Verkehrsrecht

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden , dass eine Fahrtenbuchauflage für ein Fahrzeug häufig nicht gerechtfertigt ist, wenn der Halter zu einem Geschwindigkeitsverstoß, bei dem ein naher Angehöriger am Steuer erkannt wurde, keine Angaben macht (Az.: 8 A 2361/22). Dies gilt insbesondere dann, wenn die Straßenverkehrsbehörde erfolgsversprechende Möglichkeiten zur Identifikation des Fahrers hatte. Kfz-Halterin sollte Fahrtenbuch führen Die Klägerin, ein ...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil festgestellt, dass das Führen eines E-Scooters in alkoholisiertem Zustand (mit über 1,6 Promille) in der Regel zum Führerscheinentzug führt. Ausnahmen sind selten (Az.: 1 Ss 276/22). E-Rollerfahrer hatte 1,64 Promille Im Frühjahr 2022 entschied sich der Angeklagte, nach dem Genuss von Wodka-Soda und Bier in einer Frankfurter Bar, mit einem E-Scooter nach Hause zu fahren. Diese Wahl erwies sich als fatal. Bei einer Verkehrs ...

Der Bundesgerichtshof (BGH), Karlsruhe, legt im Urteil vom 4. April 2023 (Az.: VI ZR 11/21) den "Vertrauensgrundsatz" im Straßenverkehr weiter aus. Ein nächtlicher Unfall – die Ereigniskette Die Ursache des Rechtsstreits war ein Vorfall auf einer vierspurigen Brücke in Berlin gegen 23 Uhr eines Samstagabends. Während ein Autofahrer die Brücke überquerte, entschied sich ein Passant von seiner linken Seite die 12,5 Meter breite Fahrbahn, einschließlich Fahrradwegen, zu durchquere ...

Dazu hat das Amtsgericht München (AG) München am 13.01.2023 entschieden. Der Gelenkbus des Beklagten befuhr die rechte Fahrspur, wobei er aufgrund einer Verjüngung der Fahrspuren mit 20 % der Breite des Busses auf die linke Fahrspur wechselte und so weiter fahren wollte. Der Kläger befuhr mit seinem Fahrzeug die linke Fahrspur. Es kam zur Kollision mit der linken Busseite und es entstand ein Schaden. Das AG entschied, dass der Bus den Spurwechsel nicht hätte erzwingen dürfen. ...

Im Falle einer Aufsichtspflichtverletzung hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass Eltern haften müssen, wenn ihr Kleinkind unbeaufsichtigt ein Auto startet und dadurch einen Unfall verursacht (Aktenzeichen: 14 U 212/22). Unfallverursachung durch Zweijährigen Die Mutter hatte ihren zweieinhalbjährigen Sohn nach einer Familienfeier in Osnabrück auf den Beifahrersitz des Autos gesetzt, jedoch ohne ihn anzuschnallen. Sie verließ kurz das Fahrzeug, während der Autoschlüssel ...

Dazu hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) am 28.03.2023 entschieden Der Betroffene hat – im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Kfz-Mechaniker - als Führer eines Kundenfahrzeuges am 2. Dezember 2021 gegen 12:22 Uhr die Straße befahren. An dem Fahrzeug war ein Diagnosegerät angeschlossen gewesen, welches via Bluetooth mit einem mobilen Auslesegerät verbunden gewesen war. Dieses, äußerlich einem Smartphone ähnelnde und auch über einen Touch-Bildschirm verfügen ...

Das Reiten unter Alkoholeinfluss sorgt für Unklarheiten. Gesetze und Verordnungen sind nicht eindeutig, aber alkoholisierte Reiter könnten bei Unfällen Probleme bekommen. Reiten auf öffentlichen Verkehrsflächen: Gilt das Gleiche wie für Fahrzeuge? Reiter, die nach ein paar Drinks beschwipst auf ihrem Pferd sitzen, könnten denken, dass es in Ordnung ist, solange das Pferd nüchtern ist. Allerdings sieht die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) das anders und erklärt, dass für Gesp ...

Inwieweit Ordnungsbehörden gegen Falschparker vorgehen müssen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. In vielen Großstädten ärgern sich vor allem Fußgänger und Radfahrer über Falschparker. Das gilt vor allem, wenn diese sich so auf den Gehweg oder Radweg stellen, dass nur ein kleiner Teil von ihnen benutzt werden kann. Oder wenn sie einen Rettungsweg so zuparken, dass dieser Im Ernstfall nicht von der Feuerwehr oder dem Rettungsdienst passiert werden kann. Worin die rechtliche Problemat ...

In der heutigen Zeit sind Frauenparkplätze in vielen Parkhäusern keine Seltenheit mehr. Sie sollen Frauen ein erhöhtes Sicherheitsgefühl bieten und die Gefahr von Übergriffen verringern. Doch immer wieder stellt sich die Frage, ob Männer, die auf solchen Parkplätzen parken, gegen das Gesetz verstoßen. In diesem Beitrag möchten wir die Rechtslage erörtern und eine Empfehlung geben. Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für Parkplätze findet sich in den jeweiligen Landesbauordnung ...

Ab dem 1. September 2023 soll die Fahrzeugzulassung in Deutschland vollständig digital erfolgen können. Autofahrerinnen und Autofahrer können ihre Fahrzeuge online anmelden und innerhalb von zehn Tagen auch ohne Plaketten mit dem Auto fahren. Die digitale Fahrzeugzulassung ist der Anfang der Digitalisierung im Bereich der Kfz-Zulassung. Hintergründe der Entscheidung Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Vereinfachung der Kfz-Zulassung d ...

Das Parken in Deutschland unterliegt strengen Regeln. Doch was passiert, wenn kein Parkverbotsschild aufgestellt wurde? Ist es trotzdem verboten, dort zu parken? In diesem Artikel werden wir die rechtliche Situation untersuchen und klären, ob ein Parkverbot auch ohne Schild besteht. Was ist ein Parkverbot? Ein Parkverbot ist eine verkehrsrechtliche Anordnung, die es verbietet, ein Fahrzeug an einer bestimmten Stelle abzustellen. Dies kann aus verschiedenen Gründen erfolgen, wie z.B. aus ...

Oberlandesgericht Saarbrücken vom 15.12.2022 Der Beklagte fuhr außerhalb geschlossener Ortschaft mit seinem Pkw hinter einem Pulk von Fahrradfahrern. Er brach einen Überholvorgang wegen entgegen-kommenden Verkehrs ab, als er sich links neben der Gruppe der Radfahrer befand. Bei dem Abbruch des Überholens lenkte der Beklagte das Fahrzeug nach rechts weswegen der Radfahrer auch nach rechts ausweichen musste und dabei auf einen anderen Fahrradfahrer auffuhr. Während dieses gescheiterten Ve ...

Landgericht Berlin: Urteil zur Amokfahrt auf Stadtautobahn rechtskräftig Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil die Unterbringung eines paranoid schizophrenen Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus und Maßnahmen nach §§ 69, 69a StGB angeordnet, der Motorradfahrer gezielt anfuhr, um sie zu töten. Tatbestand der Entscheidung Der Beschuldigte, der an paranoider Schizophrenie leidet, fuhr mit seinem Kraftfahrzeug Motorradfahrer gezielt an, um sie zu töten. Er verletzte hierbe ...

Nach einem Verkehrsunfall steht dem Geschädigten unter Umständen Nutzungsausfall zu. Wie die rechtliche Situation hier bei einer längeren Reparaturdauer aussieht, erfahren Sie in diesem Beitrag. Bei einem Verkehrsunfall kommt es schnell vor, dass der Geschädigte seinen Wagen nicht mehr benutzen kann, weil er beschädigt worden ist. Dies ist dann besonders ärgerlich, wenn er auf die Nutzung angewiesen ist und die Werkstatt länger für die Reparatur benötigt. Hier stellt sich die Frage, ...

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Nutzung einer "Blitzer-App" auf dem Handy des Beifahrers zu einem Bußgeld führen kann (Az.: 2 ORbs 35 Ss9/23). Ein aktueller Fall aus dem Rhein-Neckar-Kreis zeigt, dass auch die Nutzung einer fremden App zur Verkehrsüberwachung verboten ist. Wir erklären den Fall und geben einen Anwaltstipp. Der Fall des 64-jährigen Mannes aus dem Rhein-Neckar-Kreis Ein 64-jähriger Mann aus dem Rhein-Neckar-Kreis wurde von der Polizei angehalt ...

Karlsruhe. Benutzt der Fahrer die „Blitzer-App“ auf dem Handy der Beifahrerin, muss er mit einem Bußgeld rechnen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat am Donnerstag, 17. Februar 2023, entschieden, dass gegen das Verbot, sich Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung anzeigen zu lassen auch dann verstoßen wird, wenn hierzu ein fremdes Smartphone genutzt wird (Az.: 2 ORbs 35 Ss9/23). Ein 64-jähriger Mann aus dem Rhein-Neckar-Kreis wurde wegen Nutzung einer „Blitzer-App“ mit einem Buß ...

Unfallbeteiligte sollten aufpassen, wie sich am Unfallort schriftlich äußern. Welche Folgen unbedachte Einlassungen haben können, erfahren Sie in diesem Beitrag. Nach einem Verkehrsunfall lassen sich manche Unfallbeteiligten vorschnell zu Einlassungen hinreißen. Dies ist besonders dann riskant, wenn diese in schriftlicher Form erfolgt. So war es beispielsweise in einem Sachverhalt, in dem ein PKW einen Sattelzug überholt hatte, der nach links abbog. Dabei kam es zu einer Kollision. Da ...

Zweibrücken (jur). Wer sieben Wochen lang in Thailand den Linksverkehr gewohnt ist und bei seiner ersten Fahrt in Deutschland ebenfalls links fährt, handelt regelmäßig nicht „rücksichtslos“. Bei solch einem Verstoß gegen das in Deutschland geltende Rechtsfahrgebot ist vielmehr von einer Unachtsamkeit und Fahrlässigkeit auszugehen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 28. November 2022 (Az.: 1 OLG 2 Ss 34/22). Damit ka ...

Auch Fahrradfahrer müssen Konsequenzen befürchten, wenn sie alkoholisiert unterwegs sind. Inwieweit bei ihnen eine MPU angeordnet werden darf, erfahren Sie in diesem Beitrag. Manche Radfahrer gehen davon aus, dass sie auch im alkoholisierten Zustand Fahrrad fahren dürfen und ihnen auf jeden Fall eine MPU erspart bleibt. Sie gehen vor allem davon aus, wenn sie überhaupt kein Auto fahren und über keinen Führerschein verfügen. Doch wie seht hier die rechtliche Situation aus? Dürfen Fa ...