Verkehrsrecht

Oberlandesgericht Saarbrücken vom 15.12.2022 Der Beklagte fuhr außerhalb geschlossener Ortschaft mit seinem Pkw hinter einem Pulk von Fahrradfahrern. Er brach einen Überholvorgang wegen entgegen-kommenden Verkehrs ab, als er sich links neben der Gruppe der Radfahrer befand. Bei dem Abbruch des Überholens lenkte der Beklagte das Fahrzeug nach rechts weswegen der Radfahrer auch nach rechts ausweichen musste und dabei auf einen anderen Fahrradfahrer auffuhr. Während dieses gescheiterten Ve ...

Landgericht Berlin: Urteil zur Amokfahrt auf Stadtautobahn rechtskräftig Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil die Unterbringung eines paranoid schizophrenen Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus und Maßnahmen nach §§ 69, 69a StGB angeordnet, der Motorradfahrer gezielt anfuhr, um sie zu töten. Tatbestand der Entscheidung Der Beschuldigte, der an paranoider Schizophrenie leidet, fuhr mit seinem Kraftfahrzeug Motorradfahrer gezielt an, um sie zu töten. Er verletzte hierbe ...

Nach einem Verkehrsunfall steht dem Geschädigten unter Umständen Nutzungsausfall zu. Wie die rechtliche Situation hier bei einer längeren Reparaturdauer aussieht, erfahren Sie in diesem Beitrag. Bei einem Verkehrsunfall kommt es schnell vor, dass der Geschädigte seinen Wagen nicht mehr benutzen kann, weil er beschädigt worden ist. Dies ist dann besonders ärgerlich, wenn er auf die Nutzung angewiesen ist und die Werkstatt länger für die Reparatur benötigt. Hier stellt sich die Frage, ...

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Nutzung einer "Blitzer-App" auf dem Handy des Beifahrers zu einem Bußgeld führen kann (Az.: 2 ORbs 35 Ss9/23). Ein aktueller Fall aus dem Rhein-Neckar-Kreis zeigt, dass auch die Nutzung einer fremden App zur Verkehrsüberwachung verboten ist. Wir erklären den Fall und geben einen Anwaltstipp. Der Fall des 64-jährigen Mannes aus dem Rhein-Neckar-Kreis Ein 64-jähriger Mann aus dem Rhein-Neckar-Kreis wurde von der Polizei angehalt ...

Karlsruhe. Benutzt der Fahrer die „Blitzer-App“ auf dem Handy der Beifahrerin, muss er mit einem Bußgeld rechnen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat am Donnerstag, 17. Februar 2023, entschieden, dass gegen das Verbot, sich Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung anzeigen zu lassen auch dann verstoßen wird, wenn hierzu ein fremdes Smartphone genutzt wird (Az.: 2 ORbs 35 Ss9/23). Ein 64-jähriger Mann aus dem Rhein-Neckar-Kreis wurde wegen Nutzung einer „Blitzer-App“ mit einem Buß ...

Unfallbeteiligte sollten aufpassen, wie sich am Unfallort schriftlich äußern. Welche Folgen unbedachte Einlassungen haben können, erfahren Sie in diesem Beitrag. Nach einem Verkehrsunfall lassen sich manche Unfallbeteiligten vorschnell zu Einlassungen hinreißen. Dies ist besonders dann riskant, wenn diese in schriftlicher Form erfolgt. So war es beispielsweise in einem Sachverhalt, in dem ein PKW einen Sattelzug überholt hatte, der nach links abbog. Dabei kam es zu einer Kollision. Da ...

Zweibrücken (jur). Wer sieben Wochen lang in Thailand den Linksverkehr gewohnt ist und bei seiner ersten Fahrt in Deutschland ebenfalls links fährt, handelt regelmäßig nicht „rücksichtslos“. Bei solch einem Verstoß gegen das in Deutschland geltende Rechtsfahrgebot ist vielmehr von einer Unachtsamkeit und Fahrlässigkeit auszugehen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 28. November 2022 (Az.: 1 OLG 2 Ss 34/22). Damit ka ...

Auch Fahrradfahrer müssen Konsequenzen befürchten, wenn sie alkoholisiert unterwegs sind. Inwieweit bei ihnen eine MPU angeordnet werden darf, erfahren Sie in diesem Beitrag. Manche Radfahrer gehen davon aus, dass sie auch im alkoholisierten Zustand Fahrrad fahren dürfen und ihnen auf jeden Fall eine MPU erspart bleibt. Sie gehen vor allem davon aus, wenn sie überhaupt kein Auto fahren und über keinen Führerschein verfügen. Doch wie seht hier die rechtliche Situation aus? Dürfen Fa ...

Wie die rechtliche Situation beim Überholen einer Fahrzeugkolonne aussieht und was das für die Haftung bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag. Das Überholen einer Fahrzeugkolonne ist häufig kein einfaches Unterfangen. Das gilt besonders dann, wenn die Kolonne länger ist. Zum einen besteht außerhalb von Autobahnen die Gefahr, dass man mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert. Hierbei sollten Autofahrer bedenken, dass sie an der ganzen Kolonne vorbeifahren müssen, ehe sie wiede ...

Karlsruhe (jur). Der Bund muss bislang kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen einführen. Auch wenn der Staat mit fortschreitendem Klimawandel die Erreichung der Klimaschutzziele in seinen Entscheidungen immer mehr berücksichtigen muss, kann hierfür nicht allein auf ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen abgestellt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 17. Januar 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2146/22). Die Karlsruher Richter wiesen damit di ...

Karlsruhe (jur). Die „Rechts-vor-Links-Regel“ gilt regelmäßig nicht auf privaten Einkaufsparkplätzen. Auch wenn die Straßenverkehrsordnung auf privaten, öffentlich zugänglichen Parkplätzen grundsätzlich gilt, zielt die darin enthaltene „Rechts-vor-Links-Regel“ nur auf den fließenden Verkehr von Straßen, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 11. Januar 2023, veröffentlichten Urteil erstmals klar (Az.: VI ZR 344/21). Ein Kundenparkplatz von Super ...

Wer bei einem Unfall mit einem E-Scooter haftet und worauf andere Verkehrsteilnehmer als Geschädigte achten sollten erfahren Sie in diesem Beitrag. Bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug – wie etwa einem Auto, einem LKW oder einem Motorrad, können Unfallopfer normalerweise gegen den Halter des Fahrzeugs einen Anspruch aufgrund der Gefährdungshaftung gem. § 7 StVG haben. Darüber hinaus kommt ein Anspruch gegen den Fahrer aufgrund deliktischer Haftung gem. § 823 BGB in Betracht. Diese ...

Dazu hat Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am 07.12.2021 entschieden. Der Versicherungsnehmer der klagenden Versicherung hatte mit seinem serienmäßig tiefergelegten Ferrari F40 eine innerörtliche Seitenstraße befahren, deren Straßenbaulastträgerin die beklagte Verbandsgemeinde ist. Hierbei soll es zu einem Aufsetzen des Fahrzeugs gekommen sein. Der an dem Ferrari festgestellte Sachschaden belief sich auf rund 60.000 EUR. Ursächlich für die Beschädigung sollen nach Behauptung der Kläge ...

Bußgeld bis zu 320,00 EUR und immer ein 1 Monat Fahrverbot. Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg am 20.09.2022 entschieden Der Betroffene befuhr die Bundesautobahn. Der Verkehr auf der dreispurigen Autobahn war baustellenbedingt ins Stocken geraten und teilweise zum Erliegen gekommen. Der Betroffene befuhr die dreispurige Autobahn auf der mittleren Fahrspur und hielt sich dabei linksseitig, während die hinter ihm befindlichen Fahrzeuge sowie zumindest ein vor ihm befi ...

Frankfurt/Main. Fahrer großer Autos dürfen keine extra hohen Bußgelder für das Überfahren von roten Ampeln zahlen müssen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Beschluss vom Donnerstag, 20. Oktober 2022 (AZ.: 3 Ss-OWi 1048/22) entschieden. Eine bei einem SUV angenommene abstrakte Gefährdung oder auch eine „erhöhte“ Verletzungsgefahr könne nicht als Begründung für ein höheres Bußgeld dienen. Im Ergebnis blieb das Oberlandesgericht hier jedoch beim erhöhten Bu ...

Magdeburg. Auch Gehwege gehören zum öffentlichen „Straßenverkehr“. Wer verbotenerweise volltrunken mit dem Fahrrad auf einem „Fußweg“ fährt, kann deshalb aufgrund Fahrens im öffentlichen „Straßenverkehr“ zu einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) verpflichtet werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (OVG) in Magdeburg in einem vor kurzem veröffentlichten Beschluss vom 15. August 2022 (Az.: 3 M 65/22). Im konkreten Fall war der Antragsteller ...

Oldenburg. Betreiber eines Krankenwagens können auch für Unfälle mithaften, bei denen es überhaupt nicht zu einer Kollision gekommen ist. Solche Ereignisse sind insbesondere bei Krankenwagen Teil der Betriebsgefahr, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden hat (Az.: 2 U 20/22). Dementsprechend haftet im streitigen Fall der Rettungsdienst mit 20 Prozent. Der Fahrer des Krankenwagens war mit eingeschaltetem Martinshorn unterwegs und woll ...

Trier. Wenn ein Autofahrer unter hohem Blutdruck leidet und zudem anfällig für Stürze ist, reicht dies aus, um seine Fahreignung zu überprüfen. Alle mal gilt dies, wenn das Auto viele alte Unfallschäden aufweist und der 89-jährige Fahrer diese nicht plausibel erklären kann, wie das Verwaltungsgericht Trier in seinem kürzlich ergangenen Eilbeschluss vom 13. September 2022 entschieden hat (Az.: 1 L 2108/22. TR). Der Antragsteller war 2017 und zuletzt 2021 in einen Parkraumunfälle verw ...

Dresden. Abschleppunternehmen dürfen für das Abstellen von falsch geparkten Fahrzeugen auf ihrem Gelände nicht unbegrenzt eine Standgebühr erheben. In einem kürzlich bekannt gegebenen Urteil vom 15. September 2022 hat das Oberlandesgerichts Dresden (OLG) entschieden, dass Fahrzeughalter Standgebühren nur so lange zu zahlen haben, bis diese vom Abschleppunternehmer unmissverständlich die Herausgabe des Fahrzeugs verlangt haben (Az.: 8 U 328/22). Im streitigen Fall hatte der Kläger sein ...