Verkehrsrecht

Das Amtsgericht München (Az.: 338 C 15281/24) wies die Klage eines gestürzten Busfahrgastes ab. Das Gericht sah eine Mitschuld des Fahrgastes. Unfallhergang im Münchner Linienbus Im April 2023 war ein 76-jähriger Fahrgast gegen 18:30 Uhr in einem Bus der Linie 53 unterwegs. Der Busfahrer musste auf der Donnersbergerbrücke eine Vollbremsung einleiten, da ein PKW plötzlich die Spur wechselte. Der Fahrgast, der stand und sich nur mit einer Hand festhielt, stürzte dabei. Er klagte ge ...

Tempo-30-Zonen in Städten haben sich in Deutschland und Europa zunehmend als Instrument der Verkehrsberuhigung und städtebaulichen Entwicklung etabliert. Neben dem Ziel der Verkehrssicherheit gewinnen auch Umwelt- und Gesundheitsaspekte sowie die Lebensqualität in urbanen Gebieten an Bedeutung. Doch die Einführung dieser Maßnahmen birgt ebenso Kontroversen. Rechtsgrundlagen für Tempo-30-Zonen Die Einrichtung von Tempo-30-Zonen basiert auf der Straßenverkehrsordnung (StVO), insbesond ...

Das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az.: 907 Cs 515 Js 19563/24) verwarf die Behauptung eines Fahrers, seine Fahruntüchtigkeit sei durch den Konsum von Schnaps-Pralinen verursacht worden. Schnaps-Pralinen“ als Ausrede: Alkoholfahrt endet vor Gericht Im Januar 2024 wurde ein Autofahrer in Hofheim am Taunus gegen drei Uhr morgens von der Polizei gestoppt. Eine anschließende Untersuchung ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,32 Promille. Der Fahrer behauptete, die Fahruntüchtigkeit ...

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27. September 2024 (Az. 249 OWi 97/24) entschieden, dass das Parken im eingeschränkten Haltverbot zum Zwecke der Ladetätigkeit erlaubt ist, auch wenn die Drei-Minuten-Grenze überschritten wird. Der betroffene Fahrzeugführer, der Zeitschriften an Kunden auslieferte, wurde freigesprochen. Das Urteil konkretisiert die Anwendung von § 12 StVO und betont die Ausnahme für Ladegeschäfte gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Sachverhalt: Parken ...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass nach einem erneuten Verkehrsverstoß in der Probezeit die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) auch bei vorherigem Fahrerlaubnisverzicht rechtmäßig ist (Az.: BVerwG IX R 31/23). Verkehrsverstöße und Fahrerlaubnisverzicht Der Kläger erhielt im Juli 2014 erstmals die Fahrerlaubnis der Klasse B. Nach Verkehrsverstößen und festgestelltem Cannabiskonsum verlangte die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psyc ...

Im Herbst erfordert das Autofahren besondere Vorsicht, da Nebel, Laub und Wildwechsel für zusätzliche Gefahren sorgen. Rutschige Straßen durch Nässe und wechselhaftes Wetter erhöhen das Unfallrisiko erheblich. Wer sicher durch die goldene Jahreszeit fahren möchte, sollte die Geschwindigkeit anpassen, sein Fahrzeug sorgfältig warten und den Versicherungsschutz überprüfen. Die richtigen Maßnahmen und umsichtiges Verhalten sind Voraussetzungen, um die Herausforderungen beim Autofahren im ...

Ein Unfall mit Firmenwagen kann schnell zu Unsicherheiten führen – sowohl für den Fahrer als auch für den Arbeitgeber. Die Frage, wer für den entstandenen Schaden haftet, hängt von mehreren Faktoren ab, darunter die Art des Unfalls, die Schuldfrage und die Vereinbarungen zur Nutzung des Dienstwagens. Unfall mit dem Firmenwagen: Was ist zu tun? Nach einem Unfall mit dem Firmenwagen ist es entscheidend, die richtigen Schritte zu unternehmen, um den Schaden korrekt zu melden und eine r ...

Der Betroffene wurde vom OLG Oldenburg (Az. 2 ORbs 95/24) vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen. Eine Gesetzesänderung war entscheidend. Freispruch nach THC-Vorwurf: OLG hebt Urteil des Amtsgerichts auf Ein 40-jähriger Mann aus dem Landkreis Leer wurde in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht Oldenburg freigesprochen. Zuvor war er vom Amtsgericht Papenburg zu einer Geldstrafe von 1.000 € und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt worden. Das Gericht stellte f ...

Bis 2033 müssen rund 43 Millionen Führerscheine in fälschungssichere, EU-weit einheitliche Dokumente umgetauscht werden. Die Fristen dafür sind gestaffelt und richten sich nach dem Ausstellungsdatum der Führerscheine. Doch was passiert, wenn die Umtauschfrist verpasst wird? Viele Betroffene fragen sich, ob durch den Führerschein Umtausch das Fahren mit dem bisherigen Führerschein strafrechtliche Konsequenzen hat oder ob die Fahrerlaubnis dadurch ungültig wird. Rechtliche Grundlage und ...

Im öffentlichen Raum ein Wohnmobil oder Wohnwagen parken ist häufig mit Unsicherheiten verbunden. Fahrzeughalter und -führer sollten daher die geltenden Vorschriften kennen, um Bußgelder zu vermeiden und die legalen Möglichkeiten optimal auszunutzen. Grundsätzlich muss das Gewicht des Campers unter 7,5 Tonnen liegen und das Fahrzeug muss über eine gültige Straßenverkehrszulassung verfügen. Wohnmobil oder Wohnwagen parken: Grundsätze und Regelungen Grundsätzlich dürfen Wohnmobi ...

Das Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis kann gravierende rechtliche und finanzielle Folgen haben. Aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung zeigen, dass Versicherungen in solchen Fällen Regressansprüche geltend machen können. Selbst wenn der Unfallgegner eine Teilschuld trägt, bleibt die Verantwortung beim Lenker bestehen. Die Regresshaftung des Fahrzeugführers ist daher ein zentraler Aspekt in der Verkehrsunfallregulierung und unterstreicht die Notwendigkeit, stets eine gültige Fahrerlaubn ...

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Muslimin aus Neuss keinen Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot beim Autofahren hat (Az. : 8 A 3194/21). Die Bezirksregierung Düsseldorf muss jedoch über ihren Antrag auf Ausnahmegenehmigung erneut entscheiden. Klägerin aus Neuss kämpft um Niqab am Steuer – OVG gibt teilweise recht Die Klägerin aus Neuss wollte aus religiösen Gründen auch beim Autofahren einen Niqab tragen, der das Gesicht bis auf e ...

In diesem Beitrag erfahren Sie, welche personenbezogene Daten von Autoherstellern gesammelt werden und ob das rechtlich zulässig ist. Viele Autos sind mit elektronischen Bauteilen ausgestattet, die mittels Sensoren Informationen sammeln über das Verhalten des Fahrzeugführers. Sie erfassen beispielsweise als Fahrassistenzsysteme die Anzahl der Bremsvorgänge, die Geschwindigkeit und der Lenkungsbewegungen. Darüber hinaus erfassen Navigationsgeräte die Standortdaten in Form von GPS-Daten. ...

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied in der Rechtssache 7 A 10988/23.OVG, dass die Polizei ein Motorrad zur Gefahrenabwehr nicht sicherstellen durfte. Polizeikontrolle in Ludwigshafen: Gericht hebt Sicherstellung von Motorrad auf Im Februar 2022 wurden zwei Polizeibeamte in Ludwigshafen auf zwei Motorräder aufmerksam, die ihrer Meinung nach mit 80 bis 100 km/h auf einer Straße mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h fuhren. Die Beamten stoppten die Motorräder an ein ...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat entschieden, dass Anwohner bei erheblicher Beeinträchtigung durch verbotswidriges Gehwegparken einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidungen der Straßenverkehrsbehörde haben (Az.: 3 C 5.23). Kläger fordern Maßnahmen gegen jahrelanges Gehwegparken in Bremen Die Kläger forderten von der Straßenverkehrsbehörde der Freien Hansestadt Bremen Maßnahmen gegen das Gehwegparken in drei Einbahnstraßen, wo Fahrzeuge seit Jahren wi ...

Bei einem Unfall mit ohnmächtigem Fahrer ist die Haftungsfrage komplex und abhängig von verschiedenen Faktoren. Maßgeblich ist, ob die Ohnmacht vorhersehbar war und ob der Fahrer seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist. Die rechtlichen Folgen variieren je nach individuellen Umständen und den bestehenden Versicherungsverträgen. Sowohl zivilrechtliche Ansprüche als auch strafrechtliche Konsequenzen sind mögliche Folgen eines solchen Unfalls. Die Bewertung erfolgt stets im Einzelfall und er ...

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Beschlagnahme eines Mercedes GLC bestätigt, da der Sohn des Fahrzeughalters wiederholt gravierende Verkehrsverstöße beging und ohne gültige Fahrerlaubnis fuhr (Az.: 5 L 349/24.NW). Auto beschlagnahmt nach wiederholten Verstößen trotz Fahrverbots Der Sohn des Antragstellers nutzte regelmäßig den Mercedes GLC seines Vaters und beging damit mehrfach schwere Geschwindigkeitsübertretungen, die zu Fahrverboten führten. Trotz di ...

Die Legalisierung von Cannabis ab 1. April 2024 wirft Fragen hinsichtlich des Straßenverkehrs auf, denn die THC-Grenze Cannabis-Legalisierung wird diskutiert. Aktuell gelten strenge Regeln für den THC-Gehalt im Blut von Autofahrern, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Ein neuer Grenzwert könnte Auswirkungen auf die Rechtslage und die Verkehrspraxis haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Gesetzgebung an die veränderten Rahmenbedingungen anpasst und welche Maßnahmen zur Sicherung ...

Das Amtsgericht München hat im Fall mit dem Aktenzeichen 171 C 7665/22 einen Schadensersatz in Höhe von 329,57 EUR wegen eines an einem Pkw in einer Autowaschanlage entstandenen Schadens angeordnet. Spiegel-Drama in Münchner Waschanlage: Klage nach Schadensfall In der Münchner Autowaschanlage, betrieben von der Beklagten, fuhr der Vater der Klägerin mit ihrem Fiat 500 zur Wagenwäsche. Dabei wurde der rechte Außenspiegel des Autos abgetrennt. Die Klägerin argumentierte, der Spiegel ...

Bei einem Unfall mit fremdem Auto stellen sich sofort viele Fragen zur Haftung und den finanziellen Folgen. Eine komplizierte Situation, besonders wenn die Frage der Schuld unklar ist. Die Rechtslage sieht verschiedene Szenarien vor, bei denen der Fahrer, der Halter oder beide Parteien zur Verantwortung gezogen werden können. Eine genaue Betrachtung der Umstände und der bestehenden Versicherungspolizzen ist entscheidend, um zu bestimmen, wer letztendlich für den entstandenen Schaden aufkom ...