Verkehrsrecht

In einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wurde entschieden, dass bei einem Unfall zwischen einem Rettungswagen und einem Pkw an einer Kreuzung der Schaden zwischen beiden Parteien aufgeteilt wird (Az.: 17 U 121/23). Hälftige Schadensteilung zwischen Pkw und Rettungswagen nach Unfall Der Vorfall ereignete sich in Wetzlar, wo ein Pkw-Fahrer bei grünem Licht und ein Rettungswagen unter Einsatz von Blaulicht und Martinshorn bei Rotlicht in eine Kreuzung einfuhren und kollidi ...

I. Konkrete und fiktive Abrechnung im Überblick Im Falle eines reparaturwürdigen Fahrzeugschadens kann der Geschädigte zwischen der konkreten und fiktiven Schadensabrechnung wählen. Kurz gesagt bedeutet a) die konkrete Abrechnung die Durchführung der Reparatur in einer Werkstatt auf Rechnung und Erstattung der angefallenen und abgerechneten Reparaturkosten inkl. Mehrwertsteuer durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung, b) die fiktive Abrechnung die Erstattung der Netto-Repa ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil vom 10. Oktober 2023 (Az.: VI ZR 287/22) entschieden, dass in Einbahnstraßen das Rückwärtsfahren in der Regel verboten ist, mit Ausnahme des unmittelbaren Rückwärtsfahrens für Rangierzwecke oder bei der Ausfahrt aus einem Grundstück. Teilschuld bei Unfall durch Rückwärtsfahren In dem verhandelten Fall fuhr der Kläger rückwärts von seinem Grundstück auf eine Einbahnstraße, während gleichzeitig eine Autofahrerin rückwärts die Ei ...

In einem Urteil (Az.: 1 U 15/23) hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden, dass ein E-Roller-Verleih nicht grundsätzlich für Unfälle haftet, die durch auf Gehwegen platzierte E-Scooter verursacht werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Verleiher alle behördlichen Auflagen seiner Sondernutzungserlaubnis erfüllt hat. Blinder stürzt über E-Roller: Klage wegen Verkehrssicherungsverstoß Ein blinder Fußgänger verklagte den Vermieter der E-Roller auf Schmerzensgeld, nachdem er auf ...

Im besten Fall erhält der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall sämtliche Schadenspositionen (bspw. Reparaturkosten, Wertminderung, Sachverständigenkosten, Nutzungsausfallentschädigung oder Mietwagen, Auslagenpauschale) zu 100% von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners ersetzt, weil die Haftungslage eindeutig und der Unfallgegner sowie dessen Versicherung zu 100% einstandspflichtig und leistungsbereit sind. Kommt allerdings eine Teilschuld des Unfallgeschädigten in Betracht ...

Alternativ zu einem kostenpflichtigen Mietwagen kann der Unfallgeschädigte nach einem Verkehrsunfall auch eine sog. Nutzungsausfallentschädigung von der gegnerischen Versicherung fordern, d.h. eine Entschädigung dafür, dass er unfallbedingt für eine bestimmte Zeit ohne Fahrzeug war, obwohl er in dieser Zeit ein Fahrzeug hätte nutzen können und insoweit auch Nutzungswillen besaß. Die Höhe der kalendertäglich zu zahlenden Nutzungsausfallentschädigung bemisst sich danach, in welche Fa ...

Basierend auf BGH, Urteil vom 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21 Unsere Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), genauer gesagt § 8 Abs. 1 S. 1 StVO, beinhaltet den Grundsatz, dass an Kreuzungen und Einmündungen derjenige Vorfahrt hat, der von rechts kommt („rechts vor links“), wenn die Vorfahrt nicht durch entsprechende Verkehrszeichen besonders geregelt ist. Nicht selten kommt es auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung zu Zusammenstößen zwischen zwei, a ...

Dazu hat das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth am 04.05.2023 entschieden. An der Auffahrt zur B14 musste der Fahrer des klägerischen Fahrschulfahrzeugs VW Golf VII zunächst verkehrsbedingt an dem dortigen Stoppschild anhalten. Als das Fahrschulfahrzeug erneut anfuhr, „würgte“ der Fahrschüler den Motor ab. Daraufhin fuhr der Beklagte mit dem Betonmischer Lkw MAN auf das Fahrschulauto auf. Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden Der Fahrer des Beklagten- ...

Ist ein beschädigtes Fahrzeug nach dem Verkehrsunfall nicht mehr fahrfähig bzw. nicht mehr verkehrssicher, wird es regelmäßig abgeschleppt und zunächst auf dem Betriebsgelände des Abschleppunternehmers oder der Werkstatt, welche (gegebenenfalls) auch die Reparatur durchführen soll, abgestellt und verwahrt. Hierfür fallen in aller Regel kalendertäglich Standkosten an, d.h. so lange, wie das beschädigte Fahrzeug dort steht, kostet das den Unfallgeschädigten Geld. Diese Standkosten st ...

Die zivilrechtliche Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall gestaltet sich meist etwas aufwendiger (wenn auch bei richtiger und geordneter Herangehensweise nicht gleich komplizierter), wenn der Unfallgeschädigte aufgrund des Verkehrsunfalles einen Totalschaden an seinem Fahrzeug erlitten hat, für welches jedoch noch eine Fahrzeugfinanzierung läuft. Aufgrund der noch laufenden Fahrzeugfinanzierung gibt es also neben dem Unfallgeschädigten, dem Unfallschädiger und dessen Kfz-Haftpflic ...

basierend auf OLG Celle, Urteil vom 08.06.2022, Az. 14 U 118/21 Es ist zunächst einmal nicht zu beanstanden, wenn sich ein Fahrzeugführer dazu entschließt, eine längere Fahrzeugkolonne bei klarer Verkehrslage (bspw. bei gerader Strecke und keinen Anzeichen, dass ein vorausfahrendes Fahrzeug aus der Kolonne ebenfalls nach links ausscheren könnte) zu überholen. Allenfalls erhöht sich dadurch erst einmal nur die Betriebsgefahr des Überholenden, die sich der Überholende im Falle eine Unf ...

Der Entzug der Fahrerlaubnis kann auch ohne vorherige Verwarnung wegen erreichter Strafpunkte in Flensburg erfolgen, bestätigt das Verwaltungsgericht Koblenz unter dem Aktenzeichen 4 L 577/23.KO. Sachverhalt Ein Fahrzeugführer hat durch wiederholte Verkehrszuwiderhandlungen Punkte im Flensburger Register gesammelt. Als durch einen zusätzlichen Verstoß acht Punkte erreicht wurden, war ihm die für sechs Punkte vorgesehene schriftliche Verwarnung noch nicht zugestellt. Dieser versucht ...

Ihr Fahrzeug hat einen sog. wirtschaftlichen Totalschaden erlitten, wenn die unfallbedingten Reparaturkosten höher sind als der sog. Wiederbeschaffungsaufwand. Der Wiederbeschaffungsaufwand ist die Differenz zwischen dem sog. Wiederbeschaffungswert, also dem Preis für ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug, und dem Restwert, den das totalbeschädigte Fahrzeug noch hat (also der Preis, für den Sie Ihr totalbeschädigtes Fahrzeug noch auf dem Markt, bspw. über eine Restwertbörse, verkaufen kön ...

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Fahren eines E-Scooters unter Cannabiseinfluss den Entzug des Führerscheins rechtfertigen kann, wenn der Betroffene das erforderliche MPU-Gutachten nicht vorlegt (Az.: VG 11 L 184/23). E-Scooter-Fahrt unter Cannabiseinfluss Ein Mann wurde im Juli 2022 von der Polizei gestoppt, da er mit einem E-Scooter unsicher und nahe an parkenden Fahrzeugen fuhr. Ein THC-Nachweis in seinem Blut zeigte seinen Cannabis-Konsum an. Er gab zudem an, ...

Grundsätzlich gilt: Alle unfreiwilligen Vermögenseinbußen, die Sie aufgrund des Unfalls erleiden und die Ihnen nicht entstanden wären, wenn Sie den Unfall nicht erlitten hätten, stellen dem Grunde nach erstattungsfähige und von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung zu ersetzende Schadenspositionen dar. Dabei kommt es darauf an, ob es sich bei dem Sachschaden um einen (wirtschaftlichen) Totalschaden oder einen reparaturwürdigen Schaden (Reparaturschaden) handelt. Typische ...

Bei einem Auffahrunfall kollidiert ein fahrendes Fahrzeug mit einem vor ihm fahrenden oder stehenden Fahrzeug. In der Regel kollidiert die Front des auffahrenden Fahrzeuges mit dem Heck des vor ihm befindlichen (stehenden oder fahrenden) Fahrzeuges. In diesem Fall gilt der sog. Anscheinsbeweis (auch Beweis des ersten Anscheins genannt) dahingehend, dass derjenige, der aufgefahren ist, auch schuld an den Auffahrunfall ist. Es wird also zunächst vermutet, dass der Fahrer des auffahrenden Fahrz ...

Im Streit um die umstrittenen Laser-Blitzer, hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerden dreier Autofahrer zurückgewiesen. Laut Beschlüssen vom 14. Juli 2023 (Az.: 2 BvR 1167/20) besteht keine Verletzung der gerichtlichen Waffengleichheit. Moderne Laser-Geschwindigkeitsmessgeräte in der Diskussion Neuartige Laser-Geschwindigkeitsmessgeräte, welche mittels kontinuierlich ausgesendeten infraroten Laserimpulsen die Fahrzeuggeschwindigkeit ermitteln, geraten in den Fokus. Sie speicher ...

Das Landgericht Frankenthal hat in einem nicht rechtskräftigen Urteil (Az.: 1 O 50/22) entschieden, dass ein Autofahrer, der sich eine Verfolgungsjagd mit der Polizei liefert, für dabei entstandene Schäden am Polizeifahrzeug haften muss. Dies gilt, sofern die Fahrweise der Polizei nicht vollkommen unangebracht war und keine übermäßige Gefahr für die Beamten darstellte. Rasante Flucht endet mit Polizeiwagen-Unfall In dem betreffenden Fall floh ein Autofahrer aus Haßloch vor einer Ve ...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied in einem Fall (Az.: 11 BV 22.1234), dass die Fahrerlaubnisbehörde das Fahren von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie E-Scootern und Fahrrädern nicht verbieten kann, selbst bei wiederholten Fahrten unter Alkohol- oder Drogenbeeinfluss. Die rechtliche Grundlage dafür fehlt. Behörde untersagte Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge Der Kläger aus dem Raum Kaufbeuren verlor seine Fahrerlaubnis infolge einer Alkoholfahrt. Eine von der Beh ...