Aktuelle Mitteilungen
- Überbrückungshilfe II freigeschaltet: Anträge für 2. Phase der Corona-Überbrückungshilfe möglich+++
- Gesellschafterliche Treuepflicht und Entlastung: Entlastung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei einer GmbH & Co. KG+++
- Rechte „mittelbarer“ Gesellschafter: Auskunftsanspruch eines Gesellschafters einer Publikums-KG+++
- Rücksichtnahme auf Interessen der Gesellschaft: Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers in der Insolvenz der Gesellschaft+++
- BSG zu Arbeitslosengeld II: Jobcenter dürfen Strombonus bei Hartz IV-Leistung berücksichtigen+++
- Einstweilige Verfügung: Schutz gegen unrichtige Handelsregistereintragung nach Geschäftsführer-Abberufung+++
- Haftung: Kollision beim rückwärts Ausparken: Anscheinsbeweis spricht gegen den Ausparkenden+++
- Betriebsratswahl: Unwirksame Kündigung der BR-Vorsitzenden wegen angeblicher Täuschung im Wahlvorstand+++
- BFH Kommentierung: Wann ist Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben möglich?+++
- COVInsAG soll Corona-Insolvenzwelle vermeiden : Corona-Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur für Überschuldung bis 31.12.2020 verlängert+++
- Pandemie und Prüfungen : Gerichte zu Schulabschlüssen und Prüfungen unter Corona-Einschränkungen+++
- Kindergeldbescheid: Wiedereinsetzung, wenn die Einspruchsfrist wegen Erkrankung nicht eingehalten wurde+++
- EGMR verurteilt Deutschland wieder wegen unfairem Strafprozess nach V-Mann-Einsatz+++
- Personenbeförderung und UWG: Die App „mytaxi“ darf keine ortsfremden Taxis vermitteln+++
- Pandemie-Bekämpfung und Verfassungsrecht: Flickenteppich bei Beherbergungsverboten nun auch in der Justiz - es steht 2:1+++
- Mitbestimmung: Anfechtung einer Personalratswahl wegen Corona bleibt ohne Erfolg+++
- Missbrauch von Vertretungsmacht: Im Außenverhältnis unbeschränkte, im Innenverhältnis aber beschränkte Vorsorgevollmacht+++
- Arbeitsrecht: Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Datenschutz: Was Mobilarbeit von Homeoffice unterscheidet+++
- BGH zur Zulässigkeit: Aussagekräftige Berufungsbegründung kann förmlichen Berufungsantrag ersetzen+++
- Abmahnung erforderlich: Unentschuldigter Fehltag in der Probezeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung+++
- Kein Rollstuhlersatz, sondern Gebrauchsgegenstand : Elektroroller als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung?+++
- Bundesratsbeschluss: Kinderkrankengeld wird in 2020 Corona-bedingt um 5 bzw. 10 Tage aufgestockt+++
- Banken-AGB: Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehen erfordert klare und transparente AGB+++
- Üble Nachrede und Geschäftsschädigung im Netz: Prüf- und Handlungspflichten des Hostproviders bei herabwürdigender Meinungsäußerung+++
- Haftung des Arbeitgebers : Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis - Fallgruppen+++
- Sichtbarkeitsgrundsatz verletzt: Wenn das Halteverbot nicht eindeutig ist, müssen Abschleppkosten nicht gezahlt werden+++
- Urlaubsrecht: Urlaubsabgeltung darf nicht nur den Basislohn zugrunde legen+++
- Fristlose Kündigung eines Totengräbervertrags wegen Störung der Totenruhe+++
- #unteilbar: Rechtsanwaltskammer darf Mitglieder für eine Menschenrechts-Demonstration mobilisieren+++
- Berufungsbegründung hängt im Gerichtsserver: BGH zur beA-Fristwahrung, wenn der Schriftsatz auf technische Problem im Gericht stößt+++
- Verhältnismäßigkeitsprinzip und Unionsgrundrechte: EuGH: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin unzulässig. Oder?+++
- BGH: Ex-Gesellschafter kann noch lang für WEG-Forderungen haften+++
- Recht auf Arbeit 4.0?: Mobiles Arbeiten - Neuregelung soll zwei Homeoffice-Tage im Monat ermöglichen+++
- Haufe Rechtsportal: Recht und mehr für Anwälte und Kanzleien - auch via Twitter+++
- Klimaschutz versus bezahlbares Wohnen: Wäre Solarpflicht für Wohnhäuser "de facto Enteignung" der Dächer?+++
- Keine Textbausteine ohne Einzelfallbezug: Berufungsbegründung muss ein Mindestmaß an Konkretisierung aufweisen+++
- Sachbezüge: Die voraussichtlichen Sachbezugswerte 2021+++
- Arbeitszeitgesetz : Welche Pausenzeiten sind arbeitsrechtlich einzuhalten?+++
- Münchner Gastwirts siegt über seine Betriebsschließungversicherung in Sachen Corona+++
- Soforthilfen für Selbstständige / Kleinunternehmen: Pflicht zur Rückzahlung von Corona-Soforthilfen mangels erfüllter Voraussetzungen?+++
- RAK wehrt unerlaubte Rechtsdienstleistung ab: Vertretung durch Architektin im Widerspruchsverfahren verstößt gegen RDG+++
- Urlaubsrecht: BAG-Anfrage zum EuGH zur Verjährung von Urlaubsansprüchen+++
- Baulandmobilisierungsgesetz: "Umwandlungsverbot" für Mietwohnungen ersatzlos gestrichen+++
- AGB und Inhaltskontrolle: Bankgebühren für die Abhebung von Bargeld sind zulässig+++
- Einigungsgebühr übersehen: Vergessene Rechtsanwaltsgebühr kann noch nach Kostenfestsetzung beantragt werden+++
- BGH zum Eigenbedarf: Geschiedene Ehegatten bleiben mietrechtlich Familienmitglieder+++
- Krankenversicherungsbeitrag: Freibetrag bei mehreren Betriebsrenten soll rückwirkend gerechter werden+++
- Offener Brief von Arbeitsrechtlern an Herrn Heil : Betriebsratssitzungen in Zeiten von Corona - was gilt, was soll(te) künftig gelten?+++
- Gesetzentwurf : Mietspiegelrecht soll klarer und rechtssicherer werden+++
- Mietrecht: Welche berufliche Nutzung der Wohnung muss der Vermieter genehmigen?+++
- BAG: Schutzlücke der betrieblichen Altersversorgung in der Unternehmensinsolvenz+++
- EuGH: Roamingaufschläge seit 15.6.2017 innerhalb der EU unzulässig+++
- Italienischer Wein aus Spanien, spanischer Wein aus Italien?+++
- BFH: Voller Steuervorteil bei Unterhaltszahlungen an studierendes Kind, das in Partnerschaft lebt+++
- Verkehrsrecht: Fahrradunfall ohne Helm – Mitschuld des Radlers?+++
- Haftentschädigung: Höhere Entschädigung für unschuldig Inhaftierte+++
- Österreich: Erste Amtshaftungsklagen wegen Behördenversagens beim Corona-Ausbruch in den Skigebieten+++
- BGH: Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters – was passiert mit dem Geschäftsanteil?+++
- BGH: Beschwerdebefugnis bei Zurückweisung einer Handelsregisteranmeldung+++
- BAG: Auskunftspflicht gegenüber Arbeitgeber über Erwerbsbemühungen nach Kündigung+++
- Die Sexbranche kämpft gegen Corona-Schließungen+++
- BGH: Richterliche Fürsorgepflicht bei Unzuständigkeit+++
- GmbH: Zur Wirksamkeit des Zugangs einer Ladung zur Gesellschafterversammlung+++
- BGH: Wann endet die Nachhaftung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters?+++
- Internationales Wirtschaftsrecht: Gerichtliche Streitbeilegung durch Commercial Courts in Baden-Württemberg+++
- Studien: Homeoffice - Erfahrungen, Vorzüge und Hindernisse+++
- The Real Badman & Robben bescheren dem FC Bayern eine Niederlage vor Gericht+++
- Pandemie-Beschränkungen: Sohn kippt im Eilrechtsschutzverfahren fehlerhafte Corona-Vorgaben zur Trauerfeier+++
- Leistungsrecht: Voraussichtliche Sozialversicherungswerte 2021: die Rechengrößen im Leistungsrecht+++
- Gesundheitsinformationen zum 1.9. freigeschaltet: Gesundheitsportal der Bundesregierung ist Anfang September gestartet+++
- Digitaler Nachlass: BGH erlaubt vollen Zugriff der Eltern auf Facebook-Konto des verstorbenen Kindes+++
- Referentenentwurf zum KostRÄG 2021: Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren um durchschnittlich 10% geplant+++
- Gesetzgebung: Was bringt die WEG-Reform, wie sieht der Zeitplan aus?+++
- Arbeitsschutz: Wie ist bei der Gefährdungsbeurteilung die Arbeitszeit zu berücksichtigen?+++
- Kündigung in der Probezeit oder außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes+++
- Gebot der prozessualen Waffengleichheit verletzt: Staatsanwalt darf nach Anklageerhebung nicht sofort an die Presse gehen+++
- Pandemie: Lohnfortzahlung bei Quarantäne oder Corona-Infektion nach Urlaub im Risikogebiet?+++
- Insolvenzverfahren: Aufrechnung gegen einen Erstattungsanspruch der Masse mit anderen Steueransprüchen+++
- Abgrenzung Eigenversicherung und Fremdversicherung: Kann der Vater die BU-Versicherung des Kindes dem Sozialhilfeträger-Zugriff entziehen?+++
- Homeoffice-Arbeitsplatzes: Empfehlungen der Gesetzliche Unfallversicherung zur Homeoffice-Ausstattung+++
- Fischerverein muss Frauen beim Traditionswettbewerb mitfischen lassen: Petri Heil!+++
- Unterhaltsschuldnerschutz gem. §§ 242 und 1611 BGB: Verwirkung des Kindesunterhalts durch sittliches Verschulden oder Zeitablauf+++
- BGH: Modernisierungsmieterhöhung kann auch teilweise wirksam sein+++
- IfSG-Maßnahmen und- Sanktionen : Infektionsschutzgesetz: Eingriffsrechte zur Coronabekämpfung, Rückkehrer-Pflichttest+++
- LAG-Urteil: Zeiterfassung per Fingerabdruck ist ohne Einwilligung der Beschäftigten nicht zulässig+++
- BGH zum Bereicherungsverbot bei Ersatzbeschaffung: Kein Plus bei der Unfallfallregulierung durch Behindertenrabatt beim Fahrzeugkauf+++
- BGH kippt „Of Counsel“ aus dem Briefkopf: Beschäftigung externer Berater in der Anwaltskanzlei als Berufsrechtsverstoß+++
- Weisungsrecht: Umzug in ein Großraumbüro kann vom Arbeitgeber angeordnet werden+++
- BFH: Aufklärungspflichten des Finanzgerichts bei offenbarer Unrichtigkeit+++
- Rentenversicherung: Digitale Rentenübersicht soll Überblick über persönliche Altersvorsorge liefern+++
- Obergerichte sind uneinig: LSG zur Beweislast für Notwendigkeit von Auslagen beigeordneter Rechtsanwälte+++
- Unternehmen, Organisationen, Freiberufler: Antragsfrist für Corona-Überbrückungshilfe für KMU und Selbständige verlängert+++
- Studie : KMU-Websites haben weiter DSGVO-Mängel - Datenschutzbehörden kündigen Prüfungen an+++
- Unverhältnismäßige Ungleichbehandlung: Kein pauschaler Ausschluss von Geschwistern bei Einschulungsfeiern wegen Corona+++
- Klatsche vom BGH - Berufungsbegründung muss Mindestmaß an Verständlichkeit aufweisen+++
- Religionsfreiheit: BAG: Berliner Kopftuchverbot in Schulen ist verfassungswidrig+++
- Pandemie: Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall wegen des Coronavirus wird verlängert+++
- Wohnungseigentumsrecht: BGH präzisiert, wer werdender Wohnungseigentümer ist+++
- BAG zum Beginn des Kündigungsverbot nach MuSchG : Kündigungsschutz für Schwangere bereits ab Abschluss des Arbeitsvertrages+++
- Informationsfreiheitsgesetz → Verwaltungsgericht : Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt+++
- Beibringungsgrundsatz und rechtliches Gehör : Keine überspannten Anforderungen an ein beachtliches Bestreiten im Prozess+++
- Umgangsrecht versus Großelternschutz: Corona ist keine Entschuldigung für die Nichteinhaltung des Umgangsrechts+++
- Verwaltungsgerichtsurteil: Zugehörigkeit zu Risikogruppe reicht nicht, um Lehrer vom Präsenzunterricht zu befreien+++
- Reform des § 219a StGB : Schwangerschaftsabbruch darf nicht mit Holocaust gleichgesetzt werden+++
- Mietrecht: Untervermietung - was ist zulässig, was kann der Vermieter wirksam untersagen?+++
- Allgemeine Geschäftsbedingungen: BGH kippt unzulässige Inkassokosten-AGB eines Energieversorgers+++
- Arglistiges Verletzen der Aufklärungsobliegenheit: Kein Versicherungsschutz wenn Analyse der Fahrzeugdaten nach Unfall verhindert wird+++
- Ausschlussfrist bei rückwirkender Festsetzung: BFH zur rückwirkenden Gewährung von Kindergeld nach Antragstellung+++
- Aber bitte in Farbe - Schwarzweiß-Aktenkopien verletzen rechtliches Gehör+++
- FG-Urteil: Kein Erlass von Nachzahlungszinsen wegen verzögerter Steuerprüfung+++
- Schutzwirkung gegenüber Dritten: Der Anwalt hat nur ausnahmsweise Hinweispflichten über das eigentliche Mandatsverhältnis hinaus+++
- Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Gebäudeenergiegesetz tritt im November in Kraft+++
- Grundsicherung und Sozialhilfe: Hartz IV-Regelsatz 2021 vom Bundeskabinett beschlossen+++
- Honorarordnung für Ingenieure und Architekten: Referentenentwurf zur HOAI-Novelle liegt vor+++
- Mangels gegenteiliger Nachweise: Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit+++
- Freistellung vom Kartellverbot gem. § 3 GWB: Beteiligung von Großunternehmen an Mittelstandskartellen nur ausnahmsweise zulässig+++
- § 138 Abs. 4 ZPO: Juristische Personen im Prozess - Bestreiten mit Nichtwissen?+++
- Bundesverfassungsgericht zum Mülltauchen: Containern bleibt nach vom BVerfG abgewiesener Verfassungsbeschwerde strafbar+++
- Abfindungsklauseln und Pflichtteilsrecht: Anwachsung eines GbR-Anteils kann Schenkung sein+++
- Sachgrundlose Befristung: Befristung des Arbeitsvertrags wird wegen Überschreitung um einen Tag ungültig+++
- Vermögensverwaltende Gesellschaften : Eignung der Unternehmenswertbestimmung mittels Net-Asset-Value-Verfahren+++
- LAG Schleswig-Holstein: Ohne beA-Nutzung keine Beiordnung des Rechtsanwalts im Arbeitsrecht in SH möglich+++
- Mehr Geldbußen, aber auch Download-Hilfen : Behörden wollen Datenschutzverstöße bei Corona-Gästelisten stärker verfolgen+++
- Sorge- und Umgangsrecht und Lebenswirklichkeit : Familienrechtsreform - unverheiratete Väter bleiben wohl überraschend erst außen vor+++
- Anforderungen an den Arbeitsschutz: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel konkretisiert den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard+++
- Wildunfälle – häufig unterschätztes Risiko mit einigen juristischen Feinheiten+++
- Sachbezüge: Bei Geschenk- und Tankgutscheinen an Mitarbeiter lohnt sich umsichtige Planung+++
- BGH zur Vergabe öffentlicher Aufträge: Keine Vergabesperre, wenn milderes Mittel den Interessenkonflikt auflöst+++
- Leasing, Überlassung, Übereignung und Aufladen: E-Bike oder anderes Dienstrad: Rechts- und Steuerfragen+++
- Betriebliche Ausbildung: Rechtsfragen zum Ausbildungszeugnis und zur Azubi-Übernahme+++
- Berufsunfähigkeitsversicherung : Anspruch auf BU-Versicherungsleistung wegen geringerer Wertschätzung im neuen Job?+++
- Rechtsprechung: Ortstermin mit Sachverständigem entfällt nicht wegen Corona-Sorge einer Partei+++
- Eilantrag bei VG bringt keine Mund-Nasen-Bedeckung: In Hamburg besteht kein Recht auf Maskenpflicht im Unterricht+++
- SGB II: Jobcenter muss wegen Corona auch unangemessen hohe Miete vorübergehend übernehmen+++
- BVerfG zu Versammlungsfreiheit und Tarifautonomie: Belegschafts-Streik darf nicht durch Einsatz von Leiharbeitern unterlaufen werden+++
- BGH zu Wiedereinsetzung bei fehlender Unterschrift: Rechtsanwalt darf zuverlässiger Mitarbeiterin Unterschriftenkontrolle überlassen+++
- Rechtsprechung: Schließanlage - was muss der Mieter bei Schlüsselverlust zahlen?+++
- BGH: Bei Modernisierungsmieterhöhung muss Instandhaltungsanteil abgezogen werden+++
- Entscheidung: BGH zum Recht auf Vergessenwerden bei negativer oder kritischer Berichterstattung+++
- Parabel als Urteilsbegründung - von sparsamen Mandanten und zupackenden Anwälten+++
- Wahlanfechtung: Zu ähnliche Listennamen bewirken Unwirksamkeit der Betriebsratswahl+++
- Neueinstellung: Können Arbeitgeber die Probezeit wegen Corona verlängern?+++
- BAG: Betriebsvereinbarung darf nicht von Zustimmung der Belegschaft abhängig gemacht werden+++
- Hitze und Arbeitsschutz: Was das Arbeitsschutzgesetz bei Hitze vorschreibt+++
- Gesetzliche Unfallversicherung: Ist der Sturz eines Arbeitnehmers bei einem Firmenlauf ein Arbeitsunfall?+++
- 2-wöchigen Ausschlussfrist für Vertragskündigung : Zu späte Kündigung des Anwaltsvertrags lässt Schadensersatzansprüche entfallen+++
- Keine Angelegenheiten des täglichen Lebens : Corona kann Einfluss auf die Sorgerechtsausübung bei Flugreisen in den Urlaub haben+++
- beA und Anwaltshaftung: Anwaltlicher Formfehler im elektronischen Rechtsverkehr: Gerichtlicher Hinweis und Heilung+++
- Compliance im Betriebsrat: BR-Mitglieder dürfen teure Geschenke des Seminarveranstalters nicht behalten+++
- Auslegung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) : Betriebsschließungsversicherung muss laut OLG nicht für coronabedingte Ausfälle zahlen+++
- Rechtswegzuständigkeit : Arbeitsgerichts-Zuständigkeit für Zivilrechtsstreit zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer+++
- Arbeitgebererstattungen: Homeoffice: Steuerfragen zu Kostenerstattungen von Arbeitgeber+++
- Entgelttransparenzgesetz: Betriebsrat hat kein generelles Recht, Einsicht in Gehaltslisten zu nehmen+++
- Fristversäumnis: Auch bei Massenverfahren mit Legal Tech gelten anwaltliche Organisationspflichten+++
- Risiken im Homeoffice: New Normal: Datenschutz und Compliance im Homeoffice+++
- Kündigung wegen Mietrückständen: Härteeinwand trägt trotz Schonfristzahlung nicht, wenn fristlose Kündigung möglich+++
- Istanbul-Konvention: Polen und Türkei wollen Gewaltschutzabkommen für Frauen verlassen+++
- Bundesverfassungsgericht: Besoldung kinderreicher Richter / Staatsanwälte in NRW war von 2013-2015 verfassungswidrig+++
- Spätkäufer und Vielfahrer gehen leer aus : BGH macht heftige Einschränkungen beim Schadensersatz für VW-Dieselkäufern+++
- Urlaubsrecht: Rechtsfragen zum Zusatzurlaub schwerbehinderter Arbeitnehmer+++
- BGH zur Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtsmittelbeschwer bei WEG-Streit über Finanzierung+++
- Corona-Urlaub in Balkonien: Grillen, Lärm und Nacktsonnen: Was ist auf dem Balkon erlaubt?+++
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Neuerungen aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz zum 30.7. in Kraft getreten+++
- Kabinett beschließt Arbeitsschutzkontrollgesetz: Gesetz gegen Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie beschlossen+++
- BMJV will Rechte von Kindern und Betreuten stärken: Vormundschafts- und Betreuungsrecht soll grundlegend reformiert werden+++
- Kündigungsschutz: Wann sind betriebsbedingte Kündigungen in der Corona-Krise zulässig?+++
- BSG zum Versicherungsschutz in der Rehabilitation : Ist ein Sturz nach einem Gaststättenbesuch während der Reha ein Arbeitsunfall?+++
- OVG sah keinen besonderen Härtefall: Corona-Pandemie begründet keinen Anspruch auf frühere Rückkehr aus dem Sabbatical+++
- Bewusst über Ermüdungsanzeichen hinweggesetzt?: Sekundenschlaf am Steuer ist nicht zwingend grobe Fahrlässigkeit+++
- Eckpunkten des Gesetzesvorhabens: Lieferkettengesetz soll Einhaltung der Menschenrechte in der Lieferkette gewährleisten+++
- Abmahnmissbrauch soll gestoppt werden: Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll unseriöse Abmahnungen erschweren+++
- Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins: Bei Insolvenz des Arbeitgebers wird nicht immer für Betriebsrentenkürzung gehaftet+++
- Corona-Sanktionen: Bußgeldkataloge der Bundesländer für Corona-Verstöße+++
- Jura-Examensklausuren in Köln nur mit Maske: Einschränkung der Berufsfreiheit?+++
- FG-Urteil zu Außergewöhnlichen Belastungen: Prozesskosten wegen Baumängeln am selbstgenutzten Eigenheim nicht steuerlich abzugsfähig+++
- Fälligkeit des Arbeitslohns und Verzugsfolgen: Bis zu welchem Termin muss der Arbeitgeber das Gehalt zahlen?+++
- LAG-Urteil: Arbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage+++
- Gefahrenabwehr versus Persönlichkeitsrechte: BVerfG kippt ausufernde Zugriffe von Behörden und Ermittlern auf Bürgerdaten+++
- Zeitmietvertrag: Rechtsfragen und formalen Besonderheiten beim befristeten Mietvertrag+++
- Umstrittene Diesel-Verjährung: Verjährungsfrist beim abgasmanipulierten Diesel beginnt laut LG Osnabrück in 2016+++
- Grundstückskauf mit Baurechtsmangel : BGH zur Beweislast bei Anfechtung wegen arglistiger Täuschung des Verkäufers+++
- BMF Referentenentwurf: Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2020+++
- E-Bike passt noch nicht in die Alkohol-Rechtslage : Welche Promillegrenze gilt für Pedelec-Fahrer?+++
- Überwachung durch Detektei: Zulässigkeit verdeckter Überwachung eines der Pflichtwidrigkeit verdächtigen Arbeitnehmers+++
- BMF-Verwaltungsanweisung: Unbilligkeit von Pfändungsmaßnahmen in der Corona-Krise+++
- G-BA: Neue Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie ermöglicht Krankschreibung per Videosprechstunde+++
- Wohnungseigentum: Interessante Entscheidungen zu WEG-Eigentümerversammlungen+++
- Verbotsirrtum kann auch ein Tatbestandsirrtum sein - hier: verbotenen "PKK"-Rufe+++
- Sozialgericht: Muss die Krankenkasse die Fahrkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung übernehmen?+++
- Private Pflichtverletzung: Fristlose Kündigung wegen misslungenem "Corona-Scherz" auf WhatsApp?+++
- Dieselgate: Kapitalanlegerverfahren gegen VW und Porsche wegen Diesel-Publizitätspflichtverletzung+++
- Schrems die 2. : Europäischer Gerichtshof kippt Datenschutzvereinbarung Privacy Shield+++
- Rechtsstaatlichkeit: BVerfG stärkt das grundrechtsgleiche Recht auf prozessualen Waffengleichheit+++
- Überblick über Haftungsumfang und -grundlagen: Wann haftet der Arbeitgeber für Corona-Infektionen im Unternehmen?+++
- Mitbestimmung: Kann der BR bei fehlender Corona-Gefährdungsbeurteilung eine Betriebsschließung erreichen?+++
- Anwaltsgebühren in der Zwangsvollstreckung: Keine Kostenerstattung bei voreiliger Einholung von Drittauskünften+++
- Rote Ampel: Datenschutzbeauftragte kritisieren Videokonferenzsysteme, auch die von Microsoft+++
- Vertrag zwischen AG und Aufsichtsratsmitglied: Rückzahlungsansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder+++
- Unternehmenskontinuität: Haftung nach § 25 HGB aus Firmenfortführung auch bei Geschäftsbezeichnungen?+++
- Fehlende Pflichtangaben: Einreichung einer Gesellschafterliste zur Erfüllung von Transparenzanforderungen+++
- Grundsatz des Verbots der freien Hinauskündigung: Zulässigkeit des sogenannten Managermodells+++
- Gesellschafterobliegenheiten: Erkundigungspflichten eines Gesellschafters bei gefassten Beschlüssen in der GmbH+++
- Urlaubsrecht: Urlaub in Risikogebieten mit Reisewarnung und arbeitsrechtliche Konsequenzen+++
- Gerichtsstand: Wegen abgasmanipuliertem Diesel können Kunden VW auch in anderen EU-Ländern verklagen+++
- Vorgaben der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft: Corona-Regeln für Verwaltung und Büroarbeit+++
- BGH zu Nebenpflichten beim Immobilienverkauf : Verkäufer einer Immobilie muss nicht auf gekündigte Gebäudeversicherung hinweisen+++
- Urlaubsanspruch: Urlaub und Bezug von Kurzarbeitergeld, was ist zu beachten?+++
- Unfallversicherung: Wann ist ein Unfall im Homeoffice ein Arbeitsunfall?+++
- Sorgerechtsregelung für Kinder einer inhaftierten IS-Rückkehrerin+++
- Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz: Rechtsschutz bei Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bei nicht bestandener Prüfung+++
- FG-Urteil: Wie werden Entscheidungen bei (Steuerberater-)Prüfungen gerichtlich überprüft?+++
- Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Lohnsteuerliche Auswirkungen des Konjunkturpakets+++
- BGH: BGH-Kompromiss zu Schönheitsreparaturen bei unrenoviert bezogenen Wohnungen+++
- Schwerer Datenschutz-Verstoß in Baden-Württemberg : Millionenschwere DSGVO-Sanktion für AOK wegen Verwendung von Daten ohne Einwilligung+++
- Vorbringen entlastender Umstände im OWi-Verfahren: Erstattung der Anwaltskosten im Bußgeldverfahren bei Freispruch+++
- Bankgebühren für „Jedermanns-Konto“: Basiskonto der Deutschen Bank war mit 8,99 EUR zu teuer+++
- BGH zum Hausrecht: Privater Betreiber braucht für ein Hausverbot im Normalfall keinen triftigen Grund+++
- Zwei Strafbarkeitslücken werden geschlossen: Strafbarkeit von Upskirting und Gafferfotos von Unfallopfern vom BT beschlossen+++
- OVG Münster beendet Corona-Maßnahme: Eilantrag gegen „Lockdown“-Verlängerung im Kreis Gütersloh war erfolgreich+++
- BGH: Neu verlegter Fußboden muss aktuelle Schallschutzvorschriften erfüllen+++
- LAG-Urteil: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit+++
- EuGH: Bei rechtswidriger Kündigung bleibt der Anspruch auf den Jahresurlaub erhalten+++
- BVerfG nimmt Gender-Verfassungsbeschwerde einer Kundin nicht zur Entscheidung an+++
- Corona-Einschränkungen: Corona-Generationenkonflikt vor dem Bundesverfassungsgericht: Gesundheit oder Freiheit?+++
- Obliegenheiten bei Pflegetagegeldversicherung: Bei fehlendem Formular verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nicht+++
- Lohnuntergrenze: Gesetzlicher Mindestlohn steigt stufenweise auf 10,45 Euro+++
- LAG-Urteil: Hat der Betriebsrat ein Recht zur Einsicht in digitale Personalakten?+++
- Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt : Höhere Strafen für Kindesmissbrauch und Verbreiten/Besitz von Kinderpornographie+++
- Transparenz, Datenschutz, Rechtssicherheit?: Corona-App wird gut angenommen / Rechts- und Technikfragen, Kritikpunkte+++
- BMF: BMF-Schreiben zur befristeten Umsatzsteuersenkung+++
- Ende der Covid-19-Schonfrist : Keine Verlängerung der Corona-Zahlungsmoratorien+++
- Minijob: Wo hört die Gefälligkeit auf und die Schwarzarbeit beginnt?+++
- Beweislastverteilung: Drohung mit fristloser Verdachtskündigung – ist der Aufhebungsvertrag anfechtbar?+++
- Zivilprozessrecht: BGH zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung+++
- Polizeigesetz: Berliner Senat plant weitreichende Reform des Polizeigesetzes+++
- Bürgermeisterkandidat mit Showtalent und Königsmantel+++
- DSGVO: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers nach unzureichender DSGVO-Auskunft+++
- Gesetzgebung: Bundestag beschließt Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hasskriminalität+++
- Legal Tech: Online-Vertragsgenerator ist zulässig+++
- Strafprozessrecht: Bestellung eines Ergänzungspflegers für Minderjährige im Strafverfahren gegen die Eltern+++
- Coronavirus: Keine Verweigerung des Umgangsrecht wegen Corona-Pandemie+++
- Prozessrecht: Schwerer Verkehrsunfall mit unbekanntem Fahrer – wann der Halter haftet+++
- AGG: Entschädigungsanspruch für muslimische Lehrerin bei Nichteinstellung wegen Tragen eines Kopftuchs+++
- Ist eine Anwaltsrobe als Werbe- und Meinungsträger geeignet?+++
- Befristete Senkung der Umsatzsteuersätze ab 1.7.: Das müssen Rechtsanwälte ab Juli bei Ein- und Ausgangsrechnungen beachten+++
- Sozialschutz-Paket II: Arbeitslosengeld I: die Corona-bedingt verlängerte Bezugsdauer+++
- Corona-Krise: Wann haben Leiharbeitsfirmen Anspruch auf Kurzarbeitergeld?+++
- Corona-Lockerungen: Mindestabstand ist in Schulen nicht mehr zwingend einzuhalten+++
- Strengere Regeln für Netzanbieter: Reform des Telekommunikationsgesetzes soll Recht auf schnelles Internet bringen+++
- Kindeswohl spricht regelmäßig für gemeinsame Sorge: Bevollmächtigung durch anderen Elternteil kann alleiniges Sorgerecht entbehrlich machen+++
- Umwandlungsrecht: Gläubigerschutz beim grenzüberschreitenden „Herausformwechsel“ einer GmbH+++
- Pandemieausfälle: Versicherungschutz durch die Betriebsschließungsversicherung für geschlossene Hotels?+++
- Erwerberhaftung: Löschungsvoraussetzungen unrichtiger Handelsregistereintragungen+++
- BGH zur Eintragung ins Handelsregister: Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)+++
- Rechte und Pflichten: Das sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezüglich der Corona-Warn-App beachten+++
- Nur provisionsrelevante Inhalte: Offenlegung des Buchauszugs gegenüber Handelsvertretern+++
- GmbH: Gesellschafterliste zur Erfüllung von Transparenzanforderungen nach dem Geldwäschegesetz+++
- Corona-Pandemie: 62-jähriger Lehrer muss Einzel-Präsenzunterricht erteilen+++
- Versicherungsschutz für Corona-Einnahmeausfällen: Müssen Betriebsversicherungen für Umsatzausfälle in der Corona-Krise zahlen?+++
- BeA-Frühstart gem. § 46 g ArbGG : Pflicht zur elektronischen Schriftsatzeinreichung in SH auch in 2. Arbeitsrechtsinstanz?+++
- LAG Baden-Württemberg: Sachgrundlose Befristung selbst bei Vorbeschäftigung vor 15 Jahren unzulässig+++
- Ein blutender Finger rechtfertigt keine Rennfahrt durch die Innenstadt zur Klinik+++
- Konjunkturpaket: Kabinett beschließt Zweites Corona-Steuerhilfegesetz+++
- Gerichte werden strenger: Covid-19: Sind die Pandemie-Grundrechts-Beschränkungen einschließlich Maske rechtmäßig?+++
- Mehr Verbraucherschutz im Inkassowesen: Inkassorechtsreform senkt Inkassogebühren und bringt neue Aufklärungspflichten+++
- Kostenloses Online-Seminar: BGM im Homeoffice - was lernen wir durch Krisen wie Corona über Gesundheitsschutz?+++
- Zivilrechtlicher Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Grundsätze und Rechtsprechung zum Geheimnisschutzgesetz+++
- Versicherungsrecht: Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis ist scheinselbstständig+++
- Corona-Verordnung verletzt Bestimmtheitsgebot : Tchibo setzt sich gegen die Vorgabe von 20 m² Verkaufsfläche pro Person durch+++
- Lohnverzug kostet 70 EUR Elterngeld monatlich: Arbeitgeber haftet, wenn verspätete Lohnzahlung das Elterngeld senkt+++
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristenkontrolle in der Rechtsanwaltskanzlei muss zweistufig angelegt sein+++
- BGH: Der Mietendeckel gilt nicht für Alt-Prozesse über Mieterhöhungen+++
- Kanzleicontrolling: Warum Sie sich mit Kanzleicontrolling beschäftigen sollten+++
- Urlaubsrecht: Hat der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Brückentags-Gewährung?+++
- SGB II: Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen+++
- Anonymität und Freiwilligkeit: CoronaApp am Start - erfüllt sie Datenschutzvorgaben, ist ein Gesetz nötig?+++
- Vergaberecht: Wann muss bei staatlichen Aufträgen eine öffentliche Ausschreibung erfolgen?+++
- Arbeitsrecht und neuer Corona-Arbeitsschutz: Covid-19 / Coronavirus - geänderte Handlungspflichten des Arbeitgebers+++
- BSG zu Krankenversicherungsleistungen: Neue Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion bei verspätetem Entscheid über KV-Leistung+++
- BGH zur Käuflichkeit eines leitenden Polizeibeamten+++
- Wohnungseigentümergemeinschaft: Sondereigentümer können sich laut BGH immer auch selbst gegen Störungen wehren+++
- BGH: Angebot seitens des Vorgesetzten, sich auf eine Stelle "Hochzuschlafen" ist Bestechlichkeit+++
- Lohnabrechnung: Änderung der steuerfreien Umzugskostenpauschalen zum 1. Juni 2020+++
- Raus aus der Pandemie-Krise: Was bringt das Corona-Konjunkturpaket?+++
- Keine Last Minute-Rettungsversuche via beA: Anwaltspflichten zur Fristwahrung bei technischen Übermittlungsproblemen+++
- Persönlichkeitsrecht: Der Bewerber darf nicht pauschal nach Vorstrafen gefragt werden+++
- Auslegung: Gesamtwiderruf durch das Zerreißen eines von zwei identischen Testamenten+++
- Frachtführerhaftung: Post haftet für Schaden wegen verspäteter Zustellung eines Briefes+++
- Keine voreingestellte Einverständniserklärung: BGH verlangt aktive Zustimmung zu Cookies - Opt-out erfüllt DSGVO-Vorgaben nicht+++
- Coronamaßnahmen: Steuerliche Entlastungen und Hilfsprogramme zur Pandemiebewältigung im Überblick+++
- FG Rheinland-Pfalz: Anspruch auf Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind+++
- Die sehr teure Nachbesserung eines mangelhaften Brautkleides+++
- Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Trägers für den Sturz eines Besuchers im Krankenhaus+++
- Organisationsverschulden und Berufungsfrist: BGH zu den organisatorischen Anforderungen einer wirksamen Fristenkontrolle+++
- Teilzeitantrag zu Lasten der Kollegen : Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit kann rechtsmissbräuchlich sein+++
- BGH: Klausel, die Maklervertrag automatisch verlängert, ist zulässig+++
- Videokonferenz, Fiebermessen, erfasste Kundendaten: Corona-Schutzmaßnahmen und ihre Gefahren für Datenschutz und Grundrechte+++
- Interview: Arbeits- und datenschutzrechtliche Fragen zu Corona-Tracing-Apps+++
- Scheidung: BVerfG fordert gerechtere Aufteilung von Betriebsrenten im Versorgungsausgleich+++
- Kapitalerhaltungsgrundsatz: Abfindung ausgeschiedener Gesellschafter bei Insolvenz erst nach Befriedigung aller Gläubiger+++
- Anfechtung: Treuwidrigkeit eines Einziehungsbeschlusses nach Pfändung eines Geschäftsanteils+++
- Hinterlegung beim Handelsregister: Fehlende Veränderungsspalte in der Gesellschafterliste+++
- Corona-Pandemie: Corona-bedingte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Mai beantragen+++
- Handlungsbedarf für Arbeitgeber.: Ohne Arbeitszeiterfassungssystem droht Unternehmen vor Gericht Beweisnot+++
- Wie funktionieren 450-Euro-Jobs in der Pandemie? : Entgeltanspruch für Minijobber in Zeiten von Corona+++
- BGH zu Diesel-Klagen: Endlich höchstrichterliche Klarheit zur Diesel-Abgasmanipulation+++
- Marktmanipulation: Strafverfahren gegen VW-Manager wegen zögerlicher Aufklärung über Dieselgate eingestellt+++
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD) : Datenschutz-Hinweise für Videokonferenzen aus dem Home-Office+++
- Covid-19-Pandemie und Verbraucherschutz: Gutschein-Lösung für Corona-Absagen: bei Veranstaltungen zwingend, bei Reisen freiwillig+++
- Prozesskosten: Steuerliche Behandlung von Aufwendungen für die Strafverteidigung eines Kindes+++
- Tantra-Massagen sind in Essen trotz CoronaSchutzVO erlaubt+++
- Bundesverwaltungsgericht: Bayerische Polizeibeamte dürfen sich an sichtbaren Körperbereichen nicht tätowieren lassen+++
- Reichweite des Raserparagraphs § 315d StGB: Flucht vor der Polizei kann als verbotenes Kfz-Rennen bestraft werden+++
- Pandemie-Gesetzesänderungen: Gutscheine statt Geld für Corona-bedingte Veranstaltungsabsagen+++
- Klimaschutzprogramm: Bundeskabinett bestätigt höheren CO2-Preis und EEG-Umlage wird gesenkt+++
- Landessozialgericht: Begründet Bevorratung von Lebensmitteln einen Sozialhilfe-Mehrbedarf?+++
- BGH: Zwei Wochen vor der Verwalterwahl müssen die Vergleichsangebote bekannt sein+++
- Befristete Gesetzesänderung zum Umlaufverfahren: GmbH-Gesellschafterversammlungen in Zeiten von COVID-19+++
- Geheimdienste und Pressefreiheit: BVerfG erklärt anlasslose BND-Auslandsüberwachung für teilweise verfassungswidrig+++
- Zweckbindung verhindert Kontenpfändung: Keine Pfändung von Corona-Soforthilfen+++
- Klage war wegen grobem RDG-Verstoß nichtig : Myright nicht aktivlegitimiert für ausländische Diesel-Käufer und Lkw-Kartell-Klage+++
- Mund-Nasen-Bedeckung ist gerechtfertigt: Maskenpflicht ist laut VG Berlin Grundrechtseingriff von geringer Intensität+++
- Wechsel in die GKV: Wann ist die Rückkehr aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung möglich?+++
- Covid-19-Pandemie: Wann müssen im Betrieb Masken getragen werden?+++
- BGH: Was bedeutet Umlage „sämtlicher Betriebskosten“ in der Gewerbemiete?+++
- Dieselskandal: VW scheitert mit außerordentlicher Kündigung eines Managers+++
- Gericht stoppt ministerielle Geheimniskrämerei bei Corona-Erlassen+++
- NSU-Prozess: Schriftliche Begründung des NSU-Urteils nach knapp zwei Jahren+++
- Bewertungsportale: Negative Bewertungen auf Ärzteportal sind als Meinungsäußerung hinzunehmen+++
- Versammlungsfreiheit: Trotz Corona-Beschränkungen Demonstration mit 50 Personen genehmigt+++
- Kindesunterhalt : Beruflich veranlasste Hortbetreuung begründet keinen Mehrbedarf+++
- Coronavirus: OVG setzt Quarantänepflicht für Einreisende außer Vollzug+++
- Corona ändert Verfahrensrecht: Epidemiegerichtsgesetz soll Corona-Notbetrieb der Justiz vereinheitlichen+++
- Bundesverwaltungsgericht: Kirche muss bei Ausnahmegenehmigungen für Sonn- und Feiertagsarbeit beteiligt werden+++
- Schadensersatzansprüche gegen VW : Abgas-Manipulation - wann begann der Ablauf der Verjährungsfrist?+++
- Gesetzesänderung: Änderungen bei Elterngeld und Elternzeit während der Corona-Krise+++
- Corona-Bekämpfung: Geplante Immunitätsausweis wirft Datenschutzs-, Grundrechts-, Medizin- und Ethikfragen auf+++
- Haftung: BGH zur Haftung von Aufsichtsräten einer AG und Bedeutung für kommunale Unternehmen+++
- Maskenpflicht: Masken sind Pflicht, begründen aber sozialrechtlich keinen Mehrbedarf+++
- Verkehrssicherungspflicht: Haftet bei einem Sturz über einen Gartenschlauch im Baumarkt der Betreiber?+++
- Schadensersatz vom Feinsten - darf man auf Kosten des Schädigers im Luxus schwelgen?+++
- Höheres Schonvermögen für Opferrente : Besonderer Vermögensschutz für Opfer von Gewalttaten im Sozialrecht+++
- Versagung der Restschuldbefreiung bei Vorsatztat: Tabellenauszug als Nachweis für Vollstreckungsprivileg+++
- Corona-Krise: Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I wird coronabedingt um drei Monate verlängert+++
- Treuepflicht: Lehrerin muss trotz Corona-Pandemie in die Schule+++
- Musterfeststellungs zu "S-Prämiensparen flexibel": Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen - nicht transparent, daher unwirksam+++
- Echter Exit - viel Öffnung mit sehr viel Vorsicht: 3. Coronagipfel: Öffnungswelle für Läden, Kirchen, Gastronomie, alles mit Maske und Notbremse+++
- Vorschläge aus der Praxis kaum umgesetzt: Justizministerium veröffentlicht Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz+++
- Scheinselbstständigkeit: Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung eines Bauleiters+++
- Gefahrerhöhung: Versicherungsleistung bei Unfall mit nach Vertragsschluss eingebautem stärkeren Motor+++
- Betriebliche Mitbestimmung: Betriebsrat hat bei Videoüberwachung von Corona-Schutzvorschriften ein Mitbestimmungsrecht+++
- Wieder Änderungen im Infektionsschutzgesetz: Einführung eines (Corona-)Immunitätspasses: Impfpflicht durch die Hintertür?+++
- Deutsche Anwaltverein fordert BRAO-Änderung: DAV fordert Änderung bei Widerruf der Anwaltszulassung bei Finanzproblemen+++
- BGH zum Gewerbemietrecht: Unwirksame Klauselkombination: Konkurrenzschutz-Ausschluss plus Betriebspflicht+++
- Tatü-Tata: Feuerwehr steigt in das Geschäft mit der Blaulicht-Fotografie ein+++
- Muslime erwirken Lockerung von Corona-Beschränkung: Pauschale Gottesdienstverbote ohne Ausnahme sind laut Bundesverfassungsgericht unzulässig+++
- Folge öffentlicher homophober Arbeitgeber-Äußerung: Diskriminierung ist laut EuGH auch gegenüber potentiellen Bewerbern möglich+++
- Corona-Überlegungen: Ein Appell zur Gründung eines deutschen Staatsfonds+++
- Kanzleiführung in der Krise: Kanzleimanagement und Krisenkommunikation in Zeiten der Corona-Pandemie+++
- Corona-Verordnungen: Verfassungsgerichtshof Saarland kippt Teile der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen+++
- Coronavirus: Sonderurlaub für Bundesbeamte wegen Kinderbetreuung+++
- Pandemie-Sonderkündigungsschutz : Bis 2022 keine Kündigung aufgrund von Corona-bedingten Mietschulden+++
- Rasen und Falschparken wird viel teurer: Neuer Bußgeldkatalog mit teils drastischen Verschärfungen in Kraft getreten+++
- Große Landesunterschiede bei Alter und Sanktionen: Maskenpflicht zur Verminderung der Corona-Infektionsgefahr in allen Bundesländern+++
- Kein selbstbewohntes Wohneigentum gem. SGB II: Jobcenter muss nicht für den sichereren Ofen für ein bewohntes Segelboot zahlen+++
- Presserecht vs. Persönlichkeitsrecht: Recht auf Vergessen (werden) - BVerfG zeigt Grenze bezüglich alter Internetartikel auf+++
- Amtshaftung: Radfahrer nach Sturz über im Wald gespannte Stacheldrähte gelähmt – 50 % Mitverschulden?+++
- Auch für Gefängniszellen gilt: Erst anklopfen, dann eintreten+++
- BGH: Der Begriff „Fläche“ bedarf in der Betriebskostenabrechnung keiner Erläuterung+++
- Illegale Straßenrennen: Verurteilung der Ku'damm-Raser wegen Mordes erneut vorm BGH: wieder Zweifel+++
- Corona-Bußgeldkataloge konkretisieren das IfSG: Infektionsschutzgesetz - Maßnahmen zur Corona-Abwehr und Sanktionen+++
- BGH: WEG-Verwalter muss sich um Mängel in der Anlage kümmern und Behebung vorantreiben+++
- Auch private Gewalttaten kippen Vorbildfunktion : Staatliche Anerkennung als Erzieher wegen Gewalttaten im familiären Umfeld widerufen+++
- Corona-Rückenwind?: Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege+++
- Kfz-Vollkaskoversicherung: Unfall unter Alkoholeinfluss, wann darf die Versicherung Leistungen kürzen?+++
