Verkehrsrecht

In einem kürzlichen Urteil des Amtsgerichts München, unter dem Aktenzeichen 161 C 14050/23, wurde eine Forderung nach Schadensersatz und Schmerzensgeld infolge eines Vorfalls im Straßenverkehr abgewiesen. Die Entscheidung betraf einen Münchner, der einen Betrag von 3.158,38 Euro beansprucht hatte. Verkehrsdisput in München eskaliert: Schadensersatzstreit ohne klare Beweislage Im Oktober 2022 ereignete sich der Zwischenfall, als der Kläger mit seinem Pkw eine Hofausfahrt verließ und ...

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil (Az.: 14 K 491/23) entschieden, dass das Abschleppen eines Privatfahrzeugs von einem Carsharing-Parkplatz zulässig ist, selbst wenn kein Carsharing-Fahrzeug direkt am Parken gehindert wurde. Abschleppkosten trotz Wegfahrt: Kurzparken auf Carsharing-Platz endet teuer Auf einem für Carsharing-Fahrzeuge reservierten Parkplatz in Duisburg, kenntlich gemacht durch entsprechende Verkehrsschilder, parkte die Beklagte ihren privaten Pkw. Ei ...

Im Falle eines Totalschadens erhält der Unfallgeschädigte den sog. Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt, d.h. die Differenz zwischen dem Restwert, der seinem totalbeschädigten Fahrzeug noch zukommt, und dem sog. Wiederbeschaffungswert, d.h. dem Wert für ein vergleichbares Ersatzfahrzeug. Schließlich kann der Geschädigte sein beschädigtes Fahrzeug noch zum Restwert verkaufen und den erhaltenen Kaufpreis ebenfalls für die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges einsetzen. Den Wie ...

Aufgrund der Tatsache, dass die Schweiz unmittelbar an Deutschland grenzt, jedoch kein Mitglied der Europäischen Union (EU) ist, während sie aufgrund einer Vielzahl von Abkommen (bspw. Lugano-Übereinkommen = Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – LugÜ) eine enge Beziehung zur Europäischen Union unterhält, stellen sich für deutsche Unfallgeschädigte bei unverschuldeten Verkehrsunfälle ...

Das Amtsgericht München hat in einem Fall über Schadensersatz entschieden, bei dem ein Baum bei einem Unwetter auf ein geparktes Auto stürzte. Dabei wurde die Klage einer Frau gegen die Betreiberin eines Parkhauses abgewiesen (Az.: 113 C 18489/22). Baumsturz auf Auto bei Unwetter: Streit um Parkhaus-Haftung Die Frau parkte ihr Auto auf der Straße gegenüber einem Parkhaus, das von der Beklagten betrieben wurde. Diese war für die Sicherung und Pflege der Bäume auf dem Parkhausgeländ ...

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12. Dezember 2023, behandelt einen Fall, in dem es zu einer Kollision zwischen einem Pkw und einem Müllcontainer kam, der zuvor von einem Müllwagen entleert wurde (Az.: VI ZR 77/23). Dieses Urteil beleuchtet die Verantwortlichkeiten im Straßenverkehr und die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung. Pflegedienst fordert Schadensersatz nach Kollision mit Müllcontainer In diesem Rechtsstreit forderte ein Pflegedienst Schadensersatz na ...

Nicht selten lassen sich die Kfz-Haftpflichtversicherer mit der Zahlung der Reparaturkosten (bei einem Reparaturschaden) oder des sog. Wiederbeschaffungsaufwandes (bei einem Totalschaden) Zeit und ziehen die Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall in die Länge. Auf der anderen Seite ist der Geschädigte in aller Regel weiterhin auf ein Fahrzeug angewiesen. Es stellt sich dann insbesondere die Frage, ob er die Beseitigung Unfallschadens (Reparatur oder Ersatzbeschaffung) zunächst selbs ...

Die Schweiz ist ein malerisches Urlaubsland und zieht jährlich viele deutsche Touristen an. Doch auch als Arbeitsort ist das Nachbarland besonders attraktiv. Auf der Straße gelten jedoch oft andere Gesetze als hierzulande. Vor einer beruflichen oder privaten Reise sollten Sie sich also unbedingt über die Regeln im Straßenverkehr informieren. Denn bei Missachtung drohen hohe Strafen. In der Schweiz herrscht Mautpflicht Wenn Sie in der Schweiz auf der Autobahn fahren, herrscht die sogena ...

Autofahren im hohen Alter birgt sowohl Chancen als auch Risiken. Die Selbstständigkeit und Mobilität älterer Menschen stehen dabei im Fokus. Mit zunehmendem Alter können jedoch körperliche und geistige Veränderungen das Fahren beeinflussen. Die Frage, wann der richtige Zeitpunkt ist, um das Steuer abzugeben, ist daher von zentraler Bedeutung. Es gilt, Sicherheit und Unabhängigkeit gleichermaßen zu gewichten. Autofahren im hohen Alter: Eine Balance zwischen Unabhängigkeit und Sicherhe ...

Das Landgericht Frankenthal entschied unter dem Aktenzeichen 3 O 71/22, dass Radfahrer sich an sichtbare Hindernisse auf Radwegen anpassen müssen und wies eine Schadenersatzforderung wegen Wurzelschäden zurück. Radfahrer klagt nach Sturz wegen Wurzelschäden gegen Gemeinde Ein Rennradfahrer forderte von einer Gemeinde Schadenersatz, nachdem er auf einem Radweg zwischen Germersheim und Speyer wegen Wurzelschäden gestürzt war. Er behauptete, die zuständige Gemeinde hätte den Weg nicht ...

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 17.11.2023 entschieden Das Fahrzeug wurde unbefugt auf einem fremden Privatgrundstück abgestellt. Darauf wurde es im Auftrag des Grunstückseigentümers von einem Abschleppunternehmen abgeschleppt und auf dessen Firmengelände verbracht. Auf das nach fünf Tagen geäußerte Herausgabeverlangen des Halters reagierte der Eigentümer nicht. Neben den Abschleppkosten wurden Verwahrkosten in Höhe von 4.935 EUR (15,00 EUR/ Tag) verlangt. Verbotene E ...

In einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wurde entschieden, dass bei einem Unfall zwischen einem Rettungswagen und einem Pkw an einer Kreuzung der Schaden zwischen beiden Parteien aufgeteilt wird (Az.: 17 U 121/23). Hälftige Schadensteilung zwischen Pkw und Rettungswagen nach Unfall Der Vorfall ereignete sich in Wetzlar, wo ein Pkw-Fahrer bei grünem Licht und ein Rettungswagen unter Einsatz von Blaulicht und Martinshorn bei Rotlicht in eine Kreuzung einfuhren und kollidi ...

I. Konkrete und fiktive Abrechnung im Überblick Im Falle eines reparaturwürdigen Fahrzeugschadens kann der Geschädigte zwischen der konkreten und fiktiven Schadensabrechnung wählen. Kurz gesagt bedeutet a) die konkrete Abrechnung die Durchführung der Reparatur in einer Werkstatt auf Rechnung und Erstattung der angefallenen und abgerechneten Reparaturkosten inkl. Mehrwertsteuer durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung, b) die fiktive Abrechnung die Erstattung der Netto-Repa ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil vom 10. Oktober 2023 (Az.: VI ZR 287/22) entschieden, dass in Einbahnstraßen das Rückwärtsfahren in der Regel verboten ist, mit Ausnahme des unmittelbaren Rückwärtsfahrens für Rangierzwecke oder bei der Ausfahrt aus einem Grundstück. Teilschuld bei Unfall durch Rückwärtsfahren In dem verhandelten Fall fuhr der Kläger rückwärts von seinem Grundstück auf eine Einbahnstraße, während gleichzeitig eine Autofahrerin rückwärts die Ei ...

In einem Urteil (Az.: 1 U 15/23) hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden, dass ein E-Roller-Verleih nicht grundsätzlich für Unfälle haftet, die durch auf Gehwegen platzierte E-Scooter verursacht werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Verleiher alle behördlichen Auflagen seiner Sondernutzungserlaubnis erfüllt hat. Blinder stürzt über E-Roller: Klage wegen Verkehrssicherungsverstoß Ein blinder Fußgänger verklagte den Vermieter der E-Roller auf Schmerzensgeld, nachdem er auf ...

Im besten Fall erhält der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall sämtliche Schadenspositionen (bspw. Reparaturkosten, Wertminderung, Sachverständigenkosten, Nutzungsausfallentschädigung oder Mietwagen, Auslagenpauschale) zu 100% von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners ersetzt, weil die Haftungslage eindeutig und der Unfallgegner sowie dessen Versicherung zu 100% einstandspflichtig und leistungsbereit sind. Kommt allerdings eine Teilschuld des Unfallgeschädigten in Betracht ...

Alternativ zu einem kostenpflichtigen Mietwagen kann der Unfallgeschädigte nach einem Verkehrsunfall auch eine sog. Nutzungsausfallentschädigung von der gegnerischen Versicherung fordern, d.h. eine Entschädigung dafür, dass er unfallbedingt für eine bestimmte Zeit ohne Fahrzeug war, obwohl er in dieser Zeit ein Fahrzeug hätte nutzen können und insoweit auch Nutzungswillen besaß. Die Höhe der kalendertäglich zu zahlenden Nutzungsausfallentschädigung bemisst sich danach, in welche Fa ...

Basierend auf BGH, Urteil vom 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21 Unsere Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), genauer gesagt § 8 Abs. 1 S. 1 StVO, beinhaltet den Grundsatz, dass an Kreuzungen und Einmündungen derjenige Vorfahrt hat, der von rechts kommt („rechts vor links“), wenn die Vorfahrt nicht durch entsprechende Verkehrszeichen besonders geregelt ist. Nicht selten kommt es auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung zu Zusammenstößen zwischen zwei, a ...

Dazu hat das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth am 04.05.2023 entschieden. An der Auffahrt zur B14 musste der Fahrer des klägerischen Fahrschulfahrzeugs VW Golf VII zunächst verkehrsbedingt an dem dortigen Stoppschild anhalten. Als das Fahrschulfahrzeug erneut anfuhr, „würgte“ der Fahrschüler den Motor ab. Daraufhin fuhr der Beklagte mit dem Betonmischer Lkw MAN auf das Fahrschulauto auf. Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden Der Fahrer des Beklagten- ...