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Aktuelle juristische Nachrichten zum Thema "Verkehrsrecht"
Aktualisiert: vor 22 Stunden 12 Minuten

Cannabis-Legalisierung: Neuer THC-Grenzwert am Steuer

Do, 05/23/2024 - 10:00
Die Legalisierung von Cannabis ab 1. April 2024 wirft Fragen hinsichtlich des Straßenverkehrs auf, denn die THC-Grenze Cannabis-Legalisierung wird diskutiert. Aktuell gelten strenge Regeln für den THC-Gehalt im Blut von Autofahrern, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Ein neuer Grenzwert könnte Auswirkungen auf die Rechtslage und die Verkehrspraxis haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Gesetzgebung an die veränderten Rahmenbedingungen anpasst und welche Maßnahmen zur Sicherung ...

Amtsgericht München entscheidet über Schadensersatz nach Waschanlagen-Unfall

Di, 04/30/2024 - 11:20
Das Amtsgericht München hat im Fall mit dem Aktenzeichen 171 C 7665/22 einen Schadensersatz in Höhe von 329,57 EUR wegen eines an einem Pkw in einer Autowaschanlage entstandenen Schadens angeordnet. Spiegel-Drama in Münchner Waschanlage: Klage nach Schadensfall In der Münchner Autowaschanlage, betrieben von der Beklagten, fuhr der Vater der Klägerin mit ihrem Fiat 500 zur Wagenwäsche. Dabei wurde der rechte Außenspiegel des Autos abgetrennt. Die Klägerin argumentierte, der Spiegel ...

Unfall mit fremdem Auto - Rechtslage und Haftung

Fr, 04/19/2024 - 10:00
Bei einem Unfall mit fremdem Auto stellen sich sofort viele Fragen zur Haftung und den finanziellen Folgen. Eine komplizierte Situation, besonders wenn die Frage der Schuld unklar ist. Die Rechtslage sieht verschiedene Szenarien vor, bei denen der Fahrer, der Halter oder beide Parteien zur Verantwortung gezogen werden können. Eine genaue Betrachtung der Umstände und der bestehenden Versicherungspolizzen ist entscheidend, um zu bestimmen, wer letztendlich für den entstandenen Schaden aufkom ...

Führerschein Klasse B - Überblick und Kosten

Mi, 04/17/2024 - 10:00
Die Führerschein Kosten der Klasse B variieren erheblich und sind in den letzten Jahren gestiegen. Sie setzen sich zusammen aus Gebühren für die Fahrschule, Prüfungen und zusätzlichen Ausgaben wie Lehrmaterialien. Die genauen Kosten hängen von mehreren Faktoren ab, darunter die Anzahl der benötigten Fahrstunden und die Region. Welche Faktoren beeinflussen die Führerschein Kosten Das sind vor allem: Die Art des Führerscheins, der Standort, die Anzahl der erforderlichen Ü ...

Amtsgericht München urteilt in Verkehrsstreit: Kein Anspruch auf Schadensersatz

Fr, 04/05/2024 - 11:32
In einem kürzlichen Urteil des Amtsgerichts München, unter dem Aktenzeichen 161 C 14050/23, wurde eine Forderung nach Schadensersatz und Schmerzensgeld infolge eines Vorfalls im Straßenverkehr abgewiesen. Die Entscheidung betraf einen Münchner, der einen Betrag von 3.158,38 Euro beansprucht hatte. Verkehrsdisput in München eskaliert: Schadensersatzstreit ohne klare Beweislage Im Oktober 2022 ereignete sich der Zwischenfall, als der Kläger mit seinem Pkw eine Hofausfahrt verließ und ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilt: Abschleppen von Privatfahrzeugen auf Carsharing-Plätzen zulässig

Do, 03/21/2024 - 11:35
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil (Az.: 14 K 491/23) entschieden, dass das Abschleppen eines Privatfahrzeugs von einem Carsharing-Parkplatz zulässig ist, selbst wenn kein Carsharing-Fahrzeug direkt am Parken gehindert wurde. Abschleppkosten trotz Wegfahrt: Kurzparken auf Carsharing-Platz endet teuer Auf einem für Carsharing-Fahrzeuge reservierten Parkplatz in Duisburg, kenntlich gemacht durch entsprechende Verkehrsschilder, parkte die Beklagte ihren privaten Pkw. Ei ...

Was ist die sog. Differenzbesteuerung bzw. Differenzsteuer bei der Schadensregulierung im Falle eines Totalschadens?

Mo, 03/11/2024 - 10:32
Im Falle eines Totalschadens erhält der Unfallgeschädigte den sog. Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt, d.h. die Differenz zwischen dem Restwert, der seinem totalbeschädigten Fahrzeug noch zukommt, und dem sog. Wiederbeschaffungswert, d.h. dem Wert für ein vergleichbares Ersatzfahrzeug. Schließlich kann der Geschädigte sein beschädigtes Fahrzeug noch zum Restwert verkaufen und den erhaltenen Kaufpreis ebenfalls für die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges einsetzen. Den Wie ...

Verkehrsunfall in der Schweiz – Was müssen deutsche Unfallgeschädigte beachten?

So, 02/11/2024 - 16:39
Aufgrund der Tatsache, dass die Schweiz unmittelbar an Deutschland grenzt, jedoch kein Mitglied der Europäischen Union (EU) ist, während sie aufgrund einer Vielzahl von Abkommen (bspw. Lugano-Übereinkommen = Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – LugÜ) eine enge Beziehung zur Europäischen Union unterhält, stellen sich für deutsche Unfallgeschädigte bei unverschuldeten Verkehrsunfälle ...

Amtsgericht München: Keine Haftung für Parkhaus bei Baumsturz auf Auto

Fr, 02/09/2024 - 10:40
Das Amtsgericht München hat in einem Fall über Schadensersatz entschieden, bei dem ein Baum bei einem Unwetter auf ein geparktes Auto stürzte. Dabei wurde die Klage einer Frau gegen die Betreiberin eines Parkhauses abgewiesen (Az.: 113 C 18489/22). Baumsturz auf Auto bei Unwetter: Streit um Parkhaus-Haftung Die Frau parkte ihr Auto auf der Straße gegenüber einem Parkhaus, das von der Beklagten betrieben wurde. Diese war für die Sicherung und Pflege der Bäume auf dem Parkhausgeländ ...

BGH-Urteil klärt Haftung bei Kollision mit Müllcontainer

Mi, 01/31/2024 - 11:26
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12. Dezember 2023, behandelt einen Fall, in dem es zu einer Kollision zwischen einem Pkw und einem Müllcontainer kam, der zuvor von einem Müllwagen entleert wurde (Az.: VI ZR 77/23). Dieses Urteil beleuchtet die Verantwortlichkeiten im Straßenverkehr und die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung. Pflegedienst fordert Schadensersatz nach Kollision mit Müllcontainer In diesem Rechtsstreit forderte ein Pflegedienst Schadensersatz na ...

Pflicht zur Vorfinanzierung der Reparatur/Ersatzbeschaffung? Wie konkret muss der Warnhinweis bei der Versicherung sein?

Sa, 01/27/2024 - 09:35
Nicht selten lassen sich die Kfz-Haftpflichtversicherer mit der Zahlung der Reparaturkosten (bei einem Reparaturschaden) oder des sog. Wiederbeschaffungsaufwandes (bei einem Totalschaden) Zeit und ziehen die Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall in die Länge. Auf der anderen Seite ist der Geschädigte in aller Regel weiterhin auf ein Fahrzeug angewiesen. Es stellt sich dann insbesondere die Frage, ob er die Beseitigung Unfallschadens (Reparatur oder Ersatzbeschaffung) zunächst selbs ...

Autofahren in der Schweiz: Teure Überraschungen im Nachbarland vermeiden

Fr, 01/26/2024 - 09:37
Die Schweiz ist ein malerisches Urlaubsland und zieht jährlich viele deutsche Touristen an. Doch auch als Arbeitsort ist das Nachbarland besonders attraktiv. Auf der Straße gelten jedoch oft andere Gesetze als hierzulande. Vor einer beruflichen oder privaten Reise sollten Sie sich also unbedingt über die Regeln im Straßenverkehr informieren. Denn bei Missachtung drohen hohe Strafen. In der Schweiz herrscht Mautpflicht Wenn Sie in der Schweiz auf der Autobahn fahren, herrscht die sogena ...

Autofahren im hohen Alter: Wann sollte Schluss sein?

Mo, 01/22/2024 - 10:00
Autofahren im hohen Alter birgt sowohl Chancen als auch Risiken. Die Selbstständigkeit und Mobilität älterer Menschen stehen dabei im Fokus. Mit zunehmendem Alter können jedoch körperliche und geistige Veränderungen das Fahren beeinflussen. Die Frage, wann der richtige Zeitpunkt ist, um das Steuer abzugeben, ist daher von zentraler Bedeutung. Es gilt, Sicherheit und Unabhängigkeit gleichermaßen zu gewichten. Autofahren im hohen Alter: Eine Balance zwischen Unabhängigkeit und Sicherhe ...

Landgericht Frankenthal: Kein Schadenersatz bei erkennbaren Radwegschäden

Do, 01/11/2024 - 11:23
Das Landgericht Frankenthal entschied unter dem Aktenzeichen 3 O 71/22, dass Radfahrer sich an sichtbare Hindernisse auf Radwegen anpassen müssen und wies eine Schadenersatzforderung wegen Wurzelschäden zurück. Radfahrer klagt nach Sturz wegen Wurzelschäden gegen Gemeinde Ein Rennradfahrer forderte von einer Gemeinde Schadenersatz, nachdem er auf einem Radweg zwischen Germersheim und Speyer wegen Wurzelschäden gestürzt war. Er behauptete, die zuständige Gemeinde hätte den Weg nicht ...

Parken unbefugt auf Privatgrundstück. Haftung für Abschleppkosten und Verwahrung ?

Do, 12/21/2023 - 13:43
Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 17.11.2023 entschieden Das Fahrzeug wurde unbefugt auf einem fremden Privatgrundstück abgestellt. Darauf wurde es im Auftrag des Grunstückseigentümers von einem Abschleppunternehmen abgeschleppt und auf dessen Firmengelände verbracht. Auf das nach fünf Tagen geäußerte Herausgabeverlangen des Halters reagierte der Eigentümer nicht. Neben den Abschleppkosten wurden Verwahrkosten in Höhe von 4.935 EUR (15,00 EUR/ Tag) verlangt. Verbotene E ...

OLG Frankfurt entscheidet über Schadensverteilung bei Kreuzungszusammenstoß

Fr, 12/15/2023 - 11:20
In einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wurde entschieden, dass bei einem Unfall zwischen einem Rettungswagen und einem Pkw an einer Kreuzung der Schaden zwischen beiden Parteien aufgeteilt wird (Az.: 17 U 121/23). Hälftige Schadensteilung zwischen Pkw und Rettungswagen nach Unfall Der Vorfall ereignete sich in Wetzlar, wo ein Pkw-Fahrer bei grünem Licht und ein Rettungswagen unter Einsatz von Blaulicht und Martinshorn bei Rotlicht in eine Kreuzung einfuhren und kollidi ...

Markengebundene oder freie Werkstatt? Verweis auf günstigere Werkstatt bei konkreter und fiktiver Abrechnung zulässig?

Mi, 12/13/2023 - 09:19
I. Konkrete und fiktive Abrechnung im Überblick Im Falle eines reparaturwürdigen Fahrzeugschadens kann der Geschädigte zwischen der konkreten und fiktiven Schadensabrechnung wählen. Kurz gesagt bedeutet a) die konkrete Abrechnung die Durchführung der Reparatur in einer Werkstatt auf Rechnung und Erstattung der angefallenen und abgerechneten Reparaturkosten inkl. Mehrwertsteuer durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung, b) die fiktive Abrechnung die Erstattung der Netto-Repa ...

BGH präzisiert Regeln für Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen

Mo, 12/04/2023 - 11:23
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil vom 10. Oktober 2023 (Az.: VI ZR 287/22) entschieden, dass in Einbahnstraßen das Rückwärtsfahren in der Regel verboten ist, mit Ausnahme des unmittelbaren Rückwärtsfahrens für Rangierzwecke oder bei der Ausfahrt aus einem Grundstück. Teilschuld bei Unfall durch Rückwärtsfahren In dem verhandelten Fall fuhr der Kläger rückwärts von seinem Grundstück auf eine Einbahnstraße, während gleichzeitig eine Autofahrerin rückwärts die Ei ...

OLG Bremen urteilt: Keine Haftung des Vermieters bei Sturz über E-Roller

Sa, 11/25/2023 - 11:00
In einem Urteil (Az.: 1 U 15/23) hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden, dass ein E-Roller-Verleih nicht grundsätzlich für Unfälle haftet, die durch auf Gehwegen platzierte E-Scooter verursacht werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Verleiher alle behördlichen Auflagen seiner Sondernutzungserlaubnis erfüllt hat. Blinder stürzt über E-Roller: Klage wegen Verkehrssicherungsverstoß Ein blinder Fußgänger verklagte den Vermieter der E-Roller auf Schmerzensgeld, nachdem er auf ...

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