Verkehrsrecht

Leipzig (jur). Die Autofahrer müssen nun endgültig den Pilotbetrieb des Langstreckenradars zur Geschwindigkeitsmessung bei Hannover tolerieren. In einer am 17. September 2020 veröffentlichten Entscheidung wies das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) über die Zulässigkeit von solchen anlasslosen Kontrollen an Verkehrsbrennpunkten zurück (Az.: 3 B 4.20). Der Fall betrifft einen 2,2 km langen Abs ...

Neustadt/Weinstraße (jur). Bei einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille ist Radfahren nicht mehr möglich. Weigert sich der Radfahrer, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu seiner Fahrtauglichkeit und seiner möglichen Alkoholproblematik zu unterziehen, kann im Interesse der öffentlichen Sicherheit ein generelles Fahrrad-Fahrverbot ausgesprochen werden, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 26. August 2020, ver ...

Karlsruhe (jur). Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) gelten Elektroradfahrer erst dann als "absolut fahruntüchtig", wenn ihre Blutalkoholkonzentration über 1,6 Promille liegt. Die vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte Rechtsprechung, nach der der Führer eines Kraftfahrzeugs als unwiderlegbar fahruntüchtig und wegen Trunkenheit im Straßenverkehr bereits ab 1,1 Promille zu bestrafen ist, gilt nicht für so genannte Pedelecs, so die Karlsruher Richter in einem Hinweisbeschlus ...

Frankfurt/Main (jur). Um nach einem Autounfall Schadenersatz zu erhalten, ist es nicht zwingend notwendig, das Kennzeichen des gegnerischen Fahrzeugs zu kennen. Es kann ausreichen, wenn der Halter des Fahrzeugs durch die Beschriftung oder andere Besonderheiten ermittelt werden kann, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 20. April 2020, verkündeten Urteil (Az.: 13 U 226/15) entschieden hat. Der Streit betrifft einen nächtlichen Unfall auf einer dreispurigen Auto ...

München (jur). In einer Fußgängerzone ist es nicht erlaubt, mit dem Fahrrad zu "rollern". Dies entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, dem 10. Februar 2020, verkündeten Urteil (Az.: 912 OWi 416 Js 133752/19). Dies bestätigt eine Geldbuße von 15 Euro gegen einen 49-jährigen Münchner. Der Radfahrer war an einem Mittwochmittag im November 2018 in der Fußgängerzone von München unterwegs. Obwohl er vom Sattel abgestiegen war, benutzte er sein Fahrrad wie einen Roller: Er st ...

Braunschweig (jur). Auf einer Straße zur Verkehrsberuhigung aufgestellte Betonpoller müssen auch gut erkennbar sein. Sind die Poller unabhängig von der Geschwindigkeit eines Autofahrers teilweise nicht wahrzunehmen, hat die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und muss für auftretende Schäden haften, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in einem am Montag, 17. Dezember 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 11 U 54/18). Allerdings kann auch die allgemeine Betriebsgefa ...

Gelsenkirchen (jur). Erstmals ist mit der vielbefahrenen A 40 in Essen auch eine Autobahn von Diesel-Fahrverboten bis einschließlich der Euro-5-Norm betroffen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat bislang keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität durchgeführt, so dass die verbindlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht eingehalten wurden, urteilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag, 15. November 201 (Az.: 8 K 5068/15). In einer weiteren Entscheidung ord ...

Nürnberg (jur). Wenn sich Fußgänger grob verkehrswidrig verhalten, müssen sie gegebenenfalls alleine für die Folgen haften. Die üblich angenommene zumindest teilweise Mithaftung des Autofahrers kann dann komplett entfallen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem am Montag, 2. Juli 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 4 U 1386/17). Verkehrswidriges Verhalten Im Streitfall wurde eine Fußgängerin auf einer siebenspurigen Straße in Fürth schwer verletzt. Sie wollte a ...

Neustadt/Weinstraße (jur). Lkw-Fahrer müssen nach einem langjährigen Verlust ihres Führerscheins wegen einer Alkoholfahrt erneut die Fahrschulbank drücken. Denn hat der Fahrer viele Jahre lang keine ausreichende Praxis mehr im öffentlichen Straßenverkehr, kann der Führerschein ohne Fahrerlaubnisprüfung auch nach einer positiven medizinisch-psychologischen Begutachtung nicht einfach neu beantragt werden, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Montag, 25. ...

Hamm (jur). Haben Autofahrer und eine Straßenbahn gleichzeitig an einer Ampel „grün“, müssen Linksabbieger die Straßenbahn vorbei lassen. Zwar ist es sicherer, wenn die Ampelschaltung kein gleichzeitiges Grünlicht für Straßenbahn und die Straßenbahnschienen kreuzende Linksabbieger vorsieht, einen Anspruch darauf haben Verkehrsteilnehmer aber nicht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 13. Juni 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 U 36/17). Konkret ging e ...

München (jur) Eine Verkehrstherapie zur Wiedererlangung des Führerscheins ist nicht umsatzsteuerfrei. Nur wenn der Hauptzweck der Behandlung der Schutz der Gesundheit ist, handelt es sich um eine steuerfreie Heilbehandlung, betonte der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Montag, 4. Juni 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: XI B 97/17). Die Münchener Finanzrichter wiesen damit die Nichtzulassungsbeschwerde eines approbierten psychologischen Psychotherapeuten zurück. Der Psychologe bot Verke ...

Hamm (jur). Autofahrer, die sich bei einem festen Stau etwa von einer Autobahnauffahrt in eine Lücke quetschen, können nicht wegen Missachtung der Vorfahrt belangt werden. Denn ein Recht auf „Vor-Fahrt“ scheide bei faktisch stehendem Verkehr aus, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem kürzlich bekanntgegebenen Beschluss vom 3. Mai 2018 (Az.: 4 RBs 117/18). Gegebenenfalls kommt danach allerdings eine Buße wegen rücksichtslosen Verhaltens in Betracht. Im konkreten Fall war e ...

Oldenburg (jur). Landwirte müssen besondere Sicherheitsvorkehrungen treffen, wenn sie bei Dunkelheit mit einem schwerfälligen Treckergespann nach links auf eine bevorrechtigte Straße einbiegen. Die Anhänger sollten dann auch seitlich beleuchtet sein, gegebenenfalls müssen auch Wachposten aufgestellt werden, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am 9. Mai 2018 bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 1 Ss 206/17). Im Streitfall war ein Landwirt aus Garrel noch spät nachts auf de ...

Frankfurt/Main (jur). Wer sein Auto im Parkverbot abstellt, bekommt bei einem Auffahrunfall gegebenenfalls nicht den vollen eigenen Schaden ersetzt. Fährt in einem ohnehin gefährdeten Bereich bei Dunkelheit ein anderes Auto auf, muss der Falschparker ein Viertel seines Schadens selbst tragen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Freitag, 6. April 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 16 U 212/17). Im entschiedenen Fall hatte ein Autofahrer seinen Wagen rechts ...

Hamm (jur). Ein mäßiges Überschreiten der Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf der Autobahn führt bei einem Unfall nicht automatisch zu einem Mitverschulden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Donnerstag, 8. März 2018, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 7 U 39/17). Der damit erfolgreiche Kläger aus Oberhausen ist Halter eines Seat. Am Unfalltag im Mai 2015 nutzte sein damals 30-jähriger Sohn das Auto. Auf der Autobahn 31 bei Bottrop fuhr er mit 1 ...

Hamm (jur). Nach einem Autounfall kann sich der geschädigte Fahrer nicht immer einen Mietwagen nehmen. Bei einer erwarteten Fahrleistung unter 20 Kilometer pro Tag sind auch Taxifahrten zumutbar, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am 5. März 2018 bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 7 U 46/17). Zudem müssen sich danach Autofahrer bei Mietwagenkosten insbesondere dann zurückhalten, wenn die Reparaturkosten über dem Gebrauchtwert ihres beschädigten Autos liegen. Im Streitfall ...

Leipzig (jur). Die Luftreinhaltepläne für abgasbelastete Städte müssen auch Fahrverbote für Diesel-Pkw vorsehen, wenn anders die europarechtlichen Grenzwerte für Stickoxide nicht eingehalten werden können. Das hat am Dienstag, 27. Februar 2018, das Bundesverwaltungsgericht zu den Luftreinhalteplänen Düsseldorf (Az.: 7 C 26.16) und Stuttgart (Az.: 7 C 30.17) entschieden. Um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, fordern die Leipziger Richter aber Ausnahmen und schlagen Verbote in Stufen ...

Dortmund/Hamm (jur). Wenn eine Grundstücksausfahrt wie eine normale Straße aussieht, ist statt Sturheit eine „gesteigerte Sorgfalt“ gefragt. Andernfalls kann auch den vorfahrtberechtigten Fahrer Mitschuld an einem Unfall treffen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in am Montag, 5. Februar 2018, bekanntgegebenen Hinweisen betonte. Weil danach beide Seiten ihre Berufung zurückzogen, ist nun das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. März 2017 (Az.: 21 O 361/16) rechtskr ...