verlängert steuerliche Corona-Maßnahmen+++
- Folgenschweres Böllern (trotz Verkaufsverbot): Wer haftet, wenn Feuerwerkskörper zu Sach- oder Personenschäden führen?+++
- Fondsstandortgesetz: Gesetzgeber will Mitarbeiterkapitalbeteiligung steuerlich stärken+++
- Landessozialgericht: Krankengeldanspruch ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung+++
- Unzulässige Verhaltens- und Leistungskontrolle: Arbeitnehmerüberwachung durch GPS-Ortungssysteme im Dienstfahrzeug verletzt die DSGVO+++
- BMF zu gesellschaftsrechtlichen Brexit-Folgen: Wie ist die Britische Limited nach dem 31.12.2020 zu behandeln?+++
- Lohn- und Einkommenssteuer: Änderungen bei steuerlichen Höchst-, Frei- und Pauschbeträgen etc. zum Jahreswechsel+++
- BVerfG betont Recht auf faires Verfahren : Wann Autofahrer bei Geschwindigkeitsverstößen Anspruch auf detaillierte Messdaten haben+++
- Ausbau von Solaranlagen in Wohnquartieren: EEG-Reform trat am 1.1.2021 in Kraft: Mieterstrom wird attraktiver+++
- Betriebsverfassungsgesetz: Arbeitgeber muss Kosten für Präsenz-Betriebsversammlung übernehmen+++
- Silvester-Feuerwerk - ausgefallener Dauerbrenner oder aussterbende Tradition?+++
- Digital Service Act und Digital Markets Act: Neue EU-Verordnungen soll Marktmacht der großen Tech-Konzerne eingrenzen+++
- Kein Silvesterfeuerwerk: OVG bestätigt bundesweites Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern+++
- EU-UK Trade and Cooperation Agreement vom 24.12.: Die Brexit-Einigung gelang "auf den letzten Metern" - wie sieht sie aus?+++
- Gesetzgebung: Neues Gesetz zur Maklerprovision ist in Kraft+++
- Betriebsrätestärkungsgesetz: Position und Gründung von Betriebsräten sollen gestärkt werden+++
- Rechtsänderungen zum und im neuen Jahr: Diese Gesetzesänderungen treten 2021 in Kraft+++
- Stille Nacht: Neujahrstestament, Weihnachtsscheidung und andere Festfolgen+++
- 100 bzw. 35 Millionen EUR verhängte die CNIL: Rekordbußgelder gegen Google und Amazon nach französischem Datenschutzrecht+++
- BAG ersucht um Vorabentscheidung: Equal Pay - EuGH soll Vergütung von Leiharbeitnehmern klären+++
- Grundrentenzuschlag: Auswirkungen der Grundrente auf die Krankenversicherung+++
- Forderungsmanagement: Verjährung von Forderungen Ende 2020 verhindern - Dreijahresfrist im Blick behalten+++
- Mitbestimmung: Gesetzentwurf für neues Bundespersonalvertretungsgesetz von Bundesregierung beschlossen+++
- Bundesrat stimmt zu: Jahressteuergesetz 2020: Was ändert sich?+++
- Leistungspflicht der Pflegetagegeldversicherung: Muss ein bevollmächtigter Ehemann die Versicherungsverträge seiner Frau kennen?+++
- Covid-19-Pandemie: Was gilt für die Maskenpflicht am Arbeitsplatz?+++
- Londoner Luftverschmutzung hat Mitschuld am Tod eines Mädchens+++
- Keine außergewöhnliche Belastung: Wildschäden am Grundstück, etwa durch Biber, sind steuerlich nicht absetzbar+++
- Softwaremanipulation des Schadstoffausstoßes : EuGH stuft Abgasmanipulation als illegal ein / BGH urteilt zur Diesel-Verjährung+++
- Schul- und Kitaschließungen: Regierung erweitert Entschädigungsregelung für Kinderbetreuung im Shutdown+++
- Leistungsrecht: Mutterschaftsgeld: Neue Berechnung ab 2021 für Beschäftigte mit Stundenlohn+++
- Friedliche (Vor-)Weihnachtszeit : Advent am Arbeitsplatz+++
- Zustimmungserfordernis und Ausnahmen: Rolle des Integrationsamts bei Kündigung schwerbehinderter Menschen+++
- Werkverträge in der Fleischindustrie: Arbeitsschutzkontrollgesetz gilt ab 1.1. - für Betriebe unter 50 Mitarbeitern ab 1.4.2021+++
- Solidarität innerhalb der Anwaltschaft: Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte hilft Anwält*innen, die in Not geraten+++
- Nichtigkeit des ersten Einziehungsbeschlusses: Einziehung eines aus der Gesellschafterliste bereits gelöschten Geschäftsanteils+++
- Ausgleichsansprüche der Gesellschafter: Nachschusspflichten von Gesellschaftern einer GbR im Rahmen der Liquidation+++
- Zahlung nach Eintritt der Insolvenzreife: Umfasst die D&O-Versicherung auch Ansprüche nach § 64 S. 1 GmbHG?+++
- Angaben zum Grund streitiger Forderungen: Anforderungen an eine wirksame Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle+++
- Datenschutz und Gesellschafterrechte: Auskunftsansprüche der Kommanditisten und Treugeber in der (Publikums-)KG+++
- Gebührenbescheid knüpft an Aufsichtspflicht an: Haften Eltern mit 38.000 EUR für durch zündelnde Kinder verursachten Feuerwehreinsatz?+++
- Gebührenbescheid knüpft an Aufsichtspflicht an: Haften Eltern mit 38.000 EUR für durch zündelnde Kinder verursachten Feuerwehreinsatz?+++
- Krankenversicherung: Wie lange wird bei Mehrlingsgeburten Mutterschaftsgeld gezahlt?+++
- BAG verneint Störung der Geschäftsgrundlage: Arbeitgeber bleibt trotz Änderung im Bilanzrecht an Versorgungszusage gebunden+++
- „Falcone & Borsellino“ - naiver und pietätloser Umgang mit dem Thema Mafia?+++
- BGH zur Vermieterhaftung: Schadensersatzpflichtiger Vermieter muss keine Maklerkosten für Hauskauf ersetzen+++
- Fernkommunikation als Geschäftsmodell : Wann können per Telefon, Fax, E-Mail etc. geschlossene Anwaltsverträge widerrufbar sein?+++
- Masken-Zertifizierung und CE-Kennzeichnung : Welche Atemschutzmasken erfüllen die Sicherheitsanforderungen?+++
- Referentenentwurf : Neuregelung des Berufsrechts von (Patent-)Anwälten und Steuerberatern+++
- Form und Funktion der abeitsrechtliche Abmahnung: Abmahnung im Arbeitsrecht - 10 Fakten, die Sie dazu kennen sollten+++
- Datenkrake Kraftfahrzeug und die DSGVO: Autosysteme machen Fahrverhalten und Bewegungsprofile gläsern - oft datenschutzwidrig+++
- BMF: Auslandsreisepauschalen ab dem 1.1.2021+++
- Zu Unrecht die Beschwerde ohne Anhörung abgewiesen: Persönliche Anhörung in Betreuungsverfahren ist trotz Corona erforderlich+++
- Landessozialgericht: Nach Tod des Versicherten überwiesene Unfallrente ist vom Zahlungsempfänger zu erstatten+++
- Neuer § 127 StGB zu Internet-Straftaten: Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet+++
- Kondolenzschreiben: Angemessene Beileidswünsche beim Tod von Mitarbeitern, Mandanten und Geschäftspartnern+++
- Einsatz von Videotools zur Personalsauswahl mit KI: Datenschutzfragen zu Videointerviews in Bewerbungsverfahren+++
- Wie Katz und Hund - Trennungsstreit um Haustiere+++
- Gesetzentwurf den Gewerkschaften übersandt: Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten geplant+++
- Kind hat Anspruch auf Umgang - § 1684 Abs. 1 BGB : Elterliche Umgangspflicht - OLG betont die Pflicht als Gegenstück zum Umgangsrecht+++
- Arbeitsorganisation durch Anreize der Plattform: BAG stuft Crowdworker bei arbeitnehmertypischer Steuerung als Arbeitnehmer ein+++
- Auch ohne separates Arbeitszimmer: Homeoffice-Pauschale von 5 EUR pro Tag+++
- Sozialversicherungswerte: Beitragsbemessungsgrenzen für 2021+++
- Elektronische Rechnungen auf dem Vormarsch : XRechnung - Darauf müssen sich Anwaltskanzleien zügig einstellen+++
- Licht in den digitalen Schattenarbeitsmarkt: Gesetzentwurf plant faireren Umgang mit Crowdworkern+++
- Umstrittenes Registermodernisierungsgesetz: Ist die Nutzung der Steuer-ID als universelle Bürgernummer verfassungswidrig?+++
- Kindesunterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2021+++
- 33 europäische Länder als Klimasünder vor dem EGMR: Europäische Menschenrechtsgerichtshof nimmt Kinderklage zum Klimawandel an+++
- Digitalisierung: Voraussetzungen der Krankschreibung und Kind-Krankschreibung per Videosprechstunde+++
- Kindergelderhöhung und andere Familienentlastungen: Steuerentlastung durch das Zweite Familienentlastungsgesetz+++
- Resturlaub im öffentlichen Dienst: Wann darf der Resturlaub im Öffentlichen Dienst ins nächste Jahr übertragen werden?+++
- Im Teilzeitreferendariat zum juristischen Staatsexamen - nach dem GG überfällig+++
- Bundesverfassungsgericht: Affenlaute gegenüber dunkelhäutigem Arbeitskollegen rechtfertigen fristlose Kündigung+++
- BGH: Mangelerforschung durch den Vermieter ist noch kein Anerkenntnis+++
- Einsetzung des gemeinsamen Kindes als Schlusserbe: Änderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Testament für familiärer Zuwiderhandlungen+++
- Schließungsanordnungen und Pflicht zur Mietzahlung: Gewerbemietverhältnissen in der Pandemie - Urteile und Rechtsfragen+++
- Meinungsäußerung ist kein Pflichtverstoß: Unbegründete Mobbingvorwürfe rechtfertigen noch keine Kündigung+++
- EuGH: Diskriminiert ein tariflicher Zusatzurlaub nach der Geburt (nur) für Mütter die Väter?+++
- Verfassungsklage gegen verstärkte Abhörmaßnahmen : Juristen und Journalisten klagen gegen Staatstrojaner für Quellen-TKÜ+++
- Whistleblowing: Wenn Arbeitnehmer Verstöße gegen den Arbeitsschutz melden - Rechtslage, Schutzmechanismen+++
- BFH Kommentierung: Keine Steuerermäßigung für Straßenreinigung und Werkstattarbeiten+++
- Private Unfallversicherung: Tagegeldanspruch endet mit Ende der Behandlungsmaßnahmen, nicht mit letztem Arzttermin+++
- Generalschlüssel für Polizei und Geheimdienste?: EU will sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für behördliche Ermittlungen lockern+++
- Neue Vielklägergebühr in der Sozialgerichtsbarkeit?+++
- Gewerbevermietung: Urteile zur Mietminderung wegen Corona-Schließung als Mangel+++
- Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer+++
- Anwaltliche Berufspflichten: Herausgabe anwaltlicher Handakte verjährt von der Aufbewahrungsfrist unabhängig nach 3 Jahren+++
- Bis zum 31. März 2021: Kinderbetreuung in der Pandemie - Anspruch auf Freistellung/Lohnfortzahlung wurde verlängert+++
- Mängelhaftung im Werkvertrags- bzw. Kaufrecht : Divergenzen am BGH zur fiktiver Schadensberechnung im Kauf- und Werkvertragsrecht+++
- Dringendes betriebliches Erfordernis: Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit+++
- Kürzung bewirkt "normale" Gründung: Abweichungen vom Musterprotokoll bei GmbH-Gründung im vereinfachten Verfahren+++
- Auslegung wegen Unwirksamkeit: Wann endet ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot?+++
- Ausfallrisiko bei Doppelbesicherung: Risiken für Gesellschafter bei Stellung von Kreditsicherheiten in der Insolvenz der Gesellschaft+++
- Grundsätze des Kaduzierungsverfahrens: Kaduzierung eines Geschäftsanteils wegen Nichterbringung der Stammeinlage+++
- Komplementärgesellschaft: Eingriffe in Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis+++
- Moderne Autoelektronik und § 23 Abs. 1a StVO: Bußgeldpflichtig? Zulässigkeit der Touchscreen-Bedienung während der Autofahrt+++
- Jahreswechsel 2020/2021: Umsatzsteuer 2021: Wichtige Änderungen im Überblick+++
- Unterstützung in der Pandemie: Überbrückungshilfe III plus Neustarthilfe für Soloselbstständige bis in 2021+++
- Persönlichkeitsrechtsschutz im Arbeitsverhältnis : Zulässige Abmahnungen sind auch in größerer Anzahl kein Mobbing+++
- Weisungs- oder Direktionsrecht : Personalgespräch - Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers+++
- Nachteilsabbau gegenüber Legal-Tech-Unternehmen : Gesetzesentwurf sieht Erfolgshonorar und Prozessfinanzierung für Anwälte vor+++
- Kindesunterhalt: Mindestunterhaltssätze für minderjährige Kinder steigen am 1.1.2021 stärker als geplant+++
- Krankenhausbehandlung: DRG-Fallpauschalenkatalog 2021 beschlossen+++
- EuGH : Haftung bei Verlust von Bankkarten mit Kontaktlos-Bezahlfunktion (NFC)+++
- Ein Marihuana-Joint unter Arbeitskollegen+++
- Entgelt für Sonderformen der Arbeit: Bereitschaftsdienst muss laut LAG-Urteil nicht wie Vollarbeit vergütet werden+++
- Gilt auch für Leistungen des Versorgungswerks: Bezug der Altersrente beendet den Anspruch auf Krankentagegeld+++
- Gesundheitsschutz versus Berufsausübungsfreiheit: Bundesverfassungsgericht hat Lockdown Light im Einstweiligen Rechtsschutz durchgewunken+++
- BMF: Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2021+++
- LAG-Urteil: Fristlose Kündigung wegen unbefugter Datenlöschung?+++
- Grundsicherung und Sozialhilfe: Hartz IV-Regelsatz 2021 vom Bundestag beschlossen+++
- Corona-Pandemie: Digitale Einreisemeldung nach Rückkehr aus dem Risikogebiet+++
- Alternative Beschäftigungsmöglichkeit § 1 KSchG: Betriebsbedingte Kündigung unwirksam bei Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern+++
- § 20 Abs. 2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) : Anspruch auf Neuerteilung des Führerscheins nach Jahrzehnten ohne Fahrpraxis?+++
- Teilweise privat genutzter Pkw: Veräußerungsgewinn bei Veräußerung eines Geschäftswagens+++
- DSGVO-Vorgaben und Pandemie-Homeoffice : Wie ist der Datenschutz im Homeoffice zu gewährleisten?+++
- Datenpanne beim Recruiting: Schadensersatz nach DSGVO wegen Falschversand eine Mail mit Bewerberdaten+++
- Patentrechtsreform: Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch soll bei besonderer Härte entschärft werden+++
- Mietenmoratorium und Corona: Moratorium für Pandemie-bedingte Mietausfälle - wie geht es weiter?+++
- Die Bezeichnung einer Sozialarbeiterin als „Trulla“ ist keine Schmähkritik+++
- LAG-Urteil: Betriebsbedingte Kündigung unwirksam wegen Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern+++
- Parlamentsvorbehalt: Amtsgericht erklärt Corona-Verordnungen mangels Parlamentsbeteiligung für ungültig+++
- Anwaltliches Berufs- und Gesellschaftsrecht: BMJV legt Entwurf zur Reform der Berufsausübung der Rechtsanwälte u.a. vor+++
- Baumfällen kann nicht auf Mieter umgelegt werden: Ist ein Baum im Garten zu fällen, sind das mietrechtlich keine Betriebskosten+++
- Corona-Pandemie: Wann gibt es während der Quarantäne Lohnfortzahlung, wann nicht?+++
- Anspruch nach SGB II: Muss das Jobcenter ein Tablet für Schüler zahlen, wenn es der Unterricht vorsieht?+++
- Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung: Kommt das "Umwandlungsverbot" für Mietwohnungen doch?+++
- Unzulässige Verhaltens- und Leistungskontrolle: Datenschutzwidrige Überwachung von Mitarbeitern mittels Dienstwagen-GPS+++
- Unzumutbarkeit der Teilhabe am Nachlass: Wann darf der Pflichtteil entzogen werden?+++
- Corona verändert auch das Arbeits(schutz)recht: Corona-Virus und Mitbestimmung, Betriebsratsarbeit in der Pandemie+++
- Schonzeiten laufen aus : Konsequenzen aus der Rückkehr der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen+++
- Mehr Abhörmöglichkeiten für Geheimdienste: Quellen-TKÜ - mit Staatstrojanern Verschlüsselungen bei Messengerdiensten aushebeln?+++
- Heil durch den Wellenbrecher-Monat: Wirtschaftshilfen im Lockdown für Soloselbständige und Freiberufler wie Anwälte u.a.+++
- Mitverschulden mangels Nachziehen : Haftung für lockere Schrauben nach dem (Winter-)Reifenwechsel+++
- Achtung Aufnahme: Richter, die über eine Prozesspartei lästern, sind wohl befangen+++
- § 67 Abs. 3 SGB II gilt auch für Neubezug: Keine Prüfung der Mietkosten bei Hartz IV-Bezug in Corona-Zeiten+++
- Gut zu wissen: Korrektur von Entgeltzahlungen+++
- Welche Meldekanäle kommen in Betracht?: EU-Whistleblower-Richtlinie und die Arbeitgeberpflicht zum Schaffen von Hinweisgebersystemen+++
- Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung: Vom Geschäftsführer übernommene Bürgschaft kann nicht widerrufen werden+++
- Lohnsteuerliche Änderungen: Bundesrat fordert zahlreiche Ergänzungen am Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020+++
- Rücknahme des erzbischöflichen Austrittsindults: Kündigung einer ehemaligen, zwischenzeitlich verheirateten Nonne war unwirksam+++
- Ausweiskopien sind oft nicht datenschutzkonform: Kopieren oder Einscannen des Personalausweises als DSGVO-Verstoß+++
- Kostenerstattung: Krankenkasse kann Verweigerung der Kostenübernahme nicht mit Fehldiagnose begründen+++
- Vorrang ambulanter Behandlung: Privat Krankenversicherte haben kein Wahlrecht zwischen ambulanter und stationärer Versorgung+++
- Betriebliche Grippeschutzimpfung: Haftet der Arbeitgeber für Schäden bei betrieblicher Impfung?+++
- TVöD-Tarifrunde 2020: Einigung in der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes+++
- 7. SGB IV-Änderungsgesetz: Änderungen im Arbeitgeber-Meldeverfahren der Sozialversicherung+++
- Verzögert sich beA-Nutzungspflicht mangels flächendeckend funktionierendem Internet?+++
- Corona-Pandemie: Eilantrag einer Lehrerin gegen Quarantäneanordnung erfolglos+++
- BFH zum Schenkungsfreibetrag : Urenkel sind nach dem Schenkungsteuerrecht keine Enkel+++
- SanInsFoG bringt Restrukturierungsrahmen : Insolvenzrechtsreform eröffnet angeschlagenen Unternehmen neue Sanierungsmöglichkeiten+++
- Versicherungsrechtliche Aufklärungsobliegenheiten : Entfernen vom Unfallort – wann Wartepflicht des Verursacher nicht besteht+++
- Versicherungsrechtliche Aufklärungsobliegenheiten : Entfernen vom Unfallort – wann keine Wartepflicht des Unfallverursachers besteht+++
- Wohnungseigentumsrecht: WEG-Reform kommt zum 1.12.2020 - was ändert sich?+++
- Zweifel an der Eignung für den Polizeidienst: Verdacht auf Straftat kann Einstellungszusage in den Polizeivollzugsdienst kippen+++
- Überbrückungshilfe II freigeschaltet: Anträge für 2. Phase der Corona-Überbrückungshilfe möglich+++
- Gesellschafterliche Treuepflicht und Entlastung: Entlastung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei einer GmbH & Co. KG+++
- Rechte „mittelbarer“ Gesellschafter: Auskunftsanspruch eines Gesellschafters einer Publikums-KG+++
- Rücksichtnahme auf Interessen der Gesellschaft: Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers in der Insolvenz der Gesellschaft+++
- BSG zu Arbeitslosengeld II: Jobcenter dürfen Strombonus bei Hartz IV-Leistung berücksichtigen+++
- Einstweilige Verfügung: Schutz gegen unrichtige Handelsregistereintragung nach Geschäftsführer-Abberufung+++
- Haftung: Kollision beim rückwärts Ausparken: Anscheinsbeweis spricht gegen den Ausparkenden+++
- Betriebsratswahl: Unwirksame Kündigung der BR-Vorsitzenden wegen angeblicher Täuschung im Wahlvorstand+++
- BFH Kommentierung: Wann ist Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben möglich?+++
- COVInsAG soll Corona-Insolvenzwelle vermeiden : Corona-Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur für Überschuldung bis 31.12.2020 verlängert+++
- Pandemie und Prüfungen : Gerichte zu Schulabschlüssen und Prüfungen unter Corona-Einschränkungen+++
- Kindergeldbescheid: Wiedereinsetzung, wenn die Einspruchsfrist wegen Erkrankung nicht eingehalten wurde+++
- EGMR verurteilt Deutschland wieder wegen unfairem Strafprozess nach V-Mann-Einsatz+++
- Personenbeförderung und UWG: Die App „mytaxi“ darf keine ortsfremden Taxis vermitteln+++
- Pandemie-Bekämpfung und Verfassungsrecht: Flickenteppich bei Beherbergungsverboten nun auch in der Justiz - es steht 2:1+++
- Mitbestimmung: Anfechtung einer Personalratswahl wegen Corona bleibt ohne Erfolg+++
- Missbrauch von Vertretungsmacht: Im Außenverhältnis unbeschränkte, im Innenverhältnis aber beschränkte Vorsorgevollmacht+++
- Arbeitsrecht: Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Datenschutz: Was Mobilarbeit von Homeoffice unterscheidet+++
- BGH zur Zulässigkeit: Aussagekräftige Berufungsbegründung kann förmlichen Berufungsantrag ersetzen+++
- Abmahnung erforderlich: Unentschuldigter Fehltag in der Probezeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung+++
- Kein Rollstuhlersatz, sondern Gebrauchsgegenstand : Elektroroller als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung?+++
- Bundesratsbeschluss: Kinderkrankengeld wird in 2020 Corona-bedingt um 5 bzw. 10 Tage aufgestockt+++
- Banken-AGB: Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehen erfordert klare und transparente AGB+++
- Üble Nachrede und Geschäftsschädigung im Netz: Prüf- und Handlungspflichten des Hostproviders bei herabwürdigender Meinungsäußerung+++
- Haftung des Arbeitgebers : Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis - Fallgruppen+++
- Sichtbarkeitsgrundsatz verletzt: Wenn das Halteverbot nicht eindeutig ist, müssen Abschleppkosten nicht gezahlt werden+++
- Urlaubsrecht: Urlaubsabgeltung darf nicht nur den Basislohn zugrunde legen+++
- Fristlose Kündigung eines Totengräbervertrags wegen Störung der Totenruhe+++
- #unteilbar: Rechtsanwaltskammer darf Mitglieder für eine Menschenrechts-Demonstration mobilisieren+++
- Berufungsbegründung hängt im Gerichtsserver: BGH zur beA-Fristwahrung, wenn der Schriftsatz auf technische Problem im Gericht stößt+++
- Verhältnismäßigkeitsprinzip und Unionsgrundrechte: EuGH: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin unzulässig. Oder?+++
- BGH: Ex-Gesellschafter kann noch lang für WEG-Forderungen haften+++
- Recht auf Arbeit 4.0?: Mobiles Arbeiten - Neuregelung soll zwei Homeoffice-Tage im Monat ermöglichen+++
- Haufe Rechtsportal: Recht und mehr für Anwälte und Kanzleien - auch via Twitter+++
- Klimaschutz versus bezahlbares Wohnen: Wäre Solarpflicht für Wohnhäuser "de facto Enteignung" der Dächer?+++
- Keine Textbausteine ohne Einzelfallbezug: Berufungsbegründung muss ein Mindestmaß an Konkretisierung aufweisen+++
- Sachbezüge: Die voraussichtlichen Sachbezugswerte 2021+++
- Arbeitszeitgesetz : Welche Pausenzeiten sind arbeitsrechtlich einzuhalten?+++
- Münchner Gastwirts siegt über seine Betriebsschließungversicherung in Sachen Corona+++
- Soforthilfen für Selbstständige / Kleinunternehmen: Pflicht zur Rückzahlung von Corona-Soforthilfen mangels erfüllter Voraussetzungen?+++
- RAK wehrt unerlaubte Rechtsdienstleistung ab: Vertretung durch Architektin im Widerspruchsverfahren verstößt gegen RDG+++
- Urlaubsrecht: BAG-Anfrage zum EuGH zur Verjährung von Urlaubsansprüchen+++
- Baulandmobilisierungsgesetz: "Umwandlungsverbot" für Mietwohnungen ersatzlos gestrichen+++
- AGB und Inhaltskontrolle: Bankgebühren für die Abhebung von Bargeld sind zulässig+++
- Einigungsgebühr übersehen: Vergessene Rechtsanwaltsgebühr kann noch nach Kostenfestsetzung beantragt werden+++
- BGH zum Eigenbedarf: Geschiedene Ehegatten bleiben mietrechtlich Familienmitglieder+++
- Krankenversicherungsbeitrag: Freibetrag bei mehreren Betriebsrenten soll rückwirkend gerechter werden+++
- Offener Brief von Arbeitsrechtlern an Herrn Heil : Betriebsratssitzungen in Zeiten von Corona - was gilt, was soll(te) künftig gelten?+++
- Gesetzentwurf : Mietspiegelrecht soll klarer und rechtssicherer werden+++
- Mietrecht: Welche berufliche Nutzung der Wohnung muss der Vermieter genehmigen?+++
- BAG: Schutzlücke der betrieblichen Altersversorgung in der Unternehmensinsolvenz+++
- EuGH: Roamingaufschläge seit 15.6.2017 innerhalb der EU unzulässig+++
- Italienischer Wein aus Spanien, spanischer Wein aus Italien?+++
- BFH: Voller Steuervorteil bei Unterhaltszahlungen an studierendes Kind, das in Partnerschaft lebt+++
- Verkehrsrecht: Fahrradunfall ohne Helm – Mitschuld des Radlers?+++
- Haftentschädigung: Höhere Entschädigung für unschuldig Inhaftierte+++
- Österreich: Erste Amtshaftungsklagen wegen Behördenversagens beim Corona-Ausbruch in den Skigebieten+++
- BGH: Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters – was passiert mit dem Geschäftsanteil?+++
- BGH: Beschwerdebefugnis bei Zurückweisung einer Handelsregisteranmeldung+++
- BAG: Auskunftspflicht gegenüber Arbeitgeber über Erwerbsbemühungen nach Kündigung+++
- Die Sexbranche kämpft gegen Corona-Schließungen+++
- BGH: Richterliche Fürsorgepflicht bei Unzuständigkeit+++
- GmbH: Zur Wirksamkeit des Zugangs einer Ladung zur Gesellschafterversammlung+++
- BGH: Wann endet die Nachhaftung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters?+++
- Internationales Wirtschaftsrecht: Gerichtliche Streitbeilegung durch Commercial Courts in Baden-Württemberg+++
- Studien: Homeoffice - Erfahrungen, Vorzüge und Hindernisse+++
- The Real Badman & Robben bescheren dem FC Bayern eine Niederlage vor Gericht+++
- Pandemie-Beschränkungen: Sohn kippt im Eilrechtsschutzverfahren fehlerhafte Corona-Vorgaben zur Trauerfeier+++
- Leistungsrecht: Voraussichtliche Sozialversicherungswerte 2021: die Rechengrößen im Leistungsrecht+++
- Gesundheitsinformationen zum 1.9. freigeschaltet: Gesundheitsportal der Bundesregierung ist Anfang September gestartet+++
- Digitaler Nachlass: BGH erlaubt vollen Zugriff der Eltern auf Facebook-Konto des verstorbenen Kindes+++
- Referentenentwurf zum KostRÄG 2021: Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren um durchschnittlich 10% geplant+++
- Gesetzgebung: Was bringt die WEG-Reform, wie sieht der Zeitplan aus?+++
- Arbeitsschutz: Wie ist bei der Gefährdungsbeurteilung die Arbeitszeit zu berücksichtigen?+++
- Kündigung in der Probezeit oder außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes+++
- Gebot der prozessualen Waffengleichheit verletzt: Staatsanwalt darf nach Anklageerhebung nicht sofort an die Presse gehen+++
- Pandemie: Lohnfortzahlung bei Quarantäne oder Corona-Infektion nach Urlaub im Risikogebiet?+++
- Insolvenzverfahren: Aufrechnung gegen einen Erstattungsanspruch der Masse mit anderen Steueransprüchen+++
- Abgrenzung Eigenversicherung und Fremdversicherung: Kann der Vater die BU-Versicherung des Kindes dem Sozialhilfeträger-Zugriff entziehen?+++
- Homeoffice-Arbeitsplatzes: Empfehlungen der Gesetzliche Unfallversicherung zur Homeoffice-Ausstattung+++
- Fischerverein muss Frauen beim Traditionswettbewerb mitfischen lassen: Petri Heil!+++
- Unterhaltsschuldnerschutz gem. §§ 242 und 1611 BGB: Verwirkung des Kindesunterhalts durch sittliches Verschulden oder Zeitablauf+++
- BGH: Modernisierungsmieterhöhung kann auch teilweise wirksam sein+++
- IfSG-Maßnahmen und- Sanktionen : Infektionsschutzgesetz: Eingriffsrechte zur Coronabekämpfung, Rückkehrer-Pflichttest+++
- LAG-Urteil: Zeiterfassung per Fingerabdruck ist ohne Einwilligung der Beschäftigten nicht zulässig+++
- BGH zum Bereicherungsverbot bei Ersatzbeschaffung: Kein Plus bei der Unfallfallregulierung durch Behindertenrabatt beim Fahrzeugkauf+++
- BGH kippt „Of Counsel“ aus dem Briefkopf: Beschäftigung externer Berater in der Anwaltskanzlei als Berufsrechtsverstoß+++
- Weisungsrecht: Umzug in ein Großraumbüro kann vom Arbeitgeber angeordnet werden+++
- BFH: Aufklärungspflichten des Finanzgerichts bei offenbarer Unrichtigkeit+++
- Rentenversicherung: Digitale Rentenübersicht soll Überblick über persönliche Altersvorsorge liefern+++
- Obergerichte sind uneinig: LSG zur Beweislast für Notwendigkeit von Auslagen beigeordneter Rechtsanwälte+++
- Unternehmen, Organisationen, Freiberufler: Antragsfrist für Corona-Überbrückungshilfe für KMU und Selbständige verlängert+++
- Studie : KMU-Websites haben weiter DSGVO-Mängel - Datenschutzbehörden kündigen Prüfungen an+++
- Unverhältnismäßige Ungleichbehandlung: Kein pauschaler Ausschluss von Geschwistern bei Einschulungsfeiern wegen Corona+++
- Klatsche vom BGH - Berufungsbegründung muss Mindestmaß an Verständlichkeit aufweisen+++
- Religionsfreiheit: BAG: Berliner Kopftuchverbot in Schulen ist verfassungswidrig+++
- Pandemie: Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall wegen des Coronavirus wird verlängert+++
- Wohnungseigentumsrecht: BGH präzisiert, wer werdender Wohnungseigentümer ist+++
- BAG zum Beginn des Kündigungsverbot nach MuSchG : Kündigungsschutz für Schwangere bereits ab Abschluss des Arbeitsvertrages+++
- Informationsfreiheitsgesetz → Verwaltungsgericht : Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt+++
- Beibringungsgrundsatz und rechtliches Gehör : Keine überspannten Anforderungen an ein beachtliches Bestreiten im Prozess+++
- Umgangsrecht versus Großelternschutz: Corona ist keine Entschuldigung für die Nichteinhaltung des Umgangsrechts+++
- Verwaltungsgerichtsurteil: Zugehörigkeit zu Risikogruppe reicht nicht, um Lehrer vom Präsenzunterricht zu befreien+++
- Reform des § 219a StGB : Schwangerschaftsabbruch darf nicht mit Holocaust gleichgesetzt werden+++
- Mietrecht: Untervermietung - was ist zulässig, was kann der Vermieter wirksam untersagen?+++
- Allgemeine Geschäftsbedingungen: BGH kippt unzulässige Inkassokosten-AGB eines Energieversorgers+++
- Arglistiges Verletzen der Aufklärungsobliegenheit: Kein Versicherungsschutz wenn Analyse der Fahrzeugdaten nach Unfall verhindert wird+++
- Ausschlussfrist bei rückwirkender Festsetzung: BFH zur rückwirkenden Gewährung von Kindergeld nach Antragstellung+++
- Aber bitte in Farbe - Schwarzweiß-Aktenkopien verletzen rechtliches Gehör+++
- FG-Urteil: Kein Erlass von Nachzahlungszinsen wegen verzögerter Steuerprüfung+++
- Schutzwirkung gegenüber Dritten: Der Anwalt hat nur ausnahmsweise Hinweispflichten über das eigentliche Mandatsverhältnis hinaus+++
- Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Gebäudeenergiegesetz tritt im November in Kraft+++
- Grundsicherung und Sozialhilfe: Hartz IV-Regelsatz 2021 vom Bundeskabinett beschlossen+++
- Honorarordnung für Ingenieure und Architekten: Referentenentwurf zur HOAI-Novelle liegt vor+++
- Mangels gegenteiliger Nachweise: Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit+++
- Freistellung vom Kartellverbot gem. § 3 GWB: Beteiligung von Großunternehmen an Mittelstandskartellen nur ausnahmsweise zulässig+++
- § 138 Abs. 4 ZPO: Juristische Personen im Prozess - Bestreiten mit Nichtwissen?+++
- Bundesverfassungsgericht zum Mülltauchen: Containern bleibt nach vom BVerfG abgewiesener Verfassungsbeschwerde strafbar+++
- Abfindungsklauseln und Pflichtteilsrecht: Anwachsung eines GbR-Anteils kann Schenkung sein+++
- Sachgrundlose Befristung: Befristung des Arbeitsvertrags wird wegen Überschreitung um einen Tag ungültig+++
- Vermögensverwaltende Gesellschaften : Eignung der Unternehmenswertbestimmung mittels Net-Asset-Value-Verfahren+++
- LAG Schleswig-Holstein: Ohne beA-Nutzung keine Beiordnung des Rechtsanwalts im Arbeitsrecht in SH möglich+++
- Mehr Geldbußen, aber auch Download-Hilfen : Behörden wollen Datenschutzverstöße bei Corona-Gästelisten stärker verfolgen+++
- Sorge- und Umgangsrecht und Lebenswirklichkeit : Familienrechtsreform - unverheiratete Väter bleiben wohl überraschend erst außen vor+++
- Anforderungen an den Arbeitsschutz: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel konkretisiert den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard+++
- Wildunfälle – häufig unterschätztes Risiko mit einigen juristischen Feinheiten+++
- Sachbezüge: Bei Geschenk- und Tankgutscheinen an Mitarbeiter lohnt sich umsichtige Planung+++
- BGH zur Vergabe öffentlicher Aufträge: Keine Vergabesperre, wenn milderes Mittel den Interessenkonflikt auflöst+++
- Leasing, Überlassung, Übereignung und Aufladen: E-Bike oder anderes Dienstrad: Rechts- und Steuerfragen+++
- Betriebliche Ausbildung: Rechtsfragen zum Ausbildungszeugnis und zur Azubi-Übernahme+++
- Berufsunfähigkeitsversicherung : Anspruch auf BU-Versicherungsleistung wegen geringerer Wertschätzung im neuen Job?+++
- Rechtsprechung: Ortstermin mit Sachverständigem entfällt nicht wegen Corona-Sorge einer Partei+++
- Eilantrag bei VG bringt keine Mund-Nasen-Bedeckung: In Hamburg besteht kein Recht auf Maskenpflicht im Unterricht+++
- SGB II: Jobcenter muss wegen Corona auch unangemessen hohe Miete vorübergehend übernehmen+++
- BVerfG zu Versammlungsfreiheit und Tarifautonomie: Belegschafts-Streik darf nicht durch Einsatz von Leiharbeitern unterlaufen werden+++
- BGH zu Wiedereinsetzung bei fehlender Unterschrift: Rechtsanwalt darf zuverlässiger Mitarbeiterin Unterschriftenkontrolle überlassen+++
- Rechtsprechung: Schließanlage - was muss der Mieter bei Schlüsselverlust zahlen?+++
- BGH: Bei Modernisierungsmieterhöhung muss Instandhaltungsanteil abgezogen werden+++
- Entscheidung: BGH zum Recht auf Vergessenwerden bei negativer oder kritischer Berichterstattung+++
- Parabel als Urteilsbegründung - von sparsamen Mandanten und zupackenden Anwälten+++
- Wahlanfechtung: Zu ähnliche Listennamen bewirken Unwirksamkeit der Betriebsratswahl+++
- Neueinstellung: Können Arbeitgeber die Probezeit wegen Corona verlängern?+++
- BAG: Betriebsvereinbarung darf nicht von Zustimmung der Belegschaft abhängig gemacht werden+++
- Hitze und Arbeitsschutz: Was das Arbeitsschutzgesetz bei Hitze vorschreibt+++
- Gesetzliche Unfallversicherung: Ist der Sturz eines Arbeitnehmers bei einem Firmenlauf ein Arbeitsunfall?+++
- 2-wöchigen Ausschlussfrist für Vertragskündigung : Zu späte Kündigung des Anwaltsvertrags lässt Schadensersatzansprüche entfallen+++
- Keine Angelegenheiten des täglichen Lebens : Corona kann Einfluss auf die Sorgerechtsausübung bei Flugreisen in den Urlaub haben+++
- beA und Anwaltshaftung: Anwaltlicher Formfehler im elektronischen Rechtsverkehr: Gerichtlicher Hinweis und Heilung+++
- Compliance im Betriebsrat: BR-Mitglieder dürfen teure Geschenke des Seminarveranstalters nicht behalten+++
- Auslegung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) : Betriebsschließungsversicherung muss laut OLG nicht für coronabedingte Ausfälle zahlen+++
- Rechtswegzuständigkeit : Arbeitsgerichts-Zuständigkeit für Zivilrechtsstreit zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer+++
- Arbeitgebererstattungen: Homeoffice: Steuerfragen zu Kostenerstattungen von Arbeitgeber+++
- Entgelttransparenzgesetz: Betriebsrat hat kein generelles Recht, Einsicht in Gehaltslisten zu nehmen+++
- Fristversäumnis: Auch bei Massenverfahren mit Legal Tech gelten anwaltliche Organisationspflichten+++
- Risiken im Homeoffice: New Normal: Datenschutz und Compliance im Homeoffice+++
- Kündigung wegen Mietrückständen: Härteeinwand trägt trotz Schonfristzahlung nicht, wenn fristlose Kündigung möglich+++
- Istanbul-Konvention: Polen und Türkei wollen Gewaltschutzabkommen für Frauen verlassen+++
- Bundesverfassungsgericht: Besoldung kinderreicher Richter / Staatsanwälte in NRW war von 2013-2015 verfassungswidrig+++
- Spätkäufer und Vielfahrer gehen leer aus : BGH macht heftige Einschränkungen beim Schadensersatz für VW-Dieselkäufern+++
- Urlaubsrecht: Rechtsfragen zum Zusatzurlaub schwerbehinderter Arbeitnehmer+++
- BGH zur Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtsmittelbeschwer bei WEG-Streit über Finanzierung+++
- Corona-Urlaub in Balkonien: Grillen, Lärm und Nacktsonnen: Was ist auf dem Balkon erlaubt?+++
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Neuerungen aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz zum 30.7. in Kraft getreten+++
- Kabinett beschließt Arbeitsschutzkontrollgesetz: Gesetz gegen Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie beschlossen+++
- BMJV will Rechte von Kindern und Betreuten stärken: Vormundschafts- und Betreuungsrecht soll grundlegend reformiert werden+++
- Kündigungsschutz: Wann sind betriebsbedingte Kündigungen in der Corona-Krise zulässig?+++
- BSG zum Versicherungsschutz in der Rehabilitation : Ist ein Sturz nach einem Gaststättenbesuch während der Reha ein Arbeitsunfall?+++
- OVG sah keinen besonderen Härtefall: Corona-Pandemie begründet keinen Anspruch auf frühere Rückkehr aus dem Sabbatical+++
- Bewusst über Ermüdungsanzeichen hinweggesetzt?: Sekundenschlaf am Steuer ist nicht zwingend grobe Fahrlässigkeit+++
- Eckpunkten des Gesetzesvorhabens: Lieferkettengesetz soll Einhaltung der Menschenrechte in der Lieferkette gewährleisten+++
- Abmahnmissbrauch soll gestoppt werden: Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll unseriöse Abmahnungen erschweren+++
- Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins: Bei Insolvenz des Arbeitgebers wird nicht immer für Betriebsrentenkürzung gehaftet+++
- Corona-Sanktionen: Bußgeldkataloge der Bundesländer für Corona-Verstöße+++
- Jura-Examensklausuren in Köln nur mit Maske: Einschränkung der Berufsfreiheit?+++
- FG-Urteil zu Außergewöhnlichen Belastungen: Prozesskosten wegen Baumängeln am selbstgenutzten Eigenheim nicht steuerlich abzugsfähig+++
- Fälligkeit des Arbeitslohns und Verzugsfolgen: Bis zu welchem Termin muss der Arbeitgeber das Gehalt zahlen?+++
- LAG-Urteil: Arbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage+++
- Gefahrenabwehr versus Persönlichkeitsrechte: BVerfG kippt ausufernde Zugriffe von Behörden und Ermittlern auf Bürgerdaten+++
- Zeitmietvertrag: Rechtsfragen und formalen Besonderheiten beim befristeten Mietvertrag+++
- Umstrittene Diesel-Verjährung: Verjährungsfrist beim abgasmanipulierten Diesel beginnt laut LG Osnabrück in 2016+++
- Grundstückskauf mit Baurechtsmangel : BGH zur Beweislast bei Anfechtung wegen arglistiger Täuschung des Verkäufers+++
- BMF Referentenentwurf: Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2020+++
- E-Bike passt noch nicht in die Alkohol-Rechtslage : Welche Promillegrenze gilt für Pedelec-Fahrer?+++
- Überwachung durch Detektei: Zulässigkeit verdeckter Überwachung eines der Pflichtwidrigkeit verdächtigen Arbeitnehmers+++
- BMF-Verwaltungsanweisung: Unbilligkeit von Pfändungsmaßnahmen in der Corona-Krise+++
- G-BA: Neue Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie ermöglicht Krankschreibung per Videosprechstunde+++
- Wohnungseigentum: Interessante Entscheidungen zu WEG-Eigentümerversammlungen+++
- Verbotsirrtum kann auch ein Tatbestandsirrtum sein - hier: verbotenen "PKK"-Rufe+++
- Sozialgericht: Muss die Krankenkasse die Fahrkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung übernehmen?+++
- Private Pflichtverletzung: Fristlose Kündigung wegen misslungenem "Corona-Scherz" auf WhatsApp?+++
- Dieselgate: Kapitalanlegerverfahren gegen VW und Porsche wegen Diesel-Publizitätspflichtverletzung+++
- Schrems die 2. : Europäischer Gerichtshof kippt Datenschutzvereinbarung Privacy Shield+++
- Rechtsstaatlichkeit: BVerfG stärkt das grundrechtsgleiche Recht auf prozessualen Waffengleichheit+++
- Überblick über Haftungsumfang und -grundlagen: Wann haftet der Arbeitgeber für Corona-Infektionen im Unternehmen?+++
- Mitbestimmung: Kann der BR bei fehlender Corona-Gefährdungsbeurteilung eine Betriebsschließung erreichen?+++
- Anwaltsgebühren in der Zwangsvollstreckung: Keine Kostenerstattung bei voreiliger Einholung von Drittauskünften+++
- Rote Ampel: Datenschutzbeauftragte kritisieren Videokonferenzsysteme, auch die von Microsoft+++
- Vertrag zwischen AG und Aufsichtsratsmitglied: Rückzahlungsansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder+++
- Unternehmenskontinuität: Haftung nach § 25 HGB aus Firmenfortführung auch bei Geschäftsbezeichnungen?+++
- Fehlende Pflichtangaben: Einreichung einer Gesellschafterliste zur Erfüllung von Transparenzanforderungen+++
- Grundsatz des Verbots der freien Hinauskündigung: Zulässigkeit des sogenannten Managermodells+++
- Gesellschafterobliegenheiten: Erkundigungspflichten eines Gesellschafters bei gefassten Beschlüssen in der GmbH+++
- Urlaubsrecht: Urlaub in Risikogebieten mit Reisewarnung und arbeitsrechtliche Konsequenzen+++
- Gerichtsstand: Wegen abgasmanipuliertem Diesel können Kunden VW auch in anderen EU-Ländern verklagen+++
- Vorgaben der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft: Corona-Regeln für Verwaltung und Büroarbeit+++
- BGH zu Nebenpflichten beim Immobilienverkauf : Verkäufer einer Immobilie muss nicht auf gekündigte Gebäudeversicherung hinweisen+++
- Urlaubsanspruch: Urlaub und Bezug von Kurzarbeitergeld, was ist zu beachten?+++
- Unfallversicherung: Wann ist ein Unfall im Homeoffice ein Arbeitsunfall?+++
- Sorgerechtsregelung für Kinder einer inhaftierten IS-Rückkehrerin+++
- Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz: Rechtsschutz bei Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bei nicht bestandener Prüfung+++
- FG-Urteil: Wie werden Entscheidungen bei (Steuerberater-)Prüfungen gerichtlich überprüft?+++
- Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Lohnsteuerliche Auswirkungen des Konjunkturpakets+++
- BGH: BGH-Kompromiss zu Schönheitsreparaturen bei unrenoviert bezogenen Wohnungen+++
- Schwerer Datenschutz-Verstoß in Baden-Württemberg : Millionenschwere DSGVO-Sanktion für AOK wegen Verwendung von Daten ohne Einwilligung+++
- Vorbringen entlastender Umstände im OWi-Verfahren: Erstattung der Anwaltskosten im Bußgeldverfahren bei Freispruch+++
- Bankgebühren für „Jedermanns-Konto“: Basiskonto der Deutschen Bank war mit 8,99 EUR zu teuer+++
- BGH zum Hausrecht: Privater Betreiber braucht für ein Hausverbot im Normalfall keinen triftigen Grund+++
- Zwei Strafbarkeitslücken werden geschlossen: Strafbarkeit von Upskirting und Gafferfotos von Unfallopfern vom BT beschlossen+++
- OVG Münster beendet Corona-Maßnahme: Eilantrag gegen „Lockdown“-Verlängerung im Kreis Gütersloh war erfolgreich+++
- BGH: Neu verlegter Fußboden muss aktuelle Schallschutzvorschriften erfüllen+++
- LAG-Urteil: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit+++
- EuGH: Bei rechtswidriger Kündigung bleibt der Anspruch auf den Jahresurlaub erhalten+++
- BVerfG nimmt Gender-Verfassungsbeschwerde einer Kundin nicht zur Entscheidung an+++
- Corona-Einschränkungen: Corona-Generationenkonflikt vor dem Bundesverfassungsgericht: Gesundheit oder Freiheit?+++
- Obliegenheiten bei Pflegetagegeldversicherung: Bei fehlendem Formular verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nicht+++
- Lohnuntergrenze: Gesetzlicher Mindestlohn steigt stufenweise auf 10,45 Euro+++
- LAG-Urteil: Hat der Betriebsrat ein Recht zur Einsicht in digitale Personalakten?+++
- Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt : Höhere Strafen für Kindesmissbrauch und Verbreiten/Besitz von Kinderpornographie+++
- Transparenz, Datenschutz, Rechtssicherheit?: Corona-App wird gut angenommen / Rechts- und Technikfragen, Kritikpunkte+++
- BMF: BMF-Schreiben zur befristeten Umsatzsteuersenkung+++
- Ende der Covid-19-Schonfrist : Keine Verlängerung der Corona-Zahlungsmoratorien+++
- Minijob: Wo hört die Gefälligkeit auf und die Schwarzarbeit beginnt?+++
- Beweislastverteilung: Drohung mit fristloser Verdachtskündigung – ist der Aufhebungsvertrag anfechtbar?+++
- Zivilprozessrecht: BGH zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung+++
- Polizeigesetz: Berliner Senat plant weitreichende Reform des Polizeigesetzes+++
- Bürgermeisterkandidat mit Showtalent und Königsmantel+++
- DSGVO: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers nach unzureichender DSGVO-Auskunft+++
- Gesetzgebung: Bundestag beschließt Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hasskriminalität+++
- Legal Tech: Online-Vertragsgenerator ist zulässig+++
- Strafprozessrecht: Bestellung eines Ergänzungspflegers für Minderjährige im Strafverfahren gegen die Eltern+++
- Coronavirus: Keine Verweigerung des Umgangsrecht wegen Corona-Pandemie+++
- Prozessrecht: Schwerer Verkehrsunfall mit unbekanntem Fahrer – wann der Halter haftet+++
- AGG: Entschädigungsanspruch für muslimische Lehrerin bei Nichteinstellung wegen Tragen eines Kopftuchs+++
- Ist eine Anwaltsrobe als Werbe- und Meinungsträger geeignet?+++
- Befristete Senkung der Umsatzsteuersätze ab 1.7.: Das müssen Rechtsanwälte ab Juli bei Ein- und Ausgangsrechnungen beachten+++
- Sozialschutz-Paket II: Arbeitslosengeld I: die Corona-bedingt verlängerte Bezugsdauer+++
- Corona-Krise: Wann haben Leiharbeitsfirmen Anspruch auf Kurzarbeitergeld?+++
- Corona-Lockerungen: Mindestabstand ist in Schulen nicht mehr zwingend einzuhalten+++
- Strengere Regeln für Netzanbieter: Reform des Telekommunikationsgesetzes soll Recht auf schnelles Internet bringen+++
- Kindeswohl spricht regelmäßig für gemeinsame Sorge: Bevollmächtigung durch anderen Elternteil kann alleiniges Sorgerecht entbehrlich machen+++
- Umwandlungsrecht: Gläubigerschutz beim grenzüberschreitenden „Herausformwechsel“ einer GmbH+++
- Pandemieausfälle: Versicherungschutz durch die Betriebsschließungsversicherung für geschlossene Hotels?+++
- Erwerberhaftung: Löschungsvoraussetzungen unrichtiger Handelsregistereintragungen+++
- BGH zur Eintragung ins Handelsregister: Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)+++
- Rechte und Pflichten: Das sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezüglich der Corona-Warn-App beachten+++
- Nur provisionsrelevante Inhalte: Offenlegung des Buchauszugs gegenüber Handelsvertretern+++
- GmbH: Gesellschafterliste zur Erfüllung von Transparenzanforderungen nach dem Geldwäschegesetz+++
- Corona-Pandemie: 62-jähriger Lehrer muss Einzel-Präsenzunterricht erteilen+++
- Versicherungsschutz für Corona-Einnahmeausfällen: Müssen Betriebsversicherungen für Umsatzausfälle in der Corona-Krise zahlen?+++
- BeA-Frühstart gem. § 46 g ArbGG : Pflicht zur elektronischen Schriftsatzeinreichung in SH auch in 2. Arbeitsrechtsinstanz?+++
- LAG Baden-Württemberg: Sachgrundlose Befristung selbst bei Vorbeschäftigung vor 15 Jahren unzulässig+++
- Ein blutender Finger rechtfertigt keine Rennfahrt durch die Innenstadt zur Klinik+++
- Konjunkturpaket: Kabinett beschließt Zweites Corona-Steuerhilfegesetz+++
- Gerichte werden strenger: Covid-19: Sind die Pandemie-Grundrechts-Beschränkungen einschließlich Maske rechtmäßig?+++
- Mehr Verbraucherschutz im Inkassowesen: Inkassorechtsreform senkt Inkassogebühren und bringt neue Aufklärungspflichten+++
- Kostenloses Online-Seminar: BGM im Homeoffice - was lernen wir durch Krisen wie Corona über Gesundheitsschutz?+++
- Zivilrechtlicher Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Grundsätze und Rechtsprechung zum Geheimnisschutzgesetz+++
- Versicherungsrecht: Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis ist scheinselbstständig+++
- Corona-Verordnung verletzt Bestimmtheitsgebot : Tchibo setzt sich gegen die Vorgabe von 20 m² Verkaufsfläche pro Person durch+++
- Lohnverzug kostet 70 EUR Elterngeld monatlich: Arbeitgeber haftet, wenn verspätete Lohnzahlung das Elterngeld senkt+++
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristenkontrolle in der Rechtsanwaltskanzlei muss zweistufig angelegt sein+++
- BGH: Der Mietendeckel gilt nicht für Alt-Prozesse über Mieterhöhungen+++
- Kanzleicontrolling: Warum Sie sich mit Kanzleicontrolling beschäftigen sollten+++
- Urlaubsrecht: Hat der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Brückentags-Gewährung?+++
- SGB II: Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen+++
- Anonymität und Freiwilligkeit: CoronaApp am Start - erfüllt sie Datenschutzvorgaben, ist ein Gesetz nötig?+++
- Vergaberecht: Wann muss bei staatlichen Aufträgen eine öffentliche Ausschreibung erfolgen?+++
- Arbeitsrecht und neuer Corona-Arbeitsschutz: Covid-19 / Coronavirus - geänderte Handlungspflichten des Arbeitgebers+++
- BSG zu Krankenversicherungsleistungen: Neue Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion bei verspätetem Entscheid über KV-Leistung+++
- BGH zur Käuflichkeit eines leitenden Polizeibeamten+++
- Wohnungseigentümergemeinschaft: Sondereigentümer können sich laut BGH immer auch selbst gegen Störungen wehren+++
- BGH: Angebot seitens des Vorgesetzten, sich auf eine Stelle "Hochzuschlafen" ist Bestechlichkeit+++
- Lohnabrechnung: Änderung der steuerfreien Umzugskostenpauschalen zum 1. Juni 2020+++
- Raus aus der Pandemie-Krise: Was bringt das Corona-Konjunkturpaket?+++
- Keine Last Minute-Rettungsversuche via beA: Anwaltspflichten zur Fristwahrung bei technischen Übermittlungsproblemen+++
- Persönlichkeitsrecht: Der Bewerber darf nicht pauschal nach Vorstrafen gefragt werden+++
- Auslegung: Gesamtwiderruf durch das Zerreißen eines von zwei identischen Testamenten+++
- Frachtführerhaftung: Post haftet für Schaden wegen verspäteter Zustellung eines Briefes+++
- Keine voreingestellte Einverständniserklärung: BGH verlangt aktive Zustimmung zu Cookies - Opt-out erfüllt DSGVO-Vorgaben nicht+++
- Coronamaßnahmen: Steuerliche Entlastungen und Hilfsprogramme zur Pandemiebewältigung im Überblick+++
- FG Rheinland-Pfalz: Anspruch auf Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind+++
- Die sehr teure Nachbesserung eines mangelhaften Brautkleides+++
- Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Trägers für den Sturz eines Besuchers im Krankenhaus+++
- Organisationsverschulden und Berufungsfrist: BGH zu den organisatorischen Anforderungen einer wirksamen Fristenkontrolle+++
- Teilzeitantrag zu Lasten der Kollegen : Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit kann rechtsmissbräuchlich sein+++
- BGH: Klausel, die Maklervertrag automatisch verlängert, ist zulässig+++
- Videokonferenz, Fiebermessen, erfasste Kundendaten: Corona-Schutzmaßnahmen und ihre Gefahren für Datenschutz und Grundrechte+++
- Interview: Arbeits- und datenschutzrechtliche Fragen zu Corona-Tracing-Apps+++
- Scheidung: BVerfG fordert gerechtere Aufteilung von Betriebsrenten im Versorgungsausgleich+++
- Kapitalerhaltungsgrundsatz: Abfindung ausgeschiedener Gesellschafter bei Insolvenz erst nach Befriedigung aller Gläubiger+++
- Anfechtung: Treuwidrigkeit eines Einziehungsbeschlusses nach Pfändung eines Geschäftsanteils+++
- Hinterlegung beim Handelsregister: Fehlende Veränderungsspalte in der Gesellschafterliste+++
- Corona-Pandemie: Corona-bedingte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Mai beantragen+++
- Handlungsbedarf für Arbeitgeber.: Ohne Arbeitszeiterfassungssystem droht Unternehmen vor Gericht Beweisnot+++
- Wie funktionieren 450-Euro-Jobs in der Pandemie? : Entgeltanspruch für Minijobber in Zeiten von Corona+++
- BGH zu Diesel-Klagen: Endlich höchstrichterliche Klarheit zur Diesel-Abgasmanipulation+++
- Marktmanipulation: Strafverfahren gegen VW-Manager wegen zögerlicher Aufklärung über Dieselgate eingestellt+++
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD) : Datenschutz-Hinweise für Videokonferenzen aus dem Home-Office+++
- Covid-19-Pandemie und Verbraucherschutz: Gutschein-Lösung für Corona-Absagen: bei Veranstaltungen zwingend, bei Reisen freiwillig+++
- Prozesskosten: Steuerliche Behandlung von Aufwendungen für die Strafverteidigung eines Kindes+++
- Tantra-Massagen sind in Essen trotz CoronaSchutzVO erlaubt+++
- Bundesverwaltungsgericht: Bayerische Polizeibeamte dürfen sich an sichtbaren Körperbereichen nicht tätowieren lassen+++
- Reichweite des Raserparagraphs § 315d StGB: Flucht vor der Polizei kann als verbotenes Kfz-Rennen bestraft werden+++
- Pandemie-Gesetzesänderungen: Gutscheine statt Geld für Corona-bedingte Veranstaltungsabsagen+++
- Klimaschutzprogramm: Bundeskabinett bestätigt höheren CO2-Preis und EEG-Umlage wird gesenkt+++
- Landessozialgericht: Begründet Bevorratung von Lebensmitteln einen Sozialhilfe-Mehrbedarf?+++
- BGH: Zwei Wochen vor der Verwalterwahl müssen die Vergleichsangebote bekannt sein+++
- Befristete Gesetzesänderung zum Umlaufverfahren: GmbH-Gesellschafterversammlungen in Zeiten von COVID-19+++
- Geheimdienste und Pressefreiheit: BVerfG erklärt anlasslose BND-Auslandsüberwachung für teilweise verfassungswidrig+++
- Zweckbindung verhindert Kontenpfändung: Keine Pfändung von Corona-Soforthilfen+++
- Klage war wegen grobem RDG-Verstoß nichtig : Myright nicht aktivlegitimiert für ausländische Diesel-Käufer und Lkw-Kartell-Klage+++
- Mund-Nasen-Bedeckung ist gerechtfertigt: Maskenpflicht ist laut VG Berlin Grundrechtseingriff von geringer Intensität+++
- Wechsel in die GKV: Wann ist die Rückkehr aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung möglich?+++
- Covid-19-Pandemie: Wann müssen im Betrieb Masken getragen werden?+++
- BGH: Was bedeutet Umlage „sämtlicher Betriebskosten“ in der Gewerbemiete?+++
- Dieselskandal: VW scheitert mit außerordentlicher Kündigung eines Managers+++
- Gericht stoppt ministerielle Geheimniskrämerei bei Corona-Erlassen+++
- NSU-Prozess: Schriftliche Begründung des NSU-Urteils nach knapp zwei Jahren+++
- Bewertungsportale: Negative Bewertungen auf Ärzteportal sind als Meinungsäußerung hinzunehmen+++
- Versammlungsfreiheit: Trotz Corona-Beschränkungen Demonstration mit 50 Personen genehmigt+++
- Kindesunterhalt : Beruflich veranlasste Hortbetreuung begründet keinen Mehrbedarf+++
- Coronavirus: OVG setzt Quarantänepflicht für Einreisende außer Vollzug+++
- Corona ändert Verfahrensrecht: Epidemiegerichtsgesetz soll Corona-Notbetrieb der Justiz vereinheitlichen+++
- Bundesverwaltungsgericht: Kirche muss bei Ausnahmegenehmigungen für Sonn- und Feiertagsarbeit beteiligt werden+++
- Schadensersatzansprüche gegen VW : Abgas-Manipulation - wann begann der Ablauf der Verjährungsfrist?+++
- Gesetzesänderung: Änderungen bei Elterngeld und Elternzeit während der Corona-Krise+++
- Corona-Bekämpfung: Geplante Immunitätsausweis wirft Datenschutzs-, Grundrechts-, Medizin- und Ethikfragen auf+++
- Haftung: BGH zur Haftung von Aufsichtsräten einer AG und Bedeutung für kommunale Unternehmen+++
- Maskenpflicht: Masken sind Pflicht, begründen aber sozialrechtlich keinen Mehrbedarf+++
- Verkehrssicherungspflicht: Haftet bei einem Sturz über einen Gartenschlauch im Baumarkt der Betreiber?+++
- Schadensersatz vom Feinsten - darf man auf Kosten des Schädigers im Luxus schwelgen?+++
- Höheres Schonvermögen für Opferrente : Besonderer Vermögensschutz für Opfer von Gewalttaten im Sozialrecht+++
- Versagung der Restschuldbefreiung bei Vorsatztat: Tabellenauszug als Nachweis für Vollstreckungsprivileg+++
- Corona-Krise: Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I wird coronabedingt um drei Monate verlängert+++
- Treuepflicht: Lehrerin muss trotz Corona-Pandemie in die Schule+++
- Musterfeststellungs zu "S-Prämiensparen flexibel": Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen - nicht transparent, daher unwirksam+++
- Echter Exit - viel Öffnung mit sehr viel Vorsicht: 3. Coronagipfel: Öffnungswelle für Läden, Kirchen, Gastronomie, alles mit Maske und Notbremse+++
- Vorschläge aus der Praxis kaum umgesetzt: Justizministerium veröffentlicht Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz+++
- Scheinselbstständigkeit: Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung eines Bauleiters+++
- Gefahrerhöhung: Versicherungsleistung bei Unfall mit nach Vertragsschluss eingebautem stärkeren Motor+++
- Betriebliche Mitbestimmung: Betriebsrat hat bei Videoüberwachung von Corona-Schutzvorschriften ein Mitbestimmungsrecht+++
- Wieder Änderungen im Infektionsschutzgesetz: Einführung eines (Corona-)Immunitätspasses: Impfpflicht durch die Hintertür?+++
- Deutsche Anwaltverein fordert BRAO-Änderung: DAV fordert Änderung bei Widerruf der Anwaltszulassung bei Finanzproblemen+++
- BGH zum Gewerbemietrecht: Unwirksame Klauselkombination: Konkurrenzschutz-Ausschluss plus Betriebspflicht+++
- Tatü-Tata: Feuerwehr steigt in das Geschäft mit der Blaulicht-Fotografie ein+++
- Muslime erwirken Lockerung von Corona-Beschränkung: Pauschale Gottesdienstverbote ohne Ausnahme sind laut Bundesverfassungsgericht unzulässig+++
- Folge öffentlicher homophober Arbeitgeber-Äußerung: Diskriminierung ist laut EuGH auch gegenüber potentiellen Bewerbern möglich+++
- Corona-Überlegungen: Ein Appell zur Gründung eines deutschen Staatsfonds+++
- Kanzleiführung in der Krise: Kanzleimanagement und Krisenkommunikation in Zeiten der Corona-Pandemie+++
- Corona-Verordnungen: Verfassungsgerichtshof Saarland kippt Teile der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen+++
- Coronavirus: Sonderurlaub für Bundesbeamte wegen Kinderbetreuung+++
- Pandemie-Sonderkündigungsschutz : Bis 2022 keine Kündigung aufgrund von Corona-bedingten Mietschulden+++
- Rasen und Falschparken wird viel teurer: Neuer Bußgeldkatalog mit teils drastischen Verschärfungen in Kraft getreten+++
- Große Landesunterschiede bei Alter und Sanktionen: Maskenpflicht zur Verminderung der Corona-Infektionsgefahr in allen Bundesländern+++
- Kein selbstbewohntes Wohneigentum gem. SGB II: Jobcenter muss nicht für den sichereren Ofen für ein bewohntes Segelboot zahlen+++
- Presserecht vs. Persönlichkeitsrecht: Recht auf Vergessen (werden) - BVerfG zeigt Grenze bezüglich alter Internetartikel auf+++
- Amtshaftung: Radfahrer nach Sturz über im Wald gespannte Stacheldrähte gelähmt – 50 % Mitverschulden?+++
- Auch für Gefängniszellen gilt: Erst anklopfen, dann eintreten+++
- BGH: Der Begriff „Fläche“ bedarf in der Betriebskostenabrechnung keiner Erläuterung+++
- Illegale Straßenrennen: Verurteilung der Ku'damm-Raser wegen Mordes erneut vorm BGH: wieder Zweifel+++
- Corona-Bußgeldkataloge konkretisieren das IfSG: Infektionsschutzgesetz - Maßnahmen zur Corona-Abwehr und Sanktionen+++
- BGH: WEG-Verwalter muss sich um Mängel in der Anlage kümmern und Behebung vorantreiben+++
- Auch private Gewalttaten kippen Vorbildfunktion : Staatliche Anerkennung als Erzieher wegen Gewalttaten im familiären Umfeld widerufen+++
- Corona-Rückenwind?: Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege+++
- Kfz-Vollkaskoversicherung: Unfall unter Alkoholeinfluss, wann darf die Versicherung Leistungen kürzen?+++
