Verkehrsrecht

Frankfurt/Main (jur). Gilt auf einem Parkplatz die Straßenverkehrsordnung, gilt deswegen noch nicht überall die Regel „rechts vor links“. Denn eine Fahrgasse mit Parkplätzen ist keine Straße und kann deswegen nicht automatisch vorrangberechtigt sein, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am 7. Juli 2022 bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 17 U 21/22). Danach müssen immer beide Autofahrer aufpassen; im entschiedenen Fall hielt das OLG eine hälftige Teilung der K ...

Berlin. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind berechtigt, falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umzusetzen und dem Halter die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Das Umsetzen des Fahrzeugs setzt keine konkrete Behinderung voraus, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in seinem am Montag, 4. Juli 2022, verkündeten Urteil (Az.: VG 11 K 298/21). Hier stehe der reibungslose Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs im Vordergrund. Im streitigen Fall parkte ...

Karlsruhe (jur). Stadtbewohner in einer Umwelt- oder Lkw-Durchfahrtsverbotszone können nicht direkt gegen Autofahrer oder Speditionen vorgehen, die solche Verbote verletzen. Die Verbote sollen zwar insgesamt die Luft sauber halten, verschaffen Einzelnen aber diesbezüglich keine individuellen Rechte, urteilte am Dienstag, 14. Juni 2022, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VI ZR 110/21). Damit wies der BGH Grundstückseigentümer und Anwohner in Stuttgart ab. Dort gilt seit März 2 ...

München. Welcher Fußgänger kennt und schätzt nicht die freie Sicht auf „die gesamte zu überquerende Fahrbahnoberfläche“ an der grünen Ampel für Fußgänger. Deshalb können und müssen Fußgänger daher auch Mängel in der Qualität des Fußgängerüberwegs erkennen, urteilte das Amtsgericht München in einem am Freitag, 10. Juni 2022, verkündeten Urteil (Az.: 182 C 8281/21). Damit hat es die Klage eines Mannes abgewiesen, der über einen etwas tiefer gelegenen Gullydeckel gestolper ...

Koblenz (jur). Auch ärztlich verordnete Amphetamine können zu einem Fahrverbot führen. Patienten müssen damit rechnen, wenn bei ihnen „drogentypische Ausfallerscheinungen“ auftreten, wie das Verwaltungsgerichts Koblenz in einem am Mittwoch, 8. Juni 2022, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 4 L 455/22.KO). Es wies damit einen Autofahrer aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis ab, der im Januar 2022 in eine Polizeikontrolle geraten war. Dabei stellten die Polizisten „drogentypische Ausf ...

Köln (jur). An Straßen mit überhöhtem Lärm müssen Kommunen eine Tempoverringerung ernsthaft in Betracht ziehen. Sie dürfen nicht pauschal behaupten, dies habe negative Auswirkungen auf die Kapazität der Straße oder auf die Belastung anderer Straßen, wie das Verwaltungsgericht in vier am 20. Mai 2022 zugestellten Urteilen gegen die Stadt Köln entschied (Az.: 18 K 3145/19 und weitere). Erforderlich ist danach eine situationsbezogene Analyse. Geklagt hatten Anwohnerinnen und Anwohner ...

Frankfurt/Main (jur). Ist nach einem Tempoverstoß eigentlich ein Fahrverbot fällig, müssen Gerichte eine Ausnahme gründlich prüfen. Sie dürfen sich nicht allein auf die Angaben des Autofahrers stützen, betonte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 5. Mai 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 3 Ss-OWi 415/22). Ein Missbrauch der Härte-Klausel müsse durch „tragfähige Urteilsfeststellungen“ ausgeschlossen sein. Im Streitfall war ein Autofahrer aus Süd ...

Frankfurt/Main (jur). Ist nach einem Tempoverstoß eigentlich ein Fahrverbot fällig, müssen Gerichte eine Ausnahme gründlich prüfen. Sie dürfen sich nicht allein auf die Angaben des Autofahrers stützen, betonte das [URL='https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/OLG-Frankfurt']Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main[/URL] in einem am Donnerstag, 5. Mai 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 3 Ss-OWi 415/22). Ein Missbrauch der Härte-Klausel müsse durch „tragfähige Urteilsfestste ...

Karlsruhe (jur). Wenn sich eine zweispurige Fahrbahn auf beiden Seiten zu einer Spur verengt, kann sich niemand auf eine Vorfahrt berufen. Vielmehr gilt „das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme“, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 2. Mai 2022, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI ZR 47/21). Er bestätigte damit eine hälftige Teilung eines Unfallschadens.Konkret ging es um einen Unfall in Hamburg. Auf der zunächst zweispurigen Straße fuhren mit et ...

Karlsruhe (jur). Wenn sich eine zweispurige Fahrbahn auf beiden Seiten zu einer Spur verengt, kann sich niemand auf eine Vorfahrt berufen. Vielmehr gilt „das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme“, wie der [URL='https://www.bundesgerichtshof.de/DE/Home/home_node.html']Bundesgerichtshof (BGH)[/URL] in Karlsruhe in einem am Montag, 2. Mai 2022, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI ZR 47/21). Er bestätigte damit eine hälftige Teilung eines Unfallschadens. Konkret ging es um einen ...

Celle (jur). Wer immer wieder ohne Fahrerlaubnis und dann auch noch betrunken mit seinem Ferrari durch die Gegend fährt, darf sich über die Einziehung seines Sportwagens nicht wundern. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Montag, 2. Mai 2022, bekanntgegebenen Beschluss klargestellt, so dass nun der angeklagte Verkehrssünder ohne Auto bleibt (Az.: 2 Ss 46/22).Der aus dem Landkreis Celle stammende Mann war stolzer Eigentümer eines Ferraris mit einem geschätzten Wert von 70.0 ...

Celle (jur). Wer immer wieder ohne Fahrerlaubnis und dann auch noch betrunken mit seinem Ferrari durch die Gegend fährt, darf sich über die Einziehung seines Sportwagens nicht wundern. Dies hat das [URL='https://oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/startseite/']Oberlandesgericht (OLG) Celle[/URL] in einem am Montag, 2. Mai 2022, bekanntgegebenen Beschluss klargestellt, so dass nun der angeklagte Verkehrssünder ohne Auto bleibt (Az.: 2 Ss 46/22). Der aus dem Landkreis Celle stammende Mann ...

Handynutzung am Steuer – 1 Jahr und 9 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährungwegen Tötung einer Mutter und schwerer Verletzung ihrer Kinder Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 08.03.2022 entschieden.Das Amtsgericht Paderborn hatte in I. Instanz festgestellt, dass der Angeklagte am 19. April 2019 mit seinem Auto die Verner Straße aus Verne in Richtung Salzkotten befuhr, wobei an dieser Stelle die Geschwindigkeit auf 70 km/h beschränkt war. Während er mit überhöhter Geschwindigkeit ...

Leipzig (jur). Die Aufforderung zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) ist auch nach einer nicht geahndeten, wiederholten Trunkenheitsfahrt eines Autofahrers möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass „mit hinreichender Gewissheit“ die Fahrt unter Einfluss von zu viel Alkohol durchgeführt wurde, urteilte am Donnerstag, 7. April 2022, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 3 C 9.21).Dem aus Rheinland-Pfalz stammenden Kläger wurde wegen Trunkenheitsfahrten in den Jahr ...

Leipzig (jur). Die Aufforderung zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) ist auch nach einer nicht geahndeten, wiederholten Trunkenheitsfahrt eines Autofahrers möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass „mit hinreichender Gewissheit“ die Fahrt unter Einfluss von zu viel Alkohol durchgeführt wurde, urteilte am Donnerstag, 7. April 2022, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 3 C 9.21). Dem aus Rheinland-Pfalz stammenden Kläger wurde wegen Trunkenheitsfahrten in den Ja ...

Zweibrücken (jur). Wer unter Einfluss von zu viel Alkohol oder illegaler Drogen einen E-Scooter fährt, muss mit dem Entzug des Führerscheins rechnen. Das „Regelfahrverbot“ hängt nicht von der Art des Fahrzeugs ab und gilt daher auch bei einem Elektroroller, wie das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken in einem am 28. März 2022 bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 1 Owi 2 SsBs 40/21). Bei den Instanzgerichten ist dies bislang umstritten.Der Beschwerdeführer war mit ein ...

Zweibrücken (jur). Wer unter Einfluss von zu viel Alkohol oder illegaler Drogen einen E-Scooter fährt, muss mit dem Entzug des Führerscheins rechnen. Das „Regelfahrverbot“ hängt nicht von der Art des Fahrzeugs ab und gilt daher auch bei einem Elektroroller, wie das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken in einem am 28. März 2022 bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 1 Owi 2 SsBs 40/21). Bei den Instanzgerichten ist dies bislang umstritten. Der Beschwerdeführer war mit e ...

Wenn ein Linienbus oder Schulbus aus der Einmündung einer Haltestelle herausfährt, kommt es schnell zu einem Verkehrsunfall. Wer haftet hier?Immer wieder kommt es zu der Situation, dass ein Linienbus oder ein Schulbus in die Einmündung einer Haltestelle fährt, damit Fahrgäste ein- und aussteigen können. Doch was passiert, wenn der Fahrer den linken Blinker setzt? Dann dürfen andere Verkehrsteilnehmer nicht einfach weiterfahren. Sie müssen vielmehr den Linienbus oder Schulbus in die Fahrs ...

Viele Autofahrer fragen sich, ob sie die Parkscheibe nachstellen dürfen. Die Frage ist, inwieweit das erlaubt ist.Gerade in hoch frequentierten Innenstädten dürfen Parkplätze nur dann benutzt werden, wenn der Fahrer des PKW eine Parkscheibe verwendet. Auf dem jeweiligen Verkehrsschild steht dann die Höchstdauer angegeben, in der mit dem Wagen geparkt werden darf. Hierbei handelt es sich meistens um einen Zeitraum von ein oder zwei Stunden Autofahrer müssen darauf achten, dass sie die Ankun ...