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Aktuelle Mitteilungen
Schmerzensgeld kein einzusetzendes Vermögen für Prozesskostenhilfe
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Mieter verlangt regelmäßige Reinigung starrer Fensterelemente einer Loft-Wohnung
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Rentenversicherungnummer - Erstangabe des Versicherten zum Geburtsdatum maßgebend
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Pflegegeld muss nicht am 1. Kalendertag des Monats zur Verfügung stehen
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Darf ein Baukran den Luftraum über dem Nachbargrundstück nutzen?
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Betrugsstrafverfahren wegen unberechtigter Rechnungen für "Sexhotlines"
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Zur Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters
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OLG Frankfurt zur Berechnung von Schmerzensgeld und des Haushaltsführungsschadens
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Tierhalterhaftung - Abwehrmaßnahmen gegen Hund der nur spielen will
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Verspätete Bücherrückgabe an Bibliothek - 2250 Euro Nachgebühr
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Gerätemieter darf Herausgabe der Zugangscodes für Heizkostenverteiler verlangen
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Urteil: Anzahl enthaltener Raffaello muss auf Packung stehen
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ALG II - Tilgungsraten für Finanzierung einer Eigentumswohnung
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Freiburg: Gefühlsausbruch nach Irrtum in der Partnerwahl
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Schmerzensgeld für mangelhaftes Permanent-Make-Up
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BGH-Urteil: Lärmbelästigung durch Trompetenspiel aus Nachbarhaus
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Klageabweisung im Asylfolgeverfahren eines Rappers aus Hagen
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Kirche: Nicht bei jeder Stelle darf Religionszugehörigkeit verlangt werden
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Gelblichtverstöße vor Gericht
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BGH: Neue Rechtsprechung zum Sachmängelgewährleistungsanspruch
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Anklage gegen Dr. Frauke Petry wegen Meineides zur Hauptverhandlung zugelassen
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Urteil: Zu hohe Kontoführungsgebühren für Basiskonto?
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VG Berlin: Kein Familiennachzug für Kinderehe
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Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel
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DSGVO - Fehlerhafte Datenschutzerklärung ist nicht abmahnfähig
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Datenschutz - DSGVO: Namen auf Klingelschildern oder Briefkästen
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EuGH-Urteil: Filesharing der Familie - Haftung des Anschlussinhabers
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BGH-Urteil: Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen
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Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei unzumutbarer Härte
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Marihuana - Der etwas erhöhte Eigenbedarf von 15 g pro Tag
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Tierschutzverstoß - Landwirt darf keine Rinder mehr halten
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Teilkaskoversicherung: Der Begriff des Fahrzeuginnenraums
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Urteil: Schmerzensgeld nach Friseurbesuch
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Müllwohnung - Fristlose Kündigung des Mietvertrages
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Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Beleidigung eines Polizeibeamten
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Urteil: Geänderter Abflufhafen stellt einen Reisemangel dar
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Krankenversicherung darf Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen
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Recht kurios: Schmerzensgeld für Muskelkater?
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Wildunfall: Tiere kennen keine Verkehrsregeln
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Russisch Roulette: Kopfschuss mit einem Wattestäbchen
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Reisemangel: BGH zur Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel
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Sperrung eines Facebook-Accounts nach "Hasskommentar" zulässig
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Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers an Betroffene
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Urteil: Beschädigung eines Automatikfahrzeugs in der Waschstraße
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Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google - Recht auf Vergessenwerden?
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EuGH-Urteil: Kündigung durch Kirche wegen erneuter Heirat kann Diskriminierung sein
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Zeiterfassung: Keine Kontrolle im 3-Minuten-Takt für Taxifahrer
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Keine Sozialhilfe: Rentnerin muss Bestattungsvorsorgevertrag rückabwickeln
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Urteil: Verpflichtung von Polizisten zum Tragen von Namensschildern
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Fehlende gesetzliche Grundlage: Polizeibewerber und Tätowierungen
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Abzocke mit Online-Branchenbuch - Der Korrekturabzug
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Stellungnahme des Verwaltungsgericht Bremen zu angeblichen Mauscheleien bei Asylbewerberklagen
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Verbraucherschutz: Keine Waschmittelproben im Briefkasten
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Kündigung eines Busfahrers: Fahrpreis ja - Ticket nein
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Urteil: Mittiges Schlafen auf einem Doppelbett stellt eine nicht sach- und fachgerechte Nutzung dar
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BGH-Urteil: Keine Zusatzkosten für eigenen Ticketausdruck
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Urteil: Einordnung eines Pferdes als gebrauchte Sache
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Unfall beim Ausparken mit entgegen der Einbahnstraßenregelung fahrendem Fahrzeug
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Keine TÜV-Plakette für nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug
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Urteile: Kann der Mieter überhöhte Miete an ein Inkassounternehmen abtreten?
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Klage auf Umbettung der Urne der Mutter in das Reihengrab des Vaters
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Jobcenter: Kostenerstattung für Online-Bewerbungen
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Känguru darf nicht länger als Haustier gehalten werden
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Verhebetrauma eines Bestatters ist ein Arbeitsunfall
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Ausnahme vom Verbot von Kinderehen wegen besonderer Härte
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Klage: Lautstärke eines Glockengeläuts soll reduziert werden
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Sozialhilfe: Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung
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BVerfG: Leugnung des Holocaust unterfällt nicht der Meinungsfreiheit
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Urteil: Unschöne Tätowierung als Ursache für eine psychische Krankheit?
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Arbeitsunfall im Zusammenhang mit der Verrichtung der Notdurft
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Landwirt findet wertvolle Bronzefigur im Wert vom 1,8 Mio Euro
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Klage auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an Raststätten
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Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern durch die BaFin grundsätzlich zulässig
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BVerfG-Urteil: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Psychiatrie-Patienten
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Wasserschaden - Wenn ein Kleinkind die Toilette verstopft...
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Geschwindigkeitsmessung: Einsicht in Unterlagen, die sich nicht bei den Akten befinden
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Urteil: Sturz im Bus - Wann muss der Busfahrer besondere Rücksicht nehmen?
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Immobilienkauf: Keine Grunderwerbsteuer auf Küche und Markise
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Familie besetzt Wohnung ohne Kenntnis des Vermieters und ohne Mietvertrag
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BGH-Urteil: Hinweispflicht zu Verhaltensregeln in einer Waschstraße
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Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß
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Kein Eilrechtsschutz gegen Sperrung des Internetanschlusses
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Urlaub ohne Genehmigung - Kündigung!
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Kindeswohl: Darf das Gericht einer 8-Jährigen das Smartphone verbieten?
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Urteil: Defekter Küchenabfluss - Mietminderung wegen Geruch
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Software-Update: Betriebsuntersagung eines PKW mangels Software-Update
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Pauschalreisen: Neue Rechte bei Buchungen über verschiedene Anbieter
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Verurteilung einer 25-jährigen Paketdiebin
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Urteil: Reisegutscheine sind bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert
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OLG Karlsruhe: Münzgeldklausel in AGB einer Bank unwirksam
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Hassrede: Facebook löscht Kommentar und sperrt Nutzer
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Muss Sozialamt Kosten für einen Grabstein übernehmen?
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Urteil: Hitlergruß in Verfahrenpause gegenüber Polizeibeamten
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Unterlassungsanspruch: Keine Ablage der Zeitungen vor den Hauseingängen
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Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis nach 3.300km Laufleistung
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SGB II: Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden
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Urteil zur Haftung beim Besuch einer Reithalle mit Kleinkindern
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Mangelhaftes Pferd - Rücktritt vom Kaufvertrag
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Ist Geldvernichtung strafbar?
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Abschaltsoftware: Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen
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Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Kamelunfall
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Hochzeitsfeier: Muss Jobcenter Kosten übernehmen?
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Rückabwicklung: Grabstein aus schwarzem Granit zeigt graue Flecken
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Tierhalterhaftung: Sturz vom Pferd durch vorbeilaufenden Hund
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Sexueller Missbrauch einer 14-Jährigen in Hamburg-Harburg
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Geblitzt: Mit 100km/h durch den Ort...
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Fahrradfahrende Kinder beschädigen parkende Autos
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Urteil: Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen
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EuGH-Urteil: Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung außerhalb der EU
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EuGH-Urteil: Umgangsrecht der Großeltern und gerichtliche Zuständigkeit
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Dieselfahrzeug: Kein Software-Update wegen Beweissicherung?
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Arbeitnehmerhaftung: Missgeschick, Unfall oder Absicht?
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Mobile Haltverbotsschilder - Abschleppen erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen
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Mobile Haltverbotsschilder - Abschleppen erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen
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Unterbliebene Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes
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Unterbliebener Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes
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Urteil: Bahn verspätet – Flug verpasst – keine Entschädigung?
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Urteil: Bahn verspätet – Flug verpasst – keine Entschädigung?
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Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO bei "Stop-and-Go-Verkehr"
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Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO bei "Stop-and-Go-Verkehr"
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Möbelhaus-Werbung: 30% Rabatt auf (fast) alles
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Möbelhaus-Werbung: 30% Rabatt auf (fast) alles
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Unfall nach Busausstieg - Haftungsverteilung von Fahrgast, Busfahrer und Autofahrer
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Unfall nach Busausstieg - Haftungsverteilung von Fahrgast, Busfahrer und Autofahrer
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BGH zu Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess
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BGH zu Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess
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BGH-Urteil: Kein "großer Schadensersatz" nach zuvor bereits erklärter Minderung des Kaufpreises
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BGH-Urteil: Kein "großer Schadensersatz" nach zuvor bereits erklärter Minderung des Kaufpreises
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ArbG Berlin: Lehrerin darf im Grundschulunterricht kein Kopftuch tragen
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ArbG Berlin: Lehrerin darf im Grundschulunterricht kein Kopftuch tragen
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Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei
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Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei
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Exfrau entführt Kind - Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
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Exfrau entführt Kind - Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
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Prinzip des Rechthabens: Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 €?
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Prinzip des Rechthabens: Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 €?
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Mehrere Sperrzeiten bei Nichtbewerbung auf drei zeitnah unterbreitete Arbeitsangebote?
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Mehrere Sperrzeiten bei Nichtbewerbung auf drei zeitnah unterbreitete Arbeitsangebote?
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Reisepreisminderung nach Karibikreise
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Reisepreisminderung nach Karibikreise
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VG Kassel: Kein Kopftuchverbot für städtische Bedienstete
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VG Kassel: Kein Kopftuchverbot für städtische Bedienstete
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Freiwilliges soziales Jahr (FSJ) und Kindesunterhalt
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Freiwilliges soziales Jahr (FSJ) und Kindesunterhalt
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Schmerzensgeld nach Hundebiss im Hotelzimmer
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Schmerzensgeld nach Hundebiss im Hotelzimmer
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Urteil: Google muss Kommunikation per E-Mail ermöglichen
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Urteil: Google muss Kommunikation per E-Mail ermöglichen
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Wettbewerbsrecht: BGH zum Werbeblocker "Adblock Plus"
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Wettbewerbsrecht: BGH zum Werbeblocker "Adblock Plus"
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Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden
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Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden
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Arbeitsverträge bergen so manche unwirksame Klausel
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Arbeitsverträge bergen so manche unwirksame Klausel
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Teningen: Lebenslange Freiheitsstrafe für Mord an Ex-Freundin und Sohn
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Teningen: Lebenslange Freiheitsstrafe für Mord an Ex-Freundin und Sohn
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Sturz eines gehbehinderten Fahrgastes im anfahrenden Linienbus
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Sturz eines gehbehinderten Fahrgastes im anfahrenden Linienbus
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Irreführung: Naturkosmetik mit synthetisch hergestelltem Inhaltsstoff
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Irreführung: Naturkosmetik mit synthetisch hergestelltem Inhaltsstoff
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Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail
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Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail
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Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt
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Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt
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Aufnahmerituale beim SEK - Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte
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Aufnahmerituale beim SEK - Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte
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Syrer versucht Terrororganisation zu betrügen
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Syrer versucht Terrororganisation zu betrügen
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Feststellung der Gefährlichkeit zweier Labrador-Mischrüden
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Feststellung der Gefährlichkeit zweier Labrador-Mischrüden
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Tierschutz: Hundemisshandlung durch Zurücklassen im überhitzten Auto
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Tierschutz: Hundemisshandlung durch Zurücklassen im überhitzten Auto
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Beschaffenheitsvereinbarung auf eBay: Die "passende" Alufelge
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Beschaffenheitsvereinbarung auf eBay: Die "passende" Alufelge
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Reiseportal ist für Reiseangaben mitverantwortlich
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Reiseportal ist für Reiseangaben mitverantwortlich
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Nachbar verlangt Beseitigung einer Luftwärmepumpe
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Nachbar verlangt Beseitigung einer Luftwärmepumpe
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Tierschutz: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
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Tierschutz: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
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Führerscheinfoto einer Muslimin: Behörde verlangt eine "Kopftuchbescheinigung"
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Führerscheinfoto einer Muslimin: Behörde verlangt eine "Kopftuchbescheinigung"
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Zusammenstoß mit verbotswidrig geparktem Fahrzeug
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Zusammenstoß mit verbotswidrig geparktem Fahrzeug
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Urteil: Bewertungsportal macht sich rechtswidrige Aussagen zu eigen
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Urteil: Bewertungsportal macht sich rechtswidrige Aussagen zu eigen
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Urteil: Vorgerichtliche Anwaltsgebühren in eigener Sache
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Urteil: Vorgerichtliche Anwaltsgebühren in eigener Sache
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Starke Zugluft im "Passivhaus" begründet Mietmangel
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Starke Zugluft im "Passivhaus" begründet Mietmangel
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Polizei darf Bewerber wegen Busen-Tattoos ablehnen
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Polizei darf Bewerber wegen Busen-Tattoos ablehnen
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Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto
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Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto
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Zu große Silikonbrüste für den Polizeidienst?
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Zu große Silikonbrüste für den Polizeidienst?
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Playstation-Spiele ab 18 Jahren - Eltern setzen 10-Jährigen keine Grenzen
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Playstation-Spiele ab 18 Jahren - Eltern setzen 10-Jährigen keine Grenzen
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Esel beißt in Luxusfahrzeug - 5100 Euro Schaden
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Esel beißt in Luxusfahrzeug - 5100 Euro Schaden
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Stickstoffdioxid in Städten: Deutsche Umwelthilfe reicht elf weitere Klagen ein
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Urteil: Behinderung der Straßenbahn kann teuer werden
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Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich
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Bombenräumung auf Verdacht - Wer kommt für die Kosten auf?
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Bombenräumung auf Verdacht - Wer kommt für die Kosten auf?
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Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
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Körperverletzung und Beleidigung bei der Essensausgabe einer Tafel
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Körperverletzung und Beleidigung bei der Essensausgabe einer Tafel
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Hilfe unter Freunden: Stillschweigender Haftungsausschluss?
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Urteil: Dashcam als Beweismittel nach Verkehrsunfall
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Weinrecht: Unzulässige Süßung von Qualitätswein oder Prädikatswein
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Dauerhafte Störung des Hausfriedens durch den Nachbarn
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Dauerhafte Störung des Hausfriedens durch den Nachbarn
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Muss die Krankenkasse Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen?
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Muss die Krankenkasse Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen?
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Zeitarbeitsunternehmen kündigt mangels Beschäftigungsmöglichkeit
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Zeitarbeitsunternehmen kündigt mangels Beschäftigungsmöglichkeit
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Geblitzt - Geschwindigkeitsmessung durch privaten Dienstleister
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Fristlose Kündigung wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene"
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Fristlose Kündigung wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene"
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Grippeimpfung: Haftet der Arbeitgeber für Impfschäden?
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Grippeimpfung: Haftet der Arbeitgeber für Impfschäden?
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Zu alt für einen Ratenkredit? 84-Jährige klagt wegen Diskriminierung
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Wohnungseigentum: Nachbar verlangt verbesserten Trittschallschutz
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Wohnungseigentum: Nachbar verlangt verbesserten Trittschallschutz
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Ablehnung eines Sachbearbeiters des Jobcenters
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Ablehnung eines Sachbearbeiters des Jobcenters
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Kindergeld bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung
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Kindergeld bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung
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BGH-Urteil: Frauen dürfen weiterhin in Vordrucken "Kontoinhaber" genannt werden
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Bei Trennung und Scheidung - mein Anspruch auf Unterhalt
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Bei Trennung und Scheidung - mein Anspruch auf Unterhalt
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Zwei Jahre nach Urnenbestattung in ein Sammelgrab?
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Zwei Jahre nach Urnenbestattung in ein Sammelgrab?
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OVG Rheinland-Pfalz: Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich
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OVG Rheinland-Pfalz: Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich
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Urteil Bürohund: Der unerwünschte Hund der Kollegin
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Halbwaisenente zurückgefordert: Keine rückwirkende ALG II-Erhöhung
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Halbwaisenente zurückgefordert: Keine rückwirkende ALG II-Erhöhung
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Wegen Sicherheitsrisiko will Hartz-IV-Empfänger keine eAkte beim Jobcenter
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Wegen Sicherheitsrisiko will Hartz-IV-Empfänger keine eAkte beim Jobcenter
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Urteil: Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig
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Tierhalterhaftung: Hundebiss mit Folgen
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Schadensminderungspflicht: Wenigfahrer können nach Verkehrsunfall keinen Mietwagen-Anspruch haben
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Urteil: Kosten für Beseitigung von auf öffentliche Straßen ragender Bewuchs
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Hartz-IV: 50 Euro Taschengeld der Großmutter bleiben anrechnungsfrei
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Hartz-IV: 50 Euro Taschengeld der Großmutter bleiben anrechnungsfrei
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Abgasskandal - Landratsamt untersagt Betrieb des Fahrzeugs mangels Softwareupdate
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BGH: Urteile gegen Berliner Raser aufgehoben
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BGH: Urteile gegen Berliner Raser aufgehoben
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Datenschutz: Keine Daten deutscher Whatsapp-Nutzer für Facebook
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Datenschutz: Keine Daten deutscher Whatsapp-Nutzer für Facebook
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Urteil: Jobcenter darf Anforderungen von Unterlagen nicht überspannen
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BVerwG-Urteil: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich
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Tinnitus nach Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin?
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Urteil: Nächtliche Aufnahmen im Schweinestall - Tierschützer freigesprochen
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Urteil: Nächtliche Aufnahmen im Schweinestall - Tierschützer freigesprochen
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Abgeschleppt! Standort erst nach Zahlung nennen ist zulässig
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BGH-Urteil: Bewertungsportal - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten
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BGH-Urteil: Bewertungsportal - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten
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LG Berlin zur Klarnamenpflicht auf Facebook
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LG Berlin zur Klarnamenpflicht auf Facebook
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Bei Fahren ohne Fahrerlaubnis muss auch mit der Einziehung des Autos gerechnet werden
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Bei Fahren ohne Fahrerlaubnis muss auch mit der Einziehung des Autos gerechnet werden
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Mietrecht: Extrem hoher Stromverbrauch - Darlegungslast des Vermieters - Umfang einer Belegeinsicht des Mieters
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Mietrecht: Extrem hoher Stromverbrauch - Darlegungslast des Vermieters - Umfang einer Belegeinsicht des Mieters
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Zufahrt zum Mietshaus gesperrt - Mietminderung möglich?
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Zufahrt zum Mietshaus gesperrt - Mietminderung möglich?
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Harndrang: Bürger verlangt Aufstellung öffentlicher Toiletten
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Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn
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Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn
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Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind
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Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind
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Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält...
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Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält...
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Juristisches Neuland - Gericht sieht Deutsche Umwelthilfe e.V. für nicht klagebefugt
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Rücktritt von einer Prüfung wegen schwerer Erkrankung
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LG Berlin: Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf
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Zusammengeschlagen durch Kollegen - Arbeitsunfall?
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Umkehr der Beweislast: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen
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Im Schadensfall durch Mehrfachversicherung doppelt kassieren?
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Im Schadensfall durch Mehrfachversicherung doppelt kassieren?
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Urteil: Kfz-Steuer nicht gezahlt - Zwangsstilllegung vom KFZ
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Urteil: Kfz-Steuer nicht gezahlt - Zwangsstilllegung vom KFZ
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Fremdenfeindliche Bilder auf WhatsApp - Kollege petzt beim Chef
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Fremdenfeindliche Bilder auf WhatsApp - Kollege petzt beim Chef
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Ehefrau verschweigt Minijob - Gericht verneint Unterhaltsanspruch
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Ehefrau verschweigt Minijob - Gericht verneint Unterhaltsanspruch
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Versteckte Kamera in Umkleide - Fristlose Kündigung eines Trainers
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Versteckte Kamera in Umkleide - Fristlose Kündigung eines Trainers
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EuGH-Urteil: Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?
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EuGH-Urteil: Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?
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Volksverhetzung: Hass-Kommentare auf Facebook
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Volksverhetzung: Hass-Kommentare auf Facebook
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Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig
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Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig
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Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen
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Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen
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Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung
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Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung
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BAG-Urteil: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
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Hausratversicherung - Sind Golduhren Wertsachen oder Hausrat?
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Hausratversicherung - Sind Golduhren Wertsachen oder Hausrat?
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Beziehung beendet - Kann geschenktes Auto zurückverlangt werden?
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Beziehung beendet - Kann geschenktes Auto zurückverlangt werden?
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Urteil Nachbarschaftsstreit: Die angelehnte Leiter vom Nachbarn
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Urteil Nachbarschaftsstreit: Die angelehnte Leiter vom Nachbarn
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3-Minuten-Takt für Taxifahrer zur Bestätigung von Standzeiten?
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Arbeitsgericht Kiel: Mindestbesetzung von Pflegepersonal
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Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl mit Wohungsschlüssel aus Taschendiebstahl
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Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl mit Wohungsschlüssel aus Taschendiebstahl
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Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn - Verstoß gegen die guten Sitten?
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Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn - Verstoß gegen die guten Sitten?
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Nachbar beobachtet: Rentner entwendet Pfandflaschen aus dem Glascontainer
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Nachbar beobachtet: Rentner entwendet Pfandflaschen aus dem Glascontainer
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Rauchen auf der eigenen Terrasse - Nachbarn beschweren sich!
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Rauchen auf der eigenen Terrasse - Nachbarn beschweren sich!
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Schmerzensgeld: Intimfotos im Internet nach beendeter Beziehung
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Schmerzensgeld: Intimfotos im Internet nach beendeter Beziehung
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Impfschäden - Eltern uneinig über Impfung ihres Kindes
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Hohe Anforderungen für eine Stiefkindadoption
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Urteil: Unitymedia darf Nachweis des Umzugs nicht als verspätet zurückweisen
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Urteil: Unitymedia darf Nachweis des Umzugs nicht als verspätet zurückweisen
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Eskalierende Situationen mangels Respekt gegenüber der Polizei
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Eskalierende Situationen mangels Respekt gegenüber der Polizei
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Lloyd Schiffsfonds: Obsiegendes Urteil gegen Steuerberater wegen Falschberatung
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Loveparade-Strafverfahren: Hauptverhandlung muss gegen alle Angeklagten durchgeführt werden
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Loveparade-Strafverfahren: Hauptverhandlung muss gegen alle Angeklagten durchgeführt werden
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Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland
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Fluggast klagt gegen Untersagung: Mozzarella und Nordseekrabbensalat im Handgepäck
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Fluggast klagt gegen Untersagung: Mozzarella und Nordseekrabbensalat im Handgepäck
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Mietwohnung - Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellen
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Mietwohnung - Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellen
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BGH-Urteil: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung aus Härtegründen
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BGH-Urteil: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung aus Härtegründen
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Messie in der Mietwohnung - Vermieter kündigt Mietverhältnis
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Messie in der Mietwohnung - Vermieter kündigt Mietverhältnis
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Vorlagebeschluss an das BVerfG: Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?
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Vorlagebeschluss an das BVerfG: Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?
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Illegales Straßenrennen: Raser zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt
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Illegales Straßenrennen: Raser zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt
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Urteil: Reisemangel wegen Dreharbeiten auf einem Kreuzfahrtschiff?
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Urteil: Reisemangel wegen Dreharbeiten auf einem Kreuzfahrtschiff?
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Reisemangel - Buffet ständig leer, weil andere Gäste sich die Teller überhäufen
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Reisemangel - Buffet ständig leer, weil andere Gäste sich die Teller überhäufen
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Kann Wohnungseigentümer eine Hausordnung verlangen?
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Kann Wohnungseigentümer eine Hausordnung verlangen?
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Urteil: Zur Rede stellen endet in sexueller und körperlicher Misshandlung
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Urteil: Verlust von Reisepapieren - Anspruch gegen Reiseversicherung?
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Urteil: Verlust von Reisepapieren - Anspruch gegen Reiseversicherung?
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Arbeitgeber übernimmt Verwarnungsgeld bei Falschparken - Ist das Arbeitslohn?
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Arbeitgeber übernimmt Verwarnungsgeld bei Falschparken - Ist das Arbeitslohn?
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Vorgetäuschte Berufsunfähigkeit - Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge
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Vorgetäuschte Berufsunfähigkeit - Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge
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BGH-Urteil: Unverschuldeter Unfall beim Hoteltransfer - Reisemangel?
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BGH-Urteil: Unverschuldeter Unfall beim Hoteltransfer - Reisemangel?
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Anwaltskanzlei veranstaltet Gartenfeste für rund 23.000 Euro - Steuerlich abzugsfähig?
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Anwaltskanzlei veranstaltet Gartenfeste für rund 23.000 Euro - Steuerlich abzugsfähig?
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Reiseveranstalter kennt Mangel: Mängelanzeige überflüssig?
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Reiseveranstalter kennt Mangel: Mängelanzeige überflüssig?
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Frankfurter Sparkasse erneut wg. Verkauf von Lebensversicherungsfonds verurteilt
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Knöllchen-Horst und seine permanente Verkehrsbeobachtung mittels Dashcam
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Knöllchen-Horst und seine permanente Verkehrsbeobachtung mittels Dashcam
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Urteil Lasertag-Anlage: Sport oder Vergnügen?
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Urteil Lasertag-Anlage: Sport oder Vergnügen?
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Verkehrsunfall: Zur Prüf- und Bearbeitungsdauer des Kfz-Haftpflichtversicherers
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Verkehrsunfall: Zur Prüf- und Bearbeitungsdauer des Kfz-Haftpflichtversicherers
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Esoterik: Die Seminare einer Heilerin und die Umsatzsteuerpflicht
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Esoterik: Die Seminare einer Heilerin und die Umsatzsteuerpflicht
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Urteil: Nicht ausreichende Klimatisierung als Reisemangel
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Operative Entfernung eines Lipödems und steuerliche Absetzbarkeit der Kosten
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Operative Entfernung eines Lipödems und steuerliche Absetzbarkeit der Kosten
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Einkommensteuer: Ist der schwarze Anzug eines Orchestermusikers typische Berufskleidung?
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Einkommensteuer: Ist der schwarze Anzug eines Orchestermusikers typische Berufskleidung?
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Urlaub wegen ungültiger Reisepässe geplatzt: Anspruch auf Schadenersatz?
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Urteil: Beziehen von Polstermöbeln als steuerbegünstigte Handwerkerleistung?
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Urteil: Beziehen von Polstermöbeln als steuerbegünstigte Handwerkerleistung?
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Ersatzkauf wegen fehlenden Reisegepäcks: Muss Reiseveranstalter zahlen?
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BFH: Vorläufige Nichterhebung des Solidaritätszuschlags hätte extreme Einnahmeausfälle zur Folge
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BFH: Vorläufige Nichterhebung des Solidaritätszuschlags hätte extreme Einnahmeausfälle zur Folge
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Urteil: Sind "Entschädigungen" für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter zu versteuern?
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Immobilienanzeige: Makler müssen zwingend Angaben aus dem Energieausweis machen
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Immobilienanzeige: Makler müssen zwingend Angaben aus dem Energieausweis machen
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Urteile rund um den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft
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Urteile rund um den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft
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Noroviren im Hotel - Reisegäste erbrachen sich im Restaurant...
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Baukontrolle: Gerüstbau ohne Absturzsicherung
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Baukontrolle: Gerüstbau ohne Absturzsicherung
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Urteil zur Haftung der Bank nach Schließfacheinbruch
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WEG-Beschluss: Keine Vermietung von Wohneigentum an Asylbewerber
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WEG-Beschluss: Keine Vermietung von Wohneigentum an Asylbewerber
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Ausstieg aus Krediten oft zu teuer - BGH entscheidet für Verbraucher
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Urteil: Ist bei hohen Minusgraden die "Froststufe" eines Thermostats ausreichend?
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Urteil: Ist bei hohen Minusgraden die "Froststufe" eines Thermostats ausreichend?
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Eindeutiger Vertrag beim Bauen vermeidet Ärger
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Eindeutiger Vertrag beim Bauen vermeidet Ärger
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Urteil Hausordnung: Anleinzwang auch für Katzen?
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Nutzungsersatz bei Darlehenswiderruf für Bankkunden 5%-Punkte über Basiszinssatz
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Erster OLG-Beschluss zur Kündigung hochverzinslicher Bausparverträge
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BGH-Urteil: Name und Anschrift des Kontoinhabers bei Markenfälschung?
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Urteil: Übermäßige Beanspruchung der Mietsache durch Katzenurin
+++
Urteil: Übermäßige Beanspruchung der Mietsache durch Katzenurin
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Werkstattbindung bei Kfz-Versicherung und dennoch frei gewählte Werkstatt
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Werkstattbindung bei Kfz-Versicherung und dennoch frei gewählte Werkstatt
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Hochzeitsfeier mit Himmelslaternen - Sachschaden von rund 300.000 Euro
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Cybermobbing: Was ist ein "bloßstellendes" Foto?
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