Verkehrsrecht

Dazu hat Oberlandesgericht Hamm am 10.03.2022 entschieden. Bei einem Unfall erlitt eine ältere Radfahrerin eine stark blutende Kopfverletzung. Am Unfallort trafen mehrere Ersthelfer, die Polizei, der Angeklagte und dann der Rettungsdienst ein. Ein Ersthelfer hatte sein Auto auf der Fahrbahn abgestellt, die Polizei ihren Streifenwagen schräg gegenüber. Durch die verbleibende Lücke konnte der Verkehr einspurig mit kleineren Rückstaus in beide Fahrtrichtungen hindurchfließen. Der Angekl ...

Koblenz (jur). Nach einer Trunkenheitsfahrt können die Kommunen die Fahreignung eigenständig prüfen. An gerichtliche Urteile sind sie dabei nur dann gebunden, wenn das Gericht die Fahreignung ausdrücklich geprüft hat, betonte das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag, 5. September 2022, bekanntgegebenen Eilbeschluss (Az.: 4 L 746/22.KO). Nach 1,6 oder mehr Promille am Steuer kommen Autofahrer danach um ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht herum. Konkret wies das Verwal ...

Köln. Eine Autotür, die sich plötzlich öffnet, ist einer der Alpträume der meisten Radfahrer. Aus rechtlicher Sicht müssen sie sich jedoch keine Sorgen machen, wenn sie einen Sicherheitsabstand von 50 Zentimetern einhalten, so das Landgericht Köln in einem am Mittwoch, den 31. August 2022 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 5 O 372/20). Der Fahrer haftet danach für einen derartigen sog. Dooring-Unfall in der Regel alleine. Das Landgericht hat hier zugunsten eines Rennfahrers entschieden. Al ...

Koblenz (jur). Wird ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle mit Amphetaminen im Blut erwischt, kann dieser sich regelmäßig nicht mit einer unbewussten Drogeneinnahme herausreden. Führt der Fahrer an, dass jemand ihm heimlich die harten Drogen in ein Bier untergemischt hat, muss er schon detailliert aufführen, wer dies getan und warum er den Drogenkonsum vor seiner Autofahrt nicht bemerkt hat, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Mittwoch, 17. August 2022, bekanntgegebenen ...

Oldenburg. Läuft ein Hund aufgrund des Rufes vom Herrchen in Richtung eines E-Bike-Fahrers, ist der Hundehalter für den dadurch erfolgten Fahrradsturz zur Hälfte mitverantwortlich. Auch wenn ein Fahrradfahrer grundsätzlich in der Lage sein muss, sein Pedelec rechtzeitig abbremsen zu können, ist durch das Verhalten des Hundes eine „typische Tiergefahr“ realisiert worden, für die der Halter des Hundes haftbar gemacht werden kann, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem a ...

Berlin. Verkehrszugelassene und betriebsbereite Carsharing-Fahrzeuge können ohne Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen geparkt werden. Es handele sich um eine "zulässige Teilnahme am Straßenverkehr", entschied das Verwaltungsgericht Berlin in seinem am Dienstag, 2. August 2022, verkündeten Beschluss vom Vortag (Az.: VG 1 L 193/22). Die Berliner Richter gaben dem Eilantrag der Carsharing-Unternehmen WeShare und Share Now gegen eine, vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführte, Re ...

Köln. Ein Busunternehmen kann vom Land Schadensersatz verlangen, wenn die Polizei zu Unrecht einen Reisebus aus dem Verkehr gezogen hat. Denn nach Landesrecht kann der Eigentümer Schadensersatz verlangen, wenn von seiner Sache eine Gefahr ausgeht, diese Gefahr sich aber später als unbegründet erweist“, so die Entscheidung des Landgerichts Köln im Urteil vom 05.07.2022 (Az.: 5 O 382/21). In diesem speziellen Fall ging es um einen Reisebus. Ein Fahrgast rief die Polizei, weil der Bus a ...

Dazu hat das Amtsgericht Frankfurt am Main am 03.06.2022 entschieden Die betroffene Person befuhr eine Kreuzung in Frankfurt am Main am 05.11.2021 als Führerin eines so genannten Sport Utility Vehicle (kurz SUV), das von seiner Bauart dadurch von anderen PKW in der Art abweicht, dass es über eine erhöhte Bodenfreiheit verfügt und das Erscheinungsbild an einen Geländewagen angelehnt ist. Die betroffene Person missachtete bei Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgf ...

Frankfurt/Main (jur). Gilt auf einem Parkplatz die Straßenverkehrsordnung, gilt deswegen noch nicht überall die Regel „rechts vor links“. Denn eine Fahrgasse mit Parkplätzen ist keine Straße und kann deswegen nicht automatisch vorrangberechtigt sein, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am 7. Juli 2022 bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 17 U 21/22). Danach müssen immer beide Autofahrer aufpassen; im entschiedenen Fall hielt das OLG eine hälftige Teilung der K ...

Berlin. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind berechtigt, falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umzusetzen und dem Halter die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Das Umsetzen des Fahrzeugs setzt keine konkrete Behinderung voraus, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in seinem am Montag, 4. Juli 2022, verkündeten Urteil (Az.: VG 11 K 298/21). Hier stehe der reibungslose Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs im Vordergrund. Im streitigen Fall parkte ...

Karlsruhe (jur). Stadtbewohner in einer Umwelt- oder Lkw-Durchfahrtsverbotszone können nicht direkt gegen Autofahrer oder Speditionen vorgehen, die solche Verbote verletzen. Die Verbote sollen zwar insgesamt die Luft sauber halten, verschaffen Einzelnen aber diesbezüglich keine individuellen Rechte, urteilte am Dienstag, 14. Juni 2022, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VI ZR 110/21). Damit wies der BGH Grundstückseigentümer und Anwohner in Stuttgart ab. Dort gilt seit März 2 ...

München. Welcher Fußgänger kennt und schätzt nicht die freie Sicht auf „die gesamte zu überquerende Fahrbahnoberfläche“ an der grünen Ampel für Fußgänger. Deshalb können und müssen Fußgänger daher auch Mängel in der Qualität des Fußgängerüberwegs erkennen, urteilte das Amtsgericht München in einem am Freitag, 10. Juni 2022, verkündeten Urteil (Az.: 182 C 8281/21). Damit hat es die Klage eines Mannes abgewiesen, der über einen etwas tiefer gelegenen Gullydeckel gestolper ...

Koblenz (jur). Auch ärztlich verordnete Amphetamine können zu einem Fahrverbot führen. Patienten müssen damit rechnen, wenn bei ihnen „drogentypische Ausfallerscheinungen“ auftreten, wie das Verwaltungsgerichts Koblenz in einem am Mittwoch, 8. Juni 2022, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 4 L 455/22.KO). Es wies damit einen Autofahrer aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis ab, der im Januar 2022 in eine Polizeikontrolle geraten war. Dabei stellten die Polizisten „drogentypische Ausf ...

Köln (jur). An Straßen mit überhöhtem Lärm müssen Kommunen eine Tempoverringerung ernsthaft in Betracht ziehen. Sie dürfen nicht pauschal behaupten, dies habe negative Auswirkungen auf die Kapazität der Straße oder auf die Belastung anderer Straßen, wie das Verwaltungsgericht in vier am 20. Mai 2022 zugestellten Urteilen gegen die Stadt Köln entschied (Az.: 18 K 3145/19 und weitere). Erforderlich ist danach eine situationsbezogene Analyse. Geklagt hatten Anwohnerinnen und Anwohner ...

Frankfurt/Main (jur). Ist nach einem Tempoverstoß eigentlich ein Fahrverbot fällig, müssen Gerichte eine Ausnahme gründlich prüfen. Sie dürfen sich nicht allein auf die Angaben des Autofahrers stützen, betonte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 5. Mai 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 3 Ss-OWi 415/22). Ein Missbrauch der Härte-Klausel müsse durch „tragfähige Urteilsfeststellungen“ ausgeschlossen sein. Im Streitfall war ein Autofahrer aus Süd ...

Frankfurt/Main (jur). Ist nach einem Tempoverstoß eigentlich ein Fahrverbot fällig, müssen Gerichte eine Ausnahme gründlich prüfen. Sie dürfen sich nicht allein auf die Angaben des Autofahrers stützen, betonte das [URL='https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/OLG-Frankfurt']Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main[/URL] in einem am Donnerstag, 5. Mai 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 3 Ss-OWi 415/22). Ein Missbrauch der Härte-Klausel müsse durch „tragfähige Urteilsfestste ...

Karlsruhe (jur). Wenn sich eine zweispurige Fahrbahn auf beiden Seiten zu einer Spur verengt, kann sich niemand auf eine Vorfahrt berufen. Vielmehr gilt „das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme“, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 2. Mai 2022, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI ZR 47/21). Er bestätigte damit eine hälftige Teilung eines Unfallschadens.Konkret ging es um einen Unfall in Hamburg. Auf der zunächst zweispurigen Straße fuhren mit et ...

Karlsruhe (jur). Wenn sich eine zweispurige Fahrbahn auf beiden Seiten zu einer Spur verengt, kann sich niemand auf eine Vorfahrt berufen. Vielmehr gilt „das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme“, wie der [URL='https://www.bundesgerichtshof.de/DE/Home/home_node.html']Bundesgerichtshof (BGH)[/URL] in Karlsruhe in einem am Montag, 2. Mai 2022, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI ZR 47/21). Er bestätigte damit eine hälftige Teilung eines Unfallschadens. Konkret ging es um einen ...

Celle (jur). Wer immer wieder ohne Fahrerlaubnis und dann auch noch betrunken mit seinem Ferrari durch die Gegend fährt, darf sich über die Einziehung seines Sportwagens nicht wundern. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Montag, 2. Mai 2022, bekanntgegebenen Beschluss klargestellt, so dass nun der angeklagte Verkehrssünder ohne Auto bleibt (Az.: 2 Ss 46/22).Der aus dem Landkreis Celle stammende Mann war stolzer Eigentümer eines Ferraris mit einem geschätzten Wert von 70.0 ...